LDK: Weitere zwei Jahre im Landesvorstand

Es hat geklappt – am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.

Henning Schürig beim Landesparteitag in Biberach 2009 bei seiner Bewerbungsrede für den Landesvorstand (Foto: Florian Freundt)

Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben.
Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat (33).

Bei den Frauen wurden Heide Rühle, MdEP (167), Andrea Lindlohr (125), Agnieszka Malczak, MdB (122), Niombo Lomba (117), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (107), Theresia Bauer, MdL (101) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (90) gewählt. Die achte Kandidatin, Susanne Kieckbusch, schaffte es nicht. Für die sieben Plätze konnte man fünf Stimmen vergeben – auch deshalb haben die Frauen durchweg mehr Stimmen.

Henning Schürig, Bewerbungsrede (1)Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden. Neu im Amt ist als weibliche Vorsitzende Silke Krebs (43 Jahre) aus Freiburg, die sich mit 75,3 % klar gegen die Amtsinhaberin Petra Selg (48) durchsetzen konnte, die nur auf 22,8 % kam.
Bei den Männern gewann Chris Kühn (30) aus Tübingen, der gleich im ersten Wahlgang auf 55,6 % kam. Ich bedaure sehr, dass somit Daniel Mouratidis (32), der auf 39,8 % kam, nicht wiedergewählt wurde – auch wenn ich mit Chris Kühn sicher gut zusammenarbeiten werde. Max Burger spielte wie erwartet kaum eine Rolle und kam auf lediglich 3,7 %.
Als Schatzmeister wurde Harald Dolderer wiedergewählt. Die Ergebnisse im Detail gibt’s auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Ich hab die Tage mal geguckt, wer vom neuen Parteirat Netzpolitische Gespräche mit Till Westermayer (1)(so nennen wir den Teil des Landesvorstands, der weder Schatzmeister, noch Vorsitzende/r ist) twittert und war dann sehr erstaunt. Fünf von sechs Männern twittern. Als ich dann allerdings bei den Frauen weitersuchte, wurde ich nur noch einmal fündig. Ich hab auf Twitter mal eine Liste mit den twitternden Landesvorstandsmitgliedern angelegt. Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, also Vorsitzende plus Schatzmeister, ist leider bisher niemand dabei.

Dennoch wird die Netzpolitik im Landesvorstand stark vertreten sein. Dafür werden vor allem Jörg Rupp und ich sorgen, auch wenn wir uns bei anderen Themen sicher seltener einig sein werden.

Auf dem Parteitag haben wir übrigens auf Antrag von Sebastian Wolf, mir und anderen beschlossen, Bildungsprotest auf dem Parteitagdass Netzpolitik im kommenden Jahr ein Schwerpunkt im Landesverband sein soll. Außerdem haben wir uns – auf Antrag von Till Westermayer, Dennis Neuendorf und unter anderem mir – mit dem Bildungsstreik solidarisiert. Mehr dazu bei Till. Kurz zuvor hatten wir eine kleine Protesteinlage (siehe Bild rechts).

Mehr zu lesen gibt’s bei der ddp, der Stuttgarter Zeitung und natürlich beim Grünen-Landesverband. Ein bisschen Bewegtbild, sprich Video, gibt’s beim SWR.

Fotos gibt’s bei Florian Freundt und im flickr-Account der Grünen Baden-Württemberg. Da sieht man auch, dass ich bei meiner Bewerbungsrede die Arme nicht immer nur unten hatte. 😉

Vielen Dank noch einmal an alle, die mich so kräftig unterstützt haben! Egal, ob jung oder alt, links oder Realo und ob wegen oder trotz der Netzpolitik. 😉

Die hier eingebauten Fotos sind von Florian Freundt aus Heidelberg.

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Demokratie: Grüne BaWü wählen Landesvorstand

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Bei unserem Landesparteitag am 21. und 22. November 2009 in Biberach wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Dies sind zwei Vorsitzende und ein/e Schatzmeister/in als geschäftsführender Landesvorstand (GLV) und 13 Parteiratsmitglieder.

Die Kandidaten für den GLV dürfen hierbei weder dem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören. Für den Parteirat ist das für bis zu sieben sechs Leute erlaubt. Außerdem gilt die übliche Frauenquote von mindestens 50 %.

Für den weiblichen Teil der Doppelspitze kandidieren Silke Krebs (43, Freiburg), die seit vier Jahren dem Parteirat angehört, und die Amtsinhaberin Petra Selg (48, Bodensee), die von 2002-2005 im Bundestag saß.

Bei den Männern bekommt Amtsinhaber Daniel Mouratidis (32, Backnang) zwei Gegenkandidaten: Chris Kühn (30, Tübingen) und Max Burger (54, Rottweil), die beide zusammen mit mir vor zwei Jahren in den Parteirat, also den erweiterten Landesvorstand, gewählt wurden.

Ich kandidiere übrigens nach meiner ersten Amtszeit von zwei Jahren auch wieder – allerdings nicht für den Vorsitz, sondern wie letztes Mal auch für den Parteirat. Dieses Mal trete ich jedoch nicht als Kandidat der Grünen Jugend (GJ) an, sondern für keine bestimmte Gruppierung.

Informell würde ich sagen, vertrete ich sicher auch ein bisschen weiterhin die GJ, aber vor allem auch viele junge Grüne, die nicht oder nicht mehr der GJ angehören. Inhaltlich schlägt mein Herz vor allem für Netzpolitik und Bildung.
Ich hoffe natürlich auf breite Unterstützung – nicht nur auf den Stimmzetteln, sondern auch vorher schon.

Unabhängig davon, was man jetzt von den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten hält – hier wird einmal mehr der Kontrast zur SPD deutlich, die ihre neue Parteispitze von der alten bestimmen lässt.

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Hochpolitisches Wochenende in Stuttgart

Die nächsten drei Tage werden bei mir wieder hochpolitisch. Morgen nachmittag steht eine Sitzung des Grünen-Landesvorstands an und außerdem beginnt am frühen Freitag abend die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Bei der Landesvorstandssitzung geht es unter anderem um die Vorbereitung unseres Landesparteitags im November in Biberach, um das Wahljahr 2009 und auch um die aktuelle Wirtschaftskrise – alles Themen, die natürlich nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen und auch nicht zum letzten Mal.

Die LMV der Grünen Jugend (GJ) findet in Stuttgart statt. Wer kommen möchte, ist herzlich eingeladen. Ihr findet alle Details auf der Website der GJ BaWü (Tagesordnung, Anfahrt etc.). Inhaltlich geht es um Friedenspolitik und ansonsten werden noch der Landesvorstand und ein paar andere Ämter gewählt.

Unter anderem vergibt die GJ dort auch ein Votum für eine/n GJ-Vertreter/in im Grünen-Landesvorstand – und vielleicht auch zwei (das wird jedenfalls von ein paar Leuten beantragt). Bisher bin ich der GJ-Vertreter im Landesvorstand, aber ich überschreite im November – kurz vor dem entsprechenden Landesparteitag – die Altersgrenze der Grünen Jugend (< 28 Jahre). Daher wird dies auch meine letzte LMV sein - jedenfalls die letzte, wo ich stimmberechtigt bin. Beim Landesparteitag trete ich zwar wieder bei der Wahl zum Grünen-Landesvorstand an, aber diesmal eben weder offiziell, noch inoffiziell als GJ-Kandidat, da ich zu dem Zeitpunkt weder GJ-Mitglied bin, noch das Votum haben werde.

So und jetzt schreib ich noch ungefähr zwei Anträge zur LMV und muss dann noch je vier Unterstützer suchen, damit ich die einreichen kann.

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Bundestags-Listenaufstellung live auf Twitter

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Am Wochenende findet in Schwäbisch Gmünd ein grüner Landesparteitag statt. Aber nicht irgendeiner, sondern ein enorm wichtiger. Für die meisten Menschen ist die Bundestagswahl 2009 noch weit weg, für uns nicht.

Wir sind schon eine Weile intern am vorbereiten und am 11. und 12. Oktober wird nun die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Derzeit sind acht grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Bundestag. Es bewerben sich nun 27 Menschen für die Liste.

Da das Wahlergebnis für die Bundestagswahl 2009 derzeit schwer vorhersehbar ist (ich tippe so auf 8-12 % für die Grünen bundesweit, aber das ist eben doch sehr unpräzise), ist auch schwer zu sagen, wie viele Abgeordnete wir ab 2009 im Bundestag sitzen haben. Die acht Plätze kann man als sicher ansehen, danach wird’s kippelig.

Allerdings – nehmen wir mal an, wir bekämen nächstes Mal zehn grüne BaWü-Abgeordnete rein – wenn in der kommenden Legislaturperiode von diesen zehn dann jemand zurücktritt oder aus anderen Gründen ausscheidet, rücken die nachfolgenden Listenplätze nach. Deswegen – und weil das Wahlergebnis mir noch schwerer vorhersehbar scheint als sonst – muss man auch bei den Plätzen ab 10 genau hinschauen, wen man da wählt und wen nicht.

Außerdem auf der Tagesordnung: Voten für die Bundesliste zur Europawahl. Hier haben wir sechs Bewerbungen vorliegen. Die Europawahl wird in Baden-Württemberg zeitgleich mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 stattfinden.

Wer das alles total interessant findet, kann gerne vorbeikommen. Unsere Parteitage (die eigentlich Delegiertenkonferenzen heißen) sind immer öffentlich. Alle Infos rund um unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK im Grünen-Slang) findet ihr auf gruene-bw.de zusammengefasst. Die Delegiertenunterlagen, Tagesordnung, Bewerbungen, Anfahrt und Anträge. Zwei Nicht-Mitglieder hab ich jetzt schon gefunden, die Interesse haben, sich das mal anzusehen. 🙂

Wer es zeitlich und/oder örtlich nicht schafft, persönlich vorbeizukommen, wird die LDK live auf Twitter verfolgen können. Ich wurde vom Pressesprecher des Landesverbands, der normalerweise den Twitter-Account Gruene_BaWue füttert, gebeten von dort aus zu twittern. Ich werde dort versuchen möglichst neutral Wahlergebnisse, Beschlüsse und Ähnliches zu twittern.

Da es der offizielle Landesverbands-Account ist, kann ich da nicht einfach meine Privatmeinung über diesen Kanal verbreiten. Wenn ich es schaffe, werde ich daher parallel dazu von meinem Privataccount (@hensch) noch meine Meinung und Eindrücke zu dem Ganzen twittern.

Allgemeines, freies WLAN wird es leider nicht geben. Inwiefern andere twittern, kann ich also schwer sagen. Ich lege jetzt trotzdem mal ganz eigenmächtig #bwldk2008 als Hash-Tag fest. So könnt ihr über die Twitter-Suche nach #bwldk2008 alle Tweets (Twitter-Nachrichten) sehen, in denen dieser Hash-Tag verwendet wird. Dies geschieht, indem man einfach irgendwie im Tweet #bwldk2008 unterbringt, typischerweise am Ende.

Wenn noch jemand Fragen zum Parteitag oder zu so einer Listenaufstellung hat… immer her damit. Dafür hab ich ja ne Kommentarfunktion. Außerdem sehe ich es gerade als Ehrenamtlicher als meine Aufgabe, Politik verständlich und nachvollziehbar zu machen. Apropos, einen Vorschlag des Landesvorstands für eine Landesliste gibt es anders als bei anderen Parteien nicht.

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Fazit des Parteitags in Heilbronn

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Ich möchte hier noch einmal unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz, Landesparteitag) aus meiner Perspektive zusammenfassen.

Auf dem Parteitag gab es zwar WLAN, aber erstens flog ich immer wieder auch raus und kam nicht wieder rein und zweitens kam ich zeitlich wenig dazu, mich mit meinem Laptop zu beschäftigen. Daher nun erst etwa zwölf Stunden nach Ende des Parteitags eine Nachbetrachtung. Ich war nämlich keine zwei Stunden zu Hause, da war ich auch schon eingeschlafen.

Afghanistan
Am Freitag Abend wurde nochmals über den Afghanistan-Einsatz diskutiert, da am gleichen Tag die Abstimmung im Bundestag stattfand. Die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz/Bundesparteitag) hatte ja mehrheitlich beschlossen, dass die grünen Abgeordneten mit Nein oder Enthaltung stimmen sollen. Fünf von acht grünen MdBs aus Baden-Württemberg stimmten trotzdem mit Ja. Darüber schien Debattenbedarf zu bestehen und so wurde nochmals – nach der Entscheidung der BDK und nach der Entscheidung im Bundestag – über dieses Thema diskutiert.
Das Thema war zwar für viele nach wie vor akut und eine Diskussion wert. Aber sie wurde weitgehend sachlich geführt und war daher sicher eine Gewinn für die Landespartei.

Wahlen zum Landesvorsitz
Daniel Mouratidis wurde zwar mit 54,7 % (111 Stimmen) klar wiedergewählt, aber das Ergebnis war viel weniger deutlich als ich es erwartet hatte. Sein Gegenkandidat Max Burger-Heidger bekam 40,9 % (83 Stimmen). Im Umfeld dieser Wahl bemerkte ich dann auch wie stark die Stimmung für ein Grundeinkommen war. Daniel hatte sich deutlich für den Gegenentwurf der Grundsicherung ausgesprochen und für gar nicht so wenige Delegierte war das Grund genug, nicht für ihn zu stimmen. So wurde es mir teilweise von den entsprechenden Leuten selbst berichtet.
Ich finde das gleich doppelt falsch. Erstens sollte die Frage, wer Landesvorsitzender ist, nicht von seiner Position zu einem Einzelthema abhängen (es sei denn, es sind gänzlich un-grüne Extrempositionen) und zweitens war es gerade Daniel, der sich intern dafür stark gemacht hat, diesen offenen Diskussionsprozess in der Projektgruppe mit dem Blog dazu zu führen.

Verdient hätte er ein besseres Ergebnis, aber auch sein Vorgänger, der der am längsten amtierende grüne Landesvorsitzende war, musste sich schon mit Wahlergebnissen in dieser Größenordnung rumschlagen. Von daher kann man schon zu Recht sagen, dass es für grüne Verhältnisse definitiv kein ungewöhnliches Wahlergebnis war.

Wenn man mit in Betracht zieht, wie nachher die Grundeinkommens-Abstimmung ausging, kann man sogar sagen, dass es doch offenbar sehr zahlreiche Grundeinkommens-Befürworter gab, die trotzdem der Meinung waren, dass Daniel einen guten Job macht und ihn weiter machen sollte.

Meine Wahl in den Landesvorstand
Von meiner Wahl in den Landesvorstand bin ich natürlich total begeistert. Als Zweitbester aus dieser Wahl rauszugehen, noch vor Winfried Kretschmann, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, war definitiv nicht zu erwarten. Vor mir lag nur noch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der dafür aber deutlich (129 Stimmen für ihn, 111 Stimmen für mich).
Für meine Rede – mit der ich selbst eher etwas unzufrieden war – wurde ich vielfach gelobt. Aber die Perspektive vom Rednerpult ist da meist deutlich kritischer als von unten. Zudem fand ich es sehr schwer, eine einigermaßen interessante Rede zu halten, wenn man sich doch im wesentlichen eigentlich nur vorstellt. Inhaltliche Reden haben deutlich mehr Beifalls-Potential.

Ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die mich gewählt und auch aktiv unterstützt haben. Es war sicher für einige in der Grünen Jugend (und Umfeld) nicht gerade selbstverständlich, einen realpolitisch orientierten Kandidaten zu wählen, während es auf der Seite der Realos nicht unbedingt zu einer Selbstverständlichkeit gehört, den Grüne-Jugend-Kandidaten zu wählen.

Abstimmung übers Grundeinkommen
Im Laufe des Parteitags merkte man immer mehr, dass es eine starke Stimmung für das Grundeinkommen gab. Jedenfalls deutlich stärker als ich das bis dahin erwartet hatte. Mit der Wahl des Landesvorsitzenden (siehe oben) wurde mir das erst so richtig klar. Außerdem wuchs bei vielen Anhängern des Grundsicherungs-Antrags am Vorabend sehr sicht- und hörbar das Stirnrunzeln und die Besorgnis, mit ihrem Antrag baden zu gehen.
Am Vorabend habe ich noch geschätzt, dass es 110 zu 90 für die Grundsicherung ausgeht. Auch wenn ich etwa zwei Stunden vorher bei einem Wetteinsatz von 1 EUR auf das Grundeinkommen getippt habe. Das war eigentlich nur, weil ich mir da die bessere Quote versprach. Von den fünf Wettern setzten allerdings drei auf das Grundeinkommen. Auch das war wieder ein Zeichen für die große Stimmung Richtung Grundeinkommen.

Als dann die Reden für Grundeinkommen (Sylvia Kotting-Uhl) und Grundsicherung (Fritz Kuhn) gehalten wurden, hatte ich jeweils(!) das Gefühl, es würden etwa 60 % des Saals klatschen. Vielleicht beim Grundeinkommen auch eher 61 %. Aber nur vielleicht.

Bei dem Verlauf der zahlreichen Pro- und Contra-Redebeiträge hatte ich dann immer mehr das Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. So hab ich es dann ja auch gebloggt.

Mein Änderungsantrag, der die deftige Hartz-IV-Kritik aus dem Ursprungsantrag in die Stoßrichtung die Agenda 2010 war richtig, bei Hartz IV hatten wir von Anfang an Detailkritik, die wir weiterhin haben (wurde auch konkret genannt), aber das hindert uns nicht daran, in der Sozialpolitik auch grundlegend neu zu denken, ersetzen wollte, wurde von den Antragstellern ganz leicht modifiziert übernommen. Ich wollte damit verhindern, dass es am Montag die Schlagzeile gibt, auch die Grünen – und ausgerechnet die in Baden-Württemberg – würden (wie die SPD) nicht mehr hinter ihrer Regierungspolitik stehen. Ich bin gespannt, wie nun die Schlagzeilen morgen aussehen werden.

Meiner Zustimmung stand so also nichts Entscheidendes mehr im Wege. Ich war sehr gespannt, hatte aber nach den Reden ja doch das relativ deutliche Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. Dass es dann so deutlich war, hat mich sehr überrascht. Mit 114 zu 96 76 Stimmen hat sich der Parteitag für ein Sockel-Grundeinkommen ausgesprochen.

Eine Flügelentscheidung war das definitiv nicht. Der linke Flügel hat in Baden-Württemberg niemals so viele Stimmen. Je nach Delegiertenlage würde ich sagen, dass der linke Flügel normal auf etwa 25-40 % kommt. Beim Grundeinkommen waren jedoch auch sehr viele Realos der Meinung, dass dies der bessere Weg sei, unseren Sozialstaat zu organisieren. Der ganz klar realpolitisch ausgerichtete Kreisverband Esslingen hat – wie ich hörte – zu 80 % für das Grundeinkommen gestimmt.

Die von Robert Zion nach dem Afghanistan-Parteitag ausgegebene Parole, dies wäre der erste Schritt gewesen, den linken Flügel in den Grünen wieder nach vorne zu bringen und der zweite sei die Sozialpolitik, ist definitiv falsch. Nicht der linke Flügel hat diese Abstimmung gewonnen, sondern das Grundeinkommen. Und zwar mit sehr vielen Stimmen aus dem Realo-Lager. Sonst hätte es nie so ein Ergebnis gegeben.

Sehr spannend wird es nun auf der BDK in Nürnberg vom 23.-25.11.2007. Gerade weil die Fronten quer durch die Lager laufen. Der eher links orientierte Landesverband Berlin hat sich nämlich gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Und nun kommt der Realo-Landesverband Baden-Württemberg und ist dafür.

Am Rande
Es war nahezu unmöglich, sich mit Boris Palmer zu unterhalten ohne dass ein Richtmikrofon über den Köpfen schwebte. Meist war noch dazu auch eine Kamera auf ihn gerichtet. Als ob ein Team extra nur für ihn abgestellt worden war. Man sieht das auf diesem Bild ganz gut (ich steh direkt unter dem Richtmikro).

Fazit
Ein wunderbar-geniales Wahlergebnis für mich und auch sonst weitgehende Zufriedenheit bei den Wahlen. Ein zugleich visionäres und pragmatisches Modell für ein Grundeinkommen wurde verabschiedet und die Afghanistan-Debatte war sehr sachlich. Dazu noch nette Abende mit netten Leuten – super gelaufen! 🙂

Mehr zum Parteitag gibt’s auf der Website des Landesverbands, bei Till Westermayer, auf Grünes Freiburg und morgen früh sicher auch in den verschiedensten Zeitungen in Baden-Württemberg. Ein paar Berichte sind auch schon online, aber für die Links bin ich jetzt zu faul. Fotos und Videos gibt’s hier.

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Siegt das Grundeinkommen?

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Die Stimmung hier auf dem Parteitag in Heilbronn ist sehr spannend. Die Zustimmung für Grundsicherung bzw. Grundeinkommen scheint ziemlich gleich verteilt zu sein. Viele erwarten einen Sieg des Grundeinkommens, auch die Gegner dieses Modells. Die Anspannung bei vielen ist förmlich zu spüren und man wird auch oft angesprochen, ob man seine Position nicht nochmal überdenken will. Auch wegen der Botschaft, die das nach außen senden würde.

Ich halte allerdings das Grundeinkommen inhaltlich für richtig. Meine Zweifel vom Montag sind weitgehend ausgeräumt. Und da rücke ich dann auch nicht aus taktischen oder machtpolitischen Gründen von ab. Die Agenda 2010 war im Grundsatz richtig. Detailkritik hatten wir von Anfang an. Aber nur weil die Agenda 2010 im Jahr 2003 richtig war und einige Erfolge gebracht hat, hindert uns das doch nicht daran auch nochmal grundlegend neu nachzudenken.

Die allgemeine Debatte zum Thema ist gerade durch. Jetzt werden die einzelnen Anträge vorgestellt. Es wird ein Meinungsbild geben zwischen dem Modell Grundsicherung (Antrag Grund-2), Sockel-Grundeinkommen 420 EUR (Antrag Grund-3) und einem Grüne-Jugend-Antrag Grundeinkommen 930 EUR (Antrag Grund-5).

Es wird verdammt spannend hier.

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111 Stimmen

Vor lauter Werben um Stimmen für meine Kandidatur und Unterstützer-Suche für einen Antrag bin ich trotz WLAN gar nicht zum Bloggen gekommen. Vor allem musste ich auch heute morgen noch meine Bewerbungs-Rede zu Ende schreiben.

Aber nun ist die Wahl gelaufen und zwar gigantisch gut. Acht Kandidaten für sechs offene Plätze (faktisch meist für Männer) und hier das Ergebnis:
Uli Sckerl, MdL: 129 Stimmen
Henning Schürig: 111 Stimmen
Winfried Kretschmann, MdL: 109 Stimmen
Alex Bonde, MdB: 91 Stimmen
Max Burger-Heidger: 91 Stimmen
Christian Kühn: 74 Stimmen
Christoph Bader: 70 Stimmen
Jörg Rupp: 67 Stimmen

Die ersten acht sechs sind drin und ich bin überwältigt von dem super Ergebnis! Vor allem als jemand, der am 11.11. geboren ist, finde ich 111 Stimmen doppelt genial. Einmal weil ich definitiv nicht damit gerechnet hatte, das zweitbeste Ergebnis zu bekommen und zweitens weil Schnapszahlen – und ganz besonders die mit Einsen – mir eh gefallen.

Vielen Dank für die ganzen Glückwünsche hier auf dem Parteitag. Ich möchte hier an dieser Stelle auch herzlich allen danken, die mich hier so toll unterstützt haben. Das Ergebnis habe ich definitiv nicht alleine erreicht. Vielen Dank!

Zuvor wurde Daniel Mouratidis auch klar wiedergewählt und die Ergebnisse des Frauen-Wahlgangs für den Parteirat gibt es auch bei Grünes Freiburg. Johannes bloggt dort live.

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Sonntag: Entscheidung übers Grundeinkommen

  • Beitrags-Kategorie:Politik
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Am kommenden Wochenende haben wir baden-württembergischen Grünen in Heilbronn unseren Landesparteitag. Am Sonntag wird es thematisch um die Frage Grundeinkommen/Grundsicherung gehen. Ein paar Anträge liegen dazu vor.

Nun ist ja bekannt, dass ich seit etwa einem Jahr tendenziell ein Grundeinkommens-Befürworter bin. Kritisch zwar und ich will definitiv kein Grundeinkommen um jeden Preis, aber meine innere Richtung ist klar.

Ich hatte damals ja auch hier im Blog meine Gedanken zum Grundeinkommen ausführlich dargelegt. Daran hat sich eigentlich auch nichts Wesentliches geändert. Ich hab’s gerade nochmal gelesen. Leider hatte ich nicht die Zeit, mich dauerhaft regelmäßig in die Projektgruppe einzubringen, die letztenendes die Anträge erarbeitet hat. So hab ich sie erst kürzlich gelesen.

Beim Lesen des Grundeinkommens-Antrags (Grund-3) gefiel mir allerdings einiges nicht, auch wenn ich die grobe Richtung (Sockel-Grundeinkommen plus Wohngeld) teile. Der Grundsicherungs-Antrag (Grund-2) sowieso nicht.

Der Grundeinkommens-Antrag sieht ganz grob gesagt 420 EUR Sockel-Grundeinkommen für Erwachsene und 300 EUR für Kinder vor. Wobei Rentner ausgenommen werden, was ich schon nicht verstehen kann. Grundeinkommen = Grundrente. Wer mehr haben will, sorgt zusätzlich privat vor. Fertig. Hier werden sie aber ausgenommen.

In der Einleitung steht außerdem deftige Hartz-IV-Kritik. Ich fand allerdings die Agenda 2010 richtig. Nicht jedes Detail und gerade was Altersschonvermögen und Anrechnung von Partnereinkommen angeht, hatten wir Grüne schon immer eine andere Meinung. Wir konnten sie nur gegen SPD und CDU (das Ding musste ja durch den Bundesrat) nicht durchsetzen. Aber was soll diese heftige Kritik? Ich finde, man kann durchaus die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gut finden und dennoch langfristig ein Grundeinkommen befürworten.

Die Auszahlung des Geldes soll als negative Einkommenssteuer erfolgen. Nun wurde mir die Frage gestellt, wann man denn dann nun sein Geld bekommt. Jemand, der bisher einen Job hat, bekommt nach dem Modell kein Grundeinkommen ausgezahlt, sondern es wird mit seiner Einkommensteuer verrechnet. Wenn der nun aber seinen Job verliert, wäre er ja darauf angewiesen, dass ab sofort Geld ausgezahlt wird und nicht erst, wenn er seine Steuererklärung für 2007 macht (was frühestens 2008 und bei vielen auch eher 2009 erst der Fall wäre). Wie soll das – ohne große Bürokratie – funktionieren?

Das Stichwort Bürokratie ist mir sehr wichtig, denn das ist meine Hauptantriebsfeder, überhaupt für ein Grundeinkommen zu sein. Eine Auszahlung als negative Einkommensteuer scheint mir da aber nicht geeignet bzw. ich bin gespannt, ob mir das jemand zufriedenstellend erklären bzw. lösen kann.

Die Finanzierungsfrage ist auch etwas vage. Es ist von einem Energiegeld die Rede, das ich bisher nicht wirklich einschätzen kann. Mich stört aber viel mehr, dass keine Zahlen genannt werden. Wenigstens auf zweistellige Milliarden-Beträge genau würde ich das schon gerne gerechnet sehen. Muss ja nicht im Antrag stehen, aber wenigstens in der Begründung wäre das nett gewesen. Nicht einmal das Kosten-Volumen wird genannt.

Das gilt übrigens genauso für den anderen Grundeinkommensantrag, den der Grünen Jugend. Dort werden 930 EUR für Erwachsene und 465 EUR für Kinder gefordert. Da lässt sich immerhin sehr leicht ausrechnen, dass wir bei 67,5 Mio. Erwachsenen und 15 Mio. Kinder bei 837 Mrd. EUR Kosten liegen. Zur Finanzierung werden ein paar Töpfe angerissen, Zahlen jedoch gemieden.

Und so bin ich derzeit schwer am grübeln, wie ich eigentlich am Sonntag abstimme. Eigentlich wollte ich dem Grundeinkommensantrag aus der Projektgruppe (Grund-3) zustimmen, aber sicher bin ich mir da nicht mehr. Der GJ-Antrag fordert meiner Ansicht nach ein viel zu hohes Grundeinkommen und ist auch bei der Finanzierungsfrage absolut unzureichend, enthält dafür aber weniger Probleme als der andere Antrag (was wohl auch an der Konkretheit liegt, das gebe ich zu).

Einen eigenen Antrag zu schreiben, werde ich wohl nicht mehr schaffen. Dem Grundsicherungsantrag zustimmen, kommt auch nicht in Frage. Blöde Situation.

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