Landtagswahl in Bayern und Bundestagswahl 2013

Groß war der Jubel vor fünf Jahren als 2008 das erste Mal seit 1962 die CSU keine absolute Mehrheit in Bayern hatte. Dafür nahm man gern in Kauf, dass die FDP ausnahmsweise mal in den bayerischen Landtag kam und sogar mitregieren durfte. Bayern (Karte mit weiß-blauen Rauten und Wappen)Ungeachtet der jetzigen Entwicklung finde ich das auch wichtig. Es tut einem Land nicht gut, wenn eine Partei alleine so lange Zeit regiert.

Nun hat sich die FDP in Bayern als so überflüssig erwiesen, dass sie mit etwa 3 % am vergangenen Sonntag wieder aus dem Landtag gekegelt wurde. Dafür hat nun die CSU wieder eine absolute Mehrheit. Die SPD gewinnt ein paar Prozent (das erste Mal seit 1994), dafür müssen Freie Wähler und Grüne etwas Federn lassen.

Wie hat die CSU das geschafft? Aus meiner (fernen) Sicht sind es vor allem drei Punkte:

  1. Die CSU hat einfach alle Themen abgeräumt, die ihr hätten gefährlich werden können (z.B. Studiengebühren).
  2. Den schwarz-gelben Wählern war es wohl genug, der CSU 2008 einen Warnschuss gegeben zu haben.
  3. Die FDP-Wähler waren unzufrieden und sahen die CSU als beste Alternative.

Rückenwind für die Bundestagswahl ist das eigentlich für niemanden – am ehesten noch für die Union. Aber der fehlt der Partner, wenn man den Trend der Landtagswahl auf den Bund überträgt. Der SPD blieben sowohl Triumph als auch Blamage erspart. Für die Grünen ist es Enttäuschung, Warnschuss und Ansporn zugleich. Und für die FDP eine Mischung aus Katastrophe und möglicherweise der idealen Voraussetzung für die Bundestagswahl.

Die Vermutung, dass viele schwarz-gelbe Wähler, die mit der FDP unzufrieden sind und daher zuletzt eher der CDU zuneigten, nun bei der Bundestagswahl FDP wählen, um die schwarz-gelbe Koalition zu retten, liegt nahe. So nahe, dass die CDU-Prominenz auffallend deutlich dazu aufruft jetzt bitte nicht aus Mitleid oder Koalitionsdenke der FDP die Stimme zu geben. Zu sehr hat sie noch Niedersachsen im Kopf, wo die FDP in den Wahlumfragen sehr kippelig um die Fünf-Prozent-Hürde tanzte und durch die Koalitionsdenke vieler CDU-Wähler dann plötzlich doch bei fast zehn Prozent landete. Doppelt bitter für die CDU, denn es reichte dann trotzdem nicht für eine Koalition und sie ist nun geschwächt im Landtag von Niedersachsen.

Für mich heißt das allerdings: Eine schwarz-gelbe Mehrheit erscheint der CDU viel zu unsicher als dass sie ein paar Stimmen an die FDP abgibt. Da will sie lieber gestärkt in Verhandlungen um Alternativen, wie z.B. eine große Koalition.

Alles in allem ist die Lage allerdings ziemlich verworren und die einzelnen Wahlergebnisse der Parteien am Wahlabend sind extrem schwierig vorhersehbar. Daher bleibt es sehr spannend. Zumal die Linkspartei auch wieder etwas erstarkt ist und uns Grünen in einer Umfrage sogar den dritten Platz streitig macht. In Bayern hat sie allerdings sehr enttäuschend abgeschnitten, was auf ihre Wähler auch wiederum demobilisierend wirken kann.

Und zusätzlich zur Spannung bezüglich der Zweitstimmen kommt in Stuttgart bzw. im Wahlkreis Stuttgart I noch die Spannung um das Erststimmen-Ergebnis. Hier kandidiert ja der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der schon letztes Mal recht knapp hinter dem CDU-Kandidaten lag – und deutlich vor der SPD-Kandidatin Ute Vogt. Die SPD ist nun bereit, in diesem Wahlkreis nicht um eigene Erststimmen zu werben und wir tun dies wiederum in Stuttgart II nicht. Laut SPIEGEL-Wahlwette und wie ich hörte auch election.de stehen die Prognosen so, dass Cem den Wahlkreis direkt gewinnt. Das wär doch schon mal was. 🙂

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Grüner Wahlkampfauftakt in Freiburg

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Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

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Mein Traum für die Bundestagswahl

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Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.

Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden “Volksparteien” zu wählen? Ist gar nicht so schwer.

Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.

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Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister a.D.

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Ich konnte Michael Glos schon nicht leiden als er noch CSU-Landesgruppenchef war. Aber da passte er wenigstens irgendwie noch zu seinem Job. Seit er Wirtschaftsminister ist, hab ich eigentlich immer nur gehofft, dass er so schnell wie möglich abgelöst wird.

Das ist ja nun auch geschehen. Den Neuen, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – oder auch Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg – kenne ich noch nicht wirklich. Bis der vor drei Monaten CSU-Generalsekretär wurde, hatte ich noch nie bewusst von ihm gehört. Und das hat sich seitdem auch eigentlich nicht geändert. Außer dass er CSU-Generalsekretär ist und ein stark außenpolitisches Profil hat, weiß ich nichts groß von ihm. Aber schlimmer als der Glos kann er nicht sein.

Sonst weiß ich auch nicht groß, was ich zu dieser Personalie sagen soll. Erst wird der Rücktritt von Seehofer und Merkel verweigert – dann nehmen sie ihn doch an. Dieses Hin und Her hätten sie sich sparen können. Dass Glos von Anfang an gar nicht Wirtschaftsminister werden wollte, ist ja nichts Neues* und war ihm tagtäglich anzumerken – wenn man ihn denn überhaupt bemerkt hat. Aber echt schlimm, dass die große Koalition jemanden zum Wirtschaftsminister ernennt (und 3,5 Jahre hält), der das weder sein will, noch kann.

Hoffen wir, dass der Außenpolitiker mit den vielen Vornamen – und mit von und zu noch dazu – das besser hinkriegt. Brauchen können wir’s ja nun wirklich. Ob der Guttenberg merkt, dass er Klimawandel und Wirtschaftskrise zusammen denken muss?

* “Ich hoffe, dass es meinem Land nie so dreckig geht, dass es auf Leute wie mich zurückgreifen muss.” Mit diesen Worten wies er Pläne von sich, Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. (SPON)

Update: Wilhelm ist offenbar eine Art verfrühter April-Scherz gewesen, der bei Wikipedia zunächst unbemerkt blieb und sich dann gestern rasant verbreitete.

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Matthias Richling als Erwin Huber (CSU 2007)

Vor einem Jahr wurde Erwin Huber als Nachfolger von Edmund Stoiber CSU-Chef. Der Kabarettist Matthias Richling hat kurz vorher als Erwin Huber noch ein paar klare (vor allem deutlich ausgesprochene) Worte zum Machtkampf in der CSU gesagt. Horst Seehofer? “Wenn der Seehofer kandidiert und einer von uns beiden unterliegt, dann übernehme ich selbstverständlich das Amt des CSU-Chefs.”

Herrlich – und ein bisschen erklärt es wohl auch, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist.

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Fliegt die CSU aus dem EU-Parlament?

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Es ist ein Nebensatz am Ende eines Artikels auf Spiegel online:

Scheitert Huber – am internen Widerstand in den nächsten Tagen oder Wochen, an einem Sturz unter die für die CSU bundesweit geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl im Juni – dann steht Seehofer bereit.

Da musste ich dann sofort nachrechnen. Wieviel Prozent sind denn diese 43,4 % in Bayern bundesweit?

Ich hab bei wahlrecht.de das genaue bayerische Wahlergebnis von der Bundestagswahl 2005* angesehen. Da kam die CSU auf 3 494 309 Stimmen, was 7,39 % entsprach.

Wann würde also – eine gleich hohe Wahlbeteiligung vorausgesetzt – die Fünf-Prozent-Hürde unterschritten? Bei etwa 2,36 Mio. Stimmen. Und nun die entscheidende Frage: Wie viele absolute Stimmen hatte die CSU bei der Landtagswahl 2008?

Die Frage lässt sich nicht ganz so einfach beantworten, weil jeder Wähler in Bayern zwei Stimmen hat. Dementsprechend gibt es bei wahlrecht.de zwei Zahlen für die CSU: 2 266 314 Erststimmen bzw. 4 600 463 “Gesamtstimmen”.

Das sind ungefähr 2,3 Mio. Wähler und damit etwas weniger als die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit. Das heißt, die CSU ist bei der Europa-Wahl ernsthaft gefährdet. 🙂

Sie muss nämlich die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit knacken, weil die Union bei der Europa-Wahl traditionell mit Landeslisten antritt (statt wie die Grünen z.B. mit einer Bundesliste). Dabei werden dann die Stimmen der CDU-Landeslisten alle zusammengezählt, aber die CSU ist ja eine eigenständige Partei.

* Ich hab die Bundestagswahl genommen, weil ich von der Europawahl bei wahlrecht.de leider nur CDU/CSU-Gesamtergebnisse habe.

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Bayern: Heute absolute Mehrheit der CSU weg!?

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Ich hoffe doch, dass sich möglichst viele Bayern heute zum Wahllokal bewegen und ihr Kreuzchen nicht bei der CSU machen. Wird echt mal Zeit, dass die Alleinherrschaft der CSU in Bayern endet. Ich bin sehr gespannt auf die Hochrechnungen und die Wahlergebnisse heute abend.

Und natürlich hoffe ich vor allem auf viele grüne Stimmen. Sepp Daxenberger ist ja auch Ur-Bayer und somit selbst für bisherige CSU-Wähler wählbar. Grün steht für bestimmte Werte – die kann man teilen oder auch nicht – aber die CSU steht derzeit doch vor allem für Zickzack-Kurs.

Wer gegen Gentechnik, gegen Atomkraft und für ein modernes Bayern ist, der kann ja eigentlich nur grün wählen… 🙂

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Grüne Wahlplakate in Bayern

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Schöne Wahlplakate haben die bayerischen Grünen da. Das hier zum Beispiel zum Thema Privatsphäre/Überwachung:

Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen Bayern (Landtagswahl 2008)

In 33 Tagen – am 28. September 2008 – wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Chancen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen stehen hierbei so gut wie schon sehr lange nicht mehr.

Seit 1962 regieren sie schon alleine – seit der grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenberger auf der Welt ist. Er hat die CSU schon einmal deklassiert: 76 % holte er bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Waging am See. Als Grüner – in Bayern.

Mal sehen, wie weit er diesmal kommt. Ich hoffe, möglichst nah an seine 76 %… 🙂

Die bayerischen Grünen twittern übrigens jetzt auch – sowohl die Partei als auch die Grüne Jugend.

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Bundespräsidentenwahl: Koalition mal wieder tot

Dass man in der Union jetzt nicht quietsch-vergnügt ist, wenn die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl aufstellt, ist verständlich. Dass aber deshalb nun die Koalition in Frage gestellt wird, ist gaga. “Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.” (Norbert Geis, CSU)

Wurde im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen? Nein. Und selbst wenn es so wäre, wäre der ja nicht automatisch Horst Köhler. Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Gerede davon, dass die große Koalition kurz vor dem Bruch steht, inzwischen sehr nervig finde. Das hört man doch fast jede Woche. Genau wie die FDP jede Woche Neuwahlen fordert.

Wieso regen die sich so auf? Auch aus den Reihen der CDU haben doch schon einige gesagt, dass die SPD natürlich eine eigene Kandiatin aufstellen kann. Sind die anderen so nervös – oder wie kommt es zu diesen verbalen Ausfällen? Die toben ja regelrecht.

Quelle: SPON

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Gott entscheidet über CSU-Vorsitz

Gabriele Pauli setzt beim CSU-Parteitag am Wochenende auf Gottes Hilfe. Vermutlich ist das auch ihre einzige Chance. Ich frage mich allerdings, ob das demokratisch ist. Schließlich sollte eigentlich die CSU-Basis bzw. ihre Delegierten den nächsten Parteivorsitzenden nach Edmund Stoiber wählen.

Da Gott ja seit einiger Zeit auch unter den Bloggern weilt (ich weiß, der ist eh überall, aber er bloggt jetzt auch selbst), wollte ich gerade auf seinen Blog verlinken mit der Frage, was der wohl dazu meint. Der aber war schneller als ich (kein Wunder, ist ja allmächtig) und distanziert sich bereits deutlich von Pauli und auch der CSU insgesamt.

Damit kann man dann wohl auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung der CSU erstmal wieder beiseiteschieben. Auch wenn man ja für einen Moment denken konnte, das wäre eben einer der entscheidenden Unterschiede zwischen CDU und CSU. Die CSU trägt ja die Demokratie schließlich auch nicht im Namen.

Bei den Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung fragt man sich allerdings schon immer häufiger, wie lange das D in der CDU noch haltbar ist. Das C kommt ja auch eigentlich nur noch vor, wenn es darum geht, auf vermeintlich Unchristliches wie Liebe unter Männern oder ähnlich böse Dinge hinzuweisen.

Oft wird daher ja auch die Berechtigung des C in der CDU stark angezweifelt. Wenn jetzt noch das D abhandenkommt, dann steht das U ziemlich nackt da. Und nackt, das ist wieder was, was Politiker christlicher Parteien meist doch lieber im Schlafzimmer oder beim Bordell-Besuch sehen. Aber öffentlich…?! Pfui!

Ein nacktes U könnte die CDU also wohl kaum dulden. Wie die da jetzt wieder rauskommen, weiß ich allerdings auch nicht. Ich weiß ja nicht einmal so genau, wie ich thematisch jetzt hier reingekommen bin. Ist aber auch egal, hör ich halt einfach auf… 🙂

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