Tarek Al-Wazir bleibt in Hessen :-)

Ich find’s gut, dass Tarek Al-Wazir sich dafür entschieden hat, in Hessen zu bleiben. Ich schätze ihn als großes Politik-Talent und halte sehr viel von ihm.

Aber wir haben auf Bundesebene eher zu viele als zu wenige Spitzenpolitiker. Mehr Spitzenleute als Spitzenämter in Oppositionszeiten zu vergeben sind. Und er ist der beliebteste Politiker Hessens, so dass es für den hessischen Landesverband geradezu ein Segen ist, dass er dem Landtag erhalten bleibt.

Ärgern wird sich über die Entscheidung sicher Roland Koch. Ein Grund mehr sich darüber zu freuen. Eine wichtige Rolle in der Partei spielt Tarek so oder so.

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Warum ich in Hessen grün wählen würde

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Drei Punkte warum ich in Hessen grün wählen würde:

  • weil die Grünen sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen, die jedes Kind individuell fördert statt nach sozialer Herkunft zu sortieren
  • weil die Grünen eine Energiewende in Hessen wirklich wollen und das auch schon lange fordern, nicht wie andere, die da mal kurz auf Trends aufspringen und dann auch wieder abspringen
  • weil ich Roland Koch auf keinen Fall weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, auch wenn er sich jetzt zahm gibt

Und wegen Tarek Al-Wazir, der auch nochmal in knappen Worten zusammenfasst, worum es ihm bei der Landtagswahl morgen bzw. heute in Hessen geht:

Mehr grüne Videos aus Hessen im YouTube-Kanal hessengruen.

Ich hoffe auf ein sehr deutlich zweistelliges Ergebnis für die Grünen in Hessen und natürlich, dass sie vor der FDP liegen. An alle Hessen, die noch nicht wählen waren: die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme bei der Wahl!

Bis 18 Uhr haben die Wahllokale auf…

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Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

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Wen soll ich in Hessen wählen?

Warum morgen in Hessen jede Zweitstimme für die Grünen gebraucht wird, erklärt uns nochmal Joschka Fischer. Hier in Kurzfassung:

Die lange Version seiner Rede und auch die von Tarek Al-Wazir gibt’s jeweils hier auf den Seiten des hessischen Landesverbands der Grünen. Nach ein paar Minuten sind sie warm und die Reden sind dann richtig gut. Hab mir beide Reden angesehen, stellenweise sogar mehrfach.

Mich braucht keiner mehr überzeugen, wenn ich gefragt werde Wen soll ich in Hessen wählen? ist die Antwort klar: Zweitstimme grün.

Auch die SPD kommt meist noch nicht von alleine zu einer vernünftigen, zukunftsorientierten Energiepolitik. Es wachen immer mehr auf, gerade in Hessen offensichtlich (daher ja auch der Zwischenruf von Wolfgang Clement), aber bisher waren es immer die Grünen, die die SPD zu moderner Energiepolitik getrieben haben.

Es gilt der alte Satz: Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.

Daher hier auch nochmal ganz ausdrücklich der Appell an alle, die damit liebäugeln die Linkspartei zu wählen: Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, gibt’s ziemlich sicher ne große Koalition und da diese Stimmen ja dann dem rot-grünen Lager fehlen, wohl eine unter Roland Koch. Die Umfragen sind so knapp: 1-2 % der Linkspartei-Wähler zu Rot-Grün und Koch ist weg vom Fenster.

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Wahlen in Hessen und Niedersachsen

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In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. 🙂

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen “zu viele junge kriminelle Ausländer” hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von “unverbesserlichen Alt-Kommunisten” und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

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