Rede Volker Lösch – Rückblick und Ausblick S21

Auf der gestrigen Demo gegen Stuttgart 21 unter dem Motto “Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!” hat mir vor allem die Rede von Volker Lösch mit einer Kurzzusammenfassung der Geschehnisse des letzten Jahres hat mir gefallen. Besonders die Stellen über die Grünen haben mich beeindruckt.

Da ich eben zufällig das Video auf Youtube entdeckt habe, habt ihr die Gelegenheit, euch die Rede auch einmal anzuhören – falls ihr nicht ohnehin da wart:

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Peinliche Umfrage-Manipulation bei S21

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts “Stuttgart-Ulm”* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit “statistischer Lüge”** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: “Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?” (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, Umfrage zu Stuttgart 21 vom Institut für Marktforschung, Leipzig (Mitten im Markt)wäre es schon recht dreist das als gesetzte Tatsache in die Fragestellung mit aufzunehmen. Jedenfalls wenn man wissenschaftlich saubere Erkenntnisse möchte.

Ich kenne allerdings auch von den S21-Befürwortern keine Zahl über die Ausstiegskosten, die über die offiziellen – und aller Wahrscheinlichkeit nach künstlich niedrig gerechneten – Baukosten von Stuttgart 21 in Höhe von 4,1 Milliarden EUR.
Im Oktober 2010 sprach die Bahn jedenfalls von 1,4 Milliarden EUR. Wer soll da nicht denken, dass hier versucht wird, eine Lüge zur Tatsache zu machen?

Wer direkt nach dieser Frage, die eigentlich gar nicht als Frage gedacht ist, sondern möglichst unbemerkt “Tatsachen” in den Kopf des Befragten einschmuggeln soll, dann fragt, ob die Landesregierung einen Ausstieg erwägen soll, der will hierauf keine ehrliche Antwort.

Dass ganz am Ende (Seite 12) dann noch positive und neutrale Aussagen zu Stuttgart 21 zusammengerechnet werden, damit man wenigstens auf 7 % kommt (was immer noch weniger als die Hälfte der 15 % negativen Aussagen unter Sonstiges ist), kann da nur noch als Peinlichkeit am Rande gesehen werden.

Bei allem Respekt auch für die Gegenseite: Fair ist anders. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe doch sehr, dass die Presse das dementsprechend aufgreifen wird. Das gehört jedenfalls zu ihrer Aufgabe.

* Ist “Stuttgart-Ulm” nicht eigentlich eine Strecke? Was soll denn das mit einem Bahnhof zu tun haben?

** Das Thema hatte ich ein Halbjahr lang in der Oberstufe.

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S21-Protest: Keine Gewalt gegen Menschen!

Bauzaun umwerfen, Aussicht vom Dach eines Tanks auf dem Gelände des Grundwassermanagements genießen – all das mag ja noch Geschmacksache sein.

Aber wenn das stimmt, dass nach der heutigen Montagsdemo ein Zivilpolizist ins Gesicht und gegen den Hals getreten und schwer verletzt wurde, dann geht das völlig zweifelsfrei zu weit.

Man kann schwerlich über ungerechtfertigte Gewalt von Polizisten klagen – die es definitiv gibt – und dann selbst so etwas machen. Und auch Knallbomben oder “TNT-Böller” haben auf Demos nichts verloren.

Ich kann nur hoffen, dass Matthias von Herrmann als Sprecher der Parkschützer diesen Teil nicht meinte (oder noch gar nicht kannte) als er zur Baustellenbesetzung sagte: “Es ist ein Zeichen, dass der Widerstand lebt.”
Ich erwarte auch von ihm eine klare, eindeutige Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Menschen. Denn Leben kann der S21-Protest nur, wenn er friedlich bleibt.

Das ist heute ein trauriger Tag für den Protest gegen Stuttgart 21.

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Die grüne Revolution in Baden-Württemberg

Wow! Wow, wow und nochmal wow! Ein Wahnsinnsabend gestern. Eine gemeinsame Mehrheit der Grünen mit der SPD, so dass in Baden-Württemberg zum ersten Mal nach 58 Jahren eine Landesregierung ohne CDU möglich wird.

Und als wäre das noch nicht genug, kommt noch das Sahnehäubchen oben drauf, dass wir der stärkere Partner sind (24,2 % zu 23,1 %) und somit den Ministerpräsidenten stellen können – und niemanden sehe ich da so gerne wie Winfried Kretschmann. “Landespapa” haben ihn viele bereits in den letzten Wochen und Monaten genannt.

Aber auch in Rheinland-Pfalz haben die Grünen ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Von außerhalb des Parlaments mit 4,6 % nun auf 15,4 % und damit direkt sehr stark in die Regierung.

Schon der Weg vom Wahllokal zur Wahlparty war ein gigantisches Erlebnis. Stell dir vor, es ist eine Wahl in Deutschland und man kann sie gar nicht übersehen, sondern bemerkt sie an jeder Ecke. Dann geht man über den Stuttgarter Schlossplatz und sieht zur Linken wahnsinnig viele Menschen in bester Laune bei einer Art Volksfest – und zur Rechten die diesmal auch physisch errichtete Bannmeile des Landtags mit Absperrgittern und Polizisten vor dem Neuen Schloss.

Ein paar Meter weiter der Einlass zur grünen Wahlparty. Wobei von Einlass anfangs kaum eine Rede sein konnte. Als ich gerade kam, wurde selbst ein Team Journalisten mit den Worten “Es sind bereits 150 Ihrer Kollegen da drin, gehen Sie bitte in den Landtag” abgewiesen. Rein durften aus Sicherheitsgründen wohl nur etwa 300 Leute (plus eventuell den Platz draußen).

Und so war es entgegen unserer Gewohnheiten zumindest am Anfang ein recht restriktiver Zugang zur Wahlparty. Selbst viele Wahlkämpfer fanden anfangs keinen Platz dort drin. Als später ein Großteil der Journalisten weitergezogen war, wurden aber auch weitere wartende Gäste reingelassen und später ging es dann auch ganz ohne Einlass. Zum Glück gab es bei dem Volksfest am Schlossplatz (offiziell war es “nur” ein Public Viewing des Wahlabends von den Parkschützern) eine sehr nahegelegene Alternative.

Die Stimmung auf der Wahlparty war natürlich bombig. Ich glaube, ich hab noch nie an einem Abend so viele Menschen so lange umarmt und Freudentränen kamen auch mal ein paar auf. Regelrecht weiche Knie bekam ich bei den 42,5 % für die Grünen im Wahlkreis Stuttgart I. Da war ich für ein paar Minuten echt sprachlos – und wer mich kennt, weiß dass das wirklich was bedeutet. 😉

Viel mehr will ich an dieser Stelle gar nicht sagen. Außer noch einmal ein riesengroßes Dankeschön an alle, die uns gewählt haben – vor allem an die für die es das erste Mal war. Ein noch viel größerer Dank und großes Lob natürlich auch an alle, die in welcher Form auch immer mitgeholfen haben, dass dieses Wahlergebnis möglich wurde. Vielen Dank! 🙂

Danke!

Heute beginnt nun die Arbeit, denn das historische Wahlergebnis bedeutet natürlich auch eine große Verantwortung. Heute Nachmittag findet eine Sitzung des grünen Landesvorstands statt, wo wir eine ausführliche Wahlauswertung machen und dann weitere Schritte besprechen.

Bitte habt Verständnis, dass ich noch nicht sofort auf alle Mails mit Glückwünschen etc. reagieren kann. Sehr interessant zu sehen, war übrigens auch, dass alle Landesvorstandsmitglieder bereits Mails mit Wünschen für die Regierungsarbeit bekommen haben.

Grundlage für unsere Verhandlungen mit der SPD ist aber natürlich in erster Linie unser Wahlprogramm, aber noch haben die Verhandlungen ja gar nicht begonnen. Es müssen jetzt erstmal die Verhandlungsdelegationen bestimmt werden usw.

Also noch einmal danke an alle! Mehr als jeder zweite Wahlkreis im Land hat nun einen grünen Landtagsabgeordneten! Das macht es uns beim nächsten Mal auch viel leichter, flächendeckend möglichst stark präsent zu sein.

Aber nun muss ich das Ganze glaub erst noch einmal sacken lassen. So ganz realisiert ist das alles noch nicht.

P.S.: Die Überschrift geisterte mir schon seit Tagen durch den Kopf und nur weil sie heute Nacht fast jedes Online-Magazin hatte, wollte ich sie nun nicht ändern. 🙂

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Warum ist der Protest gegen Stuttgart 21 so spät?

Immer wieder wird im Zuge der Demos gegen Stuttgart 21 die Frage gestellt: Warum kommt der Protest gegen Stuttgart 21 so spät?

Die Stuttgarter Nachrichten hatten letztens eine Chronologie der Proteste, die bereits 1996 begann und auch im OB-Wahlkampf von Boris Palmer im Jahr 2004* spielte das Thema eine sehr große Rolle – auch wenn ich zugeben muss, dass damals keine 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind wie letzten Freitag.

Aber ich möchte euch vor allem dieses Video zeigen, das deutlich macht, dass bereits 1997 erheblicher Unmut über das Projekt Stuttgart 21 laut wurde und bereits damals darauf von Schuster & Co. nicht eingegangen wurde. Man sprach viel mehr von den engen Spielregeln der Bürgerbeteiligung:

Quelle: http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1

* Da fing ich dann auch an, mich mit dem Thema zu beschäftigen, denn ich war ja erst 2001 nach Stuttgart gezogen und im Wahlkampf von Boris viel an seiner Seite.

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Der S21-Donnerstag – und die Reaktionen darauf

Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber die erschütternden Bilder aus Stuttgart sind den meisten sicher noch im Kopf. Ich hab jedenfalls am Wochenende noch gemerkt, dass es mir schwer fiel, das einfach zu vergessen und zu feiern.

Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte die schwierige Aufgabe unter dem Eindruck dieser Meldungen und Bilder, im Bundestag eine Rede zum Haushalt der Bundesregierung zu halten.

Entsprechend hat er zu Anfang auf diese Ereignisse verwiesen und seine Empörung ausgedrückt.

Richtig interessant wird dann die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle auf dieses Statement von Alex Bonde. Er behauptet zum Beispiel, dass es Tatsache wäre, dass die Demo von ihrer genehmigten Route abgewichen sei. Dabei war sie nur zu früh an diesem Ort.

Außerdem spricht er davon, dass man bei “nicht genehmigten Demos” mit solchen Polizeieinsätzen (wohlgemerkt, wir sprechen von Wasserwerfern) rechnen müsse und vergleicht das ganz nebenbei noch mit den Krawallen, die es in Berlin des öfteren am 1. Mai gibt.

Die Videos dazu im Blog von Alex Bonde (erstes Video geht bis etwa 1:30 min zu S21 plus eine Zwischenfrage später und das zweite Video bis etwa 6 min).

Ganz dazu passend übrigens auch Innenminister Heribert Rech im heute journal: “…und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich…”

Wo da bei Schülern, die früher als geplant am Schlosspark eintreffen, und von denen von mir aus ein paar sich auf einen LKW setzen, jetzt gleich ein “äußerster Notfall” vorliegen soll, das sagt er nicht.

Aber er sagt: “Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt eben weggetragen werden.”

Komisch, soweit ich weiß, wurde niemand weggetragen. Höchstens weggeschwemmt. Mal ganz abgesehen davon, ob der erste Teil des Satzes mit dem Wenn überhaupt stimmt.

Unterdessen schlagen die Ereignisse solche Wellen, dass es jetzt sogar eine Inititiative zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtags gibt.

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Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Schülerdemo

Es ist wirklich richtig übel, was da heute in Stuttgart passiert ist. Eine Schülerdemo gegen Stuttgart 21 wurde von der Polizei mit Wasserwerfern attackiert und es gab laut taz 1000 Verletzte an den Augen, so dass die Stuttgarter Krankenhäuser nun überlastet sind.

Es ist absolut unverständlich, warum Ministerpräsident Mappus statt auf Dialog lieber auf Wasserwerfer setzt. Und das noch dazu bei einer Schülerdemo! Es war ja bekannt, wer da demonstriert.

Die Demo morgen muss groß werden. Kommt alle am Freitag, 1. Oktober, um 19 Uhr zum Schlossgarten in Stuttgart.

Demo in Stuttgart am 1. Oktober 2010 (Stuttgart 21)

P.S.: kopfbahnhof-21.de ist derzeit die meiste Zeit wegen des großen Ansturms nicht erreichbar.

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BarCamp Stuttgart 3 – und wieder alles anders

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Am Wochenende findet zum dritten Mal in Stuttgart ein BarCamp statt. Und ich bin wieder sehr gespannt und freu mich total drauf. Das Wichtigste dabei? Die Leute.

Schon witzig, wie anders jedesmal mein persönliches Drumherum beim jeweiligen Stuttgarter BarCamp ist. Beim ersten (2008) war ich Student, hab im Nebenjob beim BarCamp-Sponsor NETFORMIC gearbeitet und fand alles extrem aufregend. Natürlich hab ich auch mehrfach drüber gebloggt – vorher, abends und nachher.

Beim zweiten Mal (2009) war ich zwar auch Student, war aber kurz vor Abgabe meiner Diplomarbeit und hatte daher eher die Jobsucher-Brille auf. Außerdem war das BarCamp kurz vor der Bundestagswahl und so war ich auch als Grüner gefragt.

Und nun haben wir 2010 und wieder ist alles anders. Ich bin zum ersten Mal nur Freitag und Samstag dabei, arbeite Vollzeit bei MOSAIQ MEDIA und hab meinen Arbeitgeber auch als Sponsor mit ins Boot geholt. Außerdem – und das freut mich noch viel mehr – werden auch einige Kollegen dabei sein, für die das BarCamp eine ganz neue Erfahrung sein wird.

Im MOSAIQ-Blog habe ich übrigens mal fünf Gründe aufgelistet, warum ein BarCamp-Sponsoring sich lohnt.

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Stuttgart 21: Neubaustrecke wird Bund zu teuer

Die Bundesregierung muss sparen. Davon ist auch das Bundesverkehrsministerium nicht ausgenommen. 925 Mio. EUR sollte der Bund im Rahmen von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen. Plus x hieß es damals. Dieses X wächst und gedeiht kräftig. Im Moment liegt es bei 865 Mio. EUR, so dass sich die Kosten für den Bund bereits zum heutigen Stand glatt verdoppelt haben.

Stuttgart 21Kritiker von Stuttgart 21 gehen längst davon aus, dass dieses anfangs wohl für unscheinbar gehaltene X glatt 3 Mrd. EUR groß werden könnte, so dass der Bund dann fast 4 Mrd. EUR für die Neubaustrecke zahlt. Für die Neubaustrecke, die der Bundesverkehrswegeplan eigentlich gar nicht als vordringlich ansieht.

Gebaut werden soll sie nur, weil auch das Land nochmal 950 Mio. EUR dazugibt und auch die Deutsche Bahn nochmal 150 Mio. EUR dazugeben soll.

Nun wird dem Bund das X aber zu groß. Ist wohl schwer zu vermitteln, warum es auf der einen Seite Sparpakete gibt und man andere Bahnprojekte – die als vordringlicher angesehen werden – aus Geldmangel verschiebt und hier dann soviel Geld verbaut, wo gerade die, denen es nutzen soll, es gar nicht haben wollen.

Die Bahn und das Land Baden-Württemberg haben ja aber auch schon an ihren Kostenhäppchen ordentlich zu knabbern und könnten es gerade bei der aktuellen Stimmung wohl kaum begründen, warum sie selbst jetzt noch mehr Geld in dieses umstrittene Vorhaben pumpen sollen. Von der Stadt Stuttgart mal ganz abgesehen, wo der OB Wolfgang Schuster ohnehin zu Stuttgart 21 am liebsten sagt, dass es “ein Projekt der Bahn” sei mit dem die Stadt eigentlich gar nichts zu tun hat.

Ohne Bund kein Geld. Ohne Neubaustrecke kein Stuttgart 21. Sind wir schon am Ziel?

Das sicher nicht. Aber wieder einen Schritt weiter. Wenn das so weitergeht, ist Stuttgart 21 bald wirklich Geschichte. Als der wahre Schwabenstreich.

Quelle: Bund will mehr Geld von Land und Bahn (StZ)

Stuttgart 21: Demo am 03.09.2010

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