Dr. Udo Brömme: Zukunft ist gut für alle

Ich bin ja auch für Innenpolitik. Und für Politik überhaupt.

Daher heute: Der fiktive CDU-Politiker Dr. Udo Brömme mit seinem Slogan „Zukunft ist gut für alle“. Das Video aus der Harald-Schmidt-Show ist zwar schon ein paar Jahre alt, aber immer noch sehr gute Comedy.

Hier wird er gerade zum neuen Spitzenmann der CDU gekürt. Im Reichstag scheint man aber noch nicht überzeugt. Der Kampf um die Aufmerksamkeit der Medien und letztenendes sogar mit der Staatsgewalt:

Mehr von Brömme.

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Dem Hakenkreuz wird der Prozess gemacht

Nazis hier, Nazis da. Morgen marschieren Nazis in Göppingen auf, am Mittwoch ist in Stuttgart der Prozess gegen durchgestrichene Hakenkreuze. Verboten oder nicht? Das Landgericht Stuttgart wird am Mittwoch um 9 Uhr darüber entscheiden. Da bin ich gerade wieder in Stuttgart. Ich werde da sein, Daniel auch. Bei ihm gibt’s auch mehr Infos.

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Neonazi-Attacke auf friedliche Demo

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Absolut erschreckend, was ich eben auf spiegel.de gesehen habe. Ein Video von einer Anti-Nazi-Demo in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz Polizeischutz greifen die Nazis zu Baseballschlägern. Die Polizisten zücken ihre Waffen.

Die NPD sitzt nun dort im Landtag. Gewählt. Vom Volk. Von solchen Idioten.

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Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee „Bürgergeld“. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich

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Vor einem Jahr: Schröders rhetorischer Amoklauf

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Vor genau einem Jahr war die Bundestagswahl. Hier nochmal das Highlight des Wahlabends (Schröder: „Jedenfalls eindeutig, dass niemand – außer mir – in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen.“):

Am Wahlabend hatte ich das nicht alles ganz mitbekommen, sondern nur teilweise. Da fand ich’s noch sehr witzig, wie er Merkel, Stoiber und Westerwelle da hat auflaufen lassen. Aber wenn man das jetzt nochmal mit allen Details sieht, dann war das wirklich ein rhetorischer Amoklauf von Schröder.

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Wahl in Berlin: Highlights des Abends

Bis auf die NPD war das doch ein netter Wahlabend. Voller lustiger Momente auch. Nicht nur Pannen bei der Übertragung, wo nach fehlendem Ton und einem gerade abgetupft werdenden Moderator auch mal eine Frauenstimme zu hören war, die vorwurfswoll „Stefan, nein…“ ins Mikrofon stöhnte, während man Harald Ringstorff durch einen Flur laufen sah.

Der Spitzenkandidat der CDU, Friedbert Pflüger, hat das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Berlin diesmal noch unterboten. Und wie nennt er das? „Konsolidierung auf dem Niveau der letzten Wahl“.
Außerdem: „Die CDU ist wieder da, nach fünf schweren Jahren.“ Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Schmitt, hat immerhin erkannt, dass das Wahlergebnis „eines [ist], das uns nicht zu sehr beglückt.“ Ganz weggetreten sind sie also doch noch nicht.

„Eine über den Durst“ nannten die ARD-Moderatoren die ganze Zeit die eine Stimme Mehrheit für Rot-Grün oder Rot-Rot. Auch der FDP-Mann Martin Lindner schloss sich der Formulierung an. Normal heißt das ja aber, dass es zu viel wäre. Hier soll es die Knappheit der Mehrheit verdeutlichen. Also, wenn man in Bildern spricht, sollte man schon gucken, dass es passt. Der eine Sitz wurde bei Rot-Grün übrigens zu nem Doppelsitz (Stand: 21:45 Uhr, ARD).

FDP-Chef Guido Westerwelle traute sich derweil wieder nur mit fünf Parteifreunden um sich rum vor’s Mikro. Ich finde das jedesmal irgendwie seltsam und da sich das gerade bei jeder Wahl wiederholt, musste ich sogar schon laut lachen. Sieht einfach komisch aus. Vor allem, wenn man die Gesichter der Rumsteher betrachtet. Die wissen nämlich selbst nicht so genau, was sie da tun.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt’s möglicherweise eine Koalition der Verlierer (SPD und CDU) und in Berlin eine Koalition der Gewinner (SPD und Grüne). Nach dieser Wahl stehen viele Optionen offen. Die PDS könnte überall in der Regierung bleiben oder überall rausfliegen.

Sehr passend zu den vielen Optionen der SPD auch ein Versprecher in den Tagesthemen von Ulrich Wickert vor fünf Jahren (anhören).

Danke an die ARD und das Inforadio Berlin-Brandenburg für ihre Livestreams. Hab hier nen kleines Wahlstudio eingerichtet und beides gleichzeitig angehabt, nur für mich alleine, aber man will ja nichts verpassen. 😉

Ich wurde gebeten, die kleine Fliege in meinem Glas Zitronentee mit zu erwähnen. Hab ich jetzt nicht unterbringen können. Schlimm?

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Berlin hat gewählt: Rot-Grün möglich

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18 Uhr, die erste Hochrechnung aus Berlin:

SPD: 31,0 %
CDU: 21,5 %
Grüne: 13,5 % (+4,4)
Linkspartei/PDS: 13,5 % (-9,1)
FDP: 7,5 %

Wahlbeteiligung: 59 % (-9)

Mecklenburg-Vorpommern:

SPD: 30,0 %
CDU: 28,5 %
Linkspartei/PDS: 18,0 %
FDP: 10,0 %
NPD: 6,5 %
Grüne: 3,5 %

Wahlbeteiligung: 61 % (-10)

Schrecklich, die NPD ist in MV sehr sicher drin. Grüne leider nicht. In Berlin dagegen sind Grüne und PDS – wie von mir prognostiziert – gleichauf. Wowereit kann sich aussuchen, ob er rot-rot weitermachen will oder rot-grün. Die Mehrheit ist allerdings recht knapp (ein Sitz). Und es ist erst die erste Prognose, da kann sich noch was ändern. Klar ist jedenfalls, dass die PDS extrem abgestraft wurde. Grüne haben richtig schön gewonnen. Bleibt abzuwarten, ob Wowi diese Botschaft der Bevölkerung wichtig ist.

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Sonntag ist Wahltag in Berlin und MV

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, morgen bitte wählen gehen!

Bei der Gelegenheit noch ein schön ehrliches Plakat der CDU in Berlin. 50er-Jahre-Stil und alles grau in grau. So wär’s mit der CDU, aber Berlin kann mehr. Haben sie ja selbst erkannt und gleich noch mit auf’s Wahlplakat geschrieben. Die wählen sich vermutlich morgen selber nicht.

CDU-Plakat in Berlin (Pflüger, 2006)

Bei Stefan Niggemeier findet ihr eine sehr humorvolle Dokumentation der wichtigsten witzigsten Szenen aus dem Rededuell Wowereit vs. Pflüger. Hab ich über Basic Thinking gefunden.

Meine Wahlempfehlung ist natürlich grün. Nur so, falls hier gerade jemand zum ersten Mal mitliest.

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