Atomkraft und die ungelöste Frage mit dem Müll

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Was mich an Atomkraft neben vielen Fragen während der Nutzung am meisten stört, ist die Last, die sie nachfolgenden Generationen hinterlässt. Dabei ist nicht die Rede von den nachfolgenden 2-3 Generationen, nein, der Müll strahlt teilweise mehrere hunderttausend Jahre.

Damit wir heute unsere Energie vermeintlich bequem aus Atomkraft gewinnen können statt auf andere Energiequellen ausweichen zu müssen, muss die Menschheit also hunderttausende von Jahren darunter leiden. Das klingt vielleicht theatralisch und dramatisierend – nur leider ist es eben genau so.

Es gibt bisher keine wirkliche Lösung für den Atommüll. Und jeden Tag, den unsere AKWs weiterlaufen, wird weiterer Atommüll produziert – trotz der ungelösten Endlagerung.

Mein Vater hat jahrelang im niedersächsischen Umweltministerium in der Abteilung “Nukleare Ver- und Entsorgung” gearbeitet. Er hat mir das mit den Endlagern irgendwann mal so erklärt:

Im Grunde genommen gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: man versucht den Atommüll so sicher zu verschließen, dass kein bisschen Radioaktivität entweichen kann – aber wenn das dann mal durchbrochen ist (und wer kann schon über 300.000 Jahre garantieren, dass das nicht passiert?), dann kommt alles unkontrolliert raus.

Zweitens: man baut das Endlager so, dass immer ein bisschen Radioaktivität freigesetzt wird. Nach Möglichkeit natürlich unter entsprechenden Grenzwerten. So kann man den Schaden für die Umwelt und die Menschen begrenzen und kalkulierbarer machen – aber man hat eben eine permanente Umweltbelastung durch das Endlager.

So oder so – die Lösung gibt es da nicht. Und schon gar nicht sicher über 300.000 Jahre. Da kann sich die Plattentektonik verschieben, da kann es in dem, was wir heute Deutschland nennen, zu starken Erdbeben kommen oder was weiß ich.

Es ist einfach unverantwortlich unseren Nachfahren über so eine lange Zeit hinweg solch ein unkalkulierbares Risiko aufzubürden. Wir tun das mit dem bisher bereits produzierten Atommüll schon – und wissen nicht wohin damit. Dennoch machen wir weiter so. Ich finde das unverantwortlich. Wir müssen so schnell es geht, aus der Atomkraft aussteigen.

Und an alle, die zweifeln, die noch unentschlossen sind: Irgendjemand hat in der Debatte zum Klimaschutz den Klimawandel-Skeptikern mal entgegnet: Was ist schlimmer? Wenn es gar keinen Klimawandel gibt und wir stellen jetzt unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien um? Oder wenn es ihn gibt und wir tun nichts?

Das Gleiche gilt auch für Atomkraft.

Deshalb – und auch aus anderen Gründen – gehe ich am 4. Juli zur Demo gegen das Atomkraftwerk Neckarwestheim in Kirchheim am Neckar.

Dies ist mein Beitrag zur grünen Blog-Parade zum Thema Atomkraft, die noch bis morgen(!) läuft. Macht doch auch mit! Eure Meinung zur Atomkraft ist gefragt.

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Heute krank und am 4. Juli in Neckarwestheim

Eigentlich wollte ich gestern einen Blog-Eintrag schreiben, um für die genau eine Woche später stattfindende Großdemo gegen Atomkraft in Neckarwestheim aufzurufen.

Leider wurde ich gestern dann überraschend ziemlich krank. Hab die Nacht schon unruhig geschlafen und war morgens ziemlich gerädert, hatte es aber erst aufs Wetter geschoben. Wundert euch also nicht, wenn ihr die nächsten Tage weniger von mir hört oder lest.

Und den Aufruf für die am 4. Juli ab 13:30 Uhr in Kirchheim/Neckar stattfindende Demo überlass ich einfach unserem grünen Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis:

Weitere Infos im Grüne-BaWü-Blog und auf der Grüne-BaWü-Website (mit einer Liste grüner Promis, die auch da sein werden).

Irgendwie sind gerade Demo-Wochen. Eine Demo nach der anderen. Drückt mir die Daumen, dass ich am 4. Juli wieder fit bin. Besser natürlich vorher.

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Grüne Debatte zu Netzsperren-Enthaltungen

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Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.

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Zensi-Zensa-Zensursula – und 15 Enthaltungen

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Seit ein paar Tagen habe ich einen Ohrwurm: Zensi-Zensa-Zensursula. Ein sehr schön und kreativ gemachtes Lied mit passendem Video zum Thema Netzsperre:

Und übrigens, ich wollte das eigentlich schon im Zensursula-Demo-Eintrag unterbringen, hab’s aber vergessen: Auch ich bin enttäuscht über die 15 grünen Enthaltungen bei der Abstimmung zum Netzsperre-Gesetz am letzten Donnerstag im Bundestag.

Ich werde darauf derzeit häufig angesprochen und bin eigentlich auch froh darüber: Es zeigt, dass sich die digitale Generation tatsächlich einmischt und interessiert ist.

Grüne gegen NetzsperrenBei allem Ärger darf man aber auch nicht vergessen, dass SPD, CDU und CSU fast geschlossen für dieses Gesetz gestimmt haben – und kein Grüner. Mehr als zwei Drittel der Grünen-Fraktion haben dagegen gestimmt, ebenso FDP und Linke. Wobei bei der Linkspartei mehr Leute überhaupt nicht anwesend waren (17!) als sich bei uns enthalten haben (15).

Klar ist aber auch: Eine Enthaltung ist nicht genug bei dieser Frage und 15 grüne Enthaltungen sind zuviel. Ich bin hier in Baden-Württemberg immer froh, dass ich sagen kann, dass nur eine davon aus dem Ländle kommt. Unsere Stuttgarter Abgeordnete Biggi Bender hat dagegen gestimmt.

Ich stehe deshalb jedenfalls schon seit Tagen unter dieser “gPetition”, die das Verhalten der 15 Abgeordneten kritisiert und klarmacht, dass die offizielle grüne Position anders aussieht. Auch Nicht-Grüne können mitunterzeichnen.

Dank für das grüne Banner geht an Till.

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Wahl-Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart

Offiziell werden die Ergebnisse in etwa zwei Stunden im Rathaus verkündet, zumindest gegenüber den Fraktionen im Gemeinderat. Da werde ich nachher auch hin.

Aber gerade habe ich auf Facebook schon das Ergebnis gelesen (wie auch immer das jetzt durchgesickert ist – erinnert ja glatt auf die Bundespräsidentenwahl, denn auf stuttgart.de ist noch nichts) und während ich hier schreibe, wird es auch bei den Stuttgarter Nachrichten verkündet.

Das heißt, ich kann ein Ausrufezeichen hinter meinen letzten Blog-Eintrag setzen. Zur Erinnerung, der Titel war: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

So sieht’s jetzt nämlich aus:

  • Grüne: 25,3 %
  • CDU: 24,3 %
  • SPD: 17,0 %
  • FDP: 10,9 %
  • Freie Wähler: 10,3 %
  • SÖS: 4,6 %
  • Linke: 4,5 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Die Prozente in Sitzen:

  • Grüne: 16 Sitze
  • CDU: 15 Sitze
  • SPD: 10 Sitze
  • FDP: 7 Sitze
  • Freie Wähler: 6 Sitze
  • SÖS: 3 Sitze
  • Linke: 2 Sitze
  • REP: 1 Sitz

CDU, FDP und FW kommen zusammen nur noch auf 28 Sitze und haben auch mit der Stimme des CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster keine Mehrheit im 60-köpfigen Gemeinderat (mit OB 61).

Ich sitze gerade in der Bibliothek, aber sonst würde ich jetzt natürlich laut jubeln! Die Grünen sind stärkste Kraft im Stuttgarter Stadtrat. Die CDU hat einen dramatischen Absturz erlebt. Diese Wahl ist definitiv eine der besten, die ich je erlebt habe.

Danke, Stuttgart!

In etwa zwei Stunden erfahre ich dann, welche Personen für uns im Gemeinderat sitzen. Bin sehr gespannt, hab aber schon gehört, ich dürfe mich freuen… 🙂

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Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und SÖS (3,5 %).

Diese Prognose ist bombastisch! Bisher waren wir mit 18,7 % im Gemeinderat dritte Kraft – was schon ein Rekordergebnis war. Morgen gibt es dann wohl das offizielle Endergebnis, bis dahin nur die Prognose, die auf einer Befragung von 5000 Wählern beruht, was sie gerade gewählt haben.

Das kommt zu einem großen Teil daher, dass wir die einzige Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sind, die gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind und selbst ein von über 60.000 Bürgern per Unterschrift geforderter Bürgerentscheid von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Dass wir so krass zulegen, damit hat niemand gerechnet. 20+x war das Ziel und nun das! Unglaublich! Allerdings kann sich da schon noch einiges verschieben, wenn das tatsächliche Wahlergebnis vorliegt, was morgen Nachmittag der Fall sein dürfte. Da werden dann auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten bekanntgegeben und wir wissen, welche Personen im Gemeinderat sind und wie sie abgeschnitten haben.

Es kann dann auch sein, dass wir doch “nur” zweitstärkste Kraft werden, was aber immer noch ein Riesenerfolg wäre. Aber jetzt erstmal abwarten und freuen. Alles andere kommt danach, auch wenn damit schon klar ist, dass mindestens ein zweiter Bürgermeister für die Grünen sicher sein dürfte.

Ganz sicher ist, dass wir dadurch in den Stadtteilen deutlich an Bezirksbeiräten hinzugewinnen werden. Das wird gar nicht so einfach für eine Partei mit etwa 550 Mitgliedern. Mitgliederzuwachs können wir also sehr gut gebrauchen.

Regionalwahl in Stuttgart

Auch bei der Regionalwahl haben wir sehr deutlich zulegen können und liegen mit 25,4 % nur recht knapp hinter der CDU mit 26,9 % (SPD: 17,4 %; FDP: 10,8 %, FW: 9,9 %; Linke: 4,9 %; REP: 2,3 %; ödp: 2,0 %; NPD: 0,5 %).

SPON hat da leider etwas durcheinandergewürfelt und fälschlicherweise gemeldet, wir wären in Stuttgart doch nur zweite Kraft bei der Gemeinderatswahl geworden und zitierte dabei das Regionalwahlergebnis.

Auch das ein Riesenerfolg! 2004 hatten wir bei der Regionalwahl in Stuttgart 17,1 % geholt. In Stuttgart-Mitte sind wir dabei mit 38 % sogar stärker als CDU und SPD zusammen (22,2 % bzw. 15,1 %). In vielen Wahlbezirken dort liegen wir über 40 %.

Europawahl im Bund

Wir hatten bereits 2004 mit 11,9 % ein absolutes Rekordergebnis. Das Ziel, das zu halten oder gar zu übertreffen war natürlich ambitioniert – aber wir haben’s geschafft. 12,1 % bundesweit und daher jetzt wohl 14 Abgeordnete im EU-Parlament. Unsere drei grünen Kandidaten unter 30 sind damit alle drin – und übrigens die einzigen Europa-Abgeordneten unter 30 aus Deutschland.

Über die drei, also Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht freue ich mich ganz besonders. Und natürlich über den Wiedereinzug unserer langjährigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle aus Baden-Württemberg. Das war aber quasi ohnehin sicher.

Europawahl in Baden-Württemberg

15,0 % für die Grünen! Damit haben wir die 14,4 % von 2004 deutlich getoppt und sogar mehr zulegen können als im Bundestrend. Außerdem haben wir künftig zwei grüne Europa-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im EU-Parlament, denn neben Heide Rühle kommt auch die 29-jährige Franziska Brantner aus Baden-Württemberg.

Insgesamt zeigt das Europawahl-Ergebnis in Baden-Württemberg, dass wir hier nicht mehr zwei Volksparteien haben, sondern eine große und drei mittlere: CDU: 38,7 % (-8,7); SPD: 18,1 % (-1,5); Grüne: 15,0 % (+0,6); FDP: 14,1 % (+7,3)

Schön ist dabei, dass wir weiterhin klar vor der FDP liegen und so langsam auch die SPD einholen. Sollte uns das beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 gelingen, wäre das natürlich eine riesige Sensation. Aber man sollte die Ergebnisse jetzt auch nicht überinterpretieren, vor allem nicht in Bezug auf andere Wahlen als Europawahlen. Schöner Rückenwind ist das aber natürlich. 🙂

Europawahl in Stuttgart

In Stuttgart sind wir bei der Europawahl auf 24,0 % gekommen und konnten so unseren letztes Mal gewonnen zweiten Platz (22,1 %) sehr gut verteidigen und den Vorsprung zur SPD (18,0 %) sogar ausbauen. Die CDU liegt mit 29,1 % noch vor uns, die FDP weit hinten (14,5 %).

Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Und die Wahlbeteiligung ist immerhin stabil geblieben bzw. leicht gestiegen (43,0 auf 43,3 %), obwohl prognostiziert wurde, dass es wahrscheinlich wäre, wenn sie weiter sänke. Das ist natürlich immer noch sehr schlecht, aber eben immerhin nicht wie befürchtet noch schlechter. Ich denke, bei einer Wahl mit 31 antretenden Parteien kann sich auch keiner beschweren, für ihn wäre nichts dabei. Da ist man nur zu faul sich damit näher zu beschäftigen.

Schön ist das natürlich trotzdem nicht, wenn sich so viele Menschen nicht an der Wahl beteiligen. Letztlich überlassen sie damit anderen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bürgervertretung – sind also selbst gar nicht vertreten.

Telefonkonferenz im Landesvorstand

Heute morgen um 9 Uhr hatten wir vom Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg zusammen mit unserer Wahlkampfkommission eine Telefonkonferenz, um die Lage nach der Wahl zu besprechen. Die Stimmung war gut – kein Wunder bei den obigen Ergebnissen. Auch außerhalb von Stuttgart haben wir bei den Kommunalwahlen offenbar gute Ergebnisse. In den Hochburgen, also meist Großstädten, haben wir unsere sehr guten Ergebnisse meist gehalten oder leicht ausgebaut und in der Fläche überwiegend zugelegt.

Wir gucken nun natürlich alle gespannt auf die Einzelergebnisse, die heute und morgen eintrudeln. Ah, ich sehe gerade, inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Landesverbands. Wir sind wohl in Tübingen auch deutlich über 30 % und damit 1,5 Mal so groß wie die zweitstärkste Fraktion. 🙂

Ausgewählte Zitate aus der Presse

Analysiert man die Europawahl in Stuttgart nach Stadtbezirken, treten zum Teil überraschende Ergebnisse zutage: In allen fünf Innenstadtbezirken überholten die Grünen die CDU, zum Teil sogar deutlich. In Stuttgart-Mitte und im Stuttgarter Westen betrug der Abstand mehr als zehn Prozent. Hochburg der Grünen ist traditionell der Stadtbezirk Mitte mit jetzt rund 35 Prozent. Im Westen lag der Anteil der Grünen bei 34, im Süden bei 32 Prozent.

Stuttgarter Zeitung

CDU-Stadtrat Frank Nopper: “Passend zum Ergebnis treffen wir uns im Keller”

Stuttgarter Zeitung

Auf einer der Bierbänke sitzt Axel Führinger vor seinem Bierglas. Eigentlich gehört er hier gar nicht hin, denn der 51 Jahre alte Unternehmensberater ist ein bekennendes CDU-Mitglied. Das will er auch bleiben, und bundespolitisch lässt er nichts auf die Union kommen. Seinen Parteikollegen in Stuttgart aber hat Führinger die Gefolgschaft aufgekündigt. “Wer die Wähler für dumm verkauft und den Willen des Volkes ignoriert, der muss sich nicht wundern”, kommentiert er die Wahlprognose, die der CDU ein Minus von 6,4 Prozent vorhersagt. Wenn es um die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs geht, kennt Führinger keine Gnade mit der Union. “Der Bürgerentscheid ist bürokratisch verhindert worden. Darum sitze ich hier und freue mich über jedes Prozent für die Grünen.”

Stuttgarter Zeitung

Die Wahl in Twitter bzw. Twitter im Fernsehen

Als die Prognose für Stuttgart kam, meinte ich sofort: Das muss ich twittern! Kaum hatte ich das getan, zeigte ich meinem Nebensitzer wie Twitter bei mir auf dem Handy funktioniert. Das fand ein Fotograf offenbar sehr spannend, rückte eine Tisch-Sonnenblume zurecht und fotografierte uns fleißig wie wir uns lachend die Tweets ansahen, die da zur Kommunalwahl reinkamen.

Dann riefen einige “Henning, Henning, du bist im Fernsehen!”. Ich war natürlich irritiert, wähnte ich doch abgesehen von der Spiegelreflex keine Kamera auf mir. Da war auch keine – die zeigten beim SWR im Vollbild meinen soeben abgeschickten Tweet zur Kommunalwahl in Stuttgart.

Später wurde ich dann per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der Tweet bei swr.de sogar im fettgedruckten Teil über das Wahl-Gezwitscher steht – allerdings ohne Quellenangabe, nicht mal mein Username steht dabei. Die anderen Twitterer wurden wenigstens mit Usernamen genannt, aber Links zu den Tweets gibt es auch dort nicht.

Dauert wohl noch bis die klassischen Medien so richtig warm werden mit dem Web. Allerdings war ich schon erstaunt welche Rolle Twitter im Fernsehen immer wieder spielte – nicht nur beim SWR. Auch beim ZDF. Freut mich. 🙂

Besuch der anderen Parteien

Irgendwann betraten zwei Schlipsträger die grüne Wahlparty im Schlesinger. Ich stand mit zwei anderen vorm Eingang und wir waren zunächst etwas irritiert. Ich meinte “Die wollen glaub nicht bewusst auf unsere Wahlparty”. Etwas später sprach mich einer von denen an: “Wir kennen uns doch”. Und tatsächlich, ein Mensch von der Jungen Union, den ich am Donnerstag flüchtig kennengelernt hatte.
Die zwei meinten, bei der CDU wäre so schlechte Stimmung und sie wollten mal bei den Siegern vorbeischauen. Dass die Krawatten bei uns auffallen, war ihnen bewusst, aber sie meinten korrekt, die Grünen seien doch tolerant. 🙂

Später kamen auch noch zwei FDP-Mitglieder vorbei – und auch ein Juso ließ sich blicken. Der war aber irgendwie so schnell wieder weg wie er gekommen war. Und übrigens auch viele unserer Kandidaten waren früh gegangen. Sie waren einfach ausgepowert nach den letzten Wochen – so ein Ergebnis kommt schließlich nicht von alleine.

Details am Rande

Der Moderator im SWR sprach im Laufe des Abends als mal wieder die Prognose für Stuttgart über die Bildschirme flimmerte, davon, dass die Grünen sehr stark dazu gewonnen hätten – “und auch die anderen kleinen Parteien”.
Da kann man als Anhänger der womöglich größten Fraktion doch eigentlich nur mit einem Lächeln im Gesicht an alte Zeiten zurückdenken. 😉

Passend dazu kam heute jemand mit der Google-Suchanfrage wie kann man die grünen nicht wählen auf meinen Blog. 🙂

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Heute: Wählen gehen! Wen wählen? GRÜN!

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In fünf Stunden öffnen die Wahllokale: Ich bitte euch alle, geht wählen! Von 8-18 Uhr in euerm Wahllokal. Wenn ihr die Wahlbenachrichtigungskarte verlegt habt, ist das nicht so schlimm, solange ihr mit dem Personalausweis ins richtige Wahllokal geht.

Und die zweite Bitte natürlich: Wählt grün! Wir machen als einzige tatsächlich Europawahlkampf* und wir wollen, dass Klimawandel und Wirtschaftskrise zusammen gedacht und mit für beides passenden Lösungen bekämpft werden.

Wenn jetzt Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, sollte das immer auch langfristig positive Effekte haben. Also statt einer Abwrackprämie lieber Investitionen in Klimaschutz oder Bildung. Das nur mal als grober Umriss, das Ganze nennt sich Green New Deal und hat viele prominente Unterstützer.

Das WUMS, das euch die letzten Wochen überall entgegenspringt steht daher auch für Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial.

Dazu noch eine Bitte speziell an die netzaffinen Menschen unter euch denen die Debatten um Netzsperren, Zensursula & Co. sehr am Herzen liegen: Wählt grün, damit Jan Philipp Albrecht, der auf Platz 12 der grünen Europaliste steht, ins Parlament einzieht. JPA ist 26 Jahre alt und ein (digitaler) Bürgerrechtsaktivist. Damit er ins Europaparlament kommt, brauchen wir etwa 11-12 % der Stimmen in Deutschland (letztes Mal hatten wir 11,9 %, was ein Rekord war).

Falls ihr noch Fragen habt, könnt ihr sie bis 18 Uhr an diesem Wahlsonntag Tag und Nacht auf www.gruene.de stellen. Dort gibt’s dazu auch noch nen Livestream und ihr könnt auch jederzeit(!) dort anrufen unter 030-28442-180.

Und nun, wählen gehen, egal ob ihr WUMS gut fandet oder nicht. Auf die Inhalte kommt es an! Auch die FTD empfiehlt grün. Eine Wirtschaftszeitung empfiehlt in der Wirtschaftskrise die Wahl der Grünen. Das ist doch was.

* Das sagen sowohl Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng (siehe Kommentare vom 6.6. abends) als auch die Financial Times Deutschland.

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DJ Dosenpfand und Aktion Drei Tage wach

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Es ist so schön, wenn man durch zahlreiche Beispiele immer wieder bestätigt bekommt, dass man in der richtigen Partei ist. Einerseits gestern Abend ein DJ Dosenpfand, den die meisten wohl eher als Jürgen Trittin kennen.

Er hat ein kurzes, frei gehaltenes und sehr passendes Statement zur Europawahl abgegeben und dann als DJ Dosenpfand ungefähr zwei Stunden lang aufgelegt. Alleine schon, dass er den Namen DJ Dosenpfand wählt, finde ich super – richtig schön selbstironisch, denn für nichts wurde er wohl so gescholten wie für die Einführung des Dosenpfands, das ja eigentlich vom früheren CDU-Umweltminister Töpfer schon eingeführt wurde, aber aufgrund der Unterschreitung einer Mehrweg-Quote von 72 % dann in Trittins Amtszeit erstmals zur Anwendung kam.

Und dann läuft auf www.gruene.de derzeit eine richtig geniale Aktion mit dem Namen Drei Tage wach: Zahlreiche grüne Freiwillige sind drei Tage lang in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin am Rechner und am Telefon und beantworten Fragen zum Europawahlprogramm (PDF) – und was sonst noch so gefragt wird.

Die ganze Aktion “Drei Tage wach” kann man dann noch per Livestream verfolgen. Als sich gerade eben Volker Beck bei dem Team per Twitter meldete, dass er gerade im Zug wäre, aber auch Fragen beantworten könnte, wurde spontan ein Telefoninterview mit ihm durchgeführt.

Einfach genial und total sympathisch! 🙂

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Twitter-Aktion “Ich wähle grün, weil…”

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Ihr erinnert euch an unseren Aufruf zur Netzbegrünung Baden-Württemberg? Inzwischen gab es ein Treffen und man kann heute eines der Ergebnisse des Treffens sehen. Ach, Quatsch, sehen. Mitmachen kann man! 🙂

Twitter-Aktion iwg09Dort wurde die Idee für eine Twitter-Aktion “Ich wähle grün, weil…” geboren. Man kann über eine Website von uns schon vorgefertige Tweets auswählen oder eigene schreiben – immer mit dem Hash-Tag #iwg09, so dass alle Tweets zur Aktion über die Twitter-Suche und die neusten auch über eine entsprechende Twitterwall auffindbar sind.

Die Aktion ist nun vor etwa einer Stunde angelaufen und gehört zu unseren Aktionen in den letzten 72 Stunden vor der Wahl, weil es heißt, dass die Menschen sich immer später endgültig entscheiden, wen sie wählen.

Hier könnt ihr nun mit eurem Twitter-Account mitmachen und die Menschen in euerm (Twitter-)Umfeld animieren am Sonntag grün zu wählen.

Vielen Dank auch bei dieser Aktion an Andreas Zeitler, der uns hierbei aus purem Idealismus technisch sehr unterstützt hat. Er ist eigentlich DJ und freut sich bestimmt, wenn jemand seine CD kauft… 🙂

Ich muss jetzt mal eben twittern… 🙂 – nachdem ich mein Vista endlich dazu überredet habe, dass ich auch heute gerne online wäre.

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FTD empfiehlt grün bei der Europawahl

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Gewöhnliche Zeitungen geben in Deutschland keine Wahlempfehlung ab. Die Financial Times Deutschland (FTD) ist aber keine gewöhnliche Zeitung. Und wen empfiehlt diese Wirtschaftszeitung in der Wirtschaftskrise für die Europawahl?

Die Grünen.

Die Briten wollen ihren Politikern einen Denkzettel für den Spesenskandal verpassen. Und die Franzosen sehen in dem Votum die Chance, ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeugnis für die erste Hälfte seiner Amtszeit auszustellen.

Wer so denkt, verschenkt seine Stimme. Denn die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der Wähler aus. Das Europaparlament hat inzwischen mehr Macht als der Bundestag und entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft. Bei Wirtschaftsfragen etwa kommen heute bis zu 80 Prozent der Gesetze, die in Deutschland gelten, von der EU.

Dann kommt ziemlich viel Kritik an den anderen Parteien – zunächst CDU und SPD, dann die FDP. Die Linkspartei findet keine Erwähnung.

Und dann:

Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor. So plädiert die Partei zum Beispiel dafür, bei grenzübergreifend tätigen Banken das nationale Aufsichtswesen durch eine echte europäische Finanzaufsicht zu ersetzen.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Aufwertung der Euro-Finanzminister zu einer Art Wirtschaftsregierung, um in der EU endlich makroökonomische Grundsatzbeschlüsse fassen zu können. Zudem setzt sich die Partei für einen grünen “New Deal” ein. Der sieht vor, dass über ehrgeizige Klimaschutzvorgaben ein Konjunkturprogramm für ökologische Zukunftstechnologien aufgelegt wird. Die Grünen sind für einen Türkeibeitritt, pochen aber auf strengere Auslegung und Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtskriterien.

Okay, danach kommen ein, zwei Kritikpünktchen an grüner Programmatik, aber unterm Strich heißt es dann:

Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.

Das ist uns diesmal einen Vertrauenvorschuss wert.

Dass wir von Umweltpolitik was verstehen, ist ja ohnehin weit verbreitet. Die Kompetenzzuschreibungen für uns liegen da glaube ich nach wie vor bei etwa 70 %.

Wirtschaft, muss man zugeben, war früher nicht gerade unser Kernthema. Spätestens mit der Regierungsbeteiligung 1998 hat sich da aber einiges geändert.

Nur gemerkt haben’s erstmal recht wenige. Bei den letzten Wahlen haben wir allerdings bei den Selbstständigen immer wieder massiv zugelegt. Und jetzt die Wahlempfehlung der FTD. Jetzt zahlt sich die programmatische Arbeit aus und die grüne Wirtschaftskompetenz wird wahrgenommen.

Aber wir verbinden nicht nur Wirtschaft und Umwelt, wir tun das auch menschlich und sozial. Dafür steht WUMS – und das ist am 7. Juni wählbar.

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