Mein Besuch im Café Endlager Stuttgart

Gestern war ich nun endlich im Café Endlager. Gestern? Ja, die Ausstellung wurde bis 23. Mai verlängert. Wer also noch nicht dort war, hat nochmal die Chance dazu.

Verlängert bis 23. Mai 2010Aber nehmt euch Zeit mit. Denn ich war zwar bei meinem ersten Kurzbesuch schon überrascht wie groß die Ausstellung ist, aber da wusste ich noch nicht, dass es im ersten Stock noch mehr zu sehen gibt und es außerdem durch ein paar mysteriöse Türen durch noch zu einer Nachbildung des Atommüll-Zwischen-Endlagers Asse geht.

Alles in allem wirklich eine gelungene Ausstellung, die viel Stoff zum Nachdenken bringt (daher ist die Website wohl auch unter denkanstoesse.de zu finden).

Von einer Weltkarte mit im Bau befindlichen Atomkraftwerken und nuklearen Sprengköpfen über Film- und Bild-Material aus den 70ern und 80ern Café Endlager, Stuttgart: Vor dem Eingang (unter anderem aus Wyhl am Kaiserstuhl, Baden-Württemberg) bis hin eben zu einer Nachbildung der Asse. Nur den Teil mit den Riesen-Schnecken habe ich irgendwie gar nicht verstanden.

Das von einer Leserin gesuchte große, gelbe A habe ich leider nicht entdecken können. Es kann aber auch sein, dass es in der Vielzahl der Eindrücke einfach unterging.

Interessieren würde mich noch, wieso die Ausstellung gerade in Stuttgart zu sehen ist. Hat das was damit zu tun, dass die schwarz-gelbe Landesregierung hier ganz besonders stark für Atomenergie kämpft? Hat es damit zu tun, dass in Baden-Württemberg – anders als im Rest der Republik – etwa 60 % des Stroms aus Atomstrom kommen?

Hat es damit zu tun, dass eine der Keimzellen der Anti-Atom-Bewegung der Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl war? (Dazu gibt es in der Ausstellung übrigens einen Video-Mitschnitt einer Rede vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der bekräftigte, dass das Atomkraftwerk Wyhl gebaut werde – wozu es aber nie kam.)

Oder ist es doch eher Zufall, dass es Stuttgart geworden ist?

Spannend finde ich nach wie vor die Tatsache, dass diese Ausstellung von einem Energieversorger finanziert wird, der bis 2008 selbst auf Atomstrom gesetzt hat. Was hat sich bei entega seitdem geändert? Gab es einen Vorstandswechsel? Gab es neue Erkenntnisse zur Problematik mit Atomkraft? Vielleicht weiß darüber ja jemand was.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich finde es ja super, dass entega in Sachen Atomstrom die Seiten gewechselt hat. Aber es irritiert doch ein wenig, wenn man nicht weiß, warum sie es vorher okay fanden und jetzt plötzlich nicht mehr.

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Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

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Rücktritt Margot Käßmann

Ich schließ mich dem an:

Zum Rücktritt von Margot Käßmann, der Ratsvorsitzenden der EKD, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir bedauern den Rücktritt von Margot Käßmann ausdrücklich. Mit ihren kritischen und kontroversen Stellungnahmen hat sie entscheidenden Anteil daran, dass die deutsche Afghanistan-Politik in letzter Zeit stärker in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist. Schon bei den Auseinandersetzungen um ihre Weihnachtspredigt wurde Käßmann von den Springer-Medien auf ungeheuerlichste Weise als Frau angegriffen und diskreditiert.

Käßmanns Verhalten ist nicht zu entschuldigen, dennoch wird in unserer Gesellschaft in Sachen Kirche ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen: Während gehäufte Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche keine Folgen nach sich ziehen, trifft Käßmann wegen einer unbedachten Handlung die geballte Kritik der Öffentlichkeit. Ein reflektierterer Umgang mit dem Fehlverhalten öffentlicher AmtsträgerInnen wäre angebracht.“

Ich bin da ausnahmsweise sogar mal einig mit Alice Schwarzer.

Vor ein paar Tagen habe ich in einer Zeitung sogar gelesen, dass für eventuelle Schadenersatzerforderungen im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen möglicherweise eine Haftpflichtversicherung aufkommen muss. Da fehlen einem echt die Worte.

Ich hoffe, dass Margot Käßmann weiterhin eine wichtige Rolle in der Kirchen-Szene spielen wird.

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Neuer Ministerpräsident: Wer ist Stefan Mappus?

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Gestern wurde als Nachfolger von Günther Oettinger, der kürzlich unter großem Kopfschütteln zum EU-Kommissar gewählt wurde, der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt.

Mappus kennt man bislang als sehr konservativ. Er war beispielsweise mit schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Auch sonst ist wenig Gutes zu erwarten: Mappus steht hinter den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen auf Pump und ist auch umweltpolitisch bisher leider sehr negativ aufgefallen, obwohl er selbst bis 2005 Umweltminister war.

Unsere beiden grünen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn haben das in einer von der Presse auch gut aufgegriffenen Aktion zusammen mit einer Horde Mappus-Masken tragender jüngerer Grüner vor dem Landtag mal in den Fokus gerückt, wofür der neue Ministerpräsident steht:

Der Blog der baden-württembergischen Grünen wurde übrigens heute dem grünen Corporate Design angepasst und wirkt nun optisch auch deutlich aufgeräumter.

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Yvonne Ploetz: früher JU, jetzt MdB für Die Linke

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Interessant: Für Oskar Lafontaine, der aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat abgegeben hat, rückt die 25-jährige Yvonne Ploetz nach, die von 1998 bis 2002 Mitglied der Jungen Union (JU; Jugendorganisation der CDU) war und nun seit 1. Februar 2010 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke ist.
Sie kam 2005 zur Linkspartei, also drei Jahre nach Ende ihrer Mitgliedschaft in der Jungen Union.

Da würden mich natürlich schon die Hintergründe interessieren. Aber die Linkspartei ist der CDU ja manchmal näher als beiden lieb ist.

Quelle: politikszene Nr. 269 und Wikipedia

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Darf der Staat die Steuersünder-CD kaufen?

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Es ist eine wirklich heikle Frage, die die Bundesregierung derzeit zu entscheiden hat: Darf der Staat eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher kaufen, die illegal zustandegekommen ist?

Dafür spricht, dass es ja sozusagen die Richtigen trifft. Dagegen spricht unter anderem, dass man ja so Datendiebe für den Datendiebstahl belohnt, was nicht zuletzt aus Datenschutz-Gründen sehr heikel ist.

Wenn aber jetzt der CDU-Wirtschaftsflügel die Überlegungen zum Kauf der Steuersünder-CD attackiert, darf man da wohl andere Motive hinter vermuten und die teile ich nun wirklich nicht.

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Günther Oettinger spricht englisch – or so similar

Ei dohnt noh wott tu ßej tu sis:

Ja, was da am Ende des Videos steht, stimmt: Das ist künftig Deutschlands Stimme in der EU, der neue EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger. Bis dahin ist der fremdsprachenpolitische Sprecher der CDU noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

This video is the ground why Westerwave wanted not to speak English in the pressekonferenz after the wahl. He had Angst that Oettinger can reach him the water.

Hiiiiiiiiiiiiiiiilfe!

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Grüne in Forsa-Umfrage bei 15 % bundesweit

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Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie ein Problem damit hat, ihren Wählern zu erklären, wie sie Steuersenkungen machen und gleichzeitig die Staatsverschuldung begrenzen will.

Die Linke profitiert nicht von dem schwachen Start der Regierung und die CDU gewinnt sogar, weil die FDP so stark verliert. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundestagswahl aber verloren.

Die nächste Wahl steht im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Bis dahin wird die Bundesregierung versuchen, die Wogen zu glätten und möglichst wenigen weh zu tun. Aber ob so eine Stillstands-Politik bei dem großem Hickhack und Hin und Her derzeit die Wähler bis Mai besänftigt, halte ich für sehr fraglich.

Zumal ja allgemein erwartet wird, dass danach böse Überraschungen kommen. Könnte gut sein, dass die ohnehin eher links tickenden Wähler in Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung bei der Landtagswahl in NRW da einen Warnschuss verpassen wollen. Es wird spannend.

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Steuern runter, Sozialbeiträge hoch?

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Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die Steuern zu senken (wovon wie immer die vielen Einkommenslosen nichts haben und Geringverdiener weniger als Vielverdiener) sie nur für untere und mittlere Einkommen zu senken.
Das wäre immerhin eine geringere Steuersenkung und außerdem käme sie eher da an, wo sie gebraucht wird und wo sie steuerlich sinnvoll ist. Denn wie auch Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in SPON sagt, sparen Vielverdiener zusätzliches Geld eher, während Geringverdiener es eher ausgeben – was der Konjunktur hilft.

In die komplett falsche Richtung gehen hingegen Überlegungen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) zu erhöhen. Das trifft erstens die Geringverdiener mehr als die Vielverdiener (ökonomischer Effekt siehe oben) und zweitens würde dies den Faktor Arbeit verteuern und auf einen Schlag das Personal teurer machen.

Betroffen wären insbesondere Unternehmen, die personalintensiv arbeiten, also viele Menschen und wenig Maschinen einsetzen. Das wäre extrem kontraproduktiv.

Ich hoffe inständig, dass so viel ökonomischer Sachverstand in der Bundesregierung vorhanden ist oder bis dahin durchdringt. Hier sind sich eher gewerkschaftsnahe und arbeitgebernahe Ökonomen nämlich sehr einig.

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Stuttgart 21 verhindern: Demo am Hauptbahnhof

Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Milliarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.

Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?

Oder hängt das damit zusammen, dass selbst Stuttgart-21-Befürworter meinten, bei Überschreitung von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 müsse man neu nachdenken?

Stuttgart-21-MontagsdemoDer Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.

Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.

Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.

Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.

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