Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit

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Was ich bei der ganzen Debatte um die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht verstehe ist folgendes: Die Mehrwertsteuer wurde zum 1. Januar von 16 auf 19 % erhöht. Ein großer Teil dieses Geldes – ich meine, etwa die Hälfte – wurde zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwendet. Mir geht’s jetzt gar nicht darum, ob diese Umschichtung (weg von den Lohnnebenkosten und damit den Arbeitnehmern hin zur Mehrwertsteuer und damit faktisch zu allen) sinnvoll war.

Aber eigentlich ist das ja ein Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit aus Steuermitteln. Normal soll sie ja mit ihren Beiträgen wirtschaften. Nun hat die Bundesagentur mehr Einnahmen (durch die Mehrwertsteuer und durch mehr Beitragszahler) und weniger Ausgaben (durch weniger Arbeitslose).

Dadurch hat sie nun Milliarden-Überschüsse. Was ich nun nicht verstehe: Warum kommt keiner auf die Idee, mit diesem Geld die Zuschüsse aus Steuermitteln wieder zu reduzieren? Eigentlich soll die Bundesagentur doch alleine mit ihren Beiträgen auskommen, oder?

Man kann das Geld ja trotzdem zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden, indem man den Steuerzuschuss bei der Rentenversicherung erhöht. Dort sind die Beiträge nämlich wieder am steigen. Von 19,5 % ab 1. Januar 2003 auf 19,9 % seit 1. Januar 2007. Die Rentenversicherung mit den etwa 80 Milliarden EUR Steuerzuschuss kommt so oder so mit ihren Beiträgen nicht hin und wird das aufgrund der demographischen Entwicklung wohl auch nie wieder.

So könnte man die Lohnnebenkosten senken und die Arbeitslosenversicherung würde wieder ohne Steuermittel auskommen.

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