Nun doch Steuersenkungen?

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: “Das können dann andere machen.” Und die “Frankfurter Rundschau” ätzt: “Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.” Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.

Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.

Weiterlesen Nun doch Steuersenkungen?

FTD empfiehlt grün bei der Europawahl

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Gewöhnliche Zeitungen geben in Deutschland keine Wahlempfehlung ab. Die Financial Times Deutschland (FTD) ist aber keine gewöhnliche Zeitung. Und wen empfiehlt diese Wirtschaftszeitung in der Wirtschaftskrise für die Europawahl?

Die Grünen.

Die Briten wollen ihren Politikern einen Denkzettel für den Spesenskandal verpassen. Und die Franzosen sehen in dem Votum die Chance, ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeugnis für die erste Hälfte seiner Amtszeit auszustellen.

Wer so denkt, verschenkt seine Stimme. Denn die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der Wähler aus. Das Europaparlament hat inzwischen mehr Macht als der Bundestag und entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft. Bei Wirtschaftsfragen etwa kommen heute bis zu 80 Prozent der Gesetze, die in Deutschland gelten, von der EU.

Dann kommt ziemlich viel Kritik an den anderen Parteien – zunächst CDU und SPD, dann die FDP. Die Linkspartei findet keine Erwähnung.

Und dann:

Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor. So plädiert die Partei zum Beispiel dafür, bei grenzübergreifend tätigen Banken das nationale Aufsichtswesen durch eine echte europäische Finanzaufsicht zu ersetzen.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Aufwertung der Euro-Finanzminister zu einer Art Wirtschaftsregierung, um in der EU endlich makroökonomische Grundsatzbeschlüsse fassen zu können. Zudem setzt sich die Partei für einen grünen “New Deal” ein. Der sieht vor, dass über ehrgeizige Klimaschutzvorgaben ein Konjunkturprogramm für ökologische Zukunftstechnologien aufgelegt wird. Die Grünen sind für einen Türkeibeitritt, pochen aber auf strengere Auslegung und Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtskriterien.

Okay, danach kommen ein, zwei Kritikpünktchen an grüner Programmatik, aber unterm Strich heißt es dann:

Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.

Das ist uns diesmal einen Vertrauenvorschuss wert.

Dass wir von Umweltpolitik was verstehen, ist ja ohnehin weit verbreitet. Die Kompetenzzuschreibungen für uns liegen da glaube ich nach wie vor bei etwa 70 %.

Wirtschaft, muss man zugeben, war früher nicht gerade unser Kernthema. Spätestens mit der Regierungsbeteiligung 1998 hat sich da aber einiges geändert.

Nur gemerkt haben’s erstmal recht wenige. Bei den letzten Wahlen haben wir allerdings bei den Selbstständigen immer wieder massiv zugelegt. Und jetzt die Wahlempfehlung der FTD. Jetzt zahlt sich die programmatische Arbeit aus und die grüne Wirtschaftskompetenz wird wahrgenommen.

Aber wir verbinden nicht nur Wirtschaft und Umwelt, wir tun das auch menschlich und sozial. Dafür steht WUMS – und das ist am 7. Juni wählbar.

Weiterlesen FTD empfiehlt grün bei der Europawahl

Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:1 Kommentar
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die “ehrliche Verschuldung” des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.

Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.

Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.

Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift “Jetzt will auch die CDU Steuern senken“:

Mitten in der Wirtschaftskrise plant die CDU eine große Steuerreform. Laut einem Pressebericht hat sich die Parteiführung auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Schwester CSU geeinigt. Die Kernpunkte: niedrigere Steuersätze für alle und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Ich find’s super, dass die Wirtschaftskrise von letzter Woche jetzt vorbei ist. Da kann Daimler seine Lohnsenkungen ja gleich zurücknehmen. Oder hat die CDU denen das noch gar nicht verraten?

Weiterlesen Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)

Österreich: Van der Bellen vs. Strache (FPÖ)

  • Beitrags-Kategorie:PolitikVideos
  • Beitrags-Kommentare:7 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Mal ein Blick zu den Grünen nach Österreich. Dank Rivva hab ich eben bei Marco Schreuder ein sehr frisches Video vom 21. April aus dem österreichischen Nationalrat (sowas wie bei uns der Bundestag) entdeckt.

Dort nimmt der Grüne Alexander van der Bellen die steuerpolitischen Vorschläge seines Kollegen Heinz-Christian Strache von der FPÖ auseinander – richtig genüsslich und amüsant:

Leider ist der Ton dem Bild ein wenig voraus.

Nachtrag: Lukas Wimmer hat Ton und Bild in dem Video neu zusammengeschnitten, so dass es synchron ist.

Weiterlesen Österreich: Van der Bellen vs. Strache (FPÖ)