Jährliches Archiv: 2011

Gestern kamen Irritationen auf, weil es hieß, die grün-rote Koalition wolle bei der Bildung massiv sparen und hierzu Lehrerstellen abbauen. Um einen besseren Eindruck vom Gesamttableau zu bekommen, hier eine Mail aus der grünen Landesgeschäftsstelle zur Erklärung des Hintergrunds:

An alle Kreisverbände
Zur Kenntnis: Landesvorstand, alle Abgeordneten

Liebe Freundinnen und Freunde,

die gestrigen Äußerungen der beiden Verhandlungsführer gegenüber der Presse haben zu Irritationen geführt, weil der Eindruck entstehen konnte, die Grundlinien zur Finanzpolitik würden zu Lasten des Bildungsbereichs gehen.

Das ist so nicht richtig. Eines unserer großen Vorhaben in der neuen Landesregierung wird es sein, die Bildung im Land qualitativ deutlich zu verbessern.
Das fängt zum Beispiel mit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der frühen Sprachförderung an. Das führt – neben anderen Maßnahmen im Schulbereich – weiter über den Ausbau der Ganztagesschulen und der individuellen Förderung. Und auch im Hochschulbereich sind notwendige Maßnahmen zu ergreifen. So wollen wir die Abschaffung der Studiengebühren sowie den dringend notwendigen Ausbau der Studienplätze realisieren.

Nun steht uns eine demografische Entwicklung bevor, die die SchülerInnenzahlen zumindest bis zum Jahr 2020 dramatisch sinken lässt. Gingen wir vom jetzigen Bildungsniveau in unseren Schulen aus, müssten aufgrund dieses Rückganges der SchülerInnenzahlen bis 2020 20.000 wegfallende LehrerInnenstellen nicht mehr neu besetzt werden. Das werden wir nicht machen, denn wir stehen, wie gesagt, für eine qualitative Verbesserung in den verschiedenen Bildungsbereichen. Deshalb wird ein Großteil der freiwerdenden Mittel eben für diese qualitative Verbesserung in der Bildung eingesetzt.

Ein kleinerer Teil der freiwerdenden Lehrerstellen soll im Laufe der Jahre bis 2020 nicht mehr neu besetzt werden und die eingesparten Mittel sollen in die Konsolidierung des Haushaltes fließen. Denn auch die Haushaltskonsolidierung ist eine dringend notwendige Maßnahme, die die grün-rote Regierung anpacken muss. Mittlerweile steht das Land vor einem Schuldenberg von 45 Milliarden Euro. Wenn die nach uns kommenden Generationen nicht nur damit beschäftigt sein dürfen, die Zinsen und Zinseszinsen dieser Schulden zu tilgen, sondern auch noch in der Lage sein sollen, selbst zu gestalten, müssen wir sparen. Das ist schmerzhaft, aber eine unvermeidbare Konsequenz der unsoliden Haushaltspolitik der vergangenen CDU-Regierungen.

Durch die demografische Entwicklung sind wir jedoch in der Lage, sowohl die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich anzustoßen als auch einen gewissen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Natürlich können wir damit nicht alles Notwendige finanzieren, und auch den Haushalt kriegen wir nicht ausschließlich dadurch saniert. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel werden wir die Zahl der SteuerprüferInnen im Land relevant erhöhen, damit die Steuern, die dem Land zustehen, tatsächlich auch in den Haushalt einfließen. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist eine Maßnahme, die den Kommunen zu Gute kommt, zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Viele Grüße
Annette Schäfer
Landesgeschäftsführerin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Nun hat Guido Westerwelle den FDP-Parteivorsitz aufgegeben – oder genauer: angekündigt, im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Dieser Schritt kam für ihn gerade noch rechtzeitig, bevor er öffentlich entthront worden wäre, wie auch die FTD schreibt.

Doch ist die FDP ohne Westerwelle jetzt plötzlich besser dran? Ich glaube nein. Westerwelle hat die Partei über viele Jahre geprägt, aber nicht im positiven Sinn.

Er war stets mit seinen Phrasen präsent. Scharfzüngig, oft polemisch und auch populistisch. Sein klares Feindbild waren die Grünen, sein quasi einziges Thema die Steuersenkung.

Westerwelle hat die FDP inhaltlich entleert. Dieser Prozess fing zwar sicher nicht erst 1996 an als er Generalsekretär wurde, aber er trieb diese Entleerung auf die Spitze. Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. Einfach, niedrig, gerecht.

Das hätte fast noch gutgehen können, wenn die Haushalte das hergeben würden. Aber Westerwelle muss selbst klar gewesen sein, dass sich eine solche Steuersenkung nach der Bundestagswahl nicht umsetzen ließe. Aber er konnte einfach nicht mehr zurück.

Sein Abstieg begann mit der Bundestagswahl. Die Steuersenkungsversprechen waren eine geplatzte Seifenblase und die FDP beanspruchte nicht einmal das Finanzministerium. Aus der Ein-Themen-Partei wurde die Null-Themen-Partei.

Dieses Problem wird die FDP nun nicht so schnell los wie ihren Vorsitzenden. Daran wird sie noch lange zu knabbern haben.

Morgen ist sie endlich: die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Viele fiebern schon lange darauf hin, aber viele sind auch noch unentschlossen und fragen: Wen soll ich morgen wählen?

Die Antwort ist für mich ganz eindeutig grün! Vom Wahlomat geprüft und bestätigt. 🙂

Hier einige Gründe, warum man am Sonntag grün wählen sollte:

• Weil es wichtig sein wird, dass die Grünen vor der SPD liegen.
• Weil Winfried Kretschmann der beste Ministerpräsident wäre, den ich mir vorstellen kann: Intelligent, ehrlich und leidenschaftlich!
• Weil Stuttgart 21 bei viel zu hohen Kosten auch noch viel zu wenig leistet und das Volk über dieses Projekt abstimmen soll.
• Weil wir eine Landesregierung brauchen, die ihre Atomaufsicht auch wirklich ernst nimmt.
• Weil wir eine neue Bildungspolitik brauchen, die den Schulen mehr Freiheiten gibt, sich zu längerem gemeinsamen Lernen hinzubewegen.

Und an alle, die überlegen, die Linke zu wählen, obwohl sie eigentlich grün-rot wollen: Tut es nicht! Für den Fall, dass die Linkspartei in den Landtag einzieht, gibt es im Wesentlichen zwei Szenarien:

• Schwarz-gelb liegt vorne und der Einzug der Linkspartei verhindert diese Mehrheit (und es kommt vermutlich zu einer großen Koalition).
• Grün-rot oder rot-grün liegt vorne und der Einzug der Linkspartei verhindert diese Mehrheit (und es kommt vermutlich zu einer großen Koalition).

Am Infostand verweisen mich dann viele darauf, dass das ja aber kein Problem wäre, wenn die FDP aus dem Landtag draußen bleibt. Ja, das stimmt, ist mir aber viel zu unsicher. Ich schätze, die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP reinkommt als höher ein als die, dass die Linke reinkommt (siehe auch: Umfragen).

Es kommt auf jeden Fall auf jede einzelne Stimme an! Wenn wir alle mitmachen, bekommen wir endlich einen Politikwechsel im Land!

Noch Fragen? Einfach bei 3-Tage-wach stellen – wir antworten. Rund um die Uhr, 72 Stunden vor der Wahl. Und genau da geh ich jetzt hin…

Danke, Sachsen-Anhalt! Danke dafür, dass die NPD höchstwahrscheinlich auch im nächsten Landtag nicht vertreten sein wird. Danke für das tolle Ergebnis der Grünen, die nun seit längerem erstmals wieder im Landtag vertreten sein wird. Danke für die endlich mal wieder gestiegene Wahlbeteiligung.

Die FDP ist rausgeflogen, was ihr vermutlich gut tun wird – als klares Signal. Bitter aber, dass die NPD mehr Wähler mobilisieren konnte als die FDP. Aber außer FDP raus, Grüne rein hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt eigentlich so gut wie nichts verändert: Bisschen weniger CDU, kleines bisschen weniger Linke, stabile SPD.

Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) war nicht wieder angetreten, die große Koalition aus CDU und SPD wird aber vermutlich bestehen bleiben. Nun dann unter Rainer Haseloff (CDU) und weiterhin mit Jens Bullerjahn (SPD) als Stellvertreter.

Als Signal für Baden-Württemberg bleibt wohl: FDP muss zittern und grün ist die Hoffnung. Die Grünen schnitten in Sachsen-Anhalt deutlich besser ab als erwartet. In den letzten Umfragen lagen wir dort nur bei 5-5,5 % und sind nun bei knapp 7 % gelandet.

Im Vergleich zur letzten Wahl ist das eine glatte Verdopplung. Gerade kamen bei der Tagesschau die Wählerwanderungen: 4.000 Stimmen wanderten von der CDU zu uns, 6.000 von der SPD und vor allem 19.000 Stimmen von den Nichtwählern.

Entsprechend nervös werden die Anhänger der FDP: „toll wenn bw und rlp auch so werden geh ich zur union oder wander aus…“, schreibt ein junger Juli aus Bayern. Schon richtig opportunistisch wie die Großen.

Liebe Union,

deutsche Atomkraftwerke seien „relativ sicher“, höre ich. Das reicht aber nicht! Das Problem bei einem sogenannten „Restrisiko“ ist doch, dass ein GAU eben eintreten kann. Wie wahrscheinlich das ist, ist erstmal zweitrangig, wenn man bedenkt, was in diesem Fall Schreckliches passieren kann.

Und „Brückentechnologie“ bedeutet, dass man auch das andere Ufer kennt und es nicht immer weiter nach hinten verschiebt. So kann eine Brücke nicht funktionieren!

Recht habt ihr, dass jetzt niemand Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des Erdbebens in Japan machen soll. Aber das heißt nicht, dass man die deutschen Atomkraftwerke und die von euch beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt nicht mehr kritisieren darf. Genau das verhindern zu wollen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer.

Es muss erlaubt sein, nach dem ersten Schreck über den GAU in Fukushima auch Lehren für die deutsche Atompolitik daraus zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass die innerparteilichen Atomkraftkritiker in Union und FDP nun stärker gehört werden.

Denn sicher ist nur das Risiko!

Zur Risikobewertung gehört neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch der Schaden, der entsteht, wenn das Risiko eintritt. Bei einem GAU mag Ersteres niedrig sein, dafür ist der zweite Faktor hoch. Beim Atommüll ist es andersrum. Der entsteht auf jeden Fall (Eintrittswahrscheinlichkeit = 100 %), ist dafür – solange es kein Unglück gibt – aber auch nicht so schädlich wie ein GAU in einem Atomkraftwerk.

Ich hoffe, dass viele Menschen angesichts der Ereignisse in Fukushima auch endlich ihren Stromanbieter wechseln. Es ist nicht schwer, es ist ganz einfach. Ein Formular, der Jahresverbrauch und (etwas später) der aktuelle Zählerstand genügen.

Billiger als der Standardtarif der EnBW ist zum Beispiel EWS Schönau auch noch – und entstanden aus einer Reaktion aus Tschernobyl.

Derweil werden die Meldungen aus Japan immer beunruhigender: Plutonium-Gefahr im Krisenreaktor

Auch in Japan ging man davon aus, für die individuelle Risikolage in Fukushima gut gerüstet zu sein. „Erdbebensicher“ sollte das AKW sein. Leider war das Erdbeben dann stärker als gedacht.

So etwas kann nie zu 100 % vermieden werden – es sei denn, man legt die Atomkraftwerke still. Liebe Kernkraftkritiker in der Union, erhebt eure Stimme!

Nicht alle Menschen stehen so eindeutig hinter einer Partei wie ich. Wobei es trotz der Eindeutigkeit natürlich Licht und Schatten gibt, nichts ist perfekt und eine Partei schon gar nicht.

Nun steht in Baden-Württemberg in drei Wochen eine Wahl an, eine sehr wichtige Wahl. Soweit ich weiß war noch nie vor einer Landtagswahl in Baden-Württemberg eine so starke Wechselstimmung da und die Umfragen so knapp.

Dennoch sind viele Menschen skeptisch und wissen noch nicht so recht, was sie wählen sollen bzw. ob sie einfach zu Hause bleiben, um sich diese schwierige Entscheidung zu ersparen. Besonders schwierig ist es natürlich für die, die ihrer bisherigen Partei den Rücken kehren wollen.

Oft heißt es, keine der Parteien sei eben richtig gut man wolle eben nicht das kleinere Übel wählen. Doch ich möchte hier ganz klar dafür plädieren, das kleinere Übel zu wählen.

Denn wer nicht das kleinere Übel wählt, der bekommt das größere Übel. *

* Wer nun das kleinere und wer das größere Übel ist, ist natürlich subjektiv. Aber ich kenne auch CDU-Anhänger, die sagen, dass es zu einer viel zu starken Verfilzung im Land kommt, wenn eine Partei über fast 60 Jahre regiert.