Steuern runter, Sozialbeiträge hoch?

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Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die Steuern zu senken (wovon wie immer die vielen Einkommenslosen nichts haben und Geringverdiener weniger als Vielverdiener) sie nur für untere und mittlere Einkommen zu senken.
Das wäre immerhin eine geringere Steuersenkung und außerdem käme sie eher da an, wo sie gebraucht wird und wo sie steuerlich sinnvoll ist. Denn wie auch Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in SPON sagt, sparen Vielverdiener zusätzliches Geld eher, während Geringverdiener es eher ausgeben – was der Konjunktur hilft.

In die komplett falsche Richtung gehen hingegen Überlegungen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) zu erhöhen. Das trifft erstens die Geringverdiener mehr als die Vielverdiener (ökonomischer Effekt siehe oben) und zweitens würde dies den Faktor Arbeit verteuern und auf einen Schlag das Personal teurer machen.

Betroffen wären insbesondere Unternehmen, die personalintensiv arbeiten, also viele Menschen und wenig Maschinen einsetzen. Das wäre extrem kontraproduktiv.

Ich hoffe inständig, dass so viel ökonomischer Sachverstand in der Bundesregierung vorhanden ist oder bis dahin durchdringt. Hier sind sich eher gewerkschaftsnahe und arbeitgebernahe Ökonomen nämlich sehr einig.

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Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit

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Was ich bei der ganzen Debatte um die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht verstehe ist folgendes: Die Mehrwertsteuer wurde zum 1. Januar von 16 auf 19 % erhöht. Ein großer Teil dieses Geldes – ich meine, etwa die Hälfte – wurde zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwendet. Mir geht’s jetzt gar nicht darum, ob diese Umschichtung (weg von den Lohnnebenkosten und damit den Arbeitnehmern hin zur Mehrwertsteuer und damit faktisch zu allen) sinnvoll war.

Aber eigentlich ist das ja ein Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit aus Steuermitteln. Normal soll sie ja mit ihren Beiträgen wirtschaften. Nun hat die Bundesagentur mehr Einnahmen (durch die Mehrwertsteuer und durch mehr Beitragszahler) und weniger Ausgaben (durch weniger Arbeitslose).

Dadurch hat sie nun Milliarden-Überschüsse. Was ich nun nicht verstehe: Warum kommt keiner auf die Idee, mit diesem Geld die Zuschüsse aus Steuermitteln wieder zu reduzieren? Eigentlich soll die Bundesagentur doch alleine mit ihren Beiträgen auskommen, oder?

Man kann das Geld ja trotzdem zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden, indem man den Steuerzuschuss bei der Rentenversicherung erhöht. Dort sind die Beiträge nämlich wieder am steigen. Von 19,5 % ab 1. Januar 2003 auf 19,9 % seit 1. Januar 2007. Die Rentenversicherung mit den etwa 80 Milliarden EUR Steuerzuschuss kommt so oder so mit ihren Beiträgen nicht hin und wird das aufgrund der demographischen Entwicklung wohl auch nie wieder.

So könnte man die Lohnnebenkosten senken und die Arbeitslosenversicherung würde wieder ohne Steuermittel auskommen.

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