Oswald Metzger ist nach seinem Austritt bei den Grünen nun bei der CDU eingetreten. Ich hätte die FDP ja passender gefunden, gerade weil sie auch in gesellschaftspolitischen Fragen näher an grünen Überzeugungen dran ist, die Oswald ja fast 20 Jahre lang mitgetragen hat. Aber das muss er wissen.
Nun hat er es doch getan. Oswald Metzger hat seinen Parteiaustritt bei den Grünen erklärt. Ich war mir nach dem Parteitag ziemlich sicher, dass er es nicht tun würde. Die Anzeichen, die ich gesehen (und gehört) habe, waren aber vielleicht doch eher Anzeichen dafür, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat.
Es verlässt ein streitbarer, profilierter und über die Lager hinweg geschätzter Politiker die Grünen. Leider hat er jedoch oft dazu geneigt, sehr stark zuzuspitzen und dabei so manche Schmerzgrenze überschritten. Ohne seine populistischen Äußerungen zu Sozialhilfe-Empfängern in den Tagen vor dem Parteitag hätte sein Änderungsantrag sicher deutlich mehr Stimmen bekommen. Und noch mehr, wenn er nicht schon zuvor mit Austritt gedroht hätte. So wurde hier in diesem Punkt definitiv nicht nur anhand von Sachfragen entschieden.
Zum Glück haben wir neben ihm noch einige weitere Leute in unseren Reihen, die nachhaltige Finanzpolitik oder auch grüne Wirtschaftspolitik hochhalten – auch wenn er sicher der lauteste war. Für Oswald Metzger rückt Eugen Schlachter nach, der sich nicht nur namentlich, sondern auch inhaltlich wenig von ihm unterscheidet.
Man sollte es Oswald bei aller Kritik übrigens hoch anrechnen, dass er das Mandat zurückgibt – wenn auch erst nach einer Übergangszeit. Ich kann mich an keinen Parteiwechsel der letzten Jahre erinnern, wo dies der Fall war. Auch wenn es jedesmal hieß, das wäre ja das Mindeste.
Danke, Oswald, für viele gute Impulse, die du unserer Partei gegeben hast. Aber dieses Ende war definitiv unnötig. Im persönlichen Gespräch warst du immer einer der umgänglichsten Abgeordneten. Nach außen hingegen im Stil oft daneben. Auch die Debatte der letzten Wochen war doch viel mehr vom Stil her fatal als von der Sache. Um so trauriger ist dieses Ende.
Über die BDK bzw. den Bundesparteitag in Nürnberg gibt es gleichzeitig viel zu sagen und nichts. Es gab eben keinen großen Skandal, kein großes Debakel. Und das ist auch gut so.
Langweilig war der Parteitag trotzdem nicht. Es gab spannende Debatten – am Rednerpult und im kleinen Kreis. Wobei ich als Nicht-Delegierter ehrlich gesagt die meiste Zeit mit den kleinen Kreisen beschäftigt war. Für nächstes Mal nehme ich mir unabhängig vom Delegiertenstatus vor, wieder mehr den Debatten zu folgen. Allerdings gibt es eben auch im Kleinen viel zu diskutieren und viele der Menschen dort sieht man eben nur auf Parteitagen – oder sogar nur auf Bundesparteitagen.
Inhaltlich war das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung klar beherrschend. Dass dabei knappe 60 % für die Grundsicherung stimmten, habe ich ja bereits vom Parteitag aus gebloggt. Bevor ich nach Nürnberg fuhr, war ich sehr unsicher, wie die Abstimmung wohl ausgehen wird, aber dort merkte man recht schnell, dass es hier heute keine Mehrheit für ein Grundeinkommen geben wird.
Zumal ja prominente Befürworter des Grundeinkommens aus dem Realo-Flügel wie Boris Palmer oder Reinhard Loske einen Schwenk zum Bundesvorstands-Antrag (Grundsicherung) machten. Einen Schwenk wegen dem ich zunächst sauer auf Boris war. Da hatte ich allerdings nur seine Statements in der Presse gelesen. Seine Rede auf der BDK fand ich da schon deutlich nachvollziehbarer. Tenor: Grundeinkommen ja, aber nicht hier und jetzt.
Insbesondere weil die Bevölkerung auch noch längst nicht soweit ist. Die Befürchtung, dass ein Befürworten des Grundeinkommens für uns im Wahlkampf sehr schwierig wäre, hatte ich schon bei der Abstimmung auf unserem Landesparteitag in Heilbronn (LDK, Landesdelegiertenkonferenz). So war das Ergebnis, dass der BuVo-Antrag stark Richtung Grundeinkommen geöffnet wurde und dann mit 60 zu 40 abgestimmt wurde, vermutlich das beste, was der Partei hier passieren konnte.
Auch glimpflich ging der Streit um Oswald Metzger aus – jedenfalls was den Parteitag angeht. Oswald hatte schon nach dem Landesparteitags-Beschluss pro Grundeinkommen öffentlich mit einem Parteiaustritt geliebäugelt. Woraufhin ich einen recht ausführlichen Blog-Eintrag Oswald Metzger ist ein Grüner schrieb.
Kurz vor dem Parteitag kamen dann noch einige Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger dazu, die diese Diskussion weiter verschärften. Oswald war neben dem Grundeinkommen ganz klar Thema Nr. 1 auf dem Parteitag. Aber auch das haben wir irgendwie einigermaßen über die Bühne bekommen. Angesichts der Ausgangslage wüsste ich gar nicht, wie es hätte besser laufen sollen (außer einer Entschuldigung von Oswald, aber wir wollen ja realistisch bleiben).
Als ich nach Nürnberg fuhr, war ich total hin- und hergerissen, was ich glauben soll bezüglich der Spekulationen um einen Parteiaustritt von Oswald. Inzwischen glaube ich recht sicher, dass er in der Partei bleibt. Morgen bzw. nachher wird er in der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg seine Entscheidung bekanntgeben.
Die Frage nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen 2009 spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Jedenfalls habe ich davon nichts mitbekommen. Umso überraschter war ich dann als die Journalistin von tagesschau.de mich dann danach fragte. Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin? Oder nur einer? Und wer? Ich hab wahrheitsgemäß geantwortet, dass das meiner Ansicht nach hier keine Rolle gespielt hat. Und dass ich froh darüber bin, dass wir die anstehenden Sachfragen unabhängig von dieser Personalentscheidung treffen können. Darauf bezieht sich auch meine Aussage auf tagesschau.de, was vielleicht ohne den Zusammenhang nicht so ganz rüberkommt.
Und sonst?
Die Party am Samstag war super und auch gegen 3 Uhr noch sehr gut besucht. Ich habe mich sehr gefreut, viele bekannte Gesichter wiederzusehen und ein paar unbekannte bekannt werden zu lassen. Genial fand ich auch, dass es auf www.bdk-interaktiv.de zahlreiche Videos und mehr vom Parteitag gibt.
Als ich dann Sonntag abend müde und erschöpft zu Hause war und las, dass Malte von Spreeblick (klingt adelig, ist es aber höchstens inoffiziell in der Blogosphäre) sich dazu entschieden hat, bei uns Mitglied zu werden, war das Wochenende perfekt abgerundet.
Es gibt immer mehr grüne Blogger. Ein paar weitere grüne Blog-Stimmen zur BDK in Nürnberg:
Linda (mit einem Beitrag, dem man nur zustimmen kann), Till (der auch noch nicht weit gekommen ist mit seiner Berichterstattung), Grundsicherungs-Blog BaWü (den man jetzt – nach dem Landesparteitag – eigentlich Grundeinkommens-Blog nennen könnte), Grünes Freiburg (wo die BDK Göttingen noch nachwirkt, jedenfalls soll diese hier angeblich dort stattgefunden haben), Ario (der sich nach wie vor wundert, warum wir ein neues Logo haben und es aber okay findet) und Dirk Werhahn (der sich auch die Mühe gemacht hat, einen Pressespiegel zusammenzustellen).
Anders als ich freut sich Oswald Metzger gar nicht über den Beschluss vom Grünen-Landesparteitag in Heilbronn zum Grundeinkommen. Im Gegenteil – er droht mit Parteiaustritt.
Ich hab das am Dienstag schon in seinem Blog gelesen. Inzwischen geistert es auch durch die Presse und es gibt auch bereits Reaktionen. Ich wollte ja erst schreiben, dass sowohl Oswald Metzger als auch Christian Ströbele ihren Platz in unserer Partei haben. Dabei bleibe ich auch.
Aber ich wollte auch die (rhetorische) Frage stellen, wo Oswald denn überhaupt hinsollte? CDU, FDP und Linkspartei (jaja, nur der Vollständigkeit halber) diskutieren doch ebenfalls verschiedene Grundeinkommens-Varianten. Das hat sich quasi damit erledigt, dass Oswald sowohl einen Wechsel zur CDU („Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln“) als auch zur FDP („Dann würde ich eher mein Mandat zurückgeben.“) bereits ausgeschlossen hat. Bliebe nur die SPD, wo Oswald zwar von 1974 bis 1979 schon mal war, die aber ansonsten die einzige Partei in Deutschland ist in der ein Grundeinkommen nicht diskutiert wird. Aber es ist auch ziemlich klar, dass er dort nicht hingehen wird.
Es wäre auch komisch als „ordoliberaler Grüner“, wie er sich selbst bezeichnet, wegen einem solchen Konzept die Grünen zu verlassen. Schließlich ist das Grundeinkommen auch eine liberale Idee. Es würde die Bürokratie in Deutschland massiv reduzieren. Nicht zuletzt deshalb ist ja auch der Chef das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, dafür.
Es macht ohnehin keinen Sinn, in diesen Beschluss einen Linksruck hineinzuinterpretieren, da ja auch viele Realos, wie zum Beispiel Boris Palmer, Grundeinkommens-Befürworter sind. SPIEGEL online beschreibt es sehr schön:
In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.
In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann – nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.
Und jetzt kommt die Kernaussage:
Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei – wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen „Linksruck“ – und das ist für ihn der politische Sündenfall.
Es geht darum, wie wir unseren Sozialstaat organisieren. Es gibt utopische Grundeinkommens-Modelle und es gibt welche, die als „neoliberal“ gebrandmarkt werden. Natürlich bin ich dafür, auf dem Bundesparteitag in Nürnberg eine realpolitische, eine umsetzbare, Variante zu beschließen.
Sehr spannend fände ich in dem Zusammenhang übrigens ein Modell von Oswald. Welches Modell eines Grundeinkommens könnte er sich denn am ehesten vorstellen? Was gefällt ihm an der Idee und was nicht? Ich glaube, solche Fragen wären definitiv konstruktiver als Gerede von einem Linksruck und Drohungen mit Parteiaustritt – auf den manche ja auch nur warten.
Ich hoffe jedenfalls, dass Oswald bleibt. Beim Grundeinkommen und einigen anderen Dingen bin ich nicht seiner Meinung. Aber oft bin ich auch froh über seine andere Sichtweise und teile seine Position auch schon mal entgegen der Mehrheitsmeinung. Definitiv tut er unserem grünen Profil gut. Nachhaltige Finanzpolitik ist ein wichtiges Markenzeichen von ihm und auch eines der Grünen, ganz besonders in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen davon, dass seine ökologischen Überzeugungen von anderen Parteien auch nicht abgedeckt werden.
Oswald ist ein Grüner. Ein liberaler Grüner, aber ein Grüner. Wir brauchen beide: Christian Ströbele und Oswald Metzger. Sonst sind wir irgendwie unvollständig.