Demokratie: Grüne BaWü wählen Landesvorstand

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Bei unserem Landesparteitag am 21. und 22. November 2009 in Biberach wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Dies sind zwei Vorsitzende und ein/e Schatzmeister/in als geschäftsführender Landesvorstand (GLV) und 13 Parteiratsmitglieder.

Die Kandidaten für den GLV dürfen hierbei weder dem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören. Für den Parteirat ist das für bis zu sieben sechs Leute erlaubt. Außerdem gilt die übliche Frauenquote von mindestens 50 %.

Für den weiblichen Teil der Doppelspitze kandidieren Silke Krebs (43, Freiburg), die seit vier Jahren dem Parteirat angehört, und die Amtsinhaberin Petra Selg (48, Bodensee), die von 2002-2005 im Bundestag saß.

Bei den Männern bekommt Amtsinhaber Daniel Mouratidis (32, Backnang) zwei Gegenkandidaten: Chris Kühn (30, Tübingen) und Max Burger (54, Rottweil), die beide zusammen mit mir vor zwei Jahren in den Parteirat, also den erweiterten Landesvorstand, gewählt wurden.

Ich kandidiere übrigens nach meiner ersten Amtszeit von zwei Jahren auch wieder – allerdings nicht für den Vorsitz, sondern wie letztes Mal auch für den Parteirat. Dieses Mal trete ich jedoch nicht als Kandidat der Grünen Jugend (GJ) an, sondern für keine bestimmte Gruppierung.

Informell würde ich sagen, vertrete ich sicher auch ein bisschen weiterhin die GJ, aber vor allem auch viele junge Grüne, die nicht oder nicht mehr der GJ angehören. Inhaltlich schlägt mein Herz vor allem für Netzpolitik und Bildung.
Ich hoffe natürlich auf breite Unterstützung – nicht nur auf den Stimmzetteln, sondern auch vorher schon.

Unabhängig davon, was man jetzt von den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten hält – hier wird einmal mehr der Kontrast zur SPD deutlich, die ihre neue Parteispitze von der alten bestimmen lässt.

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Reinhard Bütikofer hört auf

Hab gerade auf SPON die Eilmeldung gelesen, dass Reinhard Bütikofer im Herbst nicht mehr als Grünen-Vorsitzender antreten will. Stattdessen will er fürs Europa-Parlament kandidieren. Ich halte ihn für einen guten Strategen, andererseits haben wir auch Leute, die medial besser rüberkommen als er.

Die Nachricht ist übrigens auch für mich eine echte Überraschung. Dass Renate Künast und Jürgen Trittin die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl werden, war mir schon bekannt, bevor es in den Medien stand – und das war ohnehin nicht überraschend.

Naheliegend wäre nun, wenn Trittin auch Parteivorsitzender wird. Andererseits sagt Büti, dass er damit Platz machen will für ein junges Gesicht. Jürgen Trittin halte ich zwar für einen sehr guten Spitzenkandidaten, der auch rhetorisch glänzend ist, aber ein junges Gesicht hat er höchstens für sein Alter.

Insofern bin ich echt mal gespannt, was da kommt bzw. wer.

Beides wäre gut. Ein frisches Gesicht abseits der Führungsriege aus Zeiten der rot-grünen Koalition – aber auch wenn sich durch den Parteivorsitz bei Jürgen Trittin unsere aktuelle Fünfer-Spitze verkleinert.

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Gott entscheidet über CSU-Vorsitz

Gabriele Pauli setzt beim CSU-Parteitag am Wochenende auf Gottes Hilfe. Vermutlich ist das auch ihre einzige Chance. Ich frage mich allerdings, ob das demokratisch ist. Schließlich sollte eigentlich die CSU-Basis bzw. ihre Delegierten den nächsten Parteivorsitzenden nach Edmund Stoiber wählen.

Da Gott ja seit einiger Zeit auch unter den Bloggern weilt (ich weiß, der ist eh überall, aber er bloggt jetzt auch selbst), wollte ich gerade auf seinen Blog verlinken mit der Frage, was der wohl dazu meint. Der aber war schneller als ich (kein Wunder, ist ja allmächtig) und distanziert sich bereits deutlich von Pauli und auch der CSU insgesamt.

Damit kann man dann wohl auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung der CSU erstmal wieder beiseiteschieben. Auch wenn man ja für einen Moment denken konnte, das wäre eben einer der entscheidenden Unterschiede zwischen CDU und CSU. Die CSU trägt ja die Demokratie schließlich auch nicht im Namen.

Bei den Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung fragt man sich allerdings schon immer häufiger, wie lange das D in der CDU noch haltbar ist. Das C kommt ja auch eigentlich nur noch vor, wenn es darum geht, auf vermeintlich Unchristliches wie Liebe unter Männern oder ähnlich böse Dinge hinzuweisen.

Oft wird daher ja auch die Berechtigung des C in der CDU stark angezweifelt. Wenn jetzt noch das D abhandenkommt, dann steht das U ziemlich nackt da. Und nackt, das ist wieder was, was Politiker christlicher Parteien meist doch lieber im Schlafzimmer oder beim Bordell-Besuch sehen. Aber öffentlich…?! Pfui!

Ein nacktes U könnte die CDU also wohl kaum dulden. Wie die da jetzt wieder rauskommen, weiß ich allerdings auch nicht. Ich weiß ja nicht einmal so genau, wie ich thematisch jetzt hier reingekommen bin. Ist aber auch egal, hör ich halt einfach auf… 🙂

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