Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Milliarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.
Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?
Der Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.
Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.
Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.
Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.
Als ich noch ein kleines Kind war, haben meine Eltern für mich drei Sparbücher eingerichtet. Bei jeder Bank auf unserem Dorf eines. Eines bei der Sparkasse, wo mein Vater Kunde ist, eines bei der Postbank, wo meine Mutter Kundin ist und eines bei der Volksbank.
Vermutlich deshalb überall, weil ich so am Weltspartag dreimal Spardosen, Kuscheltiere oder andere schöne Dinge geschenkt bekam. Die Banken sind ohnehin alle drei nebeneinander im kleinen Dorfzentrum. Genau weiß ich es aber nicht.
Es war dann weniger die Abgrenzung von den Eltern als vielmehr das für mich interessante Jeans-Sparbuch-Konzept das dazu führte, dass die Volksbank vor Ort meine Hauptbank wurde. Nicht nur, dass das Sparbuch von außen dem Stoff einer Jeans ähnelte, nein, für jede eingezahlte Mark bekam ich einen Jeans-Sparpunkt, den ich auf meinen Jeans-Spar-Kalender kleben konnte. Hatte ich 30 Punkte voll, konnte ich das Blatt abgeben und bekam ein Geschenk.
Das Jeans-Sparen hatte allerdings eine Altersgrenze und hörte somit irgendwann auf. Allerdings hatte ich dann ein Girokonto dort – mit eigener ec-Karte. Das war schon was Tolles. Als ich dann 2001 aus unserem Dorf wegzog, blieb ich bei der Volksbank und führte meine Bankgeschäfte per Online-Banking durch.
Jetzt steht ja demnächst das erste richtige Gehalt an und man macht sich so seine Gedanken über alles mögliche. Steuern, Krankenversicherung, Riester-Rente, Berufsunfähigkeitsversicherung und eben auch über seine Bank. Eigentlich war schon lange klar, dass ich nach dem Studium von der Dorf-Volksbank 600 km entfernt von Stuttgart wegmöchte zu einer Bank vor Ort.
Irgendwann innerhalb der letzten 1-2 Jahre stieß ich auf Twitter auf die GLS-Bank. Eine Bank, die selbst twittert, ist ja schon mal was Besonderes. Aber das ist nicht das Einzige, was die GLS-Bank besonders macht. Bei ihr regiert nicht das Geld allein, auch Ethik spielt eine Rolle.
Daher investiert die GLS-Bank ihr Geld nach ökologischen und sozialen Kriterien. „Das Gegenteil der Bad Bank“, schreibt dazu der Tagesspiegel in einem Artikel mit dem Titel „Die Geldverbesserer“. Spekulationen am Finanzmarkt finden nicht statt, die GLS-Bank vergibt stattdessen Kredite für Investitionen, die zu ihren Richtlinien passen.
Jeder Kunde kann zudem angeben, welchen Bereich er mit seinem Geld gefördert haben möchte: Ökologische Baufinanzierung, erneuerbare Energien, Leben im Alter, Freie Schulen und Kindergärten, Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Behinderten-Einrichtungen, Wohnprojekte, Kultur oder die Biobranche. Wohin das Geld fließt, macht die GLS-Bank außerdem sehr transparent.
Möglich wird dies unter anderem dadurch, dass die Mitglieder der GLS-Bank, also diejenigen, die Anteile an der Eingetragenen Genossenschaft (eG) halten, hierfür keine Dividende bekommen. Außerdem kann man als Anleger ganz oder teilweise auf seine Zinsen verzichten – wenn man denn möchte. Aber auch ohne diesen Verzicht tut man mit seinem Geld bei der GLS-Bank Gutes, denn man kann sicher sein, dass damit nicht die Rüstungsindustrie, Atomkraftwerke oder andere ethisch schwer bis gar nicht vertretbare Dinge unterstützt werden. Bei herkömmlichen Banken weiß man das nicht. Da zählt nur die Rendite, der maximal mögliche Ertrag.
Ich bin jetzt übrigens durch Zufall gestern wieder auf die GLS-Bank aufmerksam geworden als ich auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken durch einen Linktipp beim Utopia-Einkaufsratgeber landete und dann ein paar Klicks weiter bei ökosozialen Banken landete.
Eine Bank, die twittert und bloggt, ökologische und soziale Investitionen fördert und noch dazu in Stuttgart eine Filiale hat – was will ich mehr? Ich werde vielleicht noch heute dort vorbeigehen und mich zumindest mal beraten lassen, vielleicht aber auch direkt ein Konto eröffnen.
Vom Girokonto übers Sparbuch bis hin zur Kreditkarte – alles dabei. Und es ist noch dazu auch noch etwa 30 EUR pro Jahr billiger als wenn ich bei der LBBW ein BW-extend-Konto eröffne. Mal ganz abgesehen von der Krisenfestigkeit der beiden Banken. Bei der Stuttgarter Volksbank wäre es noch etwas billiger, aber die 16 EUR jährlich mehr kann man für den ökologisch-sozialen Hintergrund schon mal ausgeben.
31 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife des Jahres 2008 haben ein halbes Jahr nach ihrem Schulabschluss nicht die Absicht, an einer Universität oder Fachhochschule zu studieren. Demgegenüber haben 44 Prozent der Abschlussklasse 2008 bereits ein Studium aufgenommen, 25 gaben an, dies „sicher“ zu planen.
Da verschenken nicht nur diese 31 % ihr eigenes Potential, nein, auch unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft entgeht dort großes Potential. Insbesondere wenn die demographische Entwicklung so richtig zuschlägt und wir zu wenig qualifizierte(!) Arbeitnehmer haben.
Und warum? Hauptsächlich weil die Abiturienten schnell Geld verdienen wollen, sie Angst vor Verschuldung haben und die Studiengebühren sie abschrecken. Besonders abgeschreckt ist übrigens der weibliche Teil.
Als ich noch etwas kleiner war, hab ich statt ZDF („Zett Deh Eff“) eher CDF („Zeh Deh Eff“) gesagt. Warum auch immer.
Jetzt, viele Jahre später, macht das plötzlich Sinn: Christlich Demokratisches Fernsehen.
Roland Koch hat es leider geschafft, mit einer schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF den Vertrag des unbequemen, weil unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Nicht alle aus der schwarzen Mehrheit wollten das mittragen – es gab zwei Abweichler – aber ein Patt von sieben zu sieben war eben auch keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung.
Ein trauriger Tag für die Demokratie und Medienvielfalt in Deutschland. Vielleicht hilft uns aber noch das Bundesverfassungsgericht.
Obwohl ich mir ganz sicher war, meine Rede mit Ton gehalten zu haben, war das Video meiner Bewerbungsrede allerdings völlig stumm. Nach mehreren, letztlich nächtlichen, Versuchen von Carsten ist das Video nun aber online. Vielen Dank!
Henning Schürig: Bewerbungsrede für den Parteirat
(Schlagworte zur Rede: Netzpolitik, Politik 2.0 und Bildung/Bildungsstreik)
Ist schon spannend, sich mal selbst bei einer Rede zugucken zu können. Das war jetzt das erste Mal.
Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, aber nächstes Mal muss ich wieder deutlich freier reden, damit Augen und Arme mehr zum Einsatz kommen. Ich hab die Rede zu großen Teilen erst während des Parteitags geschrieben und im Volltext vor mir liegen gehabt.
Normalerweise arbeite ich lieber mit Stichwortzetteln – auch wenn ich die Rede vorher komplett ausarbeite. Aber soviel Vorbereitungszeit hatte ich ja dann auch nicht mehr.
Es hat geklappt – am Sonntag wurde ich erneut in den Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Bei insgesamt neun Kandidaten landete ich mit 90 Stimmen auf Platz drei.
Vor mir waren nur noch Winfried Kretschmann (128), der Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Alex Bonde, MdB (126). Für die sechs Plätze auf die Männer kandidieren können, konnte man vier Stimmen vergeben. Außerdem gewählt wurden von den Männern noch Dirk Werhahn (85), Harald Ebner (74) und Jörg Rupp (73). Nicht geschafft haben es Peter Svejda (71), Hartmut Wauer (61) und ein mir unbekannter Spontankandidat (33).
Bei den Frauen wurden Heide Rühle, MdEP (167), Andrea Lindlohr (125), Agnieszka Malczak, MdB (122), Niombo Lomba (117), Sylvia Kotting-Uhl, MdB (107), Theresia Bauer, MdL (101) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (90) gewählt. Die achte Kandidatin, Susanne Kieckbusch, schaffte es nicht. Für die sieben Plätze konnte man fünf Stimmen vergeben – auch deshalb haben die Frauen durchweg mehr Stimmen.
Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden. Neu im Amt ist als weibliche Vorsitzende Silke Krebs (43 Jahre) aus Freiburg, die sich mit 75,3 % klar gegen die Amtsinhaberin Petra Selg (48) durchsetzen konnte, die nur auf 22,8 % kam. Bei den Männern gewann Chris Kühn (30) aus Tübingen, der gleich im ersten Wahlgang auf 55,6 % kam. Ich bedaure sehr, dass somit Daniel Mouratidis (32), der auf 39,8 % kam, nicht wiedergewählt wurde – auch wenn ich mit Chris Kühn sicher gut zusammenarbeiten werde. Max Burger spielte wie erwartet kaum eine Rolle und kam auf lediglich 3,7 %. Als Schatzmeister wurde Harald Dolderer wiedergewählt. Die Ergebnisse im Detail gibt’s auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.
Ich hab die Tage mal geguckt, wer vom neuen Parteirat(so nennen wir den Teil des Landesvorstands, der weder Schatzmeister, noch Vorsitzende/r ist) twittert und war dann sehr erstaunt. Fünf von sechs Männern twittern. Als ich dann allerdings bei den Frauen weitersuchte, wurde ich nur noch einmal fündig. Ich hab auf Twitter mal eine Liste mit den twitternden Landesvorstandsmitgliedern angelegt. Aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, also Vorsitzende plus Schatzmeister, ist leider bisher niemand dabei.
Dennoch wird die Netzpolitik im Landesvorstand stark vertreten sein. Dafür werden vor allem Jörg Rupp und ich sorgen, auch wenn wir uns bei anderen Themen sicher seltener einig sein werden.
Vielen Dank noch einmal an alle, die mich so kräftig unterstützt haben! Egal, ob jung oder alt, links oder Realo und ob wegen oder trotz der Netzpolitik. 😉
Das war der Betreff einer Mail, die ich vor ein paar Tagen von der Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend erhielt. Und ich dachte schon, ich bleib da jetzt ewig drin, nachdem da von offizieller Seite bislang keine Regung Richtung Abschied kam. Ah, doch. Sie haben für die nächste Landesmitgliederversammlung die Nachwahl des Schiedsgerichts-Vorsitzenden angesetzt. 😉
Warum? Ich habe diesen Monat die Altersgrenze überschritten, indem ich 28 geworden bin. Es ist schon seltsam jetzt mehr oder weniger gewaltsam aus der GJ rauszufliegen. Am 13. November 2002 bin ich dort eingetreten. Da haben wir in Stuttgart nämlich die Grüne Jugend mit vier Mitgliedern gegründet.
Seitdem war ich dort 3,5 Jahre lang Vorsitzender, war ein Jahr im Landesvorstand und hab dort dann insbesondere die Pressearbeit übernommen bzw. erst so richtig aufgebaut. Zu der Zeit hab ich etwa 3-4 Stunden täglich mit Politik verbracht.
Nachdem ich in einer knappen Stichwahl mit zwei Stimmen Abstand bei zwei Enthaltungen unfreiwillig aus dem Landesvorstand ausgeschieden war, war ich erstmal ein Jahr lang stellvertretender Delegierter für den Bundesausschuss. Allerdings kam ich das ganze Jahr über nicht zum Einsatz, so dass ich dieses Amt tatsächlich nur auf dem Papier hatte.
Ich hab dann 2005 ein Amt übernommen, das einen Hauch mehr Beschäftigung mit sich brachte. Ich wurde Vorsitzender des Schiedsgerichts und war das auch bis vor ein paar Tagen. Da blieb es immerhin mal nicht aus, das ich das eine oder andere Mal inoffiziell um meine Meinung in Streitfragen gebeten wurde. Das reichte in den vier Jahren bislang irgendwie immer aus – das Schiedsgericht trat nie zusammen.
Es ist jedenfalls ein sehr komisches Gefühl jetzt auf einmal nach sieben aktiven Jahren völlig unverschuldet rausgeflogen zu sein. Jetzt kann ich gar keine Anträge mehr stellen, was ich ja auf Landesebene doch recht oft gemacht habe. Sehr schön übrigens, dass man sich trotz inhaltlicher Differenzen – und die gab es oft – mit den meisten trotzdem sehr gut verstanden hat.
Mir wird definitiv was fehlen. Aber ich werde die Grüne Jugend weiter begleiten, natürlich kritisch – aber das war ja auch zu aktiven Zeiten als Mitglied nie anders.
Nun ist auf gruene.de auch das Video von Cems Besuch gestern an der Uni Stuttgart online. Ich hatte mein Videomaterial der grünen Bundesgeschäftsstelle geschickt und die haben das vernünftig zusammengeschnitten.
Gestern erfuhr ich, dass unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir zur Mittagszeit in Stuttgart ist und den Bildungssstreik besuchen möchte – und ob ich ihn dann von seinem vorherigen Termin abholen kann. Er hatte sich gestern ja auch schon per Youtube-Video mit den Protesten solidarisiert.
So hab ich ihn dann am Rathaus abgeholt und bin mit ihm zur Uni. Unterwegs hab ich ihm noch vom Protest-Plenum gestern Abend erzählt und per Telefon von Andreas Bühler neueste Infos aus dem K2 bekommen. Wie es hieß sollte dort wohl um 12:15 Uhr eine BWL-Vorlesung stattfinden und der Rektor bat darum, den Hörsaal freizugeben. Reaktion war wohl unter anderem: „Geht nicht, Cem Özdemir kommt gleich.“ Dann hat er sich noch kurz einige Notizen für seine Rede gemacht, die gestrige Pressemitteilung des AK Bildung hatte er ohnehin dabei.
Als wir dann nahezu pünktlich kurz nach 12:30 Uhr im Hörsaal M17.01 eintrafen, erfuhren wir, dass nun erst noch abgestimmt werden soll, ob Cem eigentlich reden darf. Nach einigen Minuten in denen sich die angereisten Fotografen bereits auf Cem stürzten, hieß es dann, dass ja aber erst um 13 Uhr abgestimmt werden kann, weil da erst das offizielle Plenum beginnt. Eigentlich dachte ich, da Cem ja ohnehin vor dem offiziellen Plenum kommt, wäre es kein Problem. Dass man über externe Redner, die während des Plenums reden sollen, abstimmt, verstehe ich ja sehr gut. Nun sollte aber ganz generell darüber abgestimmt werden, ob Cem reden darf. Als das durchgesagt wurde, kam allerdings überwiegend Lachen zurück. Damit war klar, dass es rein um die demokratischen Formalitäten geht. Die Fotografen folgten während der halben Stunde bis zum Beginn Cem dann auf Schritt und Tritt. Auch Daniel Mouratidis, unser grüner Landesvorsitzender, stieß inzwischen hinzu und Cem redete mit ein paar Studenten und gab Interviews.
Bei drei Gegenstimmen war dann die weit überwiegende Mehrheit der Anwesenden dafür, dass Cem reden darf. Kein Wunder, viele waren sicher vor allem wegen ihm gekommen, genau wie die meisten von der Presse. Auch ein Kamerateam war da.
Cem erklärte sich mit dem Protest solidarisch und stellte sich auch hinter den „überwiegenden Teil der Forderungen“. Er kritisierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die dieses Mal die Proteste grundsätzlich begrüßte, während sie sie im Sommer noch als „vorgestrig“ abgetan hatte. Außerdem stellte er klar, dass mehr Geld ins Bildungssystem muss und dass das mit Steuersenkungen nicht zu finanzieren sei. Er stellte sich auch ganz klar hinter die Forderung, dass alle Bachelor-Absolventen Zugang zu einem Master-Studium haben müssen.
Nach seiner Rede blieb Cem noch etwas und folgte dem weiteren Plenum. Die eigentlich angedachte Diskussion konnten wir dann allerdings nicht mehr machen, weil ja das Plenum auch noch andere Tagesordnungspunkte hatte und man aber vor dem Plenum nicht anfangen wollte. Ein paar Punkte seiner Rede waren inzwischen schon auf der Beamer-Leinwand für das Protokoll festgehalten.
Es war ein starker Auftritt von Cem und es gab auch sehr großen Applaus. Ich bin froh, dass der Dialog mit Politikern geführt wird. Im Moment müsste Hilde Mattheis von der SPD da sein. Ich kann auch Politiker anderer Parteien nur dazu aufrufen, in die besetzten Hörsäle zu gehen und sich zu solidarisieren und mitzudiskutieren. Das gilt ganz ausdrücklich auch – oder gerade – für CDU und FDP, die in Land und Bund Verantwortung für die Bildungspolitik tragen.
Mehr Fotos hier bei flickr. Ich hab auch ein bisschen gefilmt, die grüne Bundesgeschäftsstelle will das noch zu einem Video zusammenschneiden. Das wird dann hier auch noch reingestellt. — Update:Hier ist es.
Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.
Er sagte dem SWR, es wäre „sicherlich schwer vermittelbar“, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann „drüber reden“ und er wolle sich nicht festlegen.
Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.
