Keine Steuersenkung bis 2012 – danke, NRW!

Endlich macht die Bundesregierung mal was richtig: Sie erteilt Steuersenkungen eine klare Absage.

Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz heute morgen in Berlin mit. Dies habe sie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Wobei es teilweise so klang als hätten die beiden einfach nur ihre Meinung zur Kenntnis nehmen dürfen.

Wobei Westerwelle dann doch noch darauf verwies, dass auch die FDP mitbekommen hätte, dass sich die Mehrheit im Bundesrat nun geändert hat. Immerhin.

Schon seltsam, dass man die Bundesregierung nun für etwas loben muss, das sie nun nicht machen wollen, obwohl sie dafür gewählt sind.

Apropos, wofür steht nun eigentlich noch die FDP? Außer dem andauernden Ruf nach Steuersenkungen war da ja so gut wie nichts mehr zu hören.

Danke jedenfalls an NRW! Schon einen Tag nach der Wahl inhaltlich was bewegt. :-)

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10 Responses to “Keine Steuersenkung bis 2012 – danke, NRW!”

  1. Steuersenkungen sind doch im Grunde eine gute Sache, oder?
    Was die FDP betrifft, sind wir einer Meinung! Ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, das GW noch eins abbekommt! :-)

  2. Steuersenkungen sind natürlich gut – wenn trotzdem alle wichtigen Aufgaben des Staates finanziert werden können und man nicht unvertretbar viele Schulden machen muss. Nur leider trifft nichts davon zu.

  3. Genau immer hoch mit den Steuern. Am Ende ist der Staat dann eben Pleite wie Griechenland: Schwarzarbeit, Massenarbeitslosigkeit, etc.

  4. Von Steuererhöhungen war doch gar nicht die Rede. Aber inwiefern helfen Steuersenkungen gegen die Krise und verhindern einen Staatsbankrott? Das wüsste ich ja schon mal gerne.

  5. Ich denke s5p meinte das nicht wirklich wörtlich. Steuererhöhungen sind gerade nicht auf dem Tisch. Das Prinzip Steuersenkungen gegen die Krise is ja in der Theorie ganz vielversprechend, aber numal leider in etwa so Utopisch wie das Prinzip Sozialismus.

  6. Die verquere Annahme, dass Steuersenkungen zu höheren Einnahmen führen können, liegt einem ökonomischen Modell zu Grunde: der sogenannten Laffer-Kurve. Die Kunst besteht dran, zu erkennen, wo der Scheitelpunkt dieser Kurve liegt. Dass Tatsache, dass die FDP schon seit Jahren indirekt proklamiert diesen Scheitelpunkt zu kennen halte ich allerdings für äußerst dubios.

  7. Also zum einen muss ich sagen, das ich Steuerentlastungen mehr als notwendig finde, zumal der DIW mit MwSt.-Erhöhungen kommt und wir noch einen Milliarden Paket zur Rettung des Euro schnüren.

    Ich kann eure Ansichten nicht ganz nachvollziehen. Die Bundesregierung sagt, machen wir nicht, und Ihr sagt: Gut. Ist das Demokratie? Ich glaube nicht. Wir müssen der Regierung endlich mal sagen, das Sie einen anderen Kurs einschlagen müssen, und zwar zu unseren Gunsten.

    Also, nicht Fresse halten und warten bis Deutschland vor die Hunde geht, sondern aktive was für unsere Interessen tun.

    Wozu habt Ihr alle einen Blog. Ruft endlich mal dazu auf, das sich was ändert.

  8. @MD
    Du widersprichst dir doch selbst. Aber der Reihe nach:

    Also zum einen muss ich sagen, das ich Steuerentlastungen mehr als notwendig finde, zumal der DIW mit MwSt.-Erhöhungen kommt und wir noch einen Milliarden Paket zur Rettung des Euro schnüren.

    1. Wieso sollen Steuersenkungen notwendig sein?
    2. Du meinst, wir brauchen eine Senkung der Einkommensteuer, weil die MwSt. erhöht wird? (Mal abgesehen davon, dass das ja nicht das DIW beschließt.)
    3. Das Milliarden-Paket zur Rettung des Euros hat im ungünstigen Fall Mehrausgaben des Staates zur Folge, also müssten die Steuern deswegen eher erhöht werden als gesenkt.

    Hast du eigentlich den zweiten Kommentar hier unter diesem Eintrag gelesen?

    Die Bundesregierung sagt, machen wir nicht, und Ihr sagt: Gut. Ist das Demokratie? Ich glaube nicht.

    Wieso sollte es keine Demokratie sein, wenn ich es begrüße, wenn die Bundesregierung auf meine Haltung umschwenkt?

    Wir müssen der Regierung endlich mal sagen, das Sie einen anderen Kurs einschlagen müssen, und zwar zu unseren Gunsten.

    Ja, sie müssen einen anderen Kurs einschlagen – genau deshalb begrüße ich ja das neuerliche Nein zu Steuersenkungen. Das ist zu unseren Gunsten! Denn wenn die Staatsverschuldung weiter so ausufert, ist der Staat ziemlich schnell handlungsunfähig und das würde dann extrem radikale Kürzungen bedeuten – mal ganz abgesehen davon, dass es unverantwortlich ist, wenn wir unseren heutigen Lebensstandard von unseren Kindern bezahlen lassen (nichts anderes ist Schulden machen, da wir sie nicht zurückzahlen).

    Also, nicht Fresse halten und warten bis Deutschland vor die Hunde geht, sondern aktive was für unsere Interessen tun.

    Wenn du dich hier umsiehst, wirst du sehen, dass ich genau das bereits tue. Nur gehen unsere Meinungen offenbar sehr auseinander über die Frage, was in unserem Interesse ist (und ob unser egoistischer Vorteil unabhängig von anderen Faktoren unser Hauptinteresse sein darf).

    Wozu habt Ihr alle einen Blog. Ruft endlich mal dazu auf, das sich was ändert.

    Sieh dich hier mal um, genau das tue ich. Nur offenbar nicht in die Richtung in die du willst.

  9. Ist mir klar das das der DIW nicht entscheidet, dennoch nimmt man den Ihre Gedankenanstöße gern auf.

    Warum sind wir denn in dieser Misere? Weil wir andere Staaten unterstützen und unsere Probleme nach hinten schieben. Steuerentlastung würde den Konsum wieder anregen, denn wenn ich sehe, das ich mehr haben, gebe ich es auch gerne aus….und so wie es jetzt ist…fühlt sich der Bürger betrogen, verarscht und wird bei Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % (lt. DIW Vorschlag) auf die Straße gehen und protestieren…Ich hoffe es so….

  10. Du antwortest ja (fast) gar nicht auf meine Fragen. So macht eine Diskussion wenig Sinn.

    Aber eins dann doch: Griechenland zu unterstützen ist in unserem eigenen Interesse, da wir eine gemeinsame Währung haben.

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