Meine Top-Themen für die Bundestagswahl

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Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

  • Atomkraft
  • Wirtschaftskrise
  • Bürgerrechte
  • Klimawandel
  • Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

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Anfrage Gastbeitrag Krisenseminare

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
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Also, manchmal fällt mir ja echt nichts ein, was ich in den Blog schreiben könnte. Aber manchmal hab ich auch drei Themen auf einmal und blogge dann oft nur eins, um euch nicht quantitativ zu überfordern. Manchmal taucht eines der Themen dann in einem anderen Blog auf, wo ich schreibe.

Aber generell ist es schon so, dass mir eigentlich genug einfällt und ich nicht den Content fremder Leute brauche. Daher dachte ich bei einer Mail mit dem Betreff “Anfrage Gastbeitrag” auch, das wäre – mal wieder – die Anfrage, ob ich woanders was schreiben kann.

Da kommen immer wieder mal so Mails. Teilweise von Bekannten und ich werde gebeten, dauerhafter Co-Autor eines Blogs zu werden und teilweise auch mal Anfragen für einzelne Beiträge.

Hier will die gute Frau aber einen Beitrag von sich bei mir veröffentlichen. Und als ob ich ihr damit nicht schon genug nen Gefallen tue (schließlich lehne ich dauernd Bitten um Veröffentlichung – auch von Freunden – ab), will sie auch noch zwei Links zu sich haben.

Sehr geehrter Herr Schuerig,

ich bin auf Ihre Website www.henningschuerig.de gestoßen und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:

Ich würde gerne für Ihren Blog einen Gastbeitrag (ca. 300 Wörter) schreiben zB “Krisenseminare” – ein kritischer Artikel zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, diesen können Sie auf Ihrer Website veröffentlichen, dafür bekommen wir zwei Links aus dem Text auf unsere Website.

Der Vorteil für Sie: Sie erweitern Ihr Angebot um themenrelevanten Text, der Ihnen auch zusätzlich Besucher bringen kann.

Natürlich können auch Sie einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlichen.

Sind Sie daran interessiert?

Mit freundlichen Grüßen
Lisa S…

Nein, danke!

Was auch immer “Krisenseminare” eigentlich sein sollen. Vermutlich machen die da noch Werbung für irgendwelche dubiosen Seminare mit denen sie armen, verunsicherten Leuten das Geld aus der Tasche ziehen.

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FTD empfiehlt grün bei der Europawahl

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Gewöhnliche Zeitungen geben in Deutschland keine Wahlempfehlung ab. Die Financial Times Deutschland (FTD) ist aber keine gewöhnliche Zeitung. Und wen empfiehlt diese Wirtschaftszeitung in der Wirtschaftskrise für die Europawahl?

Die Grünen.

Die Briten wollen ihren Politikern einen Denkzettel für den Spesenskandal verpassen. Und die Franzosen sehen in dem Votum die Chance, ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeugnis für die erste Hälfte seiner Amtszeit auszustellen.

Wer so denkt, verschenkt seine Stimme. Denn die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der Wähler aus. Das Europaparlament hat inzwischen mehr Macht als der Bundestag und entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft. Bei Wirtschaftsfragen etwa kommen heute bis zu 80 Prozent der Gesetze, die in Deutschland gelten, von der EU.

Dann kommt ziemlich viel Kritik an den anderen Parteien – zunächst CDU und SPD, dann die FDP. Die Linkspartei findet keine Erwähnung.

Und dann:

Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor. So plädiert die Partei zum Beispiel dafür, bei grenzübergreifend tätigen Banken das nationale Aufsichtswesen durch eine echte europäische Finanzaufsicht zu ersetzen.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Aufwertung der Euro-Finanzminister zu einer Art Wirtschaftsregierung, um in der EU endlich makroökonomische Grundsatzbeschlüsse fassen zu können. Zudem setzt sich die Partei für einen grünen “New Deal” ein. Der sieht vor, dass über ehrgeizige Klimaschutzvorgaben ein Konjunkturprogramm für ökologische Zukunftstechnologien aufgelegt wird. Die Grünen sind für einen Türkeibeitritt, pochen aber auf strengere Auslegung und Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtskriterien.

Okay, danach kommen ein, zwei Kritikpünktchen an grüner Programmatik, aber unterm Strich heißt es dann:

Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.

Das ist uns diesmal einen Vertrauenvorschuss wert.

Dass wir von Umweltpolitik was verstehen, ist ja ohnehin weit verbreitet. Die Kompetenzzuschreibungen für uns liegen da glaube ich nach wie vor bei etwa 70 %.

Wirtschaft, muss man zugeben, war früher nicht gerade unser Kernthema. Spätestens mit der Regierungsbeteiligung 1998 hat sich da aber einiges geändert.

Nur gemerkt haben’s erstmal recht wenige. Bei den letzten Wahlen haben wir allerdings bei den Selbstständigen immer wieder massiv zugelegt. Und jetzt die Wahlempfehlung der FTD. Jetzt zahlt sich die programmatische Arbeit aus und die grüne Wirtschaftskompetenz wird wahrgenommen.

Aber wir verbinden nicht nur Wirtschaft und Umwelt, wir tun das auch menschlich und sozial. Dafür steht WUMS – und das ist am 7. Juni wählbar.

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Warum man am 7. Juni grün wählen sollte: WUMS

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Am 7. Juni ist Europawahl – und in Baden-Württemberg zusätzlich Kommunalwahl. Dass ich dazu aufrufe, grün zu wählen ist klar. Aber man will ja auch Gründe für so eine Empfehlung haben.

Ins Auge gesprungen ist mir da gestern zum Beispiel das hier:

Andererseits, die Grünen haben tatsächlich Rückenwind. Im Rennen um die Bundestagswahl lagen sie vergangene Woche zum ersten Mal wieder vor der Linken, die Umfrage zur Europawahl sehen die Grünen teilweise sogar als dritte Kraft. Möglicherweise zahlt es sich nun aus, dass die Grünen Europa immer ein wenig ernster nahmen als die politische Konkurrenz, so auch das Rennen um die 785 Abgeordneten-Sitze in Straßburg und Brüssel. Drei lange Tage debattierte man Ende Januar in Dortmund das grüne Europawahl-Programm, die 13 sicheren Plätze auf der Liste für das Parlament waren hart umkämpft.

(Quelle: SPON, Fettmarkierung von mir.)

Das war auch ein Grund, weshalb wir bei der letzten Europawahl 2004 mit 11,9 % bundesweit ein Rekordergebnis verbuchten: Während die anderen überwiegend einen Pseudo-Bundestagswahlkampf führten, diskutierten wir tatsächlich über das, worum es eigentlich ging: Europa.

Gerade für Jüngere ist sicher auch die Frage interessant, ob ihre Generation überhaupt im Europaparlament vertreten wird. Schließlich hat man ja doch oft ganz andere Lebenserfahrungen und daraus resultierende Einstellungen, die viele Ältere nicht so recht verstehen.

Auch dazu zitiere ich SPON:

Als Endlager für ausgebrannte Politiker verstehen viele Parteien die Europapolitik. Nur zwei deutsche Kandidaten unter 30 haben Chancen ins EU-Parlament einzuziehen – beide von den Grünen.

Gemeint ist damit unter anderem Ska Keller, die in dem Artikel dann auch noch genauer vorgestellt wird. Warum in dem Artikeln nur von zweien die Rede ist, weiß ich nicht, denn wir haben noch zwei weitere Kandidaten unter 30 auf den ersten 12 Plätzen – und damit insgesamt drei: Franziska Brantner (29 Jahre, Platz 11) und Jan-Philipp Albrecht (26 Jahre, Platz 12).

Aktuell haben wir zwölf 13 deutsche Grüne im Europaparlament, so dass diese beiden Plätze durchaus aussichtsreich, wenn auch nicht 100% sicher sind. Da kommt es auf eure Stimmen am 7. Juni an!

Franziska Brantner war übrigens neulich in Stuttgart (und ein paar Wochen davor auch JPA) und es gibt es auf Youtube ein Video, wo auch ein paar Szenen von unserem halb-politischen Grillen in Stuttgart mit drin sind – etwa 20 Sekunden davon hab ich gedreht, da wo’s so wackelt. 😉

Und zum Schluss lasse ich noch unseren männlichen Spitzenkandidaten zur Europawahl und ehemaligen Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer zu Wort kommen. Er erklärt, was der Green New Deal ist, den wir – und übrigens auch Barack Obama und der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon – fordern.

Wir sind der Meinung, dass man Wirtschaftskrise und Klimakrise nicht gegeneinander ausspielen darf, sondern im Gegenteil zusammen denken muss. Wir können mit dem Klimaschutz nicht warten bis die Wirtschaftskrise vorbei ist und zweitens helfen uns Investitionen in Klimaschutz dabei, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Aber lassen wir Büti sprechen (2:18 min):

Das alles steckt hinter WUMS – oder nen Tick länger: Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial.

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Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)

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Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die “ehrliche Verschuldung” des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.

Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.

Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.

Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift “Jetzt will auch die CDU Steuern senken“:

Mitten in der Wirtschaftskrise plant die CDU eine große Steuerreform. Laut einem Pressebericht hat sich die Parteiführung auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Schwester CSU geeinigt. Die Kernpunkte: niedrigere Steuersätze für alle und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Ich find’s super, dass die Wirtschaftskrise von letzter Woche jetzt vorbei ist. Da kann Daimler seine Lohnsenkungen ja gleich zurücknehmen. Oder hat die CDU denen das noch gar nicht verraten?

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Die besonnene Kanzlerin

Die CDU streitet sich darüber wie wirtschaftsliberal sie im Wahlkampf sein will, kann, darf, muss. Die Parteispitze will offenbar im Wahlkampf lieber wenig Inhalt – und dafür mehr Merkel.

Der Kanzlerinnen-Bonus ist es, worauf die CDU fast ausschließlich setzt, auch wenn zuletzt die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, davor warnten, den gesamten Wahlkampf auf die Parteichefin zuzuschneiden. Doch die Botschaft lautet: Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.

Quelle: SPON

Hängengeblieben bin ich bei dem Satz: “Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.”

So besonnen, man könnte meinen, sie schläft.

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