Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.
Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.
Schon frotzelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: „Das können dann andere machen.“ Und die „Frankfurter Rundschau“ ätzt: „Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.“ Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.
Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.
Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.
Das schlimme ist ja, dass es niemandem etwas bringen wird. Der Koalition nicht, weil sie nicht gemerkt hat, dass ihr Stimmungstief nicht mit den ausbleibenden Steuersenkungen zusammenhängt. Ich denke auch nicht, dass sie wegen der Steuern gewählt wurden, sondern weil die Leute sich nach der Großen Koalition nach etwas mehr Kanten gesehnt haben und bei der Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb letztere das kleinere Übel schienen, daher auch so viele Stimmen für die FDP.
Aber auch dem Bürger wird es nichts bringen, es bleiben vielleichte 20 Euro mehr im Portemonnaie pro Monat, einmal ins Kino gehen. Die meisten Bürger sehen durchaus ein, dass es sinnvoller wäre, mit diesem Geld erstmal Haushaltslöcher zu stopfen.
Wollen wir hoffen, dass Herr Schäuble sich in diesem Zirkus durchsetzt!
Die Motivation ist Klar. Man will der FDP wieder über die 5 Prozent helfen. Aber auch beim kleinen Bürger sollte inzwischen angekommen sein, dass wir momentan andere Probleme haben. Auch Deutschland hat ein zunhemendes Schuldenproblem. Wenn wir nicht auch bei diesem Thema voran gehen, siehts sehr sehr dunkel aus für Europa.
Das bringt doch gar nichts. Auf der einen Seite steuern senken, auf der anderen Seite „niedrige Neuverschuldung“!! Vollkommener Unsinn. Kein Wunder gibt es immer mehr Politikverdrossene.
Ich denke unter Herrn Schäuble wird sich die FDP mit ihren Forderungen die Zähne ausbeißen. Und auch um damit Stimmen für die nächste Wahl zu fangen, taugt das Thema doch nichts mehr… wer soll ihnen das diesmal wieder abnehmen ? Viel mehr Sorgen macht mir Uwe’s Einwand mit der Politikverdrossenheit… diese spült doch immer mehr die extremen Randgruppen (links wie rechts) in unsere Parlamente – und das finde ich sehr betrüblich.
Der damalige Vorwurf, die FDP würde nur an Steuersenkung denken, kam nicht von den Wählern der FDP, sondern wurde in den Medien als DER große Vorwurf aller (gar Deutschlands) so einfach in den Raum gestellt. Aber die Wähler der FDP haben damals diese Partei gerade wegen der Steuersenkung gewählt und haben sich zwischenzeitlich, nachdem die FDP keine Steuersenkungen durchsetzen konnte – oder wollte -, sich von der FDP abgewendet. Die zwischenzeitlichen Verluste dieser Partei rühren nicht daher, dass die FDP den Willen der SPD-Wähler nicht in die Tat umsetzt.
@Markus
Der Großteil der angedachten Steuerreform hilft eben nicht DEM Bürger, sondern nur einigen wenigen – und zwar denen, die nach allgemeinem Verständnis keine Steuergeschenke brauchen, da die Reform (wie immer) nur für Gutverdienende sinnvoll ist.
@Kristof
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der FDP Wähler die Partei wegen möglicher Steuersenkungen gewählt hat, sondern eher, weil man den Liberalen am ehesten (Klischee, Klischee) zutraut, dass die Wirtschaft wieder brummt.
Denn die meisten Menschen zahlen keine Einkommensteuer, vor allem nicht im 5stelligen Bereich – sprich: Sie werden von den Senkungen, die die FDP anstrebt überhaupt nicht erreicht. Und diejenige, die die FDP angeblich damit vertritt, wollen merkwürdigerweise keine Steuersenkung. Obwohl das „Bonzen Bashing“ ja immer im Trend liegt, weiß man trotzdem auch in der Oberschicht / oberen Mittelschicht, dass der derzeitige Weg der falsche ist – zumindest wenn man verschiedenen Umfragen glauben schenkt, nach denen 60 – 80 % der befragten („Oberen Zehntausend“) sich gegen eine Steuersenkung aussprechen.