Eigentlich wollte ich ja noch das vorläufige amtliche Endergebnis in Hessen abwarten, aber da die Linkspartei nun bei der 22:51-Uhr-Hochrechnung inzwischen schon bei 5,1 % war, wird sie wohl sicher drin sein.
Anfangs sah es so aus als würde nur noch der eventuelle Einzug der Linkspartei in den Landtag Rot-Grün stoppen können. Im Laufe des Abends wurde der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dann immer knapper, die Linke kam über die 5%-Hürde und dann überholte Schwarz-Gelb Rot-Grün plötzlich wieder. Ein sehr spannender Wahlabend mit einigen Aufs und Abs.
Letztenendes hat nun der Einzug der Linkspartei in den hessischen Landtag Schwarz-Gelb verhindert. Hätten aber von den 5,1 % der Linkspartei-Wähler 2 % rot oder grün gewählt, hätten wir nun Rot-Grün in Hessen, denn die hätten ja wohl kaum CDU oder FDP gewählt.
Das Allerwichtigste und Beste am Abend ist aber, dass Roland Koch für seinen Rechtspopulismus von den Wählern nicht – wie es sein Kalkül war – belohnt, sondern bestraft wurde. Von 48,8 % auf 36,8 % ist schon ein herber Schlag. Von der absoluten Mehrheit in die Opposition!?
Sicher kann man sich da noch nicht sein. Klar ist: Die Linkspartei ist drin und daher sind die klassischen Zweierkoalitionen CDU/FDP und SPD/Grüne nicht möglich. Alle anderen Varianten – Ampel, Rot-Rot-Grün, Jamaika und große Koalition – wurden von mindestens einem dieser Partner ausgeschlossen.
Irgendjemand muss da also seine Verweigerungshaltung aufgeben. Am ehesten verzeihen die Wähler vermutlich den Volksparteien eine große Koalition. Mein Wunsch bei diesem Wahlergebnis wäre ganz klar eine Ampelkoalition, also SPD, FDP und Grüne. Für eine Ampel spricht sich aus SPIEGEL-Redakteur Claus Christian Malzahn in seinem Artrikel zur Hessen-Wahl heute Abend aus:
Eine Ampel ist in jedem Fall rechnerisch möglich – ein Linksbündnis unter Umständen auch. Das eine Bündnis wird es ohne das Kokettieren mit dem anderen nicht geben. Die FDP wird es schwer haben, sich gegenüber SPD und Grünen zu verweigern – wenn das Ergebnis solcher Fundi-Opposition eine Regierung unter Einbeziehung der Linken wäre. Aber selbst wenn es die Linken doch nicht in den Landtag schaffen würden, sollte die FDP eine Koalition mit Grünen und SPD nicht von vornherein verdammen.
Letztere Frage ist entschieden. Die Linke ist drin (jetzt auch nach vorläufigem amtlichen Endergebnis, das während des Schreibens kam). Muss jetzt also mit Rot-Rot-Grün kokettiert werden, um eine Ampel zu kriegen? Alles ziemlich schwierig.
Schön war an diesem Wahlkampf, dass doch sehr stark auch die Landesthemen eine Rolle gespielt haben. In Hessen wurde Koch und der CDU von der Mehrheit der Wähler eine verfehlte Bildungspolitik vorgeworfen. Die Kompetenzwerte der CDU in diesem Bereich gingen stark zurück und so war es nur folgerichtig, dass die Opposition dann deutlich hinzugewinnt.
In Hessen wird’s noch sehr spannend in den nächsten Tagen.
Auch zur Wahl gebloggt haben:
– 24stunden.de: Live-Blogging vom Wahlabend
– Daniel Mouratidis: Höchststrafe für Koch
– zeineku: Roland Kochs Wahlergebnis: Wer am rechten Rand fischt, stellt sich ins Abseits