Stuttgart 21 verhindern: Demo am Hauptbahnhof

Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Millarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.

Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?

Oder hängt das damit zusammen, dass selbst Stuttgart-21-Befürworter meinten, bei Überschreitung von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 müsse man neu nachdenken?

Stuttgart-21-MontagsdemoDer Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.

Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto “Hannes und der Bürgermeister” (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.

Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.

Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.

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Das Palmer-Prinzip: Boris Palmer im Kino

Zuletzt gesehen habe ich ihn im Zug von Berlin nach Stuttgart als wir von unserem letzten grünen Parteitag wieder nach Baden-Württemberg fuhren. Das nächste Mal sehe ich ihn dann wohl im Kino: Boris Palmer.

Boris ist nämlich nicht nur Oberbürgermeister in Tübingen, sondern auch die Hauptrolle in einer 60-minütigen Doku über den 37-jährigen Politiker.

Es geht dabei um seine bisher zweijährige Amtszeit als OB von Tübingen. Ich werd gucken, dass ich mir das ansehe. Nicht zuletzt weil ich mit ihm bei seiner OB-Kandidatur in Stuttgart 2004 quasi täglich im Wahlkampf unterwegs war.

Premiere ist laut Stuttgarter Nachrichten am 15. Juli im Delphi-Kino in Stuttgart. Das liegt passenderweise in der Tübinger Straße.

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Bericht von der BDK in Nürnberg

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Über die BDK bzw. den Bundesparteitag in Nürnberg gibt es gleichzeitig viel zu sagen und nichts. Es gab eben keinen großen Skandal, kein großes Debakel. Und das ist auch gut so.

Langweilig war der Parteitag trotzdem nicht. Es gab spannende Debatten – am Rednerpult und im kleinen Kreis. Wobei ich als Nicht-Delegierter ehrlich gesagt die meiste Zeit mit den kleinen Kreisen beschäftigt war. Für nächstes Mal nehme ich mir unabhängig vom Delegiertenstatus vor, wieder mehr den Debatten zu folgen. Allerdings gibt es eben auch im Kleinen viel zu diskutieren und viele der Menschen dort sieht man eben nur auf Parteitagen – oder sogar nur auf Bundesparteitagen.

Grüne BDK in Nürnberg 2007 (Bundesparteitag)Inhaltlich war das Thema Grundeinkommen/Grundsicherung klar beherrschend. Dass dabei knappe 60 % für die Grundsicherung stimmten, habe ich ja bereits vom Parteitag aus gebloggt. Bevor ich nach Nürnberg fuhr, war ich sehr unsicher, wie die Abstimmung wohl ausgehen wird, aber dort merkte man recht schnell, dass es hier heute keine Mehrheit für ein Grundeinkommen geben wird.

Zumal ja prominente Befürworter des Grundeinkommens aus dem Realo-Flügel wie Boris Palmer oder Reinhard Loske einen Schwenk zum Bundesvorstands-Antrag (Grundsicherung) machten. Einen Schwenk wegen dem ich zunächst sauer auf Boris war. Da hatte ich allerdings nur seine Statements in der Presse gelesen. Seine Rede auf der BDK fand ich da schon deutlich nachvollziehbarer. Tenor: Grundeinkommen ja, aber nicht hier und jetzt.

Insbesondere weil die Bevölkerung auch noch längst nicht soweit ist. Die Befürchtung, dass ein Befürworten des Grundeinkommens für uns im Wahlkampf sehr schwierig wäre, hatte ich schon bei der Abstimmung auf unserem Landesparteitag in Heilbronn (LDK, Landesdelegiertenkonferenz). So war das Ergebnis, dass der BuVo-Antrag stark Richtung Grundeinkommen geöffnet wurde und dann mit 60 zu 40 abgestimmt wurde, vermutlich das beste, was der Partei hier passieren konnte.

Auch glimpflich ging der Streit um Oswald Metzger aus – jedenfalls was den Parteitag angeht. Oswald hatte schon nach dem Landesparteitags-Beschluss pro Grundeinkommen öffentlich mit einem Parteiaustritt geliebäugelt. Woraufhin ich einen recht ausführlichen Blog-Eintrag Oswald Metzger ist ein Grüner schrieb.

Kurz vor dem Parteitag kamen dann noch einige Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger dazu, die diese Diskussion weiter verschärften. Oswald war neben dem Grundeinkommen ganz klar Thema Nr. 1 auf dem Parteitag. Aber auch das haben wir irgendwie einigermaßen über die Bühne bekommen. Angesichts der Ausgangslage wüsste ich gar nicht, wie es hätte besser laufen sollen (außer einer Entschuldigung von Oswald, aber wir wollen ja realistisch bleiben).

Als ich nach Nürnberg fuhr, war ich total hin- und hergerissen, was ich glauben soll bezüglich der Spekulationen um einen Parteiaustritt von Oswald. Inzwischen glaube ich recht sicher, dass er in der Partei bleibt. Morgen bzw. nachher wird er in der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg seine Entscheidung bekanntgeben.

Die Frage nach der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen 2009 spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Jedenfalls habe ich davon nichts mitbekommen. Umso überraschter war ich dann als die Journalistin von tagesschau.de mich dann danach fragte. Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin? Oder nur einer? Und wer? Ich hab wahrheitsgemäß geantwortet, dass das meiner Ansicht nach hier keine Rolle gespielt hat. Und dass ich froh darüber bin, dass wir die anstehenden Sachfragen unabhängig von dieser Personalentscheidung treffen können. Darauf bezieht sich auch meine Aussage auf tagesschau.de, was vielleicht ohne den Zusammenhang nicht so ganz rüberkommt.

Und sonst?

Die Party am Samstag war super und auch gegen 3 Uhr noch sehr gut besucht. Ich habe mich sehr gefreut, viele bekannte Gesichter wiederzusehen und ein paar unbekannte bekannt werden zu lassen. Genial fand ich auch, dass es auf www.bdk-interaktiv.de zahlreiche Videos und mehr vom Parteitag gibt.

Als ich dann Sonntag abend müde und erschöpft zu Hause war und las, dass Malte von Spreeblick (klingt adelig, ist es aber höchstens inoffiziell in der Blogosphäre) sich dazu entschieden hat, bei uns Mitglied zu werden, war das Wochenende perfekt abgerundet.

Es gibt immer mehr grüne Blogger. Ein paar weitere grüne Blog-Stimmen zur BDK in Nürnberg:
Linda (mit einem Beitrag, dem man nur zustimmen kann), Till (der auch noch nicht weit gekommen ist mit seiner Berichterstattung), Grundsicherungs-Blog BaWü (den man jetzt – nach dem Landesparteitag – eigentlich Grundeinkommens-Blog nennen könnte), Grünes Freiburg (wo die BDK Göttingen noch nachwirkt, jedenfalls soll diese hier angeblich dort stattgefunden haben), Ario (der sich nach wie vor wundert, warum wir ein neues Logo haben und es aber okay findet) und Dirk Werhahn (der sich auch die Mühe gemacht hat, einen Pressespiegel zusammenzustellen).

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Oswald Metzger ist ein Grüner

Anders als ich freut sich Oswald Metzger gar nicht über den Beschluss vom Grünen-Landesparteitag in Heilbronn zum Grundeinkommen. Im Gegenteil – er droht mit Parteiaustritt.

Ich hab das am Dienstag schon in seinem Blog gelesen. Inzwischen geistert es auch durch die Presse und es gibt auch bereits Reaktionen. Ich wollte ja erst schreiben, dass sowohl Oswald Metzger als auch Christian Ströbele ihren Platz in unserer Partei haben. Dabei bleibe ich auch.

Aber ich wollte auch die (rhetorische) Frage stellen, wo Oswald denn überhaupt hinsollte? CDU, FDP und Linkspartei (jaja, nur der Vollständigkeit halber) diskutieren doch ebenfalls verschiedene Grundeinkommens-Varianten. Das hat sich quasi damit erledigt, dass Oswald sowohl einen Wechsel zur CDU (“Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln”) als auch zur FDP (“Dann würde ich eher mein Mandat zurückgeben.”) bereits ausgeschlossen hat. Bliebe nur die SPD, wo Oswald zwar von 1974 bis 1979 schon mal war, die aber ansonsten die einzige Partei in Deutschland ist in der ein Grundeinkommen nicht diskutiert wird. Aber es ist auch ziemlich klar, dass er dort nicht hingehen wird.

Es wäre auch komisch als “ordoliberaler Grüner”, wie er sich selbst bezeichnet, wegen einem solchen Konzept die Grünen zu verlassen. Schließlich ist das Grundeinkommen auch eine liberale Idee. Es würde die Bürokratie in Deutschland massiv reduzieren. Nicht zuletzt deshalb ist ja auch der Chef das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, dafür.

Es macht ohnehin keinen Sinn, in diesen Beschluss einen Linksruck hineinzuinterpretieren, da ja auch viele Realos, wie zum Beispiel Boris Palmer, Grundeinkommens-Befürworter sind. SPIEGEL online beschreibt es sehr schön:

In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.

In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann – nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.

Und jetzt kommt die Kernaussage:

Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei – wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen “Linksruck” – und das ist für ihn der politische Sündenfall.

Es geht darum, wie wir unseren Sozialstaat organisieren. Es gibt utopische Grundeinkommens-Modelle und es gibt welche, die als “neoliberal” gebrandmarkt werden. Natürlich bin ich dafür, auf dem Bundesparteitag in Nürnberg eine realpolitische, eine umsetzbare, Variante zu beschließen.
Sehr spannend fände ich in dem Zusammenhang übrigens ein Modell von Oswald. Welches Modell eines Grundeinkommens könnte er sich denn am ehesten vorstellen? Was gefällt ihm an der Idee und was nicht? Ich glaube, solche Fragen wären definitiv konstruktiver als Gerede von einem Linksruck und Drohungen mit Parteiaustritt – auf den manche ja auch nur warten.

Ich hoffe jedenfalls, dass Oswald bleibt. Beim Grundeinkommen und einigen anderen Dingen bin ich nicht seiner Meinung. Aber oft bin ich auch froh über seine andere Sichtweise und teile seine Position auch schon mal entgegen der Mehrheitsmeinung. Definitiv tut er unserem grünen Profil gut. Nachhaltige Finanzpolitik ist ein wichtiges Markenzeichen von ihm und auch eines der Grünen, ganz besonders in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen davon, dass seine ökologischen Überzeugungen von anderen Parteien auch nicht abgedeckt werden.

Oswald ist ein Grüner. Ein liberaler Grüner, aber ein Grüner. Wir brauchen beide: Christian Ströbele und Oswald Metzger. Sonst sind wir irgendwie unvollständig.

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Fazit des Parteitags in Heilbronn

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Ich möchte hier noch einmal unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz, Landesparteitag) aus meiner Perspektive zusammenfassen.

Auf dem Parteitag gab es zwar WLAN, aber erstens flog ich immer wieder auch raus und kam nicht wieder rein und zweitens kam ich zeitlich wenig dazu, mich mit meinem Laptop zu beschäftigen. Daher nun erst etwa zwölf Stunden nach Ende des Parteitags eine Nachbetrachtung. Ich war nämlich keine zwei Stunden zu Hause, da war ich auch schon eingeschlafen.

Afghanistan
Am Freitag Abend wurde nochmals über den Afghanistan-Einsatz diskutiert, da am gleichen Tag die Abstimmung im Bundestag stattfand. Die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz/Bundesparteitag) hatte ja mehrheitlich beschlossen, dass die grünen Abgeordneten mit Nein oder Enthaltung stimmen sollen. Fünf von acht grünen MdBs aus Baden-Württemberg stimmten trotzdem mit Ja. Darüber schien Debattenbedarf zu bestehen und so wurde nochmals – nach der Entscheidung der BDK und nach der Entscheidung im Bundestag – über dieses Thema diskutiert.
Das Thema war zwar für viele nach wie vor akut und eine Diskussion wert. Aber sie wurde weitgehend sachlich geführt und war daher sicher eine Gewinn für die Landespartei.

Wahlen zum Landesvorsitz
Daniel Mouratidis wurde zwar mit 54,7 % (111 Stimmen) klar wiedergewählt, aber das Ergebnis war viel weniger deutlich als ich es erwartet hatte. Sein Gegenkandidat Max Burger-Heidger bekam 40,9 % (83 Stimmen). Im Umfeld dieser Wahl bemerkte ich dann auch wie stark die Stimmung für ein Grundeinkommen war. Daniel hatte sich deutlich für den Gegenentwurf der Grundsicherung ausgesprochen und für gar nicht so wenige Delegierte war das Grund genug, nicht für ihn zu stimmen. So wurde es mir teilweise von den entsprechenden Leuten selbst berichtet.
Ich finde das gleich doppelt falsch. Erstens sollte die Frage, wer Landesvorsitzender ist, nicht von seiner Position zu einem Einzelthema abhängen (es sei denn, es sind gänzlich un-grüne Extrempositionen) und zweitens war es gerade Daniel, der sich intern dafür stark gemacht hat, diesen offenen Diskussionsprozess in der Projektgruppe mit dem Blog dazu zu führen.

Verdient hätte er ein besseres Ergebnis, aber auch sein Vorgänger, der der am längsten amtierende grüne Landesvorsitzende war, musste sich schon mit Wahlergebnissen in dieser Größenordnung rumschlagen. Von daher kann man schon zu Recht sagen, dass es für grüne Verhältnisse definitiv kein ungewöhnliches Wahlergebnis war.

Wenn man mit in Betracht zieht, wie nachher die Grundeinkommens-Abstimmung ausging, kann man sogar sagen, dass es doch offenbar sehr zahlreiche Grundeinkommens-Befürworter gab, die trotzdem der Meinung waren, dass Daniel einen guten Job macht und ihn weiter machen sollte.

Meine Wahl in den Landesvorstand
Von meiner Wahl in den Landesvorstand bin ich natürlich total begeistert. Als Zweitbester aus dieser Wahl rauszugehen, noch vor Winfried Kretschmann, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, war definitiv nicht zu erwarten. Vor mir lag nur noch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der dafür aber deutlich (129 Stimmen für ihn, 111 Stimmen für mich).
Für meine Rede – mit der ich selbst eher etwas unzufrieden war – wurde ich vielfach gelobt. Aber die Perspektive vom Rednerpult ist da meist deutlich kritischer als von unten. Zudem fand ich es sehr schwer, eine einigermaßen interessante Rede zu halten, wenn man sich doch im wesentlichen eigentlich nur vorstellt. Inhaltliche Reden haben deutlich mehr Beifalls-Potential.

Ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die mich gewählt und auch aktiv unterstützt haben. Es war sicher für einige in der Grünen Jugend (und Umfeld) nicht gerade selbstverständlich, einen realpolitisch orientierten Kandidaten zu wählen, während es auf der Seite der Realos nicht unbedingt zu einer Selbstverständlichkeit gehört, den Grüne-Jugend-Kandidaten zu wählen.

Abstimmung übers Grundeinkommen
Im Laufe des Parteitags merkte man immer mehr, dass es eine starke Stimmung für das Grundeinkommen gab. Jedenfalls deutlich stärker als ich das bis dahin erwartet hatte. Mit der Wahl des Landesvorsitzenden (siehe oben) wurde mir das erst so richtig klar. Außerdem wuchs bei vielen Anhängern des Grundsicherungs-Antrags am Vorabend sehr sicht- und hörbar das Stirnrunzeln und die Besorgnis, mit ihrem Antrag baden zu gehen.
Am Vorabend habe ich noch geschätzt, dass es 110 zu 90 für die Grundsicherung ausgeht. Auch wenn ich etwa zwei Stunden vorher bei einem Wetteinsatz von 1 EUR auf das Grundeinkommen getippt habe. Das war eigentlich nur, weil ich mir da die bessere Quote versprach. Von den fünf Wettern setzten allerdings drei auf das Grundeinkommen. Auch das war wieder ein Zeichen für die große Stimmung Richtung Grundeinkommen.

Als dann die Reden für Grundeinkommen (Sylvia Kotting-Uhl) und Grundsicherung (Fritz Kuhn) gehalten wurden, hatte ich jeweils(!) das Gefühl, es würden etwa 60 % des Saals klatschen. Vielleicht beim Grundeinkommen auch eher 61 %. Aber nur vielleicht.

Bei dem Verlauf der zahlreichen Pro- und Contra-Redebeiträge hatte ich dann immer mehr das Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. So hab ich es dann ja auch gebloggt.

Mein Änderungsantrag, der die deftige Hartz-IV-Kritik aus dem Ursprungsantrag in die Stoßrichtung die Agenda 2010 war richtig, bei Hartz IV hatten wir von Anfang an Detailkritik, die wir weiterhin haben (wurde auch konkret genannt), aber das hindert uns nicht daran, in der Sozialpolitik auch grundlegend neu zu denken, ersetzen wollte, wurde von den Antragstellern ganz leicht modifiziert übernommen. Ich wollte damit verhindern, dass es am Montag die Schlagzeile gibt, auch die Grünen – und ausgerechnet die in Baden-Württemberg – würden (wie die SPD) nicht mehr hinter ihrer Regierungspolitik stehen. Ich bin gespannt, wie nun die Schlagzeilen morgen aussehen werden.

Meiner Zustimmung stand so also nichts Entscheidendes mehr im Wege. Ich war sehr gespannt, hatte aber nach den Reden ja doch das relativ deutliche Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. Dass es dann so deutlich war, hat mich sehr überrascht. Mit 114 zu 96 76 Stimmen hat sich der Parteitag für ein Sockel-Grundeinkommen ausgesprochen.

Eine Flügelentscheidung war das definitiv nicht. Der linke Flügel hat in Baden-Württemberg niemals so viele Stimmen. Je nach Delegiertenlage würde ich sagen, dass der linke Flügel normal auf etwa 25-40 % kommt. Beim Grundeinkommen waren jedoch auch sehr viele Realos der Meinung, dass dies der bessere Weg sei, unseren Sozialstaat zu organisieren. Der ganz klar realpolitisch ausgerichtete Kreisverband Esslingen hat – wie ich hörte – zu 80 % für das Grundeinkommen gestimmt.

Die von Robert Zion nach dem Afghanistan-Parteitag ausgegebene Parole, dies wäre der erste Schritt gewesen, den linken Flügel in den Grünen wieder nach vorne zu bringen und der zweite sei die Sozialpolitik, ist definitiv falsch. Nicht der linke Flügel hat diese Abstimmung gewonnen, sondern das Grundeinkommen. Und zwar mit sehr vielen Stimmen aus dem Realo-Lager. Sonst hätte es nie so ein Ergebnis gegeben.

Sehr spannend wird es nun auf der BDK in Nürnberg vom 23.-25.11.2007. Gerade weil die Fronten quer durch die Lager laufen. Der eher links orientierte Landesverband Berlin hat sich nämlich gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Und nun kommt der Realo-Landesverband Baden-Württemberg und ist dafür.

Am Rande
Es war nahezu unmöglich, sich mit Boris Palmer zu unterhalten ohne dass ein Richtmikrofon über den Köpfen schwebte. Meist war noch dazu auch eine Kamera auf ihn gerichtet. Als ob ein Team extra nur für ihn abgestellt worden war. Man sieht das auf diesem Bild ganz gut (ich steh direkt unter dem Richtmikro).

Fazit
Ein wunderbar-geniales Wahlergebnis für mich und auch sonst weitgehende Zufriedenheit bei den Wahlen. Ein zugleich visionäres und pragmatisches Modell für ein Grundeinkommen wurde verabschiedet und die Afghanistan-Debatte war sehr sachlich. Dazu noch nette Abende mit netten Leuten – super gelaufen! 🙂

Mehr zum Parteitag gibt’s auf der Website des Landesverbands, bei Till Westermayer, auf Grünes Freiburg und morgen früh sicher auch in den verschiedensten Zeitungen in Baden-Württemberg. Ein paar Berichte sind auch schon online, aber für die Links bin ich jetzt zu faul. Fotos und Videos gibt’s hier.

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Umweltfreundliche Geräusche machen?

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Auf der IAA ist plötzlich alles Öko. Freuen sich die einen, ärgern sich die anderen. Die deutsche Autoindustrie will sich nicht länger vorhalten lassen, in Sachen Umweltfreundlichkeit rückschrittlich zu sein. Toyota hat durch seinen Hybrid-Antrieb beim Prius ein gutes Image und französische Hersteller haben sich schon vor einigen Jahren mit der Kampagne “Raucher oder Nichtraucher?” eine Vormachtstellung in Sachen Diesel-Rußfilter erarbeitet.

Sicher nicht zuletzt auch durch öffentlich wirksame Aktionen wie die von Boris Palmer sich als schwäbischer Oberbürgermeister eben nicht den typischen Mercedes, sondern den umweltschonenderen Toyota Prius zu kaufen, hat die deutsche Autoindustrie gemerkt, dass sie umdenken muss.

In der Oberklasse der Autos zählt zwar bei den meisten sicher nach wie vor ein leistungsstarkes Auto sehr viel. Aber die Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit steigen. Ich denke, es wird gerade die Aufgabe deutscher Premium-Marken wie Audi, Mercedes und BMW sein, zu beweisen, dass Umweltfreundlichkeit und Luxus sich nicht ausschließen. Auch wenn der Verzicht auf Luxus in den meisten Fällen schon die umweltfreundlichste Variante wäre.

Aufpassen müssen wir allerdings, dass sie nicht nur “umweltfreundliche Geräusche machen” wie Nick Margetts vom Marktbeobachter Jato Dynamics gegenüber SPON vermutet.

Sehr interessantes Detail am Rande ist auch, dass die Grünen bei dieser IAA das erste Mal mit einem eigenen Stand vertreten sind. Außerdem gibt es ein Kart-Rennen, wo es nicht darum geht der Schnellste zu sein, sondern der Spritsparendste. Das mag alles nur Marketing sein, aber Marketing beeinflusst oft das Denken. Ob bewusst oder unbewusst.

Die Erwartungshaltung, die hier jetzt bei den Autokäufern geweckt wird, muss dann aber auch erfüllt werden. Sonst sind es wirklich nur umweltfreundliche Geräusche.

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Der grüne Star: Boris Palmer

Der grüne Star. So lautet der Titel eines Porträts über den grünen Oberbürgermeister von Tübingen in der Zeit: Boris Palmer.

Schon oft war er hier im Blog Thema. Frank Drieschner beschreibt in der Zeit, was Boris Palmer anders macht. Ich finde den Artikel sehr lesenswert und möchte ihn euch daher empfehlen. Schon der Einstieg ist nett geschrieben. “Was? Der?” 🙂

Dank an Ariane für den Linktipp!

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Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen

Einige haben es vielleicht schon bemerkt: Stuttgart 21 ist gerade ein ganz heißes Thema. In den Medien wird drüber berichtet, hier im Blog heiß diskutiert und ich hab bis vor ein paar Stunden Flyer wegen einer großen Aktion der Stuttgarter Grünen gegen Stuttgart 21 verteilt. Die Grünen sind in Stuttgart nämlich die einzige Partei, die gegen Stuttgart 21 ist und da verteilen wir gerade in ganz Stuttgart 200.000 Flyer an die Haushalte.

Warum sind wir gegen Stuttgart 21? Das bringt doch eine große Zeitersparnis (ca. 30 min) auf der Fahrt nach Ulm!? Hier muss man schon aufpassen, denn diese Zeitersparnis besteht zu 26 min aus den Vorteilen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der bisher nur recht langsam gefahren werden darf. Das Vergraben des Bahnhofs bringt nur zusätzliche vier Minuten, kostet aber 2,8 Mrd. EUR.

Wir sind auch der Meinung, dass am Stuttgarter Bahnhof einiges getan werden muss. Aber das geht auch deutlich billiger (1,3 Mrd. EUR). Und dass auch wir in Baden-Württemberg das Geld nicht übrig haben, zeigen unter anderem die jüngsten Zugstreichungen.

Interessant ist übrigens, dass in der Debatte hier im Blog jetzt ganz plötzlich gehäuft Kommentare von Befürwortern von Stuttgart 21 auftauchen. Noch interessanter ist, dass drei von den vier neuen Pro-Stuttgart-21-Kommentatoren sehr ähnliche IP-Adressen haben, sowie den gleichen Provider und sich zwei der Kommentatoren sogar zwischendurch mal eine IP-Adresse teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Blamieren für Anfänger. 😉

Mehr zum Thema bei Wikipedia, bei Boris Palmer, bei der Deutschen Bahn, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder bei Pro Bahn e.V. Oder auch in dem Flyer, den ich und viele andere Grüne derzeit in Stuttgart verteilen.

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Boris Palmer ist neuer OB in Tübingen

Boris Palmer im Kreis Göppingen (LTWK 2006)Wow! Schon im ersten Wahlgang hat Boris Palmer 50,4 % geholt und damit die SPD-Amtsinhaberin mit 30,2 % deutlich hinter sich gelassen. Mehr Zahlen bei der Stadt Tübingen.

Herzlich Glückwunsch auch nochmal an dieser Stelle, Boris!

Sehr schön für Tübingen, aber schade für den Landtag. Da klafft jetzt erstmal eine Lücke. Aber ein sehr schönes Signal, den vierten grünen Oberbürgermeister in Baden-Württemberg zu haben. Nach Konstanz, Freiburg und Mühlacker nun auch Tübingen. 🙂

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Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee “Bürgergeld”. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich

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