Hakenkreuz-Prozess: Durchstreichen ist böse

Die Vorgeschichte

Landgericht Stuttgart: Jürgen Kamm im ARD-InterviewJürgen Kamm betreibt in der Region Stuttgart einen Punk-Versandhandel (Nix Gut GmbH). Er verkauft dort T-Shirts, Buttons, CDs usw. Darunter auch T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, dem Motiv, wo es in den Mülleimer geschmissen oder von einer Faust zerschlagen wird.
Dann Hausdurchsuchung. Beschlagnahme. Illegal. Gerichtsverfahren.

Das Urteil

Am Freitag wurde nun das Urteil vom Landgericht Stuttgart gefällt: 90 Tagessätze á 40 EUR Geldstrafe, also 3600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Prozesstag zwei Tage zuvor sogar 120 Tagessätze á 50 EUR gefordert (6000 EUR). Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.

Die Begründung

Hakenkreuze sind als Symbole verfassungsfeindlicher

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Landgericht Stuttgart verbietet durchgestrichene Hakenkreuze

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Das Urteil ist eben gefallen. Seit fast zehn Minuten verliest der Richter die 17 000 Artikel um die es geht. Es ist extrem absurd, da er dabei immer wieder die Aufschriften “Gegen Nazis” usw. vorliest. Vor der Tür rumort es. Scheinen schon einige rausgeflogen zu sein. Jetzt wird die Begründung verlesen.

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Dem Hakenkreuz wird der Prozess gemacht

Nazis hier, Nazis da. Morgen marschieren Nazis in Göppingen auf, am Mittwoch ist in Stuttgart der Prozess gegen durchgestrichene Hakenkreuze. Verboten oder nicht? Das Landgericht Stuttgart wird am Mittwoch um 9 Uhr darüber entscheiden. Da bin ich gerade wieder in Stuttgart. Ich werde da sein, Daniel auch. Bei ihm gibt’s auch mehr Infos.

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