Fazit des Parteitags in Heilbronn

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Ich möchte hier noch einmal unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz, Landesparteitag) aus meiner Perspektive zusammenfassen.

Auf dem Parteitag gab es zwar WLAN, aber erstens flog ich immer wieder auch raus und kam nicht wieder rein und zweitens kam ich zeitlich wenig dazu, mich mit meinem Laptop zu beschäftigen. Daher nun erst etwa zwölf Stunden nach Ende des Parteitags eine Nachbetrachtung. Ich war nämlich keine zwei Stunden zu Hause, da war ich auch schon eingeschlafen.

Afghanistan
Am Freitag Abend wurde nochmals über den Afghanistan-Einsatz diskutiert, da am gleichen Tag die Abstimmung im Bundestag stattfand. Die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz/Bundesparteitag) hatte ja mehrheitlich beschlossen, dass die grünen Abgeordneten mit Nein oder Enthaltung stimmen sollen. Fünf von acht grünen MdBs aus Baden-Württemberg stimmten trotzdem mit Ja. Darüber schien Debattenbedarf zu bestehen und so wurde nochmals – nach der Entscheidung der BDK und nach der Entscheidung im Bundestag – über dieses Thema diskutiert.
Das Thema war zwar für viele nach wie vor akut und eine Diskussion wert. Aber sie wurde weitgehend sachlich geführt und war daher sicher eine Gewinn für die Landespartei.

Wahlen zum Landesvorsitz
Daniel Mouratidis wurde zwar mit 54,7 % (111 Stimmen) klar wiedergewählt, aber das Ergebnis war viel weniger deutlich als ich es erwartet hatte. Sein Gegenkandidat Max Burger-Heidger bekam 40,9 % (83 Stimmen). Im Umfeld dieser Wahl bemerkte ich dann auch wie stark die Stimmung für ein Grundeinkommen war. Daniel hatte sich deutlich für den Gegenentwurf der Grundsicherung ausgesprochen und für gar nicht so wenige Delegierte war das Grund genug, nicht für ihn zu stimmen. So wurde es mir teilweise von den entsprechenden Leuten selbst berichtet.
Ich finde das gleich doppelt falsch. Erstens sollte die Frage, wer Landesvorsitzender ist, nicht von seiner Position zu einem Einzelthema abhängen (es sei denn, es sind gänzlich un-grüne Extrempositionen) und zweitens war es gerade Daniel, der sich intern dafür stark gemacht hat, diesen offenen Diskussionsprozess in der Projektgruppe mit dem Blog dazu zu führen.

Verdient hätte er ein besseres Ergebnis, aber auch sein Vorgänger, der der am längsten amtierende grüne Landesvorsitzende war, musste sich schon mit Wahlergebnissen in dieser Größenordnung rumschlagen. Von daher kann man schon zu Recht sagen, dass es für grüne Verhältnisse definitiv kein ungewöhnliches Wahlergebnis war.

Wenn man mit in Betracht zieht, wie nachher die Grundeinkommens-Abstimmung ausging, kann man sogar sagen, dass es doch offenbar sehr zahlreiche Grundeinkommens-Befürworter gab, die trotzdem der Meinung waren, dass Daniel einen guten Job macht und ihn weiter machen sollte.

Meine Wahl in den Landesvorstand
Von meiner Wahl in den Landesvorstand bin ich natürlich total begeistert. Als Zweitbester aus dieser Wahl rauszugehen, noch vor Winfried Kretschmann, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, war definitiv nicht zu erwarten. Vor mir lag nur noch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der dafür aber deutlich (129 Stimmen für ihn, 111 Stimmen für mich).
Für meine Rede – mit der ich selbst eher etwas unzufrieden war – wurde ich vielfach gelobt. Aber die Perspektive vom Rednerpult ist da meist deutlich kritischer als von unten. Zudem fand ich es sehr schwer, eine einigermaßen interessante Rede zu halten, wenn man sich doch im wesentlichen eigentlich nur vorstellt. Inhaltliche Reden haben deutlich mehr Beifalls-Potential.

Ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die mich gewählt und auch aktiv unterstützt haben. Es war sicher für einige in der Grünen Jugend (und Umfeld) nicht gerade selbstverständlich, einen realpolitisch orientierten Kandidaten zu wählen, während es auf der Seite der Realos nicht unbedingt zu einer Selbstverständlichkeit gehört, den Grüne-Jugend-Kandidaten zu wählen.

Abstimmung übers Grundeinkommen
Im Laufe des Parteitags merkte man immer mehr, dass es eine starke Stimmung für das Grundeinkommen gab. Jedenfalls deutlich stärker als ich das bis dahin erwartet hatte. Mit der Wahl des Landesvorsitzenden (siehe oben) wurde mir das erst so richtig klar. Außerdem wuchs bei vielen Anhängern des Grundsicherungs-Antrags am Vorabend sehr sicht- und hörbar das Stirnrunzeln und die Besorgnis, mit ihrem Antrag baden zu gehen.
Am Vorabend habe ich noch geschätzt, dass es 110 zu 90 für die Grundsicherung ausgeht. Auch wenn ich etwa zwei Stunden vorher bei einem Wetteinsatz von 1 EUR auf das Grundeinkommen getippt habe. Das war eigentlich nur, weil ich mir da die bessere Quote versprach. Von den fünf Wettern setzten allerdings drei auf das Grundeinkommen. Auch das war wieder ein Zeichen für die große Stimmung Richtung Grundeinkommen.

Als dann die Reden für Grundeinkommen (Sylvia Kotting-Uhl) und Grundsicherung (Fritz Kuhn) gehalten wurden, hatte ich jeweils(!) das Gefühl, es würden etwa 60 % des Saals klatschen. Vielleicht beim Grundeinkommen auch eher 61 %. Aber nur vielleicht.

Bei dem Verlauf der zahlreichen Pro- und Contra-Redebeiträge hatte ich dann immer mehr das Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. So hab ich es dann ja auch gebloggt.

Mein Änderungsantrag, der die deftige Hartz-IV-Kritik aus dem Ursprungsantrag in die Stoßrichtung die Agenda 2010 war richtig, bei Hartz IV hatten wir von Anfang an Detailkritik, die wir weiterhin haben (wurde auch konkret genannt), aber das hindert uns nicht daran, in der Sozialpolitik auch grundlegend neu zu denken, ersetzen wollte, wurde von den Antragstellern ganz leicht modifiziert übernommen. Ich wollte damit verhindern, dass es am Montag die Schlagzeile gibt, auch die Grünen – und ausgerechnet die in Baden-Württemberg – würden (wie die SPD) nicht mehr hinter ihrer Regierungspolitik stehen. Ich bin gespannt, wie nun die Schlagzeilen morgen aussehen werden.

Meiner Zustimmung stand so also nichts Entscheidendes mehr im Wege. Ich war sehr gespannt, hatte aber nach den Reden ja doch das relativ deutliche Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. Dass es dann so deutlich war, hat mich sehr überrascht. Mit 114 zu 96 76 Stimmen hat sich der Parteitag für ein Sockel-Grundeinkommen ausgesprochen.

Eine Flügelentscheidung war das definitiv nicht. Der linke Flügel hat in Baden-Württemberg niemals so viele Stimmen. Je nach Delegiertenlage würde ich sagen, dass der linke Flügel normal auf etwa 25-40 % kommt. Beim Grundeinkommen waren jedoch auch sehr viele Realos der Meinung, dass dies der bessere Weg sei, unseren Sozialstaat zu organisieren. Der ganz klar realpolitisch ausgerichtete Kreisverband Esslingen hat – wie ich hörte – zu 80 % für das Grundeinkommen gestimmt.

Die von Robert Zion nach dem Afghanistan-Parteitag ausgegebene Parole, dies wäre der erste Schritt gewesen, den linken Flügel in den Grünen wieder nach vorne zu bringen und der zweite sei die Sozialpolitik, ist definitiv falsch. Nicht der linke Flügel hat diese Abstimmung gewonnen, sondern das Grundeinkommen. Und zwar mit sehr vielen Stimmen aus dem Realo-Lager. Sonst hätte es nie so ein Ergebnis gegeben.

Sehr spannend wird es nun auf der BDK in Nürnberg vom 23.-25.11.2007. Gerade weil die Fronten quer durch die Lager laufen. Der eher links orientierte Landesverband Berlin hat sich nämlich gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Und nun kommt der Realo-Landesverband Baden-Württemberg und ist dafür.

Am Rande
Es war nahezu unmöglich, sich mit Boris Palmer zu unterhalten ohne dass ein Richtmikrofon über den Köpfen schwebte. Meist war noch dazu auch eine Kamera auf ihn gerichtet. Als ob ein Team extra nur für ihn abgestellt worden war. Man sieht das auf diesem Bild ganz gut (ich steh direkt unter dem Richtmikro).

Fazit
Ein wunderbar-geniales Wahlergebnis für mich und auch sonst weitgehende Zufriedenheit bei den Wahlen. Ein zugleich visionäres und pragmatisches Modell für ein Grundeinkommen wurde verabschiedet und die Afghanistan-Debatte war sehr sachlich. Dazu noch nette Abende mit netten Leuten – super gelaufen! 🙂

Mehr zum Parteitag gibt’s auf der Website des Landesverbands, bei Till Westermayer, auf Grünes Freiburg und morgen früh sicher auch in den verschiedensten Zeitungen in Baden-Württemberg. Ein paar Berichte sind auch schon online, aber für die Links bin ich jetzt zu faul. Fotos und Videos gibt’s hier.

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111 Stimmen

Vor lauter Werben um Stimmen für meine Kandidatur und Unterstützer-Suche für einen Antrag bin ich trotz WLAN gar nicht zum Bloggen gekommen. Vor allem musste ich auch heute morgen noch meine Bewerbungs-Rede zu Ende schreiben.

Aber nun ist die Wahl gelaufen und zwar gigantisch gut. Acht Kandidaten für sechs offene Plätze (faktisch meist für Männer) und hier das Ergebnis:
Uli Sckerl, MdL: 129 Stimmen
Henning Schürig: 111 Stimmen
Winfried Kretschmann, MdL: 109 Stimmen
Alex Bonde, MdB: 91 Stimmen
Max Burger-Heidger: 91 Stimmen
Christian Kühn: 74 Stimmen
Christoph Bader: 70 Stimmen
Jörg Rupp: 67 Stimmen

Die ersten acht sechs sind drin und ich bin überwältigt von dem super Ergebnis! Vor allem als jemand, der am 11.11. geboren ist, finde ich 111 Stimmen doppelt genial. Einmal weil ich definitiv nicht damit gerechnet hatte, das zweitbeste Ergebnis zu bekommen und zweitens weil Schnapszahlen – und ganz besonders die mit Einsen – mir eh gefallen.

Vielen Dank für die ganzen Glückwünsche hier auf dem Parteitag. Ich möchte hier an dieser Stelle auch herzlich allen danken, die mich hier so toll unterstützt haben. Das Ergebnis habe ich definitiv nicht alleine erreicht. Vielen Dank!

Zuvor wurde Daniel Mouratidis auch klar wiedergewählt und die Ergebnisse des Frauen-Wahlgangs für den Parteirat gibt es auch bei Grünes Freiburg. Johannes bloggt dort live.

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Sonntag: Entscheidung übers Grundeinkommen

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Am kommenden Wochenende haben wir baden-württembergischen Grünen in Heilbronn unseren Landesparteitag. Am Sonntag wird es thematisch um die Frage Grundeinkommen/Grundsicherung gehen. Ein paar Anträge liegen dazu vor.

Nun ist ja bekannt, dass ich seit etwa einem Jahr tendenziell ein Grundeinkommens-Befürworter bin. Kritisch zwar und ich will definitiv kein Grundeinkommen um jeden Preis, aber meine innere Richtung ist klar.

Ich hatte damals ja auch hier im Blog meine Gedanken zum Grundeinkommen ausführlich dargelegt. Daran hat sich eigentlich auch nichts Wesentliches geändert. Ich hab’s gerade nochmal gelesen. Leider hatte ich nicht die Zeit, mich dauerhaft regelmäßig in die Projektgruppe einzubringen, die letztenendes die Anträge erarbeitet hat. So hab ich sie erst kürzlich gelesen.

Beim Lesen des Grundeinkommens-Antrags (Grund-3) gefiel mir allerdings einiges nicht, auch wenn ich die grobe Richtung (Sockel-Grundeinkommen plus Wohngeld) teile. Der Grundsicherungs-Antrag (Grund-2) sowieso nicht.

Der Grundeinkommens-Antrag sieht ganz grob gesagt 420 EUR Sockel-Grundeinkommen für Erwachsene und 300 EUR für Kinder vor. Wobei Rentner ausgenommen werden, was ich schon nicht verstehen kann. Grundeinkommen = Grundrente. Wer mehr haben will, sorgt zusätzlich privat vor. Fertig. Hier werden sie aber ausgenommen.

In der Einleitung steht außerdem deftige Hartz-IV-Kritik. Ich fand allerdings die Agenda 2010 richtig. Nicht jedes Detail und gerade was Altersschonvermögen und Anrechnung von Partnereinkommen angeht, hatten wir Grüne schon immer eine andere Meinung. Wir konnten sie nur gegen SPD und CDU (das Ding musste ja durch den Bundesrat) nicht durchsetzen. Aber was soll diese heftige Kritik? Ich finde, man kann durchaus die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gut finden und dennoch langfristig ein Grundeinkommen befürworten.

Die Auszahlung des Geldes soll als negative Einkommenssteuer erfolgen. Nun wurde mir die Frage gestellt, wann man denn dann nun sein Geld bekommt. Jemand, der bisher einen Job hat, bekommt nach dem Modell kein Grundeinkommen ausgezahlt, sondern es wird mit seiner Einkommensteuer verrechnet. Wenn der nun aber seinen Job verliert, wäre er ja darauf angewiesen, dass ab sofort Geld ausgezahlt wird und nicht erst, wenn er seine Steuererklärung für 2007 macht (was frühestens 2008 und bei vielen auch eher 2009 erst der Fall wäre). Wie soll das – ohne große Bürokratie – funktionieren?

Das Stichwort Bürokratie ist mir sehr wichtig, denn das ist meine Hauptantriebsfeder, überhaupt für ein Grundeinkommen zu sein. Eine Auszahlung als negative Einkommensteuer scheint mir da aber nicht geeignet bzw. ich bin gespannt, ob mir das jemand zufriedenstellend erklären bzw. lösen kann.

Die Finanzierungsfrage ist auch etwas vage. Es ist von einem Energiegeld die Rede, das ich bisher nicht wirklich einschätzen kann. Mich stört aber viel mehr, dass keine Zahlen genannt werden. Wenigstens auf zweistellige Milliarden-Beträge genau würde ich das schon gerne gerechnet sehen. Muss ja nicht im Antrag stehen, aber wenigstens in der Begründung wäre das nett gewesen. Nicht einmal das Kosten-Volumen wird genannt.

Das gilt übrigens genauso für den anderen Grundeinkommensantrag, den der Grünen Jugend. Dort werden 930 EUR für Erwachsene und 465 EUR für Kinder gefordert. Da lässt sich immerhin sehr leicht ausrechnen, dass wir bei 67,5 Mio. Erwachsenen und 15 Mio. Kinder bei 837 Mrd. EUR Kosten liegen. Zur Finanzierung werden ein paar Töpfe angerissen, Zahlen jedoch gemieden.

Und so bin ich derzeit schwer am grübeln, wie ich eigentlich am Sonntag abstimme. Eigentlich wollte ich dem Grundeinkommensantrag aus der Projektgruppe (Grund-3) zustimmen, aber sicher bin ich mir da nicht mehr. Der GJ-Antrag fordert meiner Ansicht nach ein viel zu hohes Grundeinkommen und ist auch bei der Finanzierungsfrage absolut unzureichend, enthält dafür aber weniger Probleme als der andere Antrag (was wohl auch an der Konkretheit liegt, das gebe ich zu).

Einen eigenen Antrag zu schreiben, werde ich wohl nicht mehr schaffen. Dem Grundsicherungsantrag zustimmen, kommt auch nicht in Frage. Blöde Situation.

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Rezzo Schlauch wird 60

1996 wäre er beinahe Oberbürgermeister von Stuttgart geworden. Bundestagsabgeordneter war er da schon. Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hatte er da bereits in seinem Lebenslauf stehen. Der Fraktionsvorsitz in der Bundestagsfraktion kam zwei Jahre danach.

Seine letzte politische Station war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Dort war er von 2002 bis 2005 Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Seit 2006 ist er Aufsichtsratsvorsitzender bei Spreadshirt.

Und nun wird Rezzo Schlauch morgen, am 4. Oktober 2007, 60 Jahre alt. Kaum zu glauben. Ich hab ihn zwar ne Weile nicht gesehen, aber unter nem 60-Jährigen stellt man sich doch eigentlich was anderes vor als so ein Kraftpaket wie ihn.

Ich bin sehr gespannt bin ich auf seine Party morgen. Im Zapata war ich bisher auch noch nie. Wird sicher ein großes, rauschendes Fest.

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SPD Baden-Württemberg nun gegen Stuttgart 21

Wegen der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 telefoniere ich gerade Leute aus meinem Ortsverband ab. Dabei erfahre ich, dass die SPD in Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag gestern überraschend von Stuttgart 21 distanziert hat. Die Jusos hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann schließlich mehrheitlich angenommen wurde.

Da können die SPDler ja nun gleich mitmachen bei der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren – und die Jusos sowieso. 20.000 Unterschriften werden benötigt, damit die Stuttgarter über das Milliarden-Projekt abstimmen können. Wieso steht über den Beschluss eigentlich nichts im Blog der SPD Baden-Württemberg?

Und morgen, am 24.09., ab 18:30 Uhr gibt es eine große Kundgebung zum Thema Bürgerentscheid und Stuttgart 21. Auch die grüne Kreismitgliederversammlung am 27. September beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Stuttgart 21. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer willkommen.

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Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen

Einige haben es vielleicht schon bemerkt: Stuttgart 21 ist gerade ein ganz heißes Thema. In den Medien wird drüber berichtet, hier im Blog heiß diskutiert und ich hab bis vor ein paar Stunden Flyer wegen einer großen Aktion der Stuttgarter Grünen gegen Stuttgart 21 verteilt. Die Grünen sind in Stuttgart nämlich die einzige Partei, die gegen Stuttgart 21 ist und da verteilen wir gerade in ganz Stuttgart 200.000 Flyer an die Haushalte.

Warum sind wir gegen Stuttgart 21? Das bringt doch eine große Zeitersparnis (ca. 30 min) auf der Fahrt nach Ulm!? Hier muss man schon aufpassen, denn diese Zeitersparnis besteht zu 26 min aus den Vorteilen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der bisher nur recht langsam gefahren werden darf. Das Vergraben des Bahnhofs bringt nur zusätzliche vier Minuten, kostet aber 2,8 Mrd. EUR.

Wir sind auch der Meinung, dass am Stuttgarter Bahnhof einiges getan werden muss. Aber das geht auch deutlich billiger (1,3 Mrd. EUR). Und dass auch wir in Baden-Württemberg das Geld nicht übrig haben, zeigen unter anderem die jüngsten Zugstreichungen.

Interessant ist übrigens, dass in der Debatte hier im Blog jetzt ganz plötzlich gehäuft Kommentare von Befürwortern von Stuttgart 21 auftauchen. Noch interessanter ist, dass drei von den vier neuen Pro-Stuttgart-21-Kommentatoren sehr ähnliche IP-Adressen haben, sowie den gleichen Provider und sich zwei der Kommentatoren sogar zwischendurch mal eine IP-Adresse teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Blamieren für Anfänger. 😉

Mehr zum Thema bei Wikipedia, bei Boris Palmer, bei der Deutschen Bahn, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder bei Pro Bahn e.V. Oder auch in dem Flyer, den ich und viele andere Grüne derzeit in Stuttgart verteilen.

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Wie rechts ist die CDU in Baden-Württemberg?

SPON schreibt:

Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, lobte Oettingers Worte als „Meisterprüfung“. Die Wirkung für die „christlich-konservative Seele“ sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. „Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“

Da bin ich aber sehr froh, dass wir diese Anhängerschaft nicht haben. Und wenn, dann würde ich sie eher loswerden wollen als mich bei ihr beliebt zu machen.

Die Rede von Günther Oettinger war total daneben. Und ich weiß nicht, ob es das besser macht, dass das komplett beabsichtigt war und kein Ausrutscher.

Einerseits heißt das, dass Oettinger selbst kein Rechter ist. Aber andererseits heißt es, dass er von Rechten gewählt werden möchte.

Und wenn das so stimmt, was der Brunnhuber da oben sagt, dann besteht ein großer Teil der CDU-Wähler in Baden-Württemberg aus Menschen, die auch rechtsextremen Parteien nicht all zu weit entfernt sind. Wir hatten hier auch 1992 und 1996 zwei Mal hintereinander die REPs im Landtag mit Wahlergebnissen von mal etwas unter, mal etwas über 10 %.

Und wenn das so stimmt, dann wird es Oettinger in Baden-Württemberg auch nicht wirklich schaden. Solange in der Südwest-CDU kein größeres Murren beginnt, sitzt er recht sicher im Sessel. Dem Land Baden-Württemberg indes schadet das sicher.

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Grüner Blog zum Grundeinkommen startet

Seit einiger Zeit versuche ich das Thema Blogs mehr in die grüne Partei hineinzutragen. Das ist offenbar nicht unbemerkt geblieben. Zu der Debatte um ein Grundeinkommen (oder andere Alternativen für den heutigen Sozialstaat) sollte ein Blog eingerichtet werden – und ich wurde gefragt, ob ich es zusammen mit Till betreuen würde.

Grüner Blog zu Grundeinkommen und GrundsicherungEt voilá – es ist fertig! Unter www.grundsicherung-bw.de startet nun die Debatte der baden-württembergischen Grünen um die Zukunft des Sozialstaats. Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Sind Bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsmodelle besser? Kann man Vorteile aus beiden Grundrichtungen kombinieren? Dies – und noch viel mehr – wird in einem länger angedachten Prozess, der im Herbst in einem Parteitagsbeschluss enden soll, nun diskutiert.

Mitmachen kann natürlich jeder. Wir wollen nicht nur Blog-Software zur Diskussion nutzen, sondern auch ein Teil der Blogosphäre sein.

Wie es sich gehört, sind wir auch noch im Beta-Stadium. So richtig los geht’s dann am Samstag mit der grünen Regionalkonferenz in Stuttgart.

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