Politik

Landtagswahl in Bayern und Bundestagswahl 2013

Groß war der Jubel vor fünf Jahren als 2008 das erste Mal seit 1962 die CSU keine absolute Mehrheit in Bayern hatte. Dafür nahm man gern in Kauf, dass die FDP ausnahmsweise mal in den bayerischen Landtag kam und sogar mitregieren durfte. Bayern (Karte mit weiß-blauen Rauten und Wappen)Ungeachtet der jetzigen Entwicklung finde ich das auch wichtig. Es tut einem Land nicht gut, wenn eine Partei alleine so lange Zeit regiert.

Nun hat sich die FDP in Bayern als so überflüssig erwiesen, dass sie mit etwa 3 % am vergangenen Sonntag wieder aus dem Landtag gekegelt wurde. Dafür hat nun die CSU wieder eine absolute Mehrheit. Die SPD gewinnt ein paar Prozent (das erste Mal seit 1994), dafür müssen Freie Wähler und Grüne etwas Federn lassen.

Wie hat die CSU das geschafft? Aus meiner (fernen) Sicht sind es vor allem drei Punkte:

  1. Die CSU hat einfach alle Themen abgeräumt, die ihr hätten gefährlich werden können (z.B. Studiengebühren).
  2. Den schwarz-gelben Wählern war es wohl genug, der CSU 2008 einen Warnschuss gegeben zu haben.
  3. Die FDP-Wähler waren unzufrieden und sahen die CSU als beste Alternative.

Rückenwind für die Bundestagswahl ist das eigentlich für niemanden – am ehesten noch für die Union. Aber der fehlt der Partner, wenn man den Trend der Landtagswahl auf den Bund überträgt. Der SPD blieben sowohl Triumph als auch Blamage erspart. Für die Grünen ist es Enttäuschung, Warnschuss und Ansporn zugleich. Und für die FDP eine Mischung aus Katastrophe und möglicherweise der idealen Voraussetzung für die Bundestagswahl.

Die Vermutung, dass viele schwarz-gelbe Wähler, die mit der FDP unzufrieden sind und daher zuletzt eher der CDU zuneigten, nun bei der Bundestagswahl FDP wählen, um die schwarz-gelbe Koalition zu retten, liegt nahe. So nahe, dass die CDU-Prominenz auffallend deutlich dazu aufruft jetzt bitte nicht aus Mitleid oder Koalitionsdenke der FDP die Stimme zu geben. Zu sehr hat sie noch Niedersachsen im Kopf, wo die FDP in den Wahlumfragen sehr kippelig um die Fünf-Prozent-Hürde tanzte und durch die Koalitionsdenke vieler CDU-Wähler dann plötzlich doch bei fast zehn Prozent landete. Doppelt bitter für die CDU, denn es reichte dann trotzdem nicht für eine Koalition und sie ist nun geschwächt im Landtag von Niedersachsen.

Für mich heißt das allerdings: Eine schwarz-gelbe Mehrheit erscheint der CDU viel zu unsicher als dass sie ein paar Stimmen an die FDP abgibt. Da will sie lieber gestärkt in Verhandlungen um Alternativen, wie z.B. eine große Koalition.

Alles in allem ist die Lage allerdings ziemlich verworren und die einzelnen Wahlergebnisse der Parteien am Wahlabend sind extrem schwierig vorhersehbar. Daher bleibt es sehr spannend. Zumal die Linkspartei auch wieder etwas erstarkt ist und uns Grünen in einer Umfrage sogar den dritten Platz streitig macht. In Bayern hat sie allerdings sehr enttäuschend abgeschnitten, was auf ihre Wähler auch wiederum demobilisierend wirken kann.

Und zusätzlich zur Spannung bezüglich der Zweitstimmen kommt in Stuttgart bzw. im Wahlkreis Stuttgart I noch die Spannung um das Erststimmen-Ergebnis. Hier kandidiert ja der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der schon letztes Mal recht knapp hinter dem CDU-Kandidaten lag – und deutlich vor der SPD-Kandidatin Ute Vogt. Die SPD ist nun bereit, in diesem Wahlkreis nicht um eigene Erststimmen zu werben und wir tun dies wiederum in Stuttgart II nicht. Laut SPIEGEL-Wahlwette und wie ich hörte auch election.de stehen die Prognosen so, dass Cem den Wahlkreis direkt gewinnt. Das wär doch schon mal was. 🙂

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Ich wähl grün – und du?

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Bevor jetzt hier drei Wochen vor der Bundestagswahl der Eindruck entsteht, ich würde der FDP hier kostenlose Werbefläche zur Verfügung stellen und damit eine indirekte Wahlempfehlung aussprechen wollen… Nein, nein. Das mach ich dann schon lieber direkt und mit einem anderen Spot, dem der Grünen nämlich – mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt:

Schon interessant übrigens, dass die meisten Themen im Wahlkampf auf diese eine Partei zurückzuführen waren: Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Veggie Day waren doch die großen Themen an denen die Menschheit zugrundegehen wird, oder?

Am 22. September also: Zweitstimme GRÜN – und in Stuttgart I haben wir auch gute Chancen, mit vielen Erststimmen Cem Özdemir als zweiten direkt gewählten Abgeordneten neben Christian Ströbele in den Bundestag zu schicken.

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Wahlwerbespot der FDP mit Rainer Brüderle

Ihr wisst ja, ich bin nicht der allergrößte FDP-Fan. Aber diesen Wahlwerbespot mit Rainer Brüderle kann ich euch nicht vorenthalten. Bei ihm ist es eigentlich sowieso immer lustig – egal, was er sagt (man versteht es ja meist eh nur sehr schwer). Auch in der Vergangenheit hat der FDP-Spitzenkandidat 2013 daher schon prominente Platzierungen hier im Blog erreicht.

Aber diese Wahlwerbung von der FDP ist nicht nur wegen Brüderles Genuschel lustig, sondern weil er sich offenbar das Ziel gesetzt hat, möglichst viele seiner Sätze auch mit einer Handlung zu unterstreichen. Bei den Worten „Menschen, die hart arbeiten“ streicht er sich Butter aufs Brot. Beim Eier essen bringt er den Schenkelklopfer, dass „Rot-Rot-Grün […] nicht das Gelbe vom Ei“ sei. Über sein „P.S.“ am Ende – aus den Streuern für Pfeffer und Salz gebaut – gibt es sogar schon nicht so ernst gemeinte Spekulationen, ob das P.S. nun für Peer Steinbrück stehe und ein heimliches Ampel-Signal sei.

Aber seht selbst:

Auf die FDP ist Verlass. Der Wahlkampf wird mit der Spaßpartei immer lustig. Und mit Rainer Brüderle sowieso. 🙂

Ach ja, auch hier ein P.S.: Es ist natürlich Quatsch, dass wir die Mitte für reich halten und höher besteuern wollen. Das ist nicht nur nach den eigenen grünen Berechnungen (für Singles, Alleinerziehende, Ehepaare und Selbstständige) falsch, sondern selbst die BILD hat in der Tabelle zu diesem Artikel (etwas runterscrollen) aufgezeigt, dass bis 60.000 EUR Jahreseinkommen eine Steuerentlastung kommt – und es in der Gruppe darüber mit moderaten Steuererhöhungen in Höhe von 13 EUR jährlich losgeht.

Wer das für die Mitte hält, der hat – sorry – keine Ahnung (Lesetipp!). Soviel zur Seriosität des FDP-Spots.

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CDU will Frauenquote 2020

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Die CDU will die gesetzliche Frauenquote im Jahr 2020. Total absurd. Ich bin kein Fan harter und hoher Quoten, aber so gute Alternativen sehe ich leider auch nicht. Daher hoffe ich eher, dass man eine jetzt vielleicht bald eingeführte Quote im Jahr 2020 wieder abschaffen kann – weil sich bis dahin die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es ganz gut ist, wenn beide Geschlechter im Schnitt etwa gleich stark in Aufsichtsräten zu haben.

CDU-FahnenAber bis dahin warten (und dann auch noch nur 30 % vorschreiben zu wollen), ist einfach nur Blödsinn. Ein erkennbarer Versuch durch zahnlose Symbolpolitik die eigenen Abweichlerinnen zu besänftigen, damit sie nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen.

Lieber jetzt eine Quote von 30-35 % einführen mit einer schon feststehenden Erhöhung auf 40-45 % in einigen Jahren – und wenn sich sowas in der Größenordnung dann etabliert hat, das wieder abschaffen. Ein Umdenken sollte ja das Ziel sein und nicht eine künstlich (weil staatlich verordnet) hochgeschraubte Frauenanzahl.

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Netzpolitik im Kabarett: Tobias Mann

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Gestern bei Neues aus der Anstalt gab es einen Beitrag zur Netzpolitik von Tobias Mann. Man merkt, dass das Publikum leider nicht immer so ganz folgen kann, aber ich finde es sehr gut und wichtig, dass das Thema auch im politischen Kabarett mehr Fuß fasst und so hoffentlich doch mal ein breiteres Publikum erreicht.

Wobei man wohl für ein besseres Verständnis der Nicht-Netzpolitiker wohl einfach mehr Zeit für solche Beiträge bräuchte. Aber er bringt auf jeden Fall ein oma-kompatibles Beispiel gegen die „Nichts zu verbergen“-Einstellung. 🙂

Thematisch geht es in den fünf Minuten um Vorratsdatenspeicherung, den Staats- bzw. Bundestrojaner und um Netzsperren. Also ein kleiner Rundumschlag.

Das Video habe ich dank Rivva eben bei Netzpolitik.org gefunden.

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Billig-Essen von AGRAPROFIT – guten Appetit!

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Pferdefleisch in der Lasagne und Bio-Eier-Betrug: Nicht zuletzt durch die aktuellen Lebensmittelskandale wird mal wieder laut nach mehr Transparenz über die Herkunft unseres Essens gerufen – zu Recht, wie ich finde. In dem Video unten haben sich ein paar Jungunternehmer von „AGRAPROFIT“ das Thema Transparenz beim Essen ganz groß auf die Fahnen geschrieben.

Sie erklären den Leuten am Stand auf dem Marktplatz ziemlich genau, wie sie ihre günstigen Preise hinbekommen. Aber bei manchen kann die Ausbeutung anderer Menschen und Tiere so transparent sein – sie sind nur vom billigen Preis fasziniert. Und greifen zu.

Guten Appetit!

Gefunden bei DieSmileyKiste – Entdeckt: Kurzfilm über eine Guerilla-Aktion.

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Landtagswahl Niedersachsen: Hauchdünner Sieg

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Es war sauknapp in Niedersachsen – und spannend wirklich bis zur letzten Sekunde als die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gegen 23:40 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet: Ein Sitz Vorsprung für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb, Linke und Piraten bleiben draußen. Und das, wo es die meiste Zeit des Abends danach aussah als würden CDU und FDP eben diesen einen Sitz vorne liegen.

Nun kam es anders und das freut mich sehr. Es erspart uns eine absurde Debatte darüber, ob man im Falle eines Patts im Landtag über Alternativen zur großen Koalition überhaupt Gespräche führen darf (Ampel und Schwarz-Grün). Es ermöglicht einen Politikwechsel in Niedersachsen, wo die Menschen zwar gerne David McAllister als Ministerpräsidenten behalten wollten, aber Schwarz-Gelb nicht länger wollten. Und es stärkt Rot-Grün im Bundesrat.

Natürlich gibt es symbolisch auch Rückenwind für die Bundestagswahl. Aber nur symbolisch. Gute 12.000 Stimmen in die andere Richtung (oder auch nur ein anderes Auszählverfahren für die Sitze) und die Wahl wäre andersherum ausgegangen. Das hätte ja aber keine völlig andere Stimmung in der Wahlbevölkerung bedeutet. So oder so ist es einfach superknapp und ein Lager liegt ganz knapp vorne.

Wenn jetzt SPON mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von einem „Comeback des Kandidaten“ titelt, finde ich das maßlos übertrieben. Dass er selbst in diesem Landtagswahlkampf nicht für Rückenwind gesorgt hat, hat er ja selbst ungewohnt selbstkritisch gestern Abend zugegeben.

Was die Leihstimmen von der CDU an die FDP angeht (68 % der FDP-Wähler bezeichneten ihre Stimme laut ARD selbst so) brauche ich glaub nichts mehr groß zu sagen. Die CDU wird sich am Ende jetzt selbst drüber ärgern, hat es doch einige Abgeordnete ihr Mandat gekostet – und der amtierenden Landesregierung trotzdem nicht zur erneuten Mehrheit verholfen.

Also eigentlich alles weiter wie bisher. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. Die Grünen sind stark, von der SPD muss noch mehr kommen für die Bundestagswahl – und die Aufteilung der Stimmen zwischen CDU und FDP ist unklar. Gestern Abend sah es danach aus als wäre Philipp Rösler durch das FDP-Ergebnis gestärkt (wenn auch mit absurdem Hintergrund), nun scheint er aber doch zurückzutreten und Rainer Brüderle den Vorsitz zu überlassen.

Alles in allem: Es bleibt spannend.

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Rücktritt Kultusministerin Warminski-Leitheußer

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Gabriele Warminski-Leitheußer ist heute als Kultusministerin von Baden-Württemberg zurückgetreten. Und ehrlich gesagt bedauere ich das nicht. Schon beim Koalitionsvertrag waren die Befürchtungen groß, dass hier die Schwachstelle im Kabinett sitzt – und das im so wichtigen Bildungsressort.

Allerdings wählt jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aus und so wurde die Personalie von grüner Seite brav mitgetragen – wie ja auch andersherum. Nun war aber offenbar auch innerhalb der SPD die Unterstützung auf Dauer zu gering, so dass Warminski-Leitheußer nun genau mit dieser Begründung zurückgetreten ist.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Website)Ich bin daher einerseits froh über diesen Neuanfang im Kultusministerium, bin aber fast genauso froh darüber, dass er nicht in einem Zwist zwischen den Koalitionspartnern geschieht, sondern dieser Schritt auf die Kultusministerin und die SPD zurückzuführen ist.

Der designierte Nachfolger, Andreas Stoch, ist mir nur vom Namen bekannt. Aber ich hoffe, dass er dieses wichtige Amt gut ausfüllt und die wichtigen bildungspolitischen Reformen der Landesregierung erfolgreich vorantreibt. Anders als die Opposition das sieht, ist nämlich hier nur die Ministerin und nicht das bildungspolitische Programm der Landesregierung gescheitert.

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2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

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Peinliche Politik: Beide erklären sich zum Sieger

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Gestern fand die Wahl für den Parteivorsitz der französischen konservativen Partei UMP statt. Soweit ich das mitbekommen habe, ist der eine Kandidat rechter als der andere und die Wahl gilt als Vorentscheidung für die Präsidentschaftskandidatur. Entsprechend war ich schon etwas gespannt, für wen sich die Partei entscheidet, die eigentlich am liebsten Nicolas Sarkozy hätte.

Heute morgen im Radio hörte ich dann, dass sich beide Kandidaten – sowohl Jean-François Copé als auch François Fillon – zum Sieger erklärt haben. So etwas kommt ja in der Politik öfter vor und ich frage mich, was zum Teufel diese Leute da immer reitet. Ist doch total peinlich, wenn man sich zum Sieger ausruft und es nachher doch nicht ist. Wäre doch viel besser, ganz ehrlich zu sagen, dass es sehr knapp ist und wegen einiger Unklarheiten noch nicht ganz entschieden und dann gewinnt man doch noch.

Hat jemand eine Erklärung für diesen Unsinn?

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