Die Netzgemeinde und die Politik

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Ein lesenswerter Artikel zum Thema Netzpolitik findet sich heute auf SPON. Unter dem Titel “Aufstand der Netzbürger” beschreiben Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt die aktuelle Lage eigentlich ganz gut.

Und was auch eher selten ist: Mir ist kein größerer, inhaltlicher Fehler aufgefallen. Der Artikel beschreibt vor allem die zunehmende Politisierung der Netzgemeinde und dass sie sich bei SPD und FDP nicht aufgehoben fühlen – und teilweise auch bei den Grünen nicht.

Von der Linken wird nicht gesprochen und die CDU hat kaum was zu verlieren. Wobei das so ganz nicht stimmen dürfte. Auch in der CDU ärgern sich einige über die Netzsperren-Politik ihrer Partei. Allerdings wird das Thema dort als nicht so wichtig angesehen. Oder ist schon jemand wegen der Netzsperren aus der CDU ausgetreten?

Um kurz nochmal zum Artikel zurückzukommen: Es wird noch darüber sinniert, ob eigentlich die Piratenpartei oder die Online-Petitionen die größere “Gefahr” für die etablierten Parteien seien.

Auf jeden Fall lesenswert – und es darf hier auch gerne diskutiert werden. 🙂

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Grüne Debatte zu Netzsperren-Enthaltungen

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Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.

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Zensi-Zensa-Zensursula – und 15 Enthaltungen

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Seit ein paar Tagen habe ich einen Ohrwurm: Zensi-Zensa-Zensursula. Ein sehr schön und kreativ gemachtes Lied mit passendem Video zum Thema Netzsperre:

Und übrigens, ich wollte das eigentlich schon im Zensursula-Demo-Eintrag unterbringen, hab’s aber vergessen: Auch ich bin enttäuscht über die 15 grünen Enthaltungen bei der Abstimmung zum Netzsperre-Gesetz am letzten Donnerstag im Bundestag.

Ich werde darauf derzeit häufig angesprochen und bin eigentlich auch froh darüber: Es zeigt, dass sich die digitale Generation tatsächlich einmischt und interessiert ist.

Grüne gegen NetzsperrenBei allem Ärger darf man aber auch nicht vergessen, dass SPD, CDU und CSU fast geschlossen für dieses Gesetz gestimmt haben – und kein Grüner. Mehr als zwei Drittel der Grünen-Fraktion haben dagegen gestimmt, ebenso FDP und Linke. Wobei bei der Linkspartei mehr Leute überhaupt nicht anwesend waren (17!) als sich bei uns enthalten haben (15).

Klar ist aber auch: Eine Enthaltung ist nicht genug bei dieser Frage und 15 grüne Enthaltungen sind zuviel. Ich bin hier in Baden-Württemberg immer froh, dass ich sagen kann, dass nur eine davon aus dem Ländle kommt. Unsere Stuttgarter Abgeordnete Biggi Bender hat dagegen gestimmt.

Ich stehe deshalb jedenfalls schon seit Tagen unter dieser “gPetition”, die das Verhalten der 15 Abgeordneten kritisiert und klarmacht, dass die offizielle grüne Position anders aussieht. Auch Nicht-Grüne können mitunterzeichnen.

Dank für das grüne Banner geht an Till.

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Zensursula-Demo in Stuttgart

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Am Samstag waren in verschiedenen Städten in Deutschland recht spontan kleine Demos oder Mahnwachen gegen das Netzsperren-Gesetz von Zensursula angesagt – so auch in Stuttgart. Ich erfuhr das kurzfristig über eine Facebook-Statusmeldung unseres Grünen-Kreisvorsitzenden Philipp Franke und hab’s dann per Twitter weiterverbreitet. Etwas später kam noch eine Mail über den Henning Schürig auf der Zensursula-Demo in Stuttgart (Bild von Trixy Freude)Grüne-Jugend-Stuttgart-Verteiler.

Ich war nicht gleich zu Beginn der Demo da und musste erstmal suchen. Beim suchenden Blick nach Straßennamen sah ich dann ganz still eine Menschentraube etwas weiter stehen. Das musste die Demo sein.

Tatsächlich, sie war es. Sofort traf ich ein paar Bekannte, bevor ich mich zur Grünen Jugend (GJ) durchschlagen konnte. Es klärte sich auch schnell, warum es so leise war: Megaphon-Benutzung war von der Polizei nicht erlaubt worden. Oder womöglich nicht angemeldet worden? Angemeldet war nämlich wohl eine Mahnwache mit 30 Leuten. Gekommen waren schätzungsweise 200-300 – auf den Videos sah es allerdings eher nach 500 aus.

Grüne-Jugend-Fahne bei der Zensursula-Demo in StuttgartNeben der Grünen Jugend Stuttgart war noch ein Grüner aus Ehingen angereist und auch die Linkspartei und die Julis waren vertreten. Der ältere Herr von der Linkspartei schien mir jedoch alleine da zu sein.

Auch ein Demozug war von der Polizei nicht vorgesehen. Irgendwann ist man aber doch mal spontan eine Runde um den Block – und damit über die Königstraße – gezogen. Die Fahnen von Julis und Linkspartei blieben beim eigentlichen Versammlungsort. Die grüne und die GJ-Fahne waren mit unterwegs.
Inzwischen hatten sich auch zwei Demo-Sprüche so halb etabliert: “Stoppt die Internetzensur!” und “Nur Diktatur braucht Zensur!”

War ne ganz nette Sache, aber man merkte schon sehr deutlich, dass das Ganze sehr spontan organisiert war. Es war auch vor allem die Stuttgarter Web-Szene gekommen und so mancher Dialog schreckte weniger web-affine Menschen (also “Normale” ;-)) eher ab (“Wie ist dein Username?” statt nach dem realen Namen zu fragen).

Ich hab vorgeschlagen, so eine Demo in den nächsten Monaten von grüner Seite aus nochmal größer aufzuziehen. Das wäre vor der Bundestagswahl sicher ein gutes Signal und man müsste da dann gucken, möglichst breite Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

Fotos von der Demo gibt’s in meinem flickr-Account und auch bei Harald Amelung, Frank Stohl und den Julis.

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Die digitale Generation mischt sich ein!

Wow, Christian Stöcker, ich bin begeistert. Er hat auf SPON einen tollen Artikel dazu geschrieben, was in letzter Zeit als Kulturkampf oder Generationenkonflikt beschrieben und oft mit der Stoßrichtung “das Internet ist kein rechtsfreier Raum” sehr negativ und belehrend gegenüber der jüngeren Generation kommentiert wird.

Er hingegen beschreibt hier meiner Ansicht nach richtig und kommentiert es auch richtig. Meine Generation, die mit Computern und (etwas weniger) mit dem Internet aufgewachsen ist sieht einfach vieles anders – vor allem Dinge, die das Internet und Computer betreffen. Im Jargon von Menschen, die sich beruflich mit dem Internet und den Entwicklungen dort beschäftigen, spricht man von Digital Natives (quasi digitale Eingeborene).

Und ja, genau wie er schreibt, viele politische Führungskräfte begreifen das nicht. Es ist nicht ihre Welt. Sie kennen sich da einfach nicht aus. Weder technisch, noch kulturell (von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen).

Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.

Erstens weil es ja nicht so ist, dass es nicht schlaue Stellungnahmen aus dieser Generation, z.B. vom CCC – dem Chaos Computer Club – gibt und zweitens weil oft ja gleichzeitig ganz traditionelle Grundrechte, die im ganz traditionellen Grundgesetz stehen, missachtet werden, siehe zum Beispiel die Debatte um die Netzsperre.

Dieser Konflikt zwischen den Generationen wird vor allem dort entschärft, wo sich Bürgerrechtler älteren Semesters auf die Seite der Jungen schlagen. So bin ich mit der Positionierung der Grünen in diesen Fragen weitgehend sehr zufrieden. Es gibt im Bundestagswahlprogramm auch extra ein eigenes Kapitel mit dem Titel “Digital ist besser“.

Aber auch bei uns gibt es in den älteren Jahrgängen immer mal wieder Irrläufer. Menschen, die diese ihnen fremde Welt zum großen Teil abstoßend finden und keinerlei Verständnis für die jüngere Generation aufbringen – und vor allem viel zu wenig differenzieren.

Zum Glück sind das in aller Regel nur Einzelstimmen (innderhalb der Grünen). Sollte das mal drohen die innerparteiliche Mehrheit zu werden, hilft nur eins: einmischen, Mitglied werden – und damit Einfluss ausüben.

Am besten schon heute – der Artikel von Christian Stöcker endet daher auch mit diesen Worten:

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ist bisher ziemlich niedrig im Vergleich zu den Älteren. Das gilt es anzugehen und auch die Anzahl der jungen Mitglieder in den Parteien ist definitiv steigerungsfähig.

Gerade wegen solcher Sachen bin ich durchaus der Meinung, dass jung sein ein Argument für Kandidatinnen und Kandidaten ist – zumindest für jüngere Wähler. Nutzt eure Einflussmöglichkeiten!

Die digitale Generation soll mitregieren!

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“Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.”

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So gute Fragen bei einem Interview ist man gar nicht mehr gewohnt. Besonders nicht beim Thema Netzsperre.

Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben für SPON Ursula von der Leyen (unfreiwilliger Netz-Nickname Zensursula) zum Thema Netzsperren interviewt.

Ihre Antworten machen zum Teil regelrecht Angst und erinnern damit an die Anti-Wahlempfehlung* von netzpolitik.org für bzw. gegen die CDU/CSU.

Zwei Zitate aus dem Interview:
Ursula von der Leyen: […] Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. […]
und später:
Ursula von der Leyen: […] Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. […]

Strafbar ist aber natürlich deutlich mehr als nur Kinderpornographie.

Am Ende noch ein Hinweis darauf wie leicht die Inhalte tatsächlich aus dem Netz entfernbar wären – ganz ohne demokratisch fragwürdige Sperrlisten. 60 Kinderporno-Seiten wurden innerhalb von 12 Stunden gelöscht. Richtig gelöscht.

* Sie empfehlen natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen, sie empfehlen einfach nur, nicht die Union zu wählen – und in den Kommentaren kommt von den meisten als Feedback, dass die SPD die genannten Punkte ja mehr oder weniger alle mitträgt.

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Zensursula und die Netzsperre: ZAPP-Video

Ich hab kürzlich eine grüne Bundestagsabgeordnete im Bus getroffen. Es dauerte nicht lange und wir waren beim Thema Netzsperre. Sie war zwar schon vor dem Gespräch skeptisch gegenüber einer Sperre, aber auch gegenüber der Ablehnung der Sperre. Vermutlich der typische Fall bei halbwegs informierten Leuten – aber eben nur halbwegs.

Es lohnt sich also immer nochmal konkret zu erläutern, warum man gegen die Sperre ist und – ganz, ganz wichtig – was man stattdessen will: nämlich, dass die Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Inhalte löschen statt sperren.

Bei der ganzen Diskussion hilft folgender Beitrag des ZAPP-Magazins, der kürzlich im NDR lief. Bitte weiterverbreiten!

Auch die Petition nicht vergessen: Inzwischen sind über 90.000 Bürger dabei! Das reicht zwar längst für die formale Hürde, um eine Behandlung im Bundestag zu erreichen, aber je mehr Mitzeichner es gibt, desto größer die öffentliche Aufmerksamkeit und desto größer die Chance, das auch vernünftige Stimmen gehört werden.

Und nochmal: Kinderpornographie löschen statt sie leicht umgänglich und mit Nebenwirkungen zu sperren. Löschen statt sperren.

Gefunden bei Netzpolitik.

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Internetliebhaber

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Ja, ich bin ein Internet-Liebhaber. Ich hab das Internet lieb.

Zur NetzsperrenDebatte gibt es eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe (“92 % der Deutschen für Kinderporno-Sperre“)*.

Aufgrund dieser Umfrage sagt der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, zur Petition gegen die Pläne von Zensursula:

“Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte.”

Ist hier eigentlich irgendjemand kein Internet-Liebhaber? Klingt ja so als wär das was Schlechtes.

* Mal ganz abgesehen davon, dass es bei diesem Thema ja doch extremst auf die genaue Fragestellung ankommt. Aber mit solchen Fragestellungen beschäftigen sich ja schon viele andere.

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Netzsperre geht weiter – Hessen plant bereits

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Schlechte Nachrichten für alle, die glauben bei der Netzsperre von Ursula von der Leyen (in Blogs und auf Twitter so gut wie nur noch Zensursula genannt) ginge es ausschließlich um den Kampf gegen Kinderpornographie.

Ein Artikel der Zeit berichtet über weitergehende Pläne – und auch darüber, dass China sich bestätigt fühlt. Die Chinesen wurden schon vielfach für ihre Internet-Zensur von westlichen Staaten kritisiert. Diese Staaten beginnen nun selbst mit der Zensur – und China freut sich.

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.

Statt dass China sich uns annähert und der Bevölkerung mehr Freiheiten gibt, nähern wir uns China an. Eine sehr traurige und gefährliche Entwicklung.

Weiter erfährt man in dem Artikel, dass YouTube in der Türkei bereits seit über einem Jahr gesperrt ist. Eigentlich ein Argument gegen die Aufnahme der Türkei in die EU – solange sie solche Zensurmaßnahmen ergreift. Aber wenn wir das nun auch tun?

Der vorgebliche Kampf gegen Kinderpornographie mit Hilfe einer “Netzsperre” (die ja eigentlich nicht mal richtig sperrt) durch ein Gesetz der Bundesregierung hat nämlich noch ganz tolle “Nebenwirkungen” bzw. “Nebenmöglichkeiten”. Wie praktisch, dass es diesen Türöffner gibt, denn nun kann man endlich auch ausländische Seiten mit Online-Glücksspielen sperren. Das wollte Hessen schon mal und war bei den Providern auf Granit gebissen:

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. “Wir fühlen uns von den Providern getäuscht”, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Aber praktisch, es gibt ja nun bald ein Gesetz (CDU/CSU und SPD im Bundeskabinett haben es bereits beschlossen), das weit mehr als nur die Sperrung von Kinderporno-Seiten ermöglicht:

Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. “Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht”, erklärt Sievers.

Man braucht also nicht einmal mehr das Verhalten anderer Länder zum Vergleich heranziehen (“Die Sperrlisten von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Australien und Thailand wurden trotz strenger Geheimhaltung gehackt und bei Wikileaks veröffentlicht. Darin ist zu sehen, dass auch zahlreiche Seiten zensiert werden, auf denen keine kinderpornografischen Inhalte angeboten werden.”). Hier sagt eine deutsche Behörde ja ganz offen, dass sie vorhat weitaus mehr als nur kinderpornographische Seiten zu sperren.

Wer Kinderpornographie bekämpfen will, muss die Inhalte aus dem Netz entfernen und nicht mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur mit erheblichen “Neben-“Wirkungen den Zugang etwas erschweren. 90 % der Seiten auf diesen Sperrlisten stehen in Ländern in denen Kinderpornographie verboten ist. Man muss also nur die internationale Kooperation bei der Strafverfolgung nutzen. Ich hab letztens was gelesen, wo jemand eine entsprechende Seite gemeldet hat, die auf so einer Liste war und die dann innerhalb weniger Tage abgeschaltet wurde. Auch Opfer von Kindesmissbrauch, die ja durch diese Zensur-Pläne angeblich geschützt werden sollen, wehren sich gegen diese Netzsperren, die letztlich sogar dem Ziel schaden.

Kinderpornographische Inhalte entfernen statt Internet-Zensur! Auch im Kapitel “Digital ist besser” des Grünen-Wahlprogramms wird das übrigens gefordert. Bin nicht ganz unschuldig daran. 🙂

Ich habe eben endlich die bislang erfolgreichste deutsche Internet-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet. Was ist mit dir? Zeichne mit! Über 80.000 andere sind schon dabei…

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Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internet-Zensur

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Christian Bahls ist Opfer von Kindesmissbrauch. Er ist damit theoretisch einer derjenigen, die Ursula von der Leyen mit dem Internet-Zensur-Gesetz (und noch vorher mit dem Internet-Zensur-Vertrag mit einigen großen deutschen Providern) schützen will.

Er kämpft allerdings intensiv gegen dieses Gesetz und fühlt sich erneut missbraucht – für politische Ziele, deren Umsetzung den betroffenen Kindern nicht helfen. In einem Interview mit der Zeit schildert er ausführlich, warum ein ernstgemeinter Kampf gegen Kinderpornographie ganz anders aussehen müsste. Die meisten Server auf den Sperrlisten vom BKA stehen nämlich in Ländern in denen Kinderpornographie erstens verboten ist und mit denen Deutschland zweitens ein Rechtshilfeabkommen hat.

Neben dem Interview mit der Zeit gibt es noch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, der inhaltlich in die gleiche Richtung geht und neben anderen auch Christian Bahls zitiert.

Ich hoffe sehr, dass sich dieses Gesetz und auch der Vertrag noch verhindern lässt. Erstens muss das Problem viel mehr an der Wurzel gepackt werden (also Produzenten und Verbreitern von Kinderpornos), zweitens lassen sich die Sperren recht leicht umgehen, weil nur der Domain-Name-Server-Eintrag geändert wird (das heißt, dass die Seiten nach wie vor aufrufbar sind, nur nicht mehr ohne weiteres unter der gewohnten Adresse, sondern über die IP-Adresse) und drittens ist nicht sichergestellt, dass tatsächlich nur kinderpornographische Seiten auf dieser Liste landen.

Das ist der Anfang von Internet-Zensur durch den deutschen Staat.

Nachtrag: Auch SPON hat jetzt einen sehr guten Artikel dazu online (unter anderem mit Zitaten vom CCC).

Beide Artikel gefunden über Rivva.

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