Jeder gegen jeden und damit auch gegen sich selbst.
Da ist es doch richtig wohltuend, sich in parteiinterne Debatten zu stürzen wie eben auf dem landesweiten Kreisvorständetreffen der Grünen in Stuttgart oder auf der gerade stattfindenden Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Ludwigsburg. Und dort fahr ich jetzt hin. Schönes Wochenende und bleibt gesund!
So nennt Ehrensenf in der neuesten Ausgabe die CDU-Ministerpräsidenten. Herrlich!
Und was erfährt man noch? Nach dem CDU/CSU/SPD-Kompromiss zur Gesundheitsreform gab es bei der CDU eine Telefonkonferenz. Merkel mit den CDU-Ministerpräsidenten. Alle Ministerpräsidenten? Nein, ganze fünf von ihnen fehlten. Und als am Ende abgestimmt werden sollte, waren nur noch zwei in der Leitung. Tut, tut, tut…
Ja, wie jetzt? Keine Unterstützung bei der Reform? Nein, nein, die kannten sich bestimmt nur mit der Technik nicht aus.
Zufällig hab ich gestern auf dem Stuttgarter Schlossplatz Dietrich Birk getroffen. Er ist seit Juni 2006 neuer Staatssekretär im CDU-geführten Wissenschaftsministerium und war mein Gegenkandidat im Landtagswahlkampf. Entgegen meiner Befürchtung hat er auch nicht versucht, mir wieder CDU-Düngestäbchen anzudrehen.
Dafür haben wir so 10-15 Minuten über Hochschulpolitik diskutiert. Ist auch eher mein Gebiet als Düngestäbchen. So kamen wir dann auch auf das Thema Hochschule 2012, also den Ausbau von Studienkapazitäten in Baden-Württemberg, wo es meiner Ansicht nach bisher nur warme Worte gab.
Dem widersprach er natürlich heftig und verwies auf die Abschlusskonferenz der zwölf „regionalen Dialoge“ mit den jeweiligen Industrie- und Handelskammern am kommenden Montag. Dazu hatte ich allerdings keine Einladung bekommen, was mich schon sehr gewundert hatte, da ich bei dem großen Auftaktkongress ja als Podiumsredner dabei war.
Etwa drei Stunden später hatte ich eine Mail mit einer Einladung im Postfach. Witzigerweise ging die an eine andere Adresse als die, die ich ihm gegeben hatte.
Da bin ich jetzt mal gespannt, was Montag dabei rauskommt. Danach kann sich wenigstens keiner mehr rausreden, die Dialoge würden ja noch laufen. Günther Oettinger wird auch wieder dabei sein und das Schlusswort sprechen.
Franz-Josef Strauß. Der war mal Ministerpräsident von Bayern. CSU-Vorsitzender. Verteidigungsminister. Bundesminister für Atomfragen. Finanzminister. Und Bundesminister für besondere Aufgaben. Irgendwie wichtig. Wichtig genug jedenfalls, um im Bundestag reden zu dürfen.
Reden, leicht gesagt. Wie erklärt man denn nun die Verschuldung am besten? Vielleicht rechnet man einfach ein paar besondere Aufgaben.
Kanzler wollte er auch mal werden. Klappte aber nicht. Sowas.
Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Würrtemberg:
„In der Großen Koalition gibt es keine Reform aus einem Guss und keine gemeinsame Richtung.“ Auf die Frage, ob es dann nicht besser sei, die Arbeit an der Gesundheitsreform einzustellen, sagte Oettinger: „Aus fachlicher Sicht und für die Gesellschaft wäre es vielleicht das Beste, aber nicht für die Union.“, Quelle: Spiegel Online, Foto: qx
Da sieht man, woher der Wind weht. Es geht der Union nicht darum, das Beste für das Land und die Bürger zu machen, sondern für die eigene Partei. Unglaublich, wie viel Vertrauen diese Regierung innerhalb von so kurzer Zeit verspielt hat. Wundern braucht man sich darüber jetzt eigentlich nicht mehr.
Jürgen Kamm betreibt in der Region Stuttgart einen Punk-Versandhandel (Nix Gut GmbH). Er verkauft dort T-Shirts, Buttons, CDs usw. Darunter auch T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, dem Motiv, wo es in den Mülleimer geschmissen oder von einer Faust zerschlagen wird. Dann Hausdurchsuchung. Beschlagnahme. Illegal. Gerichtsverfahren.
Das Urteil
Am Freitag wurde nun das Urteil vom Landgericht Stuttgart gefällt: 90 Tagessätze á 40 EUR Geldstrafe, also 3600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Prozesstag zwei Tage zuvor sogar 120 Tagessätze á 50 EUR gefordert (6000 EUR). Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.
Die Begründung
Hakenkreuze sind als Symbole verfassungsfeindlicher
Offizielle Pressemitteilung von Jürgen Trittin zum 65. Geburtstag von Edmund Stoiber. Warum ich das dazu sage? Weil’s eher nach Kabarett klingt… 🙂
Geburtstagswünsche an Edmund Stoiber
Zum 65. Geburtstag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Wenn Sie von München nach Berlin in 65 Jahren, dann starten Sie im Grunde genommen, starten Sie Ihre Bundeskarriere, 65 Jahre, schauen Sie sich mal die großen Präsidenten an in London oder sonst wo, Charles de Gaulle in Frankreich oder in äh Rom, dann werden Sie feststellen, dass 65 Jahre Sie jederzeit locker in München brauchen um das Kanzleramt zu finden. Wenn Sie vom Wirtschaftsministerium, äh der Staatkanzlei einsteigen, – das bedeutet natürlich dass im Grunde genommen das Kanzleramt näher an Bayern heranwächst, weil das ja klar ist, weil alle Linien in Bayern zusammenlaufen. Lieber Herr Stoiber: Herzlichen Glückwunsch zum 65. Geburtstag.
Genial geschrieben. Wer sich wundert: Der Text ist angelehnt an eine sehr humorvolle, weil im obigen Stil gehaltene Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid.
Ich bekomme zwar die ganzen grünen Pressemitteilungen per Mail, aber gefunden habe ich’s nach einem Hinweis von Gratian beim Tagesschau-Blog. Den wiederum kennt er durch einen Hinweis von mir. Wir drehen uns alle lustig im Kreis. 😉
Die Jugend macht’s vor: Schon seit etwa einem Jahr arbeiten Grüne Jugend, Jusos und Julis in Stuttgart zusammen. Die gemeinsamen Themen sind vielfältig: Ausbau der Nachtbusse, Erhalt des selbstverwalteten Jugendhauses OBW9, mehr Stellen in der Schulsozialarbeit, kein Ausbau der Videoüberwachung und längere Öffnungszeiten der Stuttgarter Bibliotheken.
Eine einzelne Jugendorganisation findet nicht so leicht Gehör bei den Medien oder im Gemeinderat. Zusammen geht das viel leichter. Wichtiger als sich gegeneinander zu profilieren ist, gemeinsam etwas für die Jugend in Stuttgart zu erreichen. Die Junge Union zieht leider nicht mit. Im Ring Politischer Jugend (RPJ) ist eigentlich auch sie Mitglied. In Stuttgart beteiligt man sich aber leider nicht an der gemeinsamen inhaltlichen Arbeit. Die JU nimmt nur die Fördergelder der Stadt mit.
Das ist sehr schade, denn zum Beispiel beim Thema Nachtbusse dürfte doch auch die JU mit uns einer Meinung sein. Zusammen mit der Jugendorgansation der stärksten Fraktion im Gemeinderat wäre die Umsetzung sicher deutlich wahrscheinlicher. Bei anderen Themen könnte man ja weiter Rot-Gelb-Grün machen. Leider ist die FDP in Stuttgart nicht so vernünftig wie ihre Jugendorganisation.
Das Stuttgarter Wochenblatt hat uns nun kürzlich über die Jugend-Ampelkoalition interviewt. Ich war für die Grüne Jugend da. Heute ist der Artikel erschienen.
