Zensi-Zensa-Zensursula – und 15 Enthaltungen

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Seit ein paar Tagen habe ich einen Ohrwurm: Zensi-Zensa-Zensursula. Ein sehr schön und kreativ gemachtes Lied mit passendem Video zum Thema Netzsperre:

Und übrigens, ich wollte das eigentlich schon im Zensursula-Demo-Eintrag unterbringen, hab’s aber vergessen: Auch ich bin enttäuscht über die 15 grünen Enthaltungen bei der Abstimmung zum Netzsperre-Gesetz am letzten Donnerstag im Bundestag.

Ich werde darauf derzeit häufig angesprochen und bin eigentlich auch froh darüber: Es zeigt, dass sich die digitale Generation tatsächlich einmischt und interessiert ist.

Grüne gegen NetzsperrenBei allem Ärger darf man aber auch nicht vergessen, dass SPD, CDU und CSU fast geschlossen für dieses Gesetz gestimmt haben – und kein Grüner. Mehr als zwei Drittel der Grünen-Fraktion haben dagegen gestimmt, ebenso FDP und Linke. Wobei bei der Linkspartei mehr Leute überhaupt nicht anwesend waren (17!) als sich bei uns enthalten haben (15).

Klar ist aber auch: Eine Enthaltung ist nicht genug bei dieser Frage und 15 grüne Enthaltungen sind zuviel. Ich bin hier in Baden-Württemberg immer froh, dass ich sagen kann, dass nur eine davon aus dem Ländle kommt. Unsere Stuttgarter Abgeordnete Biggi Bender hat dagegen gestimmt.

Ich stehe deshalb jedenfalls schon seit Tagen unter dieser „gPetition“, die das Verhalten der 15 Abgeordneten kritisiert und klarmacht, dass die offizielle grüne Position anders aussieht. Auch Nicht-Grüne können mitunterzeichnen.

Dank für das grüne Banner geht an Till.

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Wahl-Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart

Offiziell werden die Ergebnisse in etwa zwei Stunden im Rathaus verkündet, zumindest gegenüber den Fraktionen im Gemeinderat. Da werde ich nachher auch hin.

Aber gerade habe ich auf Facebook schon das Ergebnis gelesen (wie auch immer das jetzt durchgesickert ist – erinnert ja glatt auf die Bundespräsidentenwahl, denn auf stuttgart.de ist noch nichts) und während ich hier schreibe, wird es auch bei den Stuttgarter Nachrichten verkündet.

Das heißt, ich kann ein Ausrufezeichen hinter meinen letzten Blog-Eintrag setzen. Zur Erinnerung, der Titel war: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

So sieht’s jetzt nämlich aus:

  • Grüne: 25,3 %
  • CDU: 24,3 %
  • SPD: 17,0 %
  • FDP: 10,9 %
  • Freie Wähler: 10,3 %
  • SÖS: 4,6 %
  • Linke: 4,5 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Die Prozente in Sitzen:

  • Grüne: 16 Sitze
  • CDU: 15 Sitze
  • SPD: 10 Sitze
  • FDP: 7 Sitze
  • Freie Wähler: 6 Sitze
  • SÖS: 3 Sitze
  • Linke: 2 Sitze
  • REP: 1 Sitz

CDU, FDP und FW kommen zusammen nur noch auf 28 Sitze und haben auch mit der Stimme des CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster keine Mehrheit im 60-köpfigen Gemeinderat (mit OB 61).

Ich sitze gerade in der Bibliothek, aber sonst würde ich jetzt natürlich laut jubeln! Die Grünen sind stärkste Kraft im Stuttgarter Stadtrat. Die CDU hat einen dramatischen Absturz erlebt. Diese Wahl ist definitiv eine der besten, die ich je erlebt habe.

Danke, Stuttgart!

In etwa zwei Stunden erfahre ich dann, welche Personen für uns im Gemeinderat sitzen. Bin sehr gespannt, hab aber schon gehört, ich dürfe mich freuen… 🙂

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Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und SÖS (3,5 %).

Diese Prognose ist bombastisch! Bisher waren wir mit 18,7 % im Gemeinderat dritte Kraft – was schon ein Rekordergebnis war. Morgen gibt es dann wohl das offizielle Endergebnis, bis dahin nur die Prognose, die auf einer Befragung von 5000 Wählern beruht, was sie gerade gewählt haben.

Das kommt zu einem großen Teil daher, dass wir die einzige Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sind, die gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind und selbst ein von über 60.000 Bürgern per Unterschrift geforderter Bürgerentscheid von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Dass wir so krass zulegen, damit hat niemand gerechnet. 20+x war das Ziel und nun das! Unglaublich! Allerdings kann sich da schon noch einiges verschieben, wenn das tatsächliche Wahlergebnis vorliegt, was morgen Nachmittag der Fall sein dürfte. Da werden dann auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten bekanntgegeben und wir wissen, welche Personen im Gemeinderat sind und wie sie abgeschnitten haben.

Es kann dann auch sein, dass wir doch „nur“ zweitstärkste Kraft werden, was aber immer noch ein Riesenerfolg wäre. Aber jetzt erstmal abwarten und freuen. Alles andere kommt danach, auch wenn damit schon klar ist, dass mindestens ein zweiter Bürgermeister für die Grünen sicher sein dürfte.

Ganz sicher ist, dass wir dadurch in den Stadtteilen deutlich an Bezirksbeiräten hinzugewinnen werden. Das wird gar nicht so einfach für eine Partei mit etwa 550 Mitgliedern. Mitgliederzuwachs können wir also sehr gut gebrauchen.

Regionalwahl in Stuttgart

Auch bei der Regionalwahl haben wir sehr deutlich zulegen können und liegen mit 25,4 % nur recht knapp hinter der CDU mit 26,9 % (SPD: 17,4 %; FDP: 10,8 %, FW: 9,9 %; Linke: 4,9 %; REP: 2,3 %; ödp: 2,0 %; NPD: 0,5 %).

SPON hat da leider etwas durcheinandergewürfelt und fälschlicherweise gemeldet, wir wären in Stuttgart doch nur zweite Kraft bei der Gemeinderatswahl geworden und zitierte dabei das Regionalwahlergebnis.

Auch das ein Riesenerfolg! 2004 hatten wir bei der Regionalwahl in Stuttgart 17,1 % geholt. In Stuttgart-Mitte sind wir dabei mit 38 % sogar stärker als CDU und SPD zusammen (22,2 % bzw. 15,1 %). In vielen Wahlbezirken dort liegen wir über 40 %.

Europawahl im Bund

Wir hatten bereits 2004 mit 11,9 % ein absolutes Rekordergebnis. Das Ziel, das zu halten oder gar zu übertreffen war natürlich ambitioniert – aber wir haben’s geschafft. 12,1 % bundesweit und daher jetzt wohl 14 Abgeordnete im EU-Parlament. Unsere drei grünen Kandidaten unter 30 sind damit alle drin – und übrigens die einzigen Europa-Abgeordneten unter 30 aus Deutschland.

Über die drei, also Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht freue ich mich ganz besonders. Und natürlich über den Wiedereinzug unserer langjährigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle aus Baden-Württemberg. Das war aber quasi ohnehin sicher.

Europawahl in Baden-Württemberg

15,0 % für die Grünen! Damit haben wir die 14,4 % von 2004 deutlich getoppt und sogar mehr zulegen können als im Bundestrend. Außerdem haben wir künftig zwei grüne Europa-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im EU-Parlament, denn neben Heide Rühle kommt auch die 29-jährige Franziska Brantner aus Baden-Württemberg.

Insgesamt zeigt das Europawahl-Ergebnis in Baden-Württemberg, dass wir hier nicht mehr zwei Volksparteien haben, sondern eine große und drei mittlere: CDU: 38,7 % (-8,7); SPD: 18,1 % (-1,5); Grüne: 15,0 % (+0,6); FDP: 14,1 % (+7,3)

Schön ist dabei, dass wir weiterhin klar vor der FDP liegen und so langsam auch die SPD einholen. Sollte uns das beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 gelingen, wäre das natürlich eine riesige Sensation. Aber man sollte die Ergebnisse jetzt auch nicht überinterpretieren, vor allem nicht in Bezug auf andere Wahlen als Europawahlen. Schöner Rückenwind ist das aber natürlich. 🙂

Europawahl in Stuttgart

In Stuttgart sind wir bei der Europawahl auf 24,0 % gekommen und konnten so unseren letztes Mal gewonnen zweiten Platz (22,1 %) sehr gut verteidigen und den Vorsprung zur SPD (18,0 %) sogar ausbauen. Die CDU liegt mit 29,1 % noch vor uns, die FDP weit hinten (14,5 %).

Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Und die Wahlbeteiligung ist immerhin stabil geblieben bzw. leicht gestiegen (43,0 auf 43,3 %), obwohl prognostiziert wurde, dass es wahrscheinlich wäre, wenn sie weiter sänke. Das ist natürlich immer noch sehr schlecht, aber eben immerhin nicht wie befürchtet noch schlechter. Ich denke, bei einer Wahl mit 31 antretenden Parteien kann sich auch keiner beschweren, für ihn wäre nichts dabei. Da ist man nur zu faul sich damit näher zu beschäftigen.

Schön ist das natürlich trotzdem nicht, wenn sich so viele Menschen nicht an der Wahl beteiligen. Letztlich überlassen sie damit anderen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bürgervertretung – sind also selbst gar nicht vertreten.

Telefonkonferenz im Landesvorstand

Heute morgen um 9 Uhr hatten wir vom Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg zusammen mit unserer Wahlkampfkommission eine Telefonkonferenz, um die Lage nach der Wahl zu besprechen. Die Stimmung war gut – kein Wunder bei den obigen Ergebnissen. Auch außerhalb von Stuttgart haben wir bei den Kommunalwahlen offenbar gute Ergebnisse. In den Hochburgen, also meist Großstädten, haben wir unsere sehr guten Ergebnisse meist gehalten oder leicht ausgebaut und in der Fläche überwiegend zugelegt.

Wir gucken nun natürlich alle gespannt auf die Einzelergebnisse, die heute und morgen eintrudeln. Ah, ich sehe gerade, inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Landesverbands. Wir sind wohl in Tübingen auch deutlich über 30 % und damit 1,5 Mal so groß wie die zweitstärkste Fraktion. 🙂

Ausgewählte Zitate aus der Presse

Analysiert man die Europawahl in Stuttgart nach Stadtbezirken, treten zum Teil überraschende Ergebnisse zutage: In allen fünf Innenstadtbezirken überholten die Grünen die CDU, zum Teil sogar deutlich. In Stuttgart-Mitte und im Stuttgarter Westen betrug der Abstand mehr als zehn Prozent. Hochburg der Grünen ist traditionell der Stadtbezirk Mitte mit jetzt rund 35 Prozent. Im Westen lag der Anteil der Grünen bei 34, im Süden bei 32 Prozent.

Stuttgarter Zeitung

CDU-Stadtrat Frank Nopper: „Passend zum Ergebnis treffen wir uns im Keller“

Stuttgarter Zeitung

Auf einer der Bierbänke sitzt Axel Führinger vor seinem Bierglas. Eigentlich gehört er hier gar nicht hin, denn der 51 Jahre alte Unternehmensberater ist ein bekennendes CDU-Mitglied. Das will er auch bleiben, und bundespolitisch lässt er nichts auf die Union kommen. Seinen Parteikollegen in Stuttgart aber hat Führinger die Gefolgschaft aufgekündigt. „Wer die Wähler für dumm verkauft und den Willen des Volkes ignoriert, der muss sich nicht wundern“, kommentiert er die Wahlprognose, die der CDU ein Minus von 6,4 Prozent vorhersagt. Wenn es um die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs geht, kennt Führinger keine Gnade mit der Union. „Der Bürgerentscheid ist bürokratisch verhindert worden. Darum sitze ich hier und freue mich über jedes Prozent für die Grünen.“

Stuttgarter Zeitung

Die Wahl in Twitter bzw. Twitter im Fernsehen

Als die Prognose für Stuttgart kam, meinte ich sofort: Das muss ich twittern! Kaum hatte ich das getan, zeigte ich meinem Nebensitzer wie Twitter bei mir auf dem Handy funktioniert. Das fand ein Fotograf offenbar sehr spannend, rückte eine Tisch-Sonnenblume zurecht und fotografierte uns fleißig wie wir uns lachend die Tweets ansahen, die da zur Kommunalwahl reinkamen.

Dann riefen einige „Henning, Henning, du bist im Fernsehen!“. Ich war natürlich irritiert, wähnte ich doch abgesehen von der Spiegelreflex keine Kamera auf mir. Da war auch keine – die zeigten beim SWR im Vollbild meinen soeben abgeschickten Tweet zur Kommunalwahl in Stuttgart.

Später wurde ich dann per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der Tweet bei swr.de sogar im fettgedruckten Teil über das Wahl-Gezwitscher steht – allerdings ohne Quellenangabe, nicht mal mein Username steht dabei. Die anderen Twitterer wurden wenigstens mit Usernamen genannt, aber Links zu den Tweets gibt es auch dort nicht.

Dauert wohl noch bis die klassischen Medien so richtig warm werden mit dem Web. Allerdings war ich schon erstaunt welche Rolle Twitter im Fernsehen immer wieder spielte – nicht nur beim SWR. Auch beim ZDF. Freut mich. 🙂

Besuch der anderen Parteien

Irgendwann betraten zwei Schlipsträger die grüne Wahlparty im Schlesinger. Ich stand mit zwei anderen vorm Eingang und wir waren zunächst etwas irritiert. Ich meinte „Die wollen glaub nicht bewusst auf unsere Wahlparty“. Etwas später sprach mich einer von denen an: „Wir kennen uns doch“. Und tatsächlich, ein Mensch von der Jungen Union, den ich am Donnerstag flüchtig kennengelernt hatte.
Die zwei meinten, bei der CDU wäre so schlechte Stimmung und sie wollten mal bei den Siegern vorbeischauen. Dass die Krawatten bei uns auffallen, war ihnen bewusst, aber sie meinten korrekt, die Grünen seien doch tolerant. 🙂

Später kamen auch noch zwei FDP-Mitglieder vorbei – und auch ein Juso ließ sich blicken. Der war aber irgendwie so schnell wieder weg wie er gekommen war. Und übrigens auch viele unserer Kandidaten waren früh gegangen. Sie waren einfach ausgepowert nach den letzten Wochen – so ein Ergebnis kommt schließlich nicht von alleine.

Details am Rande

Der Moderator im SWR sprach im Laufe des Abends als mal wieder die Prognose für Stuttgart über die Bildschirme flimmerte, davon, dass die Grünen sehr stark dazu gewonnen hätten – „und auch die anderen kleinen Parteien“.
Da kann man als Anhänger der womöglich größten Fraktion doch eigentlich nur mit einem Lächeln im Gesicht an alte Zeiten zurückdenken. 😉

Passend dazu kam heute jemand mit der Google-Suchanfrage wie kann man die grünen nicht wählen auf meinen Blog. 🙂

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Silvana Koch-Mehrin und die Pressefreiheit

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Falls hier jemand vorhat, am Sonntag FDP zu wählen, überlegt er sich das vielleicht nochmal nach diesem Video-Beitrag vom NDR-Magazin ZAPP zu Silvana Koch-Mehrin, der Spitzenkandidatin der FDP.

Sie hatte sich für mich ja eh schon entzaubert, obwohl ich nie vorhatte, FDP zu wählen.

Aber es wird immer schlimmer. Die geringe Anwesenheitsquote im Europaparlament kann viele Gründe haben, Mutterschutz ist einer davon, wobei der ja schon reingerechnet wurde. Und Medienpräsenz gehört ja schon auch zu den Aufgaben von Politikern. Wobei man natürlich zu Recht fragen kann, ob da die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Richtig schlimm wurde es allerdings danach: Silvana Koch-Mehrin verbot der FAZ einen Artikel in dem die offiziellen Zahlen des EU-Parlaments genannt wurden – und auch ihre Sichtweise dargestellt wurde. Diesen Artikel hat sie vor Gericht mit Hilfe einer eidesstattlichen Erklärung verbieten lassen – was später aber wieder aufgehoben wurde. In diesem Eid behauptete sie, 75 % anwesend gewesen zu sein statt der 41 %, die das EU-Parlament ohne bzw. 62 %, die das EU-Parlament später mit Mutterschutz auswies.

Sie lässt also Berichterstattung über offizielle Zahlen des EU-Parlaments verbieten. Und das obwohl auch ihre eigene Sicht der Dinge dort dargestellt wurde. Nicht gerade liberal. Pressefreiheit?!

Dann war sie beim SWR im Fernsehen zu Gast und wurde auch dort mit diesen Zahlen konfrontiert. Sie sagt, die Zahlen seien falsch und sie sei froh, das hier nochmal geraderücken zu können. So froh, dass von Seiten der FDP danach versucht wurde, die Ausstrahlung der entsprechenden Passage in der Sendung zu verhindern. Dies war nicht erfolgreich, die Sendung wurde ausgestrahlt und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schrief einen seltsamen Brief an den Chefredakteur der ARD. Kernkritikpunkt: Die Fragen seien nicht abgesprochen gewesen. Na, sowas. Ich hatte noch nie abgesprochene Fragen in Interviews. Höchstens hat man vorher mal grob die Richtung genannt bekommen.

Aber seht einfach selbst. Es ist viel zu krass als dass wirklich liberale Menschen am Sonntag guten Gewissens die FDP mit dieser Spitzenkandidatin wählen könnten.

Noch 24 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. Geht wählen!

Gefunden bei Robin Haseler.

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Silvana entzaubert sich selbst

Gestern Abend war ich im Bett mit Silvana. Silvana Koch-Mehrin. Im Bett. Friedrichstraße 23A in Stuttgart, das ist ein Club oder auch Lounge wie sie es selbst nennen. Ob die FDP jetzt auf Gags dieser Art spekuliert hat – kann sein, kann auch nicht sein. Sie nannten es jedenfalls „Night-Talk mit Silvana“.

Ich bin durch Zufall dort hingeraten – durch die Stuttgarter Jusos. Nach meinem langen Tag in der Landesbibliothek saß ich ein paar Minuten in der Sonne am Schlossplatz und treffe nen Juso. Dann kamen kurz flyerverteilend ein paar Julis vorbei, die Werbung für die Veranstaltung machten. Der Juso wollte mit anderen Jusos da eh noch hin und da deren Treffpunkt eine beliebte Draußen-Kneipe war („Palast der Republik“), die eh auf meinem Weg lag, bin ich halt mit. Tja, wie es dann so ist: Man verquatscht sich, eine Stunde war ruckzuck rum und dann bin ich auch mit auf die FDP-Veranstaltung mit Silvana. Waren dann eh nur noch ein paar Meter.

Um es dann jetzt mal ein wenig abzukürzen: Sie kam. Aber zu spät. Ich twitterte dann, dass sie vermutlich ausnahmsweise mal im Parlament war (kam gut an, vier Retweets). Da gibt es ja derzeit eine für die FDP sehr unschöne Debatte über ihre Anwesenheitszeiten und einen eventuellen Meineid ihrerseits.

Jedenfalls war sie dann da und nach einer kurzen Begrüßung von Tom Eich führte der Juli-Landesvorsitzende Leif Schubert dann auf der Bühne ein sehr oberflächliches Gespräch zu Europa mit Silvana Koch-Mehrin.

Ich muss ehrlich sagen: Für mich wurde sie dadurch total entzaubert. Ich hatte einmal eine Rede von ihr beim Dreikönigstreffen der FDP gehört, die zumindest rhetorisch bei mir nen ganz guten Eindruck hinterlassen hatte. Sie kommt ja auch sonst medial eigentlich sehr gut rüber.

Nichts davon an dem Abend. Okay, sie sieht tatsächlich so gut aus wie auf den Plakaten. Aber rhetorisch war es doch ganz klar untere Liga. Das ist man sonst eher von jungen Kandidaten um die 20 oder jünger gewohnt. Bei einer Antwort guckten ein Juso und ich uns an und waren uns sofort einig: Das klang wie von ner 18-jährigen Schülerin. Wortwahl, Tonfall, alles.

Inhaltlich blieb’s sehr vage, was auch einige Julis in Nachgesprächen bestätigten. Ebenso wie, dass sie rhetorisch nicht besonders ist. Auch wenn einer immerhin meinte, dass sei einer ihrer besseren Abende gewesen.

Auf die erwartungsgemäß kommende Frage nach ihren Abwesenheitszeiten Anwesenheitszeiten im EU-Parlament – offensichtlich von einer FDP-Sympathisantin gestellt, die da einfach mal ein Statement von Silvana haben wollte – verwies eben jene einfach nur auf ihre Website. Da könne man jede einzelne Sitzung nachlesen und ihre Zahlen seien belegt.

Aber da war sie für mich eh schon völlig entzaubert. Überhaupt hörten sehr viele ihr gar nicht zu.

Ein sehr netter Abend war’s aber doch. Denn nette Leute haben die Julis ja schon und ebenso die Jusos von denen auch ne gute Handvoll da war. Zwei versprengte JUler habe ich auch gesichtet. Naja, und da sind eben im Laufe der Jahre doch einige flüchtige und auch gute Bekanntschaften über die Parteigrenzen hinweg entstanden, so dass der Abend immer länger wurde.

Mit Händen und Füßen (das ist eigentlich nicht mal übertrieben) konnte ich mich dann gerade so dagegen wehren, den restlichen Abend (so ab 1 Uhr) auch noch weiter mit FDPlern und Julis zu verbringen. Nett gewesen wär’s bestimmt, aber die Diplomarbeit will ja auch gemacht werden.

Und so fuhr mich dann eine langjährige Juli-Bekannte noch nach Hause. Sie wohnt praktischerweise im gleichen Haus wie ich. Ein Teil der anderen zog weiter in eine Schwulen-Kneipe. Ja, doch. Auch politisch gibt es ein paar Anknüpfungspunkte – wenn auch meist viel mehr mit den Julis als mit der FDP.

So überrascht es auch nicht, dass ich schon seit Jahren die Julis immer wieder über ihre FDP-Kandidaten schimpfen höre. Bis hin zur Wahlkampfverweigerung ging das schon und auch diesmal vergeben viele Julis ihre Stimmen offenbar nicht komplett auf der FDP-Liste – was sie ja persönlich sympathisch macht, die FDP aber eben gerade nicht. Wenn schon die Insider teilweise Probleme haben, überhaupt fünf wählbare Leute auf der FDP-Kommunalwahl-Liste auszumachen, dann sieht’s mit dem Personal wohl ziemlich schlecht aus.

Einzelnen Julis drücke ich da für Sonntag durchaus die Daumen. Die FDP wird ja schon irgendwie mit ein paar Leuten vertreten sein und da wäre es aus grüner Perspektive durchaus wünschenswert, wenn diese Rentner-Fraktion da mal etwas verjüngt wird.

Auch Silvana wird wohl ins Europaparlament einziehen und dann hin und wieder sogar persönlich anwesend sein. Auch wenn ihre Wahlkampf-Sprüche á la Öko-Diktatur doch eher EU-feindlich klingen. Gerade beim Thema Umwelt verweisen viele ja oft darauf, dass man sowas nicht im nationalen Alleingang machen sollte: voila, nun haben wir Europawahl. Nächsten Sonntag.

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extra3 auf dem Grünen-Parteitag für gelb-grün

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Auf unserem Parteitag war wie gesagt auch das Team von extra3, der NDR-Satire, mit Tobi Schlegl dabei. Sie warben für gelb-grüne Koalitionen und hatten dazu auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dabei – als Pappkameraden.

Es gab dazu einige Interviews mit Grünen und den Versuch von Fotos zusammen mit dem Papp-Westerwelle, was wohl nicht ganz so einfach war. Da war ich nicht dabei. Aber nach der Aktion ist Tobi Schlegl mit dem starr grinsenden Westerwelle in die Parteitags-Halle gegangen.

Mein Video ist sicher keiner der spannendsten Momente der extra3-Sendung, aber vielleicht ein interessanter Blick hinter die Kulissen von extra 3 bzw. eine andere Perspektive auf einen Ausschnitt der Sendung.

Im Fernsehen laufen soll das Ganze morgen, am Donnerstag, den 14. Mai 2009, um 22:30 Uhr im NDR. Ich bin gespannt. Und extra3 gibt’s ja auch immer als Podcast.

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Mehr Einfluss im Bundesrat für Grüne und FDP

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Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP an Bedeutung, sondern auch die Grünen. Die fehlenden fünf Stimmen zur Mehrheit im Bundesrat können auch aus Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) kommen.

Die große Koalition ist nun also auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Hamburg und Bremen signalisieren bereits Zustimmung, wenn die Abwrackprämie für den Neukauf von Autos bei denen alte aus dem Verkehr gezogen werden, eine klare Klimaschutz-Komponente bekommt. Mal abgesehen davon, dass diese Prämie ohnehin Schwachsinn ist, wäre das ein echter Fortschritt im Konjunkturpaket.
Die FDP würde auch an dieser Stelle etwas ändern wollen und fordert gleichzeitig die Quadratur des Kreises: höhere Steuersenkungen und weniger Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket.

Ich frag mich, ob ohne die Signale aus Hamburg und Bremen überhaupt bemerkt worden wäre, dass nicht nur die FDP über den Bundesrat an Einfluss gewonnen hat. Ist schon manchmal unheimlich, welche dicken Fehler teilweise tagelang unwidersprochen in den Medien stehen.

Update: Zeitgleich mit mir hat SPON an einem ähnlichen Artikel gearbeitet. Ist eine Minute vor meinem erschienen: FDP im Bundesrat: Bunte Länder bremsen Westerwelle aus

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Grüne-Jugend-Aktion beim FDP-Dreikönigstreffen

Da hat der Guido Westerwelle hier im Blog gerade schon eins draufgekriegt, jetzt kommt noch was. Wobei, in Wahrheit war’s ja andersrum.

Am 6. Januar kommt die FDP traditionell zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Schon vor zwei Jahren haben wir diesen Anlass genutzt, um die Veranstaltung um eine etwas FDP-kritischere Meinung zu ergänzen.

Als FDPler getarnt sind wir dann ins Opernhaus Stuttgart. Dort haben wir ein Banner mit drei großen Buchstaben (F, D und P) entrollt. Ein paar kleinere waren auch noch dabei und so stand da Für Die Posten, um darauf hinzuweisen, dass die FDP meist in Regierungsverantwortung überhaupt nichts erreicht – außer Ministersesseln. Die FDP dort fand das eher weniger lustig und wie in dem Bilder-Set von 2006 zu sehen, sind wir dann auch sofort rausgeflogen.

Nun gab es 2008 2009 eine ähnliche Aktion wieder. Diesmal mit einen selbstgemalten Transparent „Neoliberalismus = Finanzkrise“, das darauf hinweisen soll, dass allzu liberale Regeln für die Finanzmärkte mit zu der derzeitigen Finanzkrise beigetragen haben.

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart (2008)
Foto von Paula Schramm, mehr Bilder bei flickr

Immerhin, Guido bewies Humor, bzw. ließ zumindest seine mehr oder weniger üblichen Sprüche á la „meine grünen Groupies“ ab. Er tut bei sowas immer so als würden ihn auf jeder Veranstaltung auf der irgendwas in der Richtung passiert, die gleichen Leute verfolgen. Sind nicht mal immer Grüne, aber er tut gerne so.

Die Aktion war jedenfalls ein voller Erfolg. Ich wollte eigentlich auch dabei sein, lag aber krank im Bett und musste spontan absagen. Aber ich konnte in der Tagesschau und in Paulas Bilder-Set auf flickr dann ja die Aktion noch nachverfolgen.

Am 8. Januar brachte die NDR-Satire-Sendung extra3 dann dieses Lied raus. Armer Guido… und das so kurz vor den Landtagswahlen in Hessen. Noch sieben Tage!

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Wahlplakate kann es gar nicht genug geben

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Die meisten finden Wahlplakate ja tierisch schön und können gar nicht genug davon bekommen – jedenfalls scheint das die FDP in Hessen so zu sehen:

FDP Hessen: 14 Plakate (Eschborn)

Sehr passend dazu steht auf dem Grünen-Plakat davor „Gerechtigkeit statt Egoismus“. Das Foto ist in Eschborn entstanden, dem Wahlkreis von Roland Koch und Kordula Schulz-Asche. Letztere ist grüne Spitzenkandidatin in Hessen (neben Tarek Al-Wazir).

Kordula hat mir das Foto netterweise für den Blog zur Verfügung gestellt. Sie hatte es in Facebook gepostet. Ja, sie ist in Facebook – und sie twittert auch.

Das Foto spricht ansonsten ja für sich, oder? Sechs von 14 Mal ist dann noch dieser Fritz Krüger drauf.

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