Endlich macht die Bundesregierung mal was richtig: Sie erteilt Steuersenkungen eine klare Absage.

Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz heute morgen in Berlin mit. Dies habe sie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Wobei es teilweise so klang als hätten die beiden einfach nur ihre Meinung zur Kenntnis nehmen dürfen.

Wobei Westerwelle dann doch noch darauf verwies, dass auch die FDP mitbekommen hätte, dass sich die Mehrheit im Bundesrat nun geändert hat. Immerhin.

Schon seltsam, dass man die Bundesregierung nun für etwas loben muss, das sie nun nicht machen wollen, obwohl sie dafür gewählt sind.

Apropos, wofür steht nun eigentlich noch die FDP? Außer dem andauernden Ruf nach Steuersenkungen war da ja so gut wie nichts mehr zu hören.

Danke jedenfalls an NRW! Schon einen Tag nach der Wahl inhaltlich was bewegt. :-)