Kategorie Stuttgart

Warum ist der Protest gegen Stuttgart 21 so spät?

Immer wieder wird im Zuge der Demos gegen Stuttgart 21 die Frage gestellt: Warum kommt der Protest gegen Stuttgart 21 so spät?

Die Stuttgarter Nachrichten hatten letztens eine Chronologie der Proteste, die bereits 1996 begann und auch im OB-Wahlkampf von Boris Palmer im Jahr 2004* spielte das Thema eine sehr große Rolle – auch wenn ich zugeben muss, dass damals keine 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sind wie letzten Freitag.

Aber ich möchte euch vor allem dieses Video zeigen, das deutlich macht, dass bereits 1997 erheblicher Unmut über das Projekt Stuttgart 21 laut wurde und bereits damals darauf von Schuster & Co. nicht eingegangen wurde. Man sprach viel mehr von den engen Spielregeln der Bürgerbeteiligung:

Quelle: http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1

* Da fing ich dann auch an, mich mit dem Thema zu beschäftigen, denn ich war ja erst 2001 nach Stuttgart gezogen und im Wahlkampf von Boris viel an seiner Seite.

Der S21-Donnerstag – und die Reaktionen darauf

Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber die erschütternden Bilder aus Stuttgart sind den meisten sicher noch im Kopf. Ich hab jedenfalls am Wochenende noch gemerkt, dass es mir schwer fiel, das einfach zu vergessen und zu feiern.

Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte die schwierige Aufgabe unter dem Eindruck dieser Meldungen und Bilder, im Bundestag eine Rede zum Haushalt der Bundesregierung zu halten.

Entsprechend hat er zu Anfang auf diese Ereignisse verwiesen und seine Empörung ausgedrückt.

Richtig interessant wird dann die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle auf dieses Statement von Alex Bonde. Er behauptet zum Beispiel, dass es Tatsache wäre, dass die Demo von ihrer genehmigten Route abgewichen sei. Dabei war sie nur zu früh an diesem Ort.

Außerdem spricht er davon, dass man bei „nicht genehmigten Demos“ mit solchen Polizeieinsätzen (wohlgemerkt, wir sprechen von Wasserwerfern) rechnen müsse und vergleicht das ganz nebenbei noch mit den Krawallen, die es in Berlin des öfteren am 1. Mai gibt.

Die Videos dazu im Blog von Alex Bonde (erstes Video geht bis etwa 1:30 min zu S21 plus eine Zwischenfrage später und das zweite Video bis etwa 6 min).

Ganz dazu passend übrigens auch Innenminister Heribert Rech im heute journal: „…und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich…“

Wo da bei Schülern, die früher als geplant am Schlosspark eintreffen, und von denen von mir aus ein paar sich auf einen LKW setzen, jetzt gleich ein „äußerster Notfall“ vorliegen soll, das sagt er nicht.

Aber er sagt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt eben weggetragen werden.“

Komisch, soweit ich weiß, wurde niemand weggetragen. Höchstens weggeschwemmt. Mal ganz abgesehen davon, ob der erste Teil des Satzes mit dem Wenn überhaupt stimmt.

Unterdessen schlagen die Ereignisse solche Wellen, dass es jetzt sogar eine Inititiative zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtags gibt.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Schülerdemo

Es ist wirklich richtig übel, was da heute in Stuttgart passiert ist. Eine Schülerdemo gegen Stuttgart 21 wurde von der Polizei mit Wasserwerfern attackiert und es gab laut taz 1000 Verletzte an den Augen, so dass die Stuttgarter Krankenhäuser nun überlastet sind.

Es ist absolut unverständlich, warum Ministerpräsident Mappus statt auf Dialog lieber auf Wasserwerfer setzt. Und das noch dazu bei einer Schülerdemo! Es war ja bekannt, wer da demonstriert.

Die Demo morgen muss groß werden. Kommt alle am Freitag, 1. Oktober, um 19 Uhr zum Schlossgarten in Stuttgart.

Demo in Stuttgart am 1. Oktober 2010 (Stuttgart 21)

P.S.: kopfbahnhof-21.de ist derzeit die meiste Zeit wegen des großen Ansturms nicht erreichbar.

BarCamp Stuttgart 3 – und wieder alles anders

Am Wochenende findet zum dritten Mal in Stuttgart ein BarCamp statt. Und ich bin wieder sehr gespannt und freu mich total drauf. Das Wichtigste dabei? Die Leute.

Schon witzig, wie anders jedesmal mein persönliches Drumherum beim jeweiligen Stuttgarter BarCamp ist. Beim ersten (2008) war ich Student, hab im Nebenjob beim BarCamp-Sponsor NETFORMIC gearbeitet und fand alles extrem aufregend. Natürlich hab ich auch mehrfach drüber gebloggt – vorher, abends und nachher.

Beim zweiten Mal (2009) war ich zwar auch Student, war aber kurz vor Abgabe meiner Diplomarbeit und hatte daher eher die Jobsucher-Brille auf. Außerdem war das BarCamp kurz vor der Bundestagswahl und so war ich auch als Grüner gefragt.

Und nun haben wir 2010 und wieder ist alles anders. Ich bin zum ersten Mal nur Freitag und Samstag dabei, arbeite Vollzeit bei MOSAIQ MEDIA und hab meinen Arbeitgeber auch als Sponsor mit ins Boot geholt. Außerdem – und das freut mich noch viel mehr – werden auch einige Kollegen dabei sein, für die das BarCamp eine ganz neue Erfahrung sein wird.

Im MOSAIQ-Blog habe ich übrigens mal fünf Gründe aufgelistet, warum ein BarCamp-Sponsoring sich lohnt.

Stuttgart 21: Neubaustrecke wird Bund zu teuer

Die Bundesregierung muss sparen. Davon ist auch das Bundesverkehrsministerium nicht ausgenommen. 925 Mio. EUR sollte der Bund im Rahmen von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen. Plus x hieß es damals. Dieses X wächst und gedeiht kräftig. Im Moment liegt es bei 865 Mio. EUR, so dass sich die Kosten für den Bund bereits zum heutigen Stand glatt verdoppelt haben.

Stuttgart 21Kritiker von Stuttgart 21 gehen längst davon aus, dass dieses anfangs wohl für unscheinbar gehaltene X glatt 3 Mrd. EUR groß werden könnte, so dass der Bund dann fast 4 Mrd. EUR für die Neubaustrecke zahlt. Für die Neubaustrecke, die der Bundesverkehrswegeplan eigentlich gar nicht als vordringlich ansieht.

Gebaut werden soll sie nur, weil auch das Land nochmal 950 Mio. EUR dazugibt und auch die Deutsche Bahn nochmal 150 Mio. EUR dazugeben soll.

Nun wird dem Bund das X aber zu groß. Ist wohl schwer zu vermitteln, warum es auf der einen Seite Sparpakete gibt und man andere Bahnprojekte – die als vordringlicher angesehen werden – aus Geldmangel verschiebt und hier dann soviel Geld verbaut, wo gerade die, denen es nutzen soll, es gar nicht haben wollen.

Die Bahn und das Land Baden-Württemberg haben ja aber auch schon an ihren Kostenhäppchen ordentlich zu knabbern und könnten es gerade bei der aktuellen Stimmung wohl kaum begründen, warum sie selbst jetzt noch mehr Geld in dieses umstrittene Vorhaben pumpen sollen. Von der Stadt Stuttgart mal ganz abgesehen, wo der OB Wolfgang Schuster ohnehin zu Stuttgart 21 am liebsten sagt, dass es „ein Projekt der Bahn“ sei mit dem die Stadt eigentlich gar nichts zu tun hat.

Ohne Bund kein Geld. Ohne Neubaustrecke kein Stuttgart 21. Sind wir schon am Ziel?

Das sicher nicht. Aber wieder einen Schritt weiter. Wenn das so weitergeht, ist Stuttgart 21 bald wirklich Geschichte. Als der wahre Schwabenstreich.

Quelle: Bund will mehr Geld von Land und Bahn (StZ)

Stuttgart 21: Demo am 03.09.2010

Dominoeffekt durch Stuttgart 21: Kippt Merkel?

„Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus“, schreibt SPON heute. Vor kurzem hieß es, dass Merkel und Westerwelle ein riesiges Problem bekommen, wenn auch in Baden-Württemberg schwarz-gelb abgewählt wird.

Baden-Württemberg ist quasi das NRW von schwarz-gelb. Der rot-grüne Machtverlust in NRW löste 2005 Neuwahlen im Bund aus.

Wenn nun Stuttgart 21 Mappus gefährdet und Mappus Merkel und Westerwelle dann – spätestens dann – wird klar, warum die Proteste gegen Stuttgart 21 bundesweite Bedeutung haben. Ganz abgesehen von den Milliarden an Steuergeld, die vom Bund in dieses Projekt fließen.

Jetzt muss ich aber los zur Demo…

P.S.: Livestream vom Nordflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart.

Es stimmt, dass es nun um Gesichtswahrung geht

Es stimmt, dass es nun um Gesichtswahrung geht.Die Demo gegen Stuttgart 21 heute war gigantisch!
Na gut, dank des Konzepts Schweigemarsch war die Anreise zum Schlossplatz eher lahm (die ja bis wir mal los sind, auch fast ne Stunde gedauert hat), aber es waren so unglaublich viele Leute. Das ist echt Wahnsinn!

Renate Künast hat heute auf auf der Demo geredet. Außerdem gab es drei beeindruckende Schweigeminuten – da war’s für den Schlossplatz wirklich verdammt ruhig.

Ach ja, und einen netten Spruch habe ich noch fotografiert. :-)