Rentner-Demokratie

Ich möchte hier mal ausdrücklich den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn verteidigen, der die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung kritisiert hat – und nun dafür Morddrohungen erhält. Nicht nur, dass Morddrohungen generell inakzeptabel sind, ich halte auch seine Position hier für richtig.

Die jüngere Generation zahlt gleichzeitig die höchsten Rentenbeiträge der Geschichte und bekommt später die niedrigsten Renten ausgezahlt. Dass die staatliche Rente für meine Generation nur noch eine Grundrente sein kann, ist mir klar. Das ist aufgrund des demographischen Wandels und des Rentensystems (Umlagefinanzierung) gar nicht mehr anders machbar.

Deshalb müssen wir privat vorsorgen (was auch nicht für alle so einfach sein wird). Aber was nicht geht, ist dass wir für unsere eigene Rente privat vorsorgen und gleichzeitig die heutige und die morgige Rentner-Generation auch noch mitfinanzieren. Das ist einfach zuviel!

Roman Herzog hatte schon nicht Unrecht als er kürzlich davor warnte, dass wir eine Rentnerdemokratie bekommen. Diese Sorge trage ich schon seit etwa fünf Jahren mit mir rum. Schließlich wächst der Anteil der Rentner von Wahl zu Wahl immer stärker an. Noch dazu gehen bei den Jüngeren verhältnismäßig deutlich weniger zur Wahl. Dass gerade die Volksparteien da zu Rentner-Populismus neigen, überrascht nicht wirklich – ist aber sehr gefährlich.

Dieser Beitrag hat 15 Kommentare

  1. Trommlerin

    Henning, ich kann deinen Standpunkt verstehen.
    Was schlägst du vor?

  2. Simon

    Als ich diese Woche in einem Leserbrief in der SZ gelesen habe, dass wir uns mal nicht so anstellen sollen, 10% Rentenbeitrag ist ja nicht so schlimm, wusste ich nicht ob ich lachen oder weinen soll.

  3. Robin

    Das ist weißgott ein schwieriges Thema.

    Ich finde es auch „gefährlich“ das die Große Koalition mal eben die Rentenformel außer Kraft gesetzt hat… Wozu dann überhaupt noch eine Formel entwickeln… tz

    Ob die Sache in eine Rentnerdemokratie führt weiß ich aber nicht. Schließlich sind viele Renter auch bereit zu verzichten, wenn man richtige Argumente liefert.

  4. Harkon

    Grundeinkommen. Negative Einkommensteuer.

  5. Henning

    @Trommlerin
    Meiner Meinung nach brauchen wir eine steuerfinanzierte Grundrente. Wer darüber hinaus etwas will, muss privat vorsorgen. Wir haben derzeit eh schon 80 Mrd. EUR, die jährlich aus dem allgemeinen Haushalt in die Rentenkasse fließen, weil die Rentenbeiträge bei weitem nicht ausreichen.

    So würden wir auch die Lohnnebenkosten drastisch reduzieren und außerdem die Finanzierung auf eine viel breitere Grundlage stellen (Rentenversicherung zahlen nur die Arbeitnehmer, Steuern alle auf die eine oder andere Art und Weise).

    Das große Problem ist der Übergang. Die, die noch keine oder fast keine Rentenbeiträge gezahlt haben, könnte man ja ohne größere Probleme auf so ein System umstellen. Die, die schon Rentner sind, könnten im alten System bleiben. Aber was machst du mit nem 40-Jährigen?

    @Simon
    10 %? Wo? Aktuell sind wir bei 19,9 %.

    @Robin
    Es wird ja aber gar nicht wirklich gefragt, ob die Rentner bereit wären zu verzichten, sondern es wird proaktiv schon in ihrem Interesse gehandelt. Von Jahr zu Jahr wird eine wirkliche Rentenreform schwieriger.

    Zumal bei der Rente mit 67 ja auch überwiegend die Älteren geschrien haben, die es ja gar nicht betrifft. Der erste Jahrgang, der mit 67 in Rente geht, ist der Jahrgang 1964.

    @Harkon
    Das würde eine steuerfinanzierte Grundrente wie oben von mir vorgeschlagen ja schon beinhalten. Genau. Zum Grundeinkommen habe ich unter dem Titel Gedanken zum Grundeinkommen bereits sehr viel geschrieben.

  6. Trommlerin

    Ja Henning, alles hat Vor- und Nachteile und es wird nie für *alle*, eine 100% zufriedenstellende Lösung geben können. Die steuerfinanzierte Grundrente ist wohl die Verträglichste, das denke ich auch.

  7. Simon

    Genau deswegen wusste ich ja nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

  8. Henning

    @Simon
    Vielleicht war der reine Arbeitnehmer-Anteil gemeint, aber das ist ja Augenwischerei. Faktisch muss ich als Arbeitnehmer ja sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeber-Anteil erwirtschaften. Der Arbeitgeber rechnet schließlich nicht mit meinem Netto, sondern mit seinem (Arbeitgeber-)Brutto. Und wenn ich das für ihn nicht wert bin, stellt er mich nicht ein.

    @Trommlerin
    So lange wir aber das aktuelle System haben, müssen wir meiner Ansicht nach die Ausgaben sehr genau im Blick haben, denn durch die höhere Lebenserwartung (die ja schön ist) beziehen die Rentner ja heute viel länger ihre Rente als noch vor 20 Jahren, aber sie haben nicht länger eingezahlt. Das sehen auch viele nicht, dass sie in Summe viel mehr Rente kriegen als ihre Vorgänger.
    Eigentlich müsste das Renteneintrittsalter sofort hochgesetzt werden und für meine Generation noch höher. Wenn man die längere Lebenserwartung immer nur für eine verlängerte Rente nutzt, kann das doch nicht funktionieren. Die muss ja auch bezahlt werden.

  9. superguppi

    Das Problem ist hier ausführlich dargestellt:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3153

    Es geht einerseits darum den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung möglicht gen null zu fahren und anderseits der Versicherungswirtschaft staatliche Subventionen zukommen zu lassen. Die gesetzliche Rentenversicherung hat Verwaltungskosten von etwa 3%. Private Versicherungen haben Verwaltungskosten zwischen 10 und 20%. Um nun die Rentenkürzungen auszugleichen muss man ein vielfaches für eine private Versicherung hinlegen. Den Arbeitgeberanteil muss man dann selber zahlen. Auch Entgeldumwandlungen oder Betriebsrenten führen zu Rentenkürzungen, weil weniger Sozialbeiträge geleistet werden.

    Die Jungen werden durch die Springerpresse gegen die Alten aufgehetzt und merken gar nicht, dass, wenn sie einmal alt sind, vor dem gleichen Problem stehen wie die Alten jetzt. Es ist ja nicht so, dass alle Alten reich sind. Vor kurzem hat auch der Metallarbeitgeberverband (Finanzier von INSM) gefordert, dass die Rente nur noch die Grundsicherung umfassen sollte.

    Ich erinnere daran, dass bei Nokia von den Produktionskosten nur 5% Personalkosten sind.

    Übrigens arbeitet Herr Herzog jetzt für den neoliberalen bayerischen Arbeitgeberverband.

  10. Koch

    Die Politiker und Beamten bekommen bekanntlich eine sehr hohe Pension zum Nulltarif , sie belasten somit die Jungen dann ebenfalls . Es wird zeit das Politiker und Beamten auch in die Kassen einzahlen , wenn ich die Taschen schon voll habe und mir keine sorgen machen muß , kann ich auch reden schwingen . Wenn jeder der nimmt , einzahlen würde hätten wir dieses problem garnicht.

  11. Henning

    @superguppi
    Den Arbeitgeberanteil zahlst du doch auch heute faktisch selber, schließlich muss jeder Arbeitnehmer mindestens das erwirtschaften, was er den Arbeitgeber kostet, sonst wird er nicht eingestellt (siehe auch mein Kommentar direkt über deinem).

    Mir ist auch klar, dass nicht „alle Alten reich sind“, aber wie soll das Umlagesystem denn weiter finanzieren, wenn immer weniger Junge immer mehr Alte immer länger finanzieren sollen?

    Und für deine Zahlen hätte ich gerne Belege bzw. Quellen. Einfach so Zahlen in den Raum werfen, die nicht nachvollziehbar sind, ist mir zu unsicher.

    @Koch
    „Wenn jeder der nimmt , einzahlen würde hätten wir dieses problem garnicht.“
    Oh doch! Außerdem kriegen Politiker und Beamte ihren Pensionen nicht aus der Rentenkasse, d.h. sie zahlen dort zwar nicht ein, kriegen dort aber auch nichts raus. Ich fände es aber auch richtig, wenn sie genau wie andere Arbeitnehmer auch, hier einzahlen würden (solange es dieses System noch gibt). Aber auch hier hast du natürlich ein großes Problem des Übergangs.

    Für Beamte werden keinerlei Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Weder vom Beamten selbst, noch vom Arbeitgeber (Staat). Dafür muss der Arbeitgeber (Staat) die Pension dann später aus eigener Tasche (Steuergelder) finanzieren. So sind Beamte kurzfristig gedacht recht billig, weil man eben keine Lohnnebenkosten für sie zahlt. Aber langfristig kosten sie dann. Kurzfristig Regierende interessieren sich aber oft nicht sonderlich für langfristige Kosten.

  12. Silvan

    Das Problem an der Debatte ist doch folgendes: Ein sinnvolles Konzept, das zur Lösung des Problems „Rente“ beiträgt, ist nicht in Sicht. Stattdessen werden populistische Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Aussetzung der Rentenformel, um Wähler zu gewinnen.

    Wir sollten uns also nicht mit der Diskussion aufhalten, wer nun mehr leidet, oder ob Politiker zu viel Rente erhalten. Stattdessen müssen wir von der Politik endlich Konzepte einfordern. Und zwar nicht für die kommenden zwölf Monate, sondern für die nächsten Jahre. Lamentieren an der Vergangenheit führt uns dabei nicht weiter, denn die Weichen für die kommenden Jahre müssen heute gestellt werden.

    Eine solche Initiative gibt es nicht und die Politik drückt sich einhellig vor der Debatte um eine Rentenreform – der Angst um die Wählerstimmen sei Dank!

    Offenbar schaffen es nur noch Ex-Politiker wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement derartige Maßnahmen zu fordern. Sie haben den Mantel des Parteizwangs abgelegt und müssen keine Verluste von Wählerstimmen mehr befürchten. Traurig aber wahr: unsere Politiker sind nur noch im Ruhestand handlungsfähig – ein geradezu paradoxer Gedanke bei diesem Thema.

    Die Forderung muss also lauten: Reform der Rente und zwar jetzt. Sonst werden wir einer schrittweise steigenden Altersarmut parallel zu unverhältnismäßigen Belastungen der Jungen zusehen müssen. Dabei muss auch klar sein, dass das von allen hier Zugeständnisse verlangt. Aber genau diese Einstellung braucht es, um dem ewigen „Nimby“-Problem zu entkommen. Heißt: Reformen ja, aber ich gebe nichts ab, funktioniert nicht!!!

    Es bräuchte vielleicht die harte Hand einer Margaret Thatcher, um die notwendigen Schritte zu ergreifen. Ein Politiker, der zu seinen unpopulären Maßnahmen steht, wäre allerdings ein Novum für Deutschland.

    Dafür haben wir genug Populisten wie Herrn Rüttgers, die nun wieder auf Stimmenfang bei den Rentnern gehen ( http://www.trupoli.com/de/topics/237 ). Wenn das Problem der Überbelastung der arbeitenden Bevölkerung dann spürbar wird, ist er ja nicht mehr im Amt…

  13. superguppi

    Quelle zu den Verwaltungskosten von privater und gesetzlicher Rente:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=247

    Quelle zu dem Lohnkostenanteil an den Produktionskosten bei Nokia in Bochum:
    http://futurezone.orf.at/it/stories/251379/
    http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2008/ga080211.htm

    Quelle zur Forderung des VDMA, die Rente auf Grundsicherungsniveau abzusenken:
    http://www.buerger-zeitung.de/2008/02/04/riester-rente-ein-skandal-ohne-gleichen/
    http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=96&pid=1191#pid1191

    Argumentationspapier des VDMA zur Altersvorsorge auf drei Säulen
    http://www.vdma.org/wps/portal/Home/de/VDMAThemen/Politik_und_Initiativen/ArgumentierBAR/HSB_20080211_boe_art_ArguBAR_Rente?WCM_GLOBAL_CONTEXT=/Home/de/VDMAThemen/Politik_und_Initiativen/ArgumentierBAR/HSB_20080211_boe_art_ArguBAR_Rente
    Daraus:
    „Als Konsequenz muss die Rentenpolitik zwei grundlegende Ziele ansteuern: Weniger beschäftigungsschädliche Nebenwirkungen der Rentenfinanzierung und deutlich mehr Freiraum für Eigenvorsorge. Notwendig hierfür sind eine Entkoppelung von Rentenversicherung und Arbeitsverhältnis sowie der Rückbau der gesetzlichen Rente in
    Richtung einer steuerfinanzierten Basissicherung.“
    und
    „Die Lücken, die durch den Rückzug des heutigen Systems entstehen, müssen durch Systeme der Betrieblichen Altersvorsorge und durch ergänzende private Vorsorge geschlossen werden (als kapitalgedeckte zweite und dritte Säule der Alterssicherung). Die entscheidenden Vorteile
    dieser zwei Säulen: Sie erbringen eine höhere Beitragsrendite als die gesetzliche Rente, und die aus ihnen erwachsende Rente macht keine Umverteilung notwendig.“

    Das mit der höheren Rendite ist schlicht weg gelogen.
    http://www.4null4.de/238/investition-in-riesterrente-ist-rausgeworfenes-geld/

  14. superguppi

    „Ich möchte hier mal ausdrücklich den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn verteidigen, der die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung kritisiert hat – und nun dafür Morddrohungen erhält. Nicht nur, dass Morddrohungen generell inakzeptabel sind, ich halte auch seine Position hier für richtig.“

    Schauen wir doch mal auf der Bundestags-Homepage nach Herrn Jens Spahn.

    http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/spahnje0.html

    Veröffentlichungspflichtige Angaben

    3. Funktionen in Unternehmen

    Ahaus Marketing & Touristik GmbH, Ahaus,
    Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich

    Barmenia Versicherungs-AG, Wuppertal,
    Mitglied des Beirates

    Berufsbildungsstätte Westmünsterland GmbH, Ahaus,
    Mitglied der Gesellschafterversammlung, ehrenamtlich
    4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

    Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf,
    Mitglied des Beirates des Projekts „Schulschiedsstellen“, ehrenamtlich

    Sparkasse Westmünsterland, Ahaus,
    Mitglied des Beirates

    Stadt Ahaus, Ahaus,
    Mitglied des Stadtrates
    5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

    Europabrücke e.V., Rheine,
    Vorsitzender, ehrenamtlich

    Freunde des Münsterlandes in Berlin e.V., Berlin,
    Vorsitzender, ehrenamtlich

    Politische Ausrichtung:
    Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft; Kreisvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Vorsitzender der Europabrücke e. V.

    Ich schätze mal, der Typ muss sich um seine Altersversorgung keine Sorgen machen. Bundestagsabgeordnete sind ja im allgemeinen gut versorgt.

    Wie ich schon mal ausführte: wenn man geringe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet bekommt man auch nur eine kleine Rente. Wenn nun die Bundesregierung die Rentenbeiträge reduziert, reduziert sie auch die Rente. Eine private Vorsorge steht den wenigsten Leuten offen. Die Riester-Rente profitiert von Zuschüssen, die vorher für die gesetzliche Rente bezahlt wurden. Wer keinen Riester-Vertrag abschließt, zahlt also trotzdem für die Riester-Rente. Wenn die Beiträge zur Rentenversicherung kleiner werden, bekommt der Arbeitnehmer eine geringere Rente, der Arbeitgeber spart, und der Arbeitnehmer muss den ausfall durch einen mehrfachen Aufwand privat finanzieren. Dies wird natürlich nicht öffentlich gesagt. Die Gehirnwäsche ist perfekt.
    Die Verfechter der privaten Vorsorge wie Huether, Raffelhüschen, Riester und Rürupp haben alle Aufsichtsratsmandate in Versicherungsunternehmen. Da kann man sich auch gleich von der Mafia beraten lassen. Wenn man auf die Online-Seiten von ZDF, Handelsblatt, Bild, Welt und andere geht und Artikel über die gesetzliche Rente anschaut, dann ist da am rechten Rand immer Werbung von Versicherungsunternehmen. Sicher nur Zufall. Sowohl der DBG als auch der VdK haben Rahmenabkommen mit der Versicherungswirtschaft. Es ist naiv zu glauben dort neutral beraten zu werden. Die Banken und Versicherungen haben extra zu ihren Produkten entsprechende Riester-Produkte aufgelegt, die sich von den Ursprungsprodukten durch geringere Renditen unterscheiden. Praktisch geht der gesamte staatliche Zuschuss direkt an die Finanzindustrie.
    Dein Beitrag zeigt vor allem, dass die Gehirnwäsche der Versicherungen, Politiker und Medien wirkt. Das ist erschreckend, aber anderseits verständlich, da es kaum objektive Quellen gibt. Selbst Finanztest wirbt für solche Produkte.

  15. superguppi

    Herr Roman Herzog hat sein eigenes Institut, das Roman-Herzog-Institut.
    Na, eigentlich nicht wirklich.
    http://www.romanherzoginstitut.de/institut/traeger.php?SID=fbd5b576299320ae469545ead73d93c8
    Träger des Instituts:

    vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

    BayME – Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro e.V.

    VBM – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.

    IW – Institut der deutschen Wirtschaft Köln

    Der erste Verband hat ja schon Dieter Lenzen (Botschafter der INSM) damit beauftragt, ein Gutachten zu schreiben, wie Oberschulen privatisiert werden können, bei gleichzeitiger Finanzierung durch den Staat.

    Herr Herzog hat nach seinem Rentner-Demokratie-Aufsatz eine Menge Kritik bekommen. Seine Reaktion darauf: Jeder hat das Grundrecht auf Dummheit. Es ist unbekannt, ob er sich selbst dieses Grundrecht auch zubilligt.

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