Mehr Einfluss im Bundesrat für Grüne und FDP

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Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP an Bedeutung, sondern auch die Grünen. Die fehlenden fünf Stimmen zur Mehrheit im Bundesrat können auch aus Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) kommen.

Die große Koalition ist nun also auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Hamburg und Bremen signalisieren bereits Zustimmung, wenn die Abwrackprämie für den Neukauf von Autos bei denen alte aus dem Verkehr gezogen werden, eine klare Klimaschutz-Komponente bekommt. Mal abgesehen davon, dass diese Prämie ohnehin Schwachsinn ist, wäre das ein echter Fortschritt im Konjunkturpaket.
Die FDP würde auch an dieser Stelle etwas ändern wollen und fordert gleichzeitig die Quadratur des Kreises: höhere Steuersenkungen und weniger Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket.

Ich frag mich, ob ohne die Signale aus Hamburg und Bremen überhaupt bemerkt worden wäre, dass nicht nur die FDP über den Bundesrat an Einfluss gewonnen hat. Ist schon manchmal unheimlich, welche dicken Fehler teilweise tagelang unwidersprochen in den Medien stehen.

Update: Zeitgleich mit mir hat SPON an einem ähnlichen Artikel gearbeitet. Ist eine Minute vor meinem erschienen: FDP im Bundesrat: Bunte Länder bremsen Westerwelle aus

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FDP wieder etwas wirr

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Das Thema Schwarz-Grün scheint die FDP regelmäßig zu etwas wirren öffentlichen Gedanken zu verleiten. Gerade lese ich im Blog der FDP Baden-Württemberg wie sie einen Artikel der Welt zitieren, der ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zitiert:

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nutze der FDP, sagte Westerwelle weiter. “Millionen bürgerlich denkende Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie es war, als die Grünen bis 2005 mitregiert haben. Weil sie genau spüren, dass Schwarz-Grün nichts anderes wäre als Rot-Grün war, ist das für sie ein fabelhaftes Argument, FDP zu wählen”, sagte der Parteichef. Für eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen sehe er im Moment keine inhaltliche Basis.

Wenn Schwarz-Grün das gleiche ist wie Rot-Grün, wieso findet Westerwelle dann Schwarz-Gelb toll und Rot-Gelb nicht? Aber ist ja eigentlich schön, dass sich auch Westerwelle über Schwarz-Grün freut. Schließlich meint er ja, es nutze der FDP. Nötig hätte sie’s ja. Aber sie träumen nun ja schon wieder vom Projekt 32.

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Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.

Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?

Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?

Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).

Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.

Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.

Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.

Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: “Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.”

Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?

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Ich lieb dich, ich lieb dich nicht,…

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In Hamburg haben sich die Verhandler von CDU und Grünen auf eine schwarz-grüne Koalition verständigt. Noch weiß man nicht so genau, was da eigentlich verhandelt wurde, aber eine Meinung haben die meisten schon.

Die FDP hat sogar gleich zwei auf einmal:

Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

Quelle: SPON

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Frauenpolitik

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Das ist die beste Frauenpolitik, die ich seit langem bei uns erlebe. Besser als Quoten oder sowas. Die drei verhandeln dort alleine, obwohl formal auch Männer dabei sein könnten.

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Schwarz-Grün in Hamburg?

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Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr noch als bei einer Koalition mit der SPD. Aber die steht hier leider als Alternative nicht zur Verfügung, sonst wäre die Sache klar.

Laut ARD sind übrigens 40 % der Grün-Wähler und auch 40 % der CDU-Wähler in Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition. Mit so viel Zustimmung hätte ich derzeit nicht gerechnet.

Schön ist, dass die SPD sich diesmal schlecht über schwarz-grüne Gespräche beklagen kann, wenn sie gleichzeitig selbst Gespräche mit der CDU über eine Koalition führt.

Und warum eine große Koalition aus grüner Sicht prinzipiell besser sein soll, muss man mir erstmal erklären. Ich bin jetzt auf die Gespräche gespannt…

P.S.: Interessant übrigens, dass das genau die Konstellation ist über die ich im September 2007 schon geschrieben hatte, weil sie anhand der Umfragen schon damals sehr wahrscheinlich schien.

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Hamburg, geh wählen!

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Wenn ich in Hamburg wohnen würde, würde ich ja nachher wählen gehen. Natürlich grün. Wegen Klimaschutz und Ökologie, wo die SPD zwar verbal inzwischen stark nachrüstet, aber doch grünen Antrieb braucht, aber ganz besonders auch wegen der Bildungspolitik. Ich hab den Eindruck, dass so langsam die ideologischen Fronten in diesem Bereich aufbrechen, weil die Eltern einfach unabhängig von ihrer politischen Einstellung keinen Bock darauf haben, dass ihre Kinder schlecht gebildet werden.

Ich würd auch ein paar Leute noch zur Wahl schleppen. Länger als bis 18 Uhr schlafen ist morgen bzw. heute nicht. Von dieser Wahl wird ein Signal ausgehen und da ist es schon wichtig, ob die Grünen über oder unter 10 % landen. Richtig schön wäre es natürlich, die 12,3 % vom letzten Mal zu toppen. Es liegt an euch, Hamburg.

Da ich aber nicht in Hamburg wohne, delegiere ich das mal an euch. Ich lass mich um 18 Uhr dann überraschen von den Prognosen und Hochrechnungen.

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DKP und Linke: Christel Wegner und Olaf Harms

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Als Nachtrag zum Thema Christel Wegner hier noch der Panorama-Beitrag aus der ARD, der das Ganze ins Rollen brachte. Da gibt’s noch mehr Interessantes zur DKP und der Verflechtung mit der Linkspartei. Zum Beispiel in Hamburg, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Ein paar Highlights aus dem Video. Eine DKPlerin: “Ich find das toll, dass das noch Leute gibt, die uns wählen, ne?” Braucht man wohl nicht weiter kommentieren.

Eine andere verweist darauf, dass man bei der letzten Wahl 0,0 Prozent bekommen hat. Das wirft doch um so mehr die Frage auf, warum die Linkspartei eigentlich diese Kooperationen eingeht. Schließlich bringt es ihr so gut wie nichts und sie holt sich Linksextremisten in die eigenen Fraktionen – ohne Not. Womöglich mobilisiert das doch auch in den eigenen Reihen noch einige Wähler?

Dehm hatte Wegner ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert, sich von ihren Äußerungen distanziert – und die Funktionäre der Linken per E-Mail zu Vorsicht bei Interviewäußerungen ermahnt. “Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven – und auch mal: Klappe halten”, zitierte die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” aus Dehms Schreiben.

Quelle: SPON

Wieso eigentlich “Klappe halten”, wenn das doch nur ein Einzelfall ist und der Rest der Partei angeblich anders denkt?

Kommen wir nach Hamburg. Eine Frau ist sauer auf die SPD und will nun die Linkspartei wählen. Sie sagt am Infostand halb in die Kamera und halb zu dem Mann neben ihr: “Wie kann man die Linke als Kommunisten bezeichnen? Das ist doch unmöglich sowas.” – neben ihr steht ein aussichtsreicher Kandidat der Liste der Linkspartei, Olaf Harms, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei in Hamburg.

Olaf Harms sieht man auch später noch in dem Video und man hört interessante Worte. Die Frage war, wieso die DKP trotz Mauertoten und Stasigefängnissen sich mit der DDR solidarisch erklärt:

“Ja, weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein kleiner Bereich war. So ungut der auch möglicherweise gewesen ist, waren sie auch gleichzeitig dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern musste.”

Nee, dafür wurden sie dann an der Mauer erschossen, was ja viel besser ist. Und wieso eigentlich “möglicherweise”?

Sehr denkwürdig auch seine Antwort darauf, wie die Wähler eigentlich mitbekommen sollen, dass er in der DKP ist.

Kommen wir wieder zu Christel Wegner: “Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen, einen solchen Staat von innen aufzuweichen.”

Nach der Logik müsste die DKP in der aktuellen Bundesrepublik Deutschland aber schnellstmöglich verboten werden. Wohlgemerkt, nach ihrer eigenen Argumentation.

Und nun seht selbst. Nach knapp einer Minute geht’s los, davor geht um Zumwinkel und Steuern “sparen”. Übrigens eine perfekte Überleitung vom einen zum anderen Thema.

Gefunden bei Christian Reinboth.

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FDP macht Spaß – meint es aber ernst

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Ich wurde heute von politik-digital angerufen. Ob ich auch angemailt wurde, ob ich nen Wahlwerbespot der FDP Hamburg in meinen Blog stellen würde. Ich war etwas verdutzt, verneinte und meinte, das wäre bei mir ja aber auch… er unterbrach mich: “Ja, ich weiß, Sie sind Grüner, aber die haben sich auch sonst ziemlich ungeschickt angestellt.”

Womit er offenbar recht hat. Ich hab nämlich eben auf Rivva gesehen, dass das nun inzwischen durch einige Blogs geht und auch politik-digital berichtet nun drüber.

Der Spot ist tatsächlich ziemlich schlecht. Man erfährt ein bisschen was über das Berufsleben von Sky DuMont. Das ist eigentlich auch schon alles. Kein Wunder, dass die FDP – oder ihre Werbeagentur Oysterbay – versucht, dem viralen Marketing auf die Sprünge zu helfen.

Denn nur was gut ist, verbreitet sich von alleine. Oder schlecht genug, um lustig zu sein. Die Spaßpartei hat nun zusammen mit der Story um die Werbe-Mails der Werbeagentur letzteres erreicht.

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