Blog von Henning Schürig, Stuttgart

Morgen ist sie endlich: die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Viele fiebern schon lange darauf hin, aber viele sind auch noch unentschlossen und fragen: Wen soll ich morgen wählen?

Die Antwort ist für mich ganz eindeutig grün! Vom Wahlomat geprüft und bestätigt. :-)

Hier einige Gründe, warum man am Sonntag grün wählen sollte:

• Weil es wichtig sein wird, dass die Grünen vor der SPD liegen.
• Weil Winfried Kretschmann der beste Ministerpräsident wäre, den ich mir vorstellen kann: Intelligent, ehrlich und leidenschaftlich!
• Weil Stuttgart 21 bei viel zu hohen Kosten auch noch viel zu wenig leistet und das Volk über dieses Projekt abstimmen soll.
• Weil wir eine Landesregierung brauchen, die ihre Atomaufsicht auch wirklich ernst nimmt.
• Weil wir eine neue Bildungspolitik brauchen, die den Schulen mehr Freiheiten gibt, sich zu längerem gemeinsamen Lernen hinzubewegen.

Und an alle, die überlegen, die Linke zu wählen, obwohl sie eigentlich grün-rot wollen: Tut es nicht! Für den Fall, dass die Linkspartei in den Landtag einzieht, gibt es im Wesentlichen zwei Szenarien:

• Schwarz-gelb liegt vorne und der Einzug der Linkspartei verhindert diese Mehrheit (und es kommt vermutlich zu einer großen Koalition).
• Grün-rot oder rot-grün liegt vorne und der Einzug der Linkspartei verhindert diese Mehrheit (und es kommt vermutlich zu einer großen Koalition).

Am Infostand verweisen mich dann viele darauf, dass das ja aber kein Problem wäre, wenn die FDP aus dem Landtag draußen bleibt. Ja, das stimmt, ist mir aber viel zu unsicher. Ich schätze, die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP reinkommt als höher ein als die, dass die Linke reinkommt (siehe auch: Umfragen).

Es kommt auf jeden Fall auf jede einzelne Stimme an! Wenn wir alle mitmachen, bekommen wir endlich einen Politikwechsel im Land!

Noch Fragen? Einfach bei 3-Tage-wach stellen – wir antworten. Rund um die Uhr, 72 Stunden vor der Wahl. Und genau da geh ich jetzt hin…

Viele Wörter haben einen sehr interessanten Ursprung. Er ist oft ganz naheliegend, man muss sie nur wortwörtlich nehmen.

Eines meiner Lieblingswörter in diesem Zusammenhang ist “merkwürdig”. Eigentlich sagt es nur aus, dass es würdig ist, es sich zu merken. Das könnte neutral sein oder sogar positiv. Aber aus irgendeinem Grund ist es bei uns ziemlich eindeutig negativ.

Die Tage ist mir nun auch beim Wort Entwicklung dieser Wortsinn aufgefallen. Wir sprechen sehr oft von Entwicklung und meinen meist so etwas wie Weiterentw… äh, Fortschritt. Manchmal ist es auch eher neutral, dann wäre “Veränderung” ein gutes Synonym.

Neu war mir, dass in der Psychologie der Begriff Entwicklung wohl wirklich im Wortsinn gebraucht wird: Etwas ist verwickelt (ein Trauma beispielsweise) und soll sich wieder entwickeln.

Immer wieder spannend, was unsere Sprache uns so für Tiefen bietet.

Danke, Sachsen-Anhalt! Danke dafür, dass die NPD höchstwahrscheinlich auch im nächsten Landtag nicht vertreten sein wird. Danke für das tolle Ergebnis der Grünen, die nun seit längerem erstmals wieder im Landtag vertreten sein wird. Danke für die endlich mal wieder gestiegene Wahlbeteiligung.

Die FDP ist rausgeflogen, was ihr vermutlich gut tun wird – als klares Signal. Bitter aber, dass die NPD mehr Wähler mobilisieren konnte als die FDP. Aber außer FDP raus, Grüne rein hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt eigentlich so gut wie nichts verändert: Bisschen weniger CDU, kleines bisschen weniger Linke, stabile SPD.

Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) war nicht wieder angetreten, die große Koalition aus CDU und SPD wird aber vermutlich bestehen bleiben. Nun dann unter Rainer Haseloff (CDU) und weiterhin mit Jens Bullerjahn (SPD) als Stellvertreter.

Als Signal für Baden-Württemberg bleibt wohl: FDP muss zittern und grün ist die Hoffnung. Die Grünen schnitten in Sachsen-Anhalt deutlich besser ab als erwartet. In den letzten Umfragen lagen wir dort nur bei 5-5,5 % und sind nun bei knapp 7 % gelandet.

Im Vergleich zur letzten Wahl ist das eine glatte Verdopplung. Gerade kamen bei der Tagesschau die Wählerwanderungen: 4.000 Stimmen wanderten von der CDU zu uns, 6.000 von der SPD und vor allem 19.000 Stimmen von den Nichtwählern.

Entsprechend nervös werden die Anhänger der FDP: “toll wenn bw und rlp auch so werden geh ich zur union oder wander aus…”, schreibt ein junger Juli aus Bayern. Schon richtig opportunistisch wie die Großen.

Liebe Union,

deutsche Atomkraftwerke seien “relativ sicher”, höre ich. Das reicht aber nicht! Das Problem bei einem sogenannten “Restrisiko” ist doch, dass ein GAU eben eintreten kann. Wie wahrscheinlich das ist, ist erstmal zweitrangig, wenn man bedenkt, was in diesem Fall Schreckliches passieren kann.

Und “Brückentechnologie” bedeutet, dass man auch das andere Ufer kennt und es nicht immer weiter nach hinten verschiebt. So kann eine Brücke nicht funktionieren!

Recht habt ihr, dass jetzt niemand Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des Erdbebens in Japan machen soll. Aber das heißt nicht, dass man die deutschen Atomkraftwerke und die von euch beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt nicht mehr kritisieren darf. Genau das verhindern zu wollen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer.

Es muss erlaubt sein, nach dem ersten Schreck über den GAU in Fukushima auch Lehren für die deutsche Atompolitik daraus zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass die innerparteilichen Atomkraftkritiker in Union und FDP nun stärker gehört werden.

Denn sicher ist nur das Risiko!

Zur Risikobewertung gehört neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch der Schaden, der entsteht, wenn das Risiko eintritt. Bei einem GAU mag Ersteres niedrig sein, dafür ist der zweite Faktor hoch. Beim Atommüll ist es andersrum. Der entsteht auf jeden Fall (Eintrittswahrscheinlichkeit = 100 %), ist dafür – solange es kein Unglück gibt – aber auch nicht so schädlich wie ein GAU in einem Atomkraftwerk.

Ich hoffe, dass viele Menschen angesichts der Ereignisse in Fukushima auch endlich ihren Stromanbieter wechseln. Es ist nicht schwer, es ist ganz einfach. Ein Formular, der Jahresverbrauch und (etwas später) der aktuelle Zählerstand genügen.

Billiger als der Standardtarif der EnBW ist zum Beispiel EWS Schönau auch noch – und entstanden aus einer Reaktion aus Tschernobyl.

Derweil werden die Meldungen aus Japan immer beunruhigender: Plutonium-Gefahr im Krisenreaktor

Auch in Japan ging man davon aus, für die individuelle Risikolage in Fukushima gut gerüstet zu sein. “Erdbebensicher” sollte das AKW sein. Leider war das Erdbeben dann stärker als gedacht.

So etwas kann nie zu 100 % vermieden werden – es sei denn, man legt die Atomkraftwerke still. Liebe Kernkraftkritiker in der Union, erhebt eure Stimme!

Nicht alle Menschen stehen so eindeutig hinter einer Partei wie ich. Wobei es trotz der Eindeutigkeit natürlich Licht und Schatten gibt, nichts ist perfekt und eine Partei schon gar nicht.

Nun steht in Baden-Württemberg in drei Wochen eine Wahl an, eine sehr wichtige Wahl. Soweit ich weiß war noch nie vor einer Landtagswahl in Baden-Württemberg eine so starke Wechselstimmung da und die Umfragen so knapp.

Dennoch sind viele Menschen skeptisch und wissen noch nicht so recht, was sie wählen sollen bzw. ob sie einfach zu Hause bleiben, um sich diese schwierige Entscheidung zu ersparen. Besonders schwierig ist es natürlich für die, die ihrer bisherigen Partei den Rücken kehren wollen.

Oft heißt es, keine der Parteien sei eben richtig gut man wolle eben nicht das kleinere Übel wählen. Doch ich möchte hier ganz klar dafür plädieren, das kleinere Übel zu wählen.

Denn wer nicht das kleinere Übel wählt, der bekommt das größere Übel. *

* Wer nun das kleinere und wer das größere Übel ist, ist natürlich subjektiv. Aber ich kenne auch CDU-Anhänger, die sagen, dass es zu einer viel zu starken Verfilzung im Land kommt, wenn eine Partei über fast 60 Jahre regiert.

Wo doch gerade die CeBIT läuft und wir so viel von Ministern und deren Austausch reden, hier mal noch ein Schmankerl von unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, das mir die Tage irgendwie zugelaufen ist:

Der Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg ist da. Ich hab ihn ganz ehrlich ausgefüllt und er rät mir, grün zu wählen:

1. Grüne (88 von 102 Punkten)
2. Piraten (82)
3. ödp (79)
4. Linke (74)
5. SPD (72)
6. FDP (56)
7. NPD (43)
8. CDU (39)

Ich befolge das mal am 27. März. Nicht weil der Wahl-O-Mat das sagt, aber es ist ja immer wieder schön, wenn er bestätigt, was man eh schon wusste. Wobei ich im Zweifel immer jedem empfehle, genau hinzuschauen.

Zum Beispiel habe ich bei der Frage nach der Wiedereinführung des G9 (neunjähriges Gymnasium = Abi nach 13 Jahren) mit Nein gestimmt, weil ich von einem kompletten Rollback ausging. Bei der detaillierten Betrachtung der Antworten fiel mir auf, dass die Grünen hier mit einem Ja gelistet sind – weil sie bzw. wir den Schülern die Wahl lassen wollen, ob sie ihr Abi nach 12 oder 13 Jahren machen.

Da bin ich auch dafür, aber das hat mich natürlich schon auch Punkte gekostet und so lohnt es sich auch immer wieder, bei den Antworten genauer hinzuschauen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese 38 Fragen, die hier abgefragt werden, natürlich immer auch nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielzahl der Themen der Wahlprogramme der Parteien sind.

Dies zeigt sich auch daran, dass die NPD bei mir hier vor der CDU liegt. Insgesamt ist das natürlich anders, aber bei den hier betrachteten Fragen und meiner Gewichtung davon, kommt das eben raus.

In der Gesamttendenz finde ich das Ergebnis aber sehr passend. Erst Grüne, dann Piraten. Meine zweite Wahl wären sie wohl dennoch nicht, da ich meine Stimme gerne auch im Parlament sehen möchte. Aber rein inhaltlich betrachtet, dürfte das so hinkommen.

Und bei euch so?

Gestern lag sie im Briefkasten, die Wahlbenachrichtigungskarte. Selten, nein: nie, war sie für mich symbolisch so aufgeladen wie heute.

ICH entscheide, DU entscheidest, WIR alle entscheiden, wer nach der Landtagswahl am 27. März das Land Baden-Württemberg führen wird.

An keinem anderen Tag hat jede und jeder Einzelne von uns so viel Macht. Vor allem bei einer Wahl, die so knapp sein wird wie diese. Vor einigen Wochen lag in den Umfragen grün-rot in Führung, nun ist es derzeit schwarz-gelb – in beiden Fällen aber knapp und innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.

Das heißt, es lohnt sich zu kämpfen! Wir Grüne haben keinen so starken Parteiapparat wie die CDU. Daher sind wir ganz besonders auf jede helfende Hand oder Stimme aus der Bevölkerung angewiesen.

Auch bei einem Ein-Stimmen-Wahlrecht haben wir alle zwei Stimmen: Eine für den Wahlzettel und eine für Freunde, Nachbarn und Bekannte.

Lasst sie uns beide nutzen und den Regierungswechsel einleiten. JETZT!

Die SPD hat’s geschafft. Sie hat die Wahl in Hamburg gewonnen. Überrascht? Wohl kaum. Überraschend war hier nicht einmal so richtig die absolute Mehrheit, denn auch die lag in den Umfragen schon nahe. Dass die SPD den 50 % aber soo nahe kommt, hatten wohl die wenigsten gedacht.

Ganz anders auf seiten der CDU. Völlig abgestürzt ist fast noch untertrieben. Sie haben so viele Prozentpunkte verloren wie sie noch haben. Einziger Lichtblick für das schwarz-gelbe Lager: Die FDP ist wieder drin.
Nach 2004 mit 2,8 % und 2008 mit 4,8 % schaffte sie die Fünfprozenthürde nun deutlich. Warum weiß keiner so genau, aber irgendwie soll es was mit Katja Suding zu tun haben von der aber auch irgendwie niemand mehr weiß als dass sie ganz toll ist und eine gelbe Regenjacke hat.

Und die Grünen? Die nackten Zahlen zeigen eine ordentliche Steigerung des Wahlergebnisses, angesichts des Bundestrends ist das aber deutlich weniger als erhofft. Für uns war die Lage in Hamburg aber diesmal auch nicht einfach. In der Koalition lief einiges nicht so wie gewünscht. Aber immerhin, der von den Grünen angestoßene Regierungswechsel hat geklappt – wenn auch leider ohne sie.

Nun müht sich die SPD dieses Ergebnis auf den Bund und auf die anderen Landtagswahlen zu übertragen. Die CDU versucht das Gegenteil – beides verständlich. Recht geben muss man hier jedoch der CDU. In Umfragen vor der Wahl sagten 93 % der Hamburger die Politik vor Ort sei wichtig für ihre Wahlentscheidung – die Bundespolitik lag weiter dahinter zurück.

Dennoch ist es ein schönes Signal für die SPD und man startet gut gelaunt in dieses Superwahljahr. Grün-Wähler (oder die, die es werden wollen), dürfen sich von diesem Ergebnis nun aber nicht verunsichern lassen. Die Umfragen sahen in Hamburg schon seit Monaten ganz andere Dimensionen für die Grünen als in Baden-Württemberg.

Hier sind die Zahlen zwar zuletzt auch etwas rückläufig, aber keine Panik: Die Umfragen waren sehr knapp als grün-rot vorne lag und sie sind nun sehr knapp, wo schwarz-gelb vorne liegt. Das zeigt eigentlich nur eines: Es ist noch nicht gegessen.

Es kommt nun in den nächsten fünf Wochen auf jeden Einzelnen an. Trotz Ein-Stimmen-Wahlrecht haben wir auch hier zwei Stimmen: Eine für den Wahlzettel und eine für Freunde, Nachbarn und Facebook.

Mischt euch in Debatten ein, überzeugt Unentschlossene und helft mit, dass wir in Baden-Württemberg die CDU nach 58 Jahren endlich in die Opposition schicken – damit Winfried Kretschmann Ministerpräsident wird.

Der hat nicht nur ein offenes Ohr für die Bürgergesellschaft, sondern gleich zwei. Angetrieben von einem inneren Wertekanon voller fester Überzeugungen, die er mit Leidenschaft und immer auch mit dem Blick auf das Machbare im Sinne des Landes umzusetzen versucht.

Kämpfen wir dafür, dass er eine Chance bekommt!

Dr. strg. c. Guttenberg – so wird der bisherige politische Überflieger KT derzeit auf Twitter verspottet. Bei Wikipedia hat wohl jemand versucht, ihm als zusätzlichen Vornamen “Xerox” zu verpassen – den Namen eines Herstellers von Druckern und Kopierern.*

Dr. KT sagt derweil Wahlkampf-Termine ab, weil er in Berlin “unpässlich” ist. Vielleicht schreibt er gerade an einer neuen Doktorarbeit?! ;-)

Aber im Ernst. Es ist geradezu unglaublich, wenn man sich die Vorwürfe im Detail ansieht. Es geht nicht um einzelne Sätze, sondern um ganze Passagen und das noch dazu mehrfach und aus den verschiedensten Quellen. So etwas passiert nicht aus Versehen.

“Unfein” hörte ich heute jemanden dazu sagen und so sehr dieses Wort zunächst mal vielleicht überdiplomatisch klingt – insbesondere für jemanden mit adeligen Wurzeln, wo Manieren besonders viel zählen, ist das echt hart.

Unser AC/DC-Minister ist also womöglich gerade auf seinem ganz persönlichen “Highway to hell”…

* Wäre eigentlich eine geniale Idee für eine virale Kampagne. Wer weiß, welches Marketing-Genie dahintersteckt? ;-)