Blog-Einträge zum Thema: Baden-Württemberg

Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

Neuer Ministerpräsident: Wer ist Stefan Mappus?

Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.

Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.

Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:

Der Blog der baden-württembergischen Grünen wurde übrigens heute dem grünen Corporate Design angepasst und wirkt nun optisch auch deutlich aufgeräumter.

LDK: Weitere zwei Jahre im Landesvorstand

Es hat geklappt – am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.

Henning Schürig beim Landesparteitag in Biberach 2009 bei seiner Bewerbungsrede für den Landesvorstand (Foto: Florian Freundt)

Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben.
Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat (33).

Bei den Frauen wurden Heide Rühle, MdEP (167), Andrea Lindlohr (125), Agnieszka Malczak, MdB (122), Niombo Lomba (117), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (107), Theresia Bauer, MdL (101) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (90) gewählt. Die achte Kandidatin, Susanne Kieckbusch, schaffte es nicht. Für die sieben Plätze konnte man fünf Stimmen vergeben – auch deshalb haben die Frauen durchweg mehr Stimmen.

Henning Schürig, Bewerbungsrede (1)Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden. Neu im Amt ist als weibliche Vorsitzende Silke Krebs (43 Jahre) aus Freiburg, die sich mit 75,3 % klar gegen die Amtsinhaberin Petra Selg (48) durchsetzen konnte, die nur auf 22,8 % kam.
Bei den Männern gewann Chris Kühn (30) aus Tübingen, der gleich im ersten Wahlgang auf 55,6 % kam. Ich bedaure sehr, dass somit Daniel Mouratidis (32), der auf 39,8 % kam, nicht wiedergewählt wurde – auch wenn ich mit Chris Kühn sicher gut zusammenarbeiten werde. Max Burger spielte wie erwartet kaum eine Rolle und kam auf lediglich 3,7 %.
Als Schatzmeister wurde Harald Dolderer wiedergewählt. Die Ergebnisse im Detail gibt’s auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Ich hab die Tage mal geguckt, wer vom neuen Parteirat Netzpolitische Gespräche mit Till Westermayer (1)(so nennen wir den Teil des Landesvorstands, der weder Schatzmeister, noch Vorsitzende/r ist) twittert und war dann sehr erstaunt. Fünf von sechs Männern twittern. Als ich dann allerdings bei den Frauen weitersuchte, wurde ich nur noch einmal fündig. Ich hab auf Twitter mal eine Liste mit den twitternden Landesvorstandsmitgliedern angelegt. Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, also Vorsitzende plus Schatzmeister, ist leider bisher niemand dabei.

Dennoch wird die Netzpolitik im Landesvorstand stark vertreten sein. Dafür werden vor allem Jörg Rupp und ich sorgen, auch wenn wir uns bei anderen Themen sicher seltener einig sein werden.

Auf dem Parteitag haben wir übrigens auf Antrag von Sebastian Wolf, mir und anderen beschlossen, Bildungsprotest auf dem Parteitagdass Netzpolitik im kommenden Jahr ein Schwerpunkt im Landesverband sein soll. Außerdem haben wir uns – auf Antrag von Till Westermayer, Dennis Neuendorf und unter anderem mir – mit dem Bildungsstreik solidarisiert. Mehr dazu bei Till. Kurz zuvor hatten wir eine kleine Protesteinlage (siehe Bild rechts).

Mehr zu lesen gibt’s bei der ddp, der Stuttgarter Zeitung und natürlich beim Grünen-Landesverband. Ein bisschen Bewegtbild, sprich Video, gibt’s beim SWR.

Fotos gibt’s bei Florian Freundt und im flickr-Account der Grünen Baden-Württemberg. Da sieht man auch, dass ich bei meiner Bewerbungsrede die Arme nicht immer nur unten hatte. ;-)

Vielen Dank noch einmal an alle, die mich so kräftig unterstützt haben! Egal, ob jung oder alt, links oder Realo und ob wegen oder trotz der Netzpolitik. ;-)

Die hier eingebauten Fotos sind von Florian Freundt aus Heidelberg.

Mappus scheut allzu große Nähe zu Stuttgart 21

Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.

Er sagte dem SWR, es wäre „sicherlich schwer vermittelbar“, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann „drüber reden“ und er wolle sich nicht festlegen.

Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.

Er will wohl nicht mitkippen, wenn S21 kippt.

Via Tilo Berner.

Stimmungsmache für Alkoholverkaufsverbot

Am Sonntag wurde ein Siebenjähriger mit zwei Promille ins Krankenhaus eingeliefert. Inzwischen stellte sich heraus, dass er von einigen Jugendlichen, wohl zwischen 17 und 19, auf einem Spielplatz abgefüllt wurde:

Die Berliner Polizei sucht nach vier Jugendlichen, die einen Siebenjährigen mit Alkohol abgefüllt haben sollen. Der Junge war mit zwei Promille in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Als Reaktion darauf:

Die Deutsche Kinderhilfe forderte nach dem Vorfall ein bundesweites nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol nach baden-württembergischem Vorbild.

Mal ganz abgesehen von grundsätzlicher Kritik am baden-württembergischen Alkoholverbot – was hat der Vorfall auf dem Spielplatz mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot zu tun? Hat das etwa nach 22 Uhr stattgefunden? Dürfen Siebenjährige da überhaupt noch alleine unterwegs sein?

Hier wird mal auf üble Art und Weise versucht, mit einem aktuellen Vorfall Stimmung für ein Gesetz zu machen, das damit überhaupt nichts zu tun hat.

Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.

In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 % zulegen und kommen somit nach zuletzt acht nun auf elf Mandate, so dass die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Agnieszka Malczak, nun auch im Bundestag sitzen wird. Irgendwie wollte mir vor der Wahl kaum jemand glauben, dass der Platz 11 gar nicht unrealistisch ist. Glückwunsch von hier aus!

In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch „nur“ für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3.
Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel.
Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.

Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?

Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht.
(Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)

Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.

Heute Özdemir, Kuhn und Andreae im Livestream

Heute Abend in Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und weltweit per Livestream: Cem Özdemir, Fritz Kuhn und Kerstin Andreae.

Drei für grün - live! (Plakat)Cem ist Bundesvorsitzender und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Stuttgart, Fritz ist Fraktionsvorsitzender und männlicher Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Heidelberg und Kerstin ist weibliche Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg und real vor Ort in ihrem Wahlkreis in Freiburg.

Aber alle Reden werden jeweils an die anderen beiden Orte per Video übertragen – und sind außerdem für alle zu Hause per Livestream erlebbar.

Den Livestream gibt’s unter www.livestream.com/gruenebw und mehr Infos bei der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Vor Ort geht’s jeweils um 19 Uhr los, der Livestream startet um 19:15 Uhr.