Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

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Ich wähle sie, ich wähle sie nicht,…

Auf der Website der SPD Hessen sind – teilweise sehr aktuelle – Zitate von den drei Spontan-Abweichlern in der SPD-Landtagsfraktion zu finden:

Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung – chronologischer Ablauf

Jürgen Walter:

Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs “ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.” (…) “Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.”
(Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008)

Silke Tesch:
“Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin – fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.” Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008)

Dr. Carmen Everts:
“Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.”
Quelle: FNP, 30.10.

Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: “Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.”
Quelle: FR 30.10.

Darüber hinaus hat Carmen Everts in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf verwiesen, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 4.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess.

Danke für den Hinweis an David!

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit…

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SPD in Hessen gescheitert – Koch bleibt!

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Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert. Die eigene Partei hat die Regierung in letzter Minute platzen lassen und Roland Koch bleibt Ministerpräsident.

Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen sie laut hr-online nicht mitwählen und heute aus der SPD-Fraktion in Hessen austreten (Update: der Teil stimmte wohl doch nicht). Dies sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Bis auf Dagmar Metzger hatten alle kürzlich noch beteuert, sie würden Ypsilanti wählen.

Der Regierungswechsel in Hessen ist damit an der SPD gescheitert. Und das so knapp vor der Wahl. Was hat diese Leute denn jetzt plötzlich dazu bewogen, das nicht mittragen zu können?

P.S.: SPON und Süddeutsche haben noch nichts. Ich hab die Meldung dank Volker Beck über Twitter bekommen.

Update: Auch die Süddeutsche bestätigt die Meldung.

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Lieber in die Opposition als mit der SPD?!

Mir ist heute die Stuttgarter Zeitung von vor acht Tagen in die Hände gefallen. Über eine große Koalition in Hessen heißt es dort auf Seite 5 unmissverständlich:

Und Koch will lieber in die Opposition gehen, als mit der SPD zu koalieren.

Deutliche Worte. Keine Interpretation möglich. Eindeutig.

Nach der Wahl sieht das allerdings anders aus:

Koch warnte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti davor, einen Wortbruch zu begehen und doch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Koalition mit der SPD beurteilt er sehr skeptisch und verwies auf große Unterschiede. “Eine große Koalition mit diesem Programm ist fast nicht vorstellbar.” Die CDU-Spitze gab Koch Rückendeckung. “Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten”, sagte CDU-Vize Wulff. Er rechnet in Hessen mit einer großen Koalition.

Ypsilanti wird vor einem Wortbruch gewarnt, aber von seinen eigenen Worten vor der Wahl will er offenbar nichts mehr wissen.

Nun ist es in einer Situation, wo alles ausgeschlossen wurde, was überhaupt nur möglich ist, schwer sein Wort zu halten. Aber gleichzeitig die anderen vor einem Wortbruch zu warnen und ihn selber zu begehen, ist schon sehr dreist.

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Wahlen in Hessen und Niedersachsen

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In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. 🙂

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen “zu viele junge kriminelle Ausländer” hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von “unverbesserlichen Alt-Kommunisten” und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

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