Heute krank und am 4. Juli in Neckarwestheim
Eigentlich wollte ich gestern einen Blog-Eintrag schreiben, um für die genau eine Woche später stattfindende Großdemo gegen Atomkraft in Neckarwestheim aufzurufen.
Leider wurde ich gestern dann überraschend ziemlich krank. Hab die Nacht schon unruhig geschlafen und war morgens ziemlich gerädert, hatte es aber erst aufs Wetter geschoben. Wundert euch also nicht, wenn ihr die nächsten Tage weniger von mir hört oder lest.
Und den Aufruf für die am 4. Juli ab 13:30 Uhr in Kirchheim/Neckar stattfindende Demo überlass ich einfach unserem grünen Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis:
Weitere Infos im Grüne-BaWü-Blog und auf der Grüne-BaWü-Website (mit einer Liste grüner Promis, die auch da sein werden).
Irgendwie sind gerade Demo-Wochen. Eine Demo nach der anderen. Drückt mir die Daumen, dass ich am 4. Juli wieder fit bin. Besser natürlich vorher.
Grüne Debatte zu Netzsperren-Enthaltungen
Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.
Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.
Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.
Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.
Mein Traum für die Bundestagswahl
Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.
Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden „Volksparteien“ zu wählen? Ist gar nicht so schwer.
Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.
Zensi-Zensa-Zensursula – und 15 Enthaltungen
Seit ein paar Tagen habe ich einen Ohrwurm: Zensi-Zensa-Zensursula. Ein sehr schön und kreativ gemachtes Lied mit passendem Video zum Thema Netzsperre:
Und übrigens, ich wollte das eigentlich schon im Zensursula-Demo-Eintrag unterbringen, hab’s aber vergessen: Auch ich bin enttäuscht über die 15 grünen Enthaltungen bei der Abstimmung zum Netzsperre-Gesetz am letzten Donnerstag im Bundestag.
Ich werde darauf derzeit häufig angesprochen und bin eigentlich auch froh darüber: Es zeigt, dass sich die digitale Generation tatsächlich einmischt und interessiert ist.
Bei allem Ärger darf man aber auch nicht vergessen, dass SPD, CDU und CSU fast geschlossen für dieses Gesetz gestimmt haben – und kein Grüner. Mehr als zwei Drittel der Grünen-Fraktion haben dagegen gestimmt, ebenso FDP und Linke. Wobei bei der Linkspartei mehr Leute überhaupt nicht anwesend waren (17!) als sich bei uns enthalten haben (15).
Klar ist aber auch: Eine Enthaltung ist nicht genug bei dieser Frage und 15 grüne Enthaltungen sind zuviel. Ich bin hier in Baden-Württemberg immer froh, dass ich sagen kann, dass nur eine davon aus dem Ländle kommt. Unsere Stuttgarter Abgeordnete Biggi Bender hat dagegen gestimmt.
Ich stehe deshalb jedenfalls schon seit Tagen unter dieser „gPetition“, die das Verhalten der 15 Abgeordneten kritisiert und klarmacht, dass die offizielle grüne Position anders aussieht. Auch Nicht-Grüne können mitunterzeichnen.
Dank für das grüne Banner geht an Till.
Zensursula-Demo in Stuttgart
Am Samstag waren in verschiedenen Städten in Deutschland recht spontan kleine Demos oder Mahnwachen gegen das Netzsperren-Gesetz von Zensursula angesagt – so auch in Stuttgart. Ich erfuhr das kurzfristig über eine Facebook-Statusmeldung unseres Grünen-Kreisvorsitzenden Philipp Franke und hab’s dann per Twitter weiterverbreitet. Etwas später kam noch eine Mail über den 
Grüne-Jugend-Stuttgart-Verteiler.
Ich war nicht gleich zu Beginn der Demo da und musste erstmal suchen. Beim suchenden Blick nach Straßennamen sah ich dann ganz still eine Menschentraube etwas weiter stehen. Das musste die Demo sein.
Tatsächlich, sie war es. Sofort traf ich ein paar Bekannte, bevor ich mich zur Grünen Jugend (GJ) durchschlagen konnte. Es klärte sich auch schnell, warum es so leise war: Megaphon-Benutzung war von der Polizei nicht erlaubt worden. Oder womöglich nicht angemeldet worden? Angemeldet war nämlich wohl eine Mahnwache mit 30 Leuten. Gekommen waren schätzungsweise 200-300 – auf den Videos sah es allerdings eher nach 500 aus.
Neben der Grünen Jugend Stuttgart war noch ein Grüner aus Ehingen angereist und auch die Linkspartei und die Julis waren vertreten. Der ältere Herr von der Linkspartei schien mir jedoch alleine da zu sein.
Auch ein Demozug war von der Polizei nicht vorgesehen. Irgendwann ist man aber doch mal spontan eine Runde um den Block – und damit über die Königstraße – gezogen. Die Fahnen von Julis und Linkspartei blieben beim eigentlichen Versammlungsort. Die grüne und die GJ-Fahne waren mit unterwegs.
Inzwischen hatten sich auch zwei Demo-Sprüche so halb etabliert: „Stoppt die Internetzensur!“ und „Nur Diktatur braucht Zensur!“
War ne ganz nette Sache, aber man merkte schon sehr deutlich, dass das Ganze sehr spontan organisiert war. Es war auch vor allem die Stuttgarter Web-Szene gekommen und so mancher Dialog schreckte weniger web-affine Menschen (also „Normale“ ;-)) eher ab („Wie ist dein Username?“ statt nach dem realen Namen zu fragen).
Ich hab vorgeschlagen, so eine Demo in den nächsten Monaten von grüner Seite aus nochmal größer aufzuziehen. Das wäre vor der Bundestagswahl sicher ein gutes Signal und man müsste da dann gucken, möglichst breite Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.
Fotos von der Demo gibt’s in meinem flickr-Account und auch bei Harald Amelung, Frank Stohl und den Julis.
Tatort Stuttgart: Das Mädchen Galina
Vorhin war ich mal wieder im Schocken – Tatort gucken. Dort läuft an Tatort-Sonntagen immer eine Art Public Viewing. Diesmal kam ja wieder ein Stuttgarter Tatort, also war’s wirklich mal wieder Zeit, sich aufzumachen ins Schocken. Das dachten sich allerdings so einige. Voll war’s.
Natürlich ging’s neben dem eigentlichen Handlungsstrang die ganze Zeit auch darum zu erkennen, wo die Szene gerade spielt. Bis auf den eigentlichen Tatort ist uns das auch ganz gut gelungen, denke ich. Schwäbisch kam recht wenig vor, fand ich. Nicht, dass ich’s vermisst hätte… aber bemerkt! 🙂
Nervig fand ich die pauschale Politik-Schelte im Tatort. Politik wurde als durchweg böse dargestellt, Politiker sind reiche, korrupte Menschen, die ihre Frau betrügen und da gibt es auch keine Ausnahmen.
Sowas manifestiert die Politikverdrossenheit, die wir eh schon haben und fördert sie noch. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern könnte man da schon eine differenziertere Darstellung erwarten.
Hätte man übrigens mal rumgefragt, wer hier im raum Parteimitglied ist, wären so einige Arme nach oben gegangen. Neben vielen Grünen waren nämlich auch einige Jusos da.
Bundestag auf schwäbisch (Video, dodokay)
Nach Star Wars auf schwäbisch, der Tagesschau auf schwäbisch und einigen anderen gibt’s nun auch den Bundestag auf schwäbisch.
Angela Merkel, Renate Künast, Jürgen Trittin, Fritz Kuhn, Oskar Lafontaine und andere Politiker werden hier von dodokay auf schwäbisch neu synchronisiert. Laut den Tags in Youtube lief das wohl beim SWR in der Landesschau.
Bildungsdemo: Bericht und falsche Presse
Die Bildungsdemo gestern in Stuttgart war ein voller Erfolg. Die Veranstalter haben bis zu 20.000 Teilnehmer in Stuttgart geschätzt, die Polizei 10.500 (8.000 Studenten und Schüler und 2500 Erzieher/-innen).
Zahlenmäßig war der Protest damit schon mal überaus erfolgreich – auch von der Grünen Jugend waren viele dabei. So richtig Stimmung kam an den Stellen an denen ich war, meist aber nicht auf. Es gab keine Anheizer mit Megaphon – oder manchmal gab’s welche, die aber nicht richtig Stimmung gemacht haben. In anderen Teilen der Demo war das aber gänzlich anders, wie mir berichtet wurde.
Bei der Kundgebung am Schlossplatz verirrte sich eine Rednerin ziemlich und kam weit vom Thema Bildung ab. 
Es gab sogar einige Zwischenrufe „Komm zum Thema!“ und auch die Moderation unterbrach sie dann irgendwann. Ich find sowas immer schade, weil es den Protest meist spaltet, wenn man zusätzliche Themen einbringt. Manche finden das gut, manche nicht – aber beim eigentlichen Thema Bildung sind sich ja alle weitgehend einig. Also sollte man sich darauf konzentrieren.
Aber im Wesentlichen wird das ja auch gemacht. Nach der offiziellen Großdemo kamen dann noch etwa 500-1000 Studenten zum Rektorat an der Uni, wo der Senat tagte und protestierte dort insbesondere gegen den „Masterplan“ des Rektors die Geistes- und Wirtschaftswissenschaften so radikal zu kürzen, dass es quasi einer Abschaffung gleich käme.
Ein paar wenige stürmten das Gebäude und die Senatssitzung, die vom AK Bildung kurz zuvor noch aufgefordert worden war über den Masterplan hier und jetzt abzustimmen und ihn abzulehnen. Die 
Sitzung wurde durch den Protest im Saal wohl so sehr gestört, dass sie abgebrochen wurde.
Offizielle Vertreter des AK Bildung distanzierten sich jedoch sofort und nach einer öffentlichen Diskussion mit einer Abstimmung war auch klar, dass fast alle die Aktion kontraproduktiv fanden.
Ich find’s genial, dass sich nun zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren ein großes bildungspolitisches Protestpotential an der Uni Stuttgart zusammenfindet. Bei der Demo gestern soll Stuttgart nach Berlin bundesweit die zweitgrößte Demo gehabt haben.
Früher war die Uni Stuttgart alles andere als eine Protest-Uni. Auch 1968 ging an der Uni Stuttgart wohl verhältnismäßig wenig. Dieser Ruf dürfte nun vorbei sein, nachdem Stuttgart schon wieder an der 
Spitze der bundesweiten Proteste war wie auch schon 2005.
Sehr geärgert habe ich mich allerdings über einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten heute auf Seite 19. Dort wird erstens die Distanzierung des AK Bildung von der Senatsstürmung nicht erwähnt, zweitens die Zahl der Stürmenden mit 70 deutlich überhöht angegeben und drittens – und das ärgert mich ganz besonders – behauptet, die Podiumsdiskussion am Vortag mit Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wäre wegen Störungen des AK Bildung abgebrochen worden.
Das ist schlicht falsch. Die Redakteurin war auch nicht vor Ort. Tatsache ist, dass es eine kleine Protest-Einlage vom AK Bildung gab, die dann auch bei der weiteren Diskussion optisch den Hintergrund bildete.
Es gab auch, wie korrekt berichtet wird, viele Zwischenrufe – die aber vom Podium teilweise sogar wiederholt wurden (zum besseren Verständnis) und auf die dann mehr oder weniger eingegangen wurde. Nie war es so, dass wegen Zwischenrufen oder Buhrufen die Diskussion nicht geführt werden konnte. Das war alles immer nur punktuell. Niemand wollte die Diskussion verhindern – im Gegenteil.
Beendet wurde die Diskussion dann um kurz vor 20 Uhr vom Moderator, weil ab 20 Uhr eine Musikgruppe in den Raum sollte. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben also in ihrem Artikel definitiv die Unwahrheit – mal ganz abgesehen davon, dass der Artikel auch insgesamt die negativen Aspekte extrem überbetont (die Demo findet erst im zweiten Teil der Dachzeile Erwähnung; beim Rest geht es um „Tumulte“ usw.).
Vorbildlich hingegen die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung (Inge Jacobs und Viola Volland) und beim SWR. Da konnte man sich wiederfinden, im Artikel der Stuttgarter Nachrichten jedoch überhaupt nicht. Die StN-Redakteurinnen sind mir auch überhaupt nicht bekannt, was mich sehr überrascht hat.
Meine Bilder von der Demo findet ihr hier, weitere Links gibt’s im Blog des AK Bildung.
Stuttgart: Bildungsstreik und große Bildungsdemo
Kurzversion: Am Mittwoch, den 17. Juni, um 10 Uhr große Bildungsdemo in Stuttgart. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof.
Die längere Version:
In dieser Woche läuft bundesweit der sogenannte „Bildungsstreik 2009„, woran sich die Uni Stuttgart beteiligt. Bei dem Bildungsstreik geht es nicht nur um ein einziges, 
konkretes Bildungsthema, sondern um die gesamte Problematik in der Bildungspolitik. Ob die Zustände oder missglückten Reformen an den Schulen, Studiengebühren, die Art und Weise wie die Umstellung auf das Bachelor-/Master-System erfolgt und in Stuttgart zusätzlich noch der geplante Kahlschlag an den Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
Dagegen wird am Mittwoch in einer großen Demo demonstriert, aber es gibt die ganze Woche über Aktionen. Unter www.akbildungstuttgart.de gibt’s in Blog-Form immer aktuelle Infos und Accounts bei Twitter und bei flickr gibt es auch.
Mit flickr bin ich übrigens erstmals 2005 – beim damaligen Studiengebühren-Protest – in Berührung gekommen. Damals haben wir auch eine flickr-Gruppe gegründet, die wie ich gerade sehe, vom neuen Protest auch genutzt wird: https://www.flickr.com/groups/streik/
Auf meinem Nachhauseweg vorhin kam ich am Campus vorbei. Dort ist derzeit ein kleines Streikcamp aufgebaut. Noch bevor ich wegen der Dunkelheit jemanden erkennen konnte, wurde schon voller Erstaunen mein Name ins Dunkel gerufen. Jaja, einige der alten Hasen von damals sind auch diesmal wieder dabei.
Ich halte mich gerade bewusst zurück. Schließlich hat mich der Protest 2005 schon zwei Semester Studium gekostet. Und ich merke wie es mir wieder in den Fingern juckt. Das lief schon im Wahlkampf vorletzte Woche so. Da hat’s mich voll gepackt und dann war ich mittendrin im (Online-)Wahlkampf – war ja hier im Blog auch nicht zu übersehen.
Apropos Blog, auch wenn ich eigentlich gerade nicht aktiv dabei bin, das im Header-Bild beim AK-Bildungs-Blog ganz links bin tatsächlich ich. Das Bild ist von 2005.
Aber ich gehe auf jeden Fall am Mittwoch zu der Demo. Da werden einige tausend Menschen erwartet, zumal ja auch Schüler und Pädagogen mit dabei sind.
An der Uni dürfte aber auch morgen bzw. nachher gut was los sein. Es soll unter anderem einen Rückblick auf die Proteste von 2005 geben – von zwei alten Hasen vorgestellt. Ich denke, das kann die Proteste gut beflügeln, weil wir 2005 gezeigt haben, dass man auch aus der Uni Stuttgart eine Protest-Uni machen kann. Und wir waren dann nicht nur irgendeine, sondern eine Zeit lang bundesweit die führende Protest-Uni.
Die Ausgangslage ist in Stuttgart recht günstig, weil vor einigen Wochen ein eigentlich noch geheimer „Masterplan“ des Rektorats bekannt wurde, der eine Umwidmung von 25 Professuren vorsieht. Vor allem soll bei den Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften gestrichen werden und den ohnehin an der Uni Stuttgart schon viel stärker vertretenen Ingenieurswissenschaften zugeschlagen werden – um bei der Exzellenzinitiative besser dazustehen.
Solche Pläne sind nicht neu, das gab es 2003 schon mal. Nach heftigen Protesten wurde davon fast alles zurückgezogen – nur die Geowissenschaften mussten dran glauben. Hoffen wir mal, dass es auch diesmal gelingt die Streichpläne zurückzuschlagen. Der Bildungsstreik 2009 kommt da vom Zeitpunkt her natürlich wie gerufen.
Wir sehen uns am Mittwoch. 10 Uhr. Beim Hauptbahnhof. Weitersagen!