Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

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Neuer Ministerpräsident: Wer ist Stefan Mappus?

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Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.

Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.

Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:

Der Blog der baden-württembergischen Grünen wurde übrigens heute dem grünen Corporate Design angepasst und wirkt nun optisch auch deutlich aufgeräumter.

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Günther Oettinger spricht englisch – or so similar

Ei dohnt noh wott tu ßej tu sis:

Ja, was da am Ende des Videos steht, stimmt: Das ist künftig Deutschlands Stimme in der EU, der neue EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger. Bis dahin ist der fremdsprachenpolitische Sprecher der CDU noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

This video is the ground why Westerwave wanted not to speak English in the pressekonferenz after the wahl. He had Angst that Oettinger can reach him the water.

Hiiiiiiiiiiiiiiiilfe!

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Mappus scheut allzu große Nähe zu Stuttgart 21

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Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.

Er sagte dem SWR, es wäre „sicherlich schwer vermittelbar“, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann „drüber reden“ und er wolle sich nicht festlegen.

Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.

Er will wohl nicht mitkippen, wenn S21 kippt.

Via Tilo Berner.

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Mehdorn, Papst und Schäuble

Drei Menschen, denen ich neue Jobs wünsche:

  • Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
  • Ratzinger, seit seiner Wahl zum Papst bekannt als Benedikt XVI.
  • Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern

Mehdorn. Ja, wo soll man da anfangen? Lassen wir den Umbau in einen internationalen Logistik-Konzern mit hohem Luftfracht-Anteil und verspätete Züge mal beiseite. Es geht um einen riesigen Überwachungsskandal der Bahn (alle Mitarbeiter überwacht, erst hatte man „nur“ 173.000 zugegeben) – und wie sie damit umgeht (Riesenwelle in der Blogosphäre). Hoffen wir, dass Mehdorn bald einen neuen Job hat.
Interessant aber nicht nur, wie die Bahn damit umgeht, sondern auch die große Koalition. Die spielt schließlich auch Bahn.

Der Papst müsste vor allem all denen ein Dorn im Auge sein, die sich als moderne Katholiken begreifen. Davon gibt es durchaus einige, auch wenn sich die Repräsentanten der katholischen Kirche meist ganz anders zeigen. Wenn da nicht bald was passiert, wird’s vielleicht nötig, dass sich da ein Reform-Flügel abspaltet. Aber erklär das mal nem Unfehlbaren.

Schäuble steht da, weil er auf so ne Liste einfach immer draufgehört, solange er als Innenminister unsere Verfassung aushöhlt. Konkret komme ich aber heute auf ihn, weil ich mich heute bei SPON über eine Überschrift gewundert habe: „Banken-Verstaatlichung: Schäuble sieht Verfassungsprobleme“

Ich fragte prompt per Twitter, wer denn Schäuble jetzt was von der Verfassung erzählt hat. Schließlich hatte man sonst nicht den Eindruck, er würde sie kennen. Prompt kam per Facebook die Antwort: Günther Oettinger.*

Und dann war da noch dieser Kommentar im lawblog:
„Die Bundespolizei macht genau das, was den Punks immer vorgeworfen wird. Rumlungern und Unruhe stiften.“

* Wer nicht gleich drauf kommt, wieso der arme Oettinger jetzt wieder herhalten muss, der kann ja mal bei SAP nachfragen.

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Rezzos 60.

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Als ich gestern – leider erst gegen 23 Uhr* – das Zapata betrat, um Rezzos 60. zu feiern, sprach gerade Joschka Fischer. Ich war etwas baff, dass der da war. Aber eigentlich war das erwartbar. Schließlich sind Joschka und Rezzo schon lange befreundet und übrigens auch beide im gleichen Ort (Gerabronn) geboren. Joschka wird übrigens in etwa einem halben Jahr auch 60.

Joschka war gerade am Ende seiner Worte an und über Rezzo. Ich konnte sie gar nicht aufnehmen, musste erstmal den Stress der vergangenen Stunden abschütteln. Die Reden waren dann auch vorbei. Also hab ich mir nen Cocktail geholt und bin etwas rumgelaufen. Und da war ich dann erstmal so ziemlich alle paar Sekunden erstaunt. Von den beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Renate Künast und Fritz Kuhn über den grünen Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer bis hin zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger war doch wirklich zahlreiche Prominenz vertreten.

Ich hatte schon was Größeres erwartet, aber das nicht. Ein paar grüne Bundestagsabgeordnete aus allen Ecken des Landes waren da und immer wieder liefen Gesichter an mir vorbei, wo ich das Gefühl hatte, die irgendwie aus dem Medien zu kennen. Was ja auf der Party auch sehr gut möglich war.

Später hab ich dann auch noch Lukasz Gadowski, den Gründer von Spreadshirt, getroffen. Für einen Moment dachte ich auch fast, Guildo Horn wäre ebenfalls da. Aber es hatte nur jemand eine sehr ähnliche Frisur.

Und dann wurde es noch eine sehr lange Nacht mit netten Leuten vielen Cocktails und einiges an Wodka.

* Vorher war ich Plakate kleben gegen Stuttgart 21, was leider zu keinem anderen Zeitpunkt möglich war. Noch dazu traten dann Probleme auf, so dass es eben leider spät wurde. Eigentlich wollte ich viel früher zu der Party.

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Wie rechts ist die CDU in Baden-Württemberg?

SPON schreibt:

Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, lobte Oettingers Worte als „Meisterprüfung“. Die Wirkung für die „christlich-konservative Seele“ sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. „Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“

Da bin ich aber sehr froh, dass wir diese Anhängerschaft nicht haben. Und wenn, dann würde ich sie eher loswerden wollen als mich bei ihr beliebt zu machen.

Die Rede von Günther Oettinger war total daneben. Und ich weiß nicht, ob es das besser macht, dass das komplett beabsichtigt war und kein Ausrutscher.

Einerseits heißt das, dass Oettinger selbst kein Rechter ist. Aber andererseits heißt es, dass er von Rechten gewählt werden möchte.

Und wenn das so stimmt, was der Brunnhuber da oben sagt, dann besteht ein großer Teil der CDU-Wähler in Baden-Württemberg aus Menschen, die auch rechtsextremen Parteien nicht all zu weit entfernt sind. Wir hatten hier auch 1992 und 1996 zwei Mal hintereinander die REPs im Landtag mit Wahlergebnissen von mal etwas unter, mal etwas über 10 %.

Und wenn das so stimmt, dann wird es Oettinger in Baden-Württemberg auch nicht wirklich schaden. Solange in der Südwest-CDU kein größeres Murren beginnt, sitzt er recht sicher im Sessel. Dem Land Baden-Württemberg indes schadet das sicher.

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