Dirk Niebel als Außenminister?

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Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

Laut lachen musste ich als ich das las.

Guido Westerwelle ist als Außenminister heftig in die Kritik geraten. Nicht nur weil er sich damals beim Libyen-Einsatz vehement für eine Enthaltung Deutschlands einsetzte, sondern vor allem weil er den kürzlichen Sturz Gaddafis als eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen hinstellte, um bloß nicht sagen zu müssen, dass es vielleicht am Militäreinsatz gelegen haben könnte.

Naja, inzwischen ist er umgeschwenkt, aber es gibt Gerüchte um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister – nachdem er doch so hoffte, nach dem Abgang als FDP-Chef wenigstens dieses Amt behalten zu dürfen.

Und da lese ich allen Ernstes, dass Dirk Niebel – der in seinem Amt mindestens genauso deplatziert scheint wie Westerwelle – Außenseiterchancen hätte, in dieses wichtige Amt zu kommen? Ich kann es nicht fassen!

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Nun doch Steuersenkungen?

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Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: „Das können dann andere machen.“ Und die „Frankfurter Rundschau“ ätzt: „Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.“ Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.

Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.

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Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.

In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 % zulegen und kommen somit nach zuletzt acht nun auf elf Mandate, so dass die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Agnieszka Malczak, nun auch im Bundestag sitzen wird. Irgendwie wollte mir vor der Wahl kaum jemand glauben, dass der Platz 11 gar nicht unrealistisch ist. Glückwunsch von hier aus!

In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch „nur“ für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3.
Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel.
Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.

Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?

Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht.
(Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)

Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.

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Szenen einer Ehe – mit Angie und Guido

Ich kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass das der witzigste Wahlwerbespot ist, den ich je gesehen habe.

Vorbild ist ein Sketch von Loriot (Der Feierabend), das Video hier trägt den Titel: Szenen einer Ehe

Vorhang auf für Angie und Guido:

So genial! 🙂

Gefunden auf Twitter bei Pattimaus.

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Für die Fango-Koalition – für Horst Schlämmer!

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Es gibt ja derzeit massive Kritik an der Politik-Parodisierung durch Horst Schlämmer. Ähnlich wie Bettina Schausten kann ich das nicht nachvollziehen.

Man muss Horst Schlämmer ja nicht mögen – ich tu’s trotzdem – aber in ihm und seinem Film jetzt eine Bedrohung der für die Demokratie zu sehen, ist doch sehr weit hergeholt. Wir haben schon Guido Westerwelle ausgehalten als der die FDP ganz offiziell zur Spaßpartei erklärte (jetzt machen die das inoffiziell, aber irgendwie lustig ist ja der Ruf nach Steuersenkungen bei der Haushaltslage ja schon).

Deutlich grenzwertiger ist da der Versuch von Martin Sonneborn mit seiner Satire-Zeitschrift titanic tatsächlich als offizielle Partei („Die Partei„) bei der Bundestagswahl anzutreten. Aber auch das hätten wir ausgehalten – wenn’s der Bundeswahlleiter nicht verhindert hätte.

Ich hab den Film „Isch kandidiere“ von und mit Horst Schlämmer noch nicht gesehen, werde mir aber die „Hasenpower für Deutschland“ definitiv nicht entgehen lassen. Ich bin schon seit Jahren Schlämmer-Fan. Unvergesslich sein Auftritt bei „Wer wird Millionär“, beim Compedypreis 2006 oder nach der Landtagswahl 2005 in Schleswig-Holstein.

Ich freu mich schon auf die Fango-Koalition nach dem 27. September – die hat der Horst uns Grünen nämlich bereits angeboten.

Dass allerdings 18 % der Deutschen sagen, sie könnten sich vorstellen die Horst-Schlämmer-Partei (HSP) zu wählen, stimmt dann doch bedenklich. Aber daran ist nicht Horst Schlämmer schuld.

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extra3 auf dem Grünen-Parteitag für gelb-grün

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Auf unserem Parteitag war wie gesagt auch das Team von extra3, der NDR-Satire, mit Tobi Schlegl dabei. Sie warben für gelb-grüne Koalitionen und hatten dazu auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dabei – als Pappkameraden.

Es gab dazu einige Interviews mit Grünen und den Versuch von Fotos zusammen mit dem Papp-Westerwelle, was wohl nicht ganz so einfach war. Da war ich nicht dabei. Aber nach der Aktion ist Tobi Schlegl mit dem starr grinsenden Westerwelle in die Parteitags-Halle gegangen.

Mein Video ist sicher keiner der spannendsten Momente der extra3-Sendung, aber vielleicht ein interessanter Blick hinter die Kulissen von extra 3 bzw. eine andere Perspektive auf einen Ausschnitt der Sendung.

Im Fernsehen laufen soll das Ganze morgen, am Donnerstag, den 14. Mai 2009, um 22:30 Uhr im NDR. Ich bin gespannt. Und extra3 gibt’s ja auch immer als Podcast.

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Westerwelle gegen Ampelkoalition

Guido Westerwelle lehnt eine Ampelkoalition für 2009 ab:

„Ich werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten und einen klaren Kurs, damit dieses Gewurstel der Großen Koalition ein Ende hat“, sagte Westerwelle. Die Sozialdemokraten bereiteten in einem Bundesland nach dem anderen ein Bündnis mit der Linkspartei vor. „Deswegen ist es völlig unglaubwürdig, wenn sie uns schöne Augen machen“, sagte der FDP-Chef.

Der Kerl regt mich so langsam echt auf. Sobald die FDP in Hessen für eine Ampelkoalition zur Verfügung steht, gibt’s in Hessen eine Ampel. Da bin ich mir sicher.

Wieso soll das also unglaubwürdig sein, wenn man nach Alternativen sucht? Die Ampel unmöglich machen und sich dann drüber beschweren, dass man was anderes macht, ist jedenfalls Kindergarten-Niveau.

Wenn Westerwelle nach 2009 nochmal eine große Koalition will, dann soll er ruhig so weitermachen. Aber dann kann er auch gleich in die CDU eintreten.

Update: Extrem passend dazu dieses Bild von Westerwelle.

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