Volker Pispers: Arbeitsplätze und Klimawandel

Ich hab die Tage mal in meine unveröffentlichten Entwürfe von Blog-Einträgen reingeguckt und verstehe bei einigen gar nicht, wieso sie nie veröffentlicht wurden.

In diesem Fall sage ich mir „Besser spät als nie“ und präsentiere hier ein geniales Video von Volker Pispers zum Thema Klimawandel und Arbeitsplätze, das 2008 irgendwie im Entwurfsstadium hängenblieb:

Mein Lieblingssatz: „Wir retten jetzt erstmal die Arbeitsplätze. Ob wir einen Planeten wirklich brauchen, das ist doch wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen.“

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Warum ich den Begriff Politische Klasse ablehne

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Ich ärgere mich jedesmal, wenn jemand von einer „politischen Klasse“ in Deutschland spricht – jedenfalls, wenn es um die Gegenwart geht. Logisch nachvollziehbar ist es irgendwo noch bei denen, die damit ihre Distanz zur Politik und ihre Politikerverdrossenheit ausdrücken wollen. Aber immer öfter erlebe ich, dass auch Politikerinnen und Politiker selbst von einer „politischen Klasse“ sprechen.

Mal abgesehen davon, dass ich den Begriff von „Klassen“ für unsere Gesellschaft sehr überholt finde – ich fühle mich keiner „Klasse“ zugehörig und empfinde das auch als sehr spaltend – halte ich insbesondere den Begriff „politische Klasse“ für besonders falsch. Denn einerseits machen solche Begrifflichkeiten die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung noch größer und andererseits ärgert mich, dass damit suggeriert wird, dass politisch tätige Menschen alle derselben Schicht angehören würden.

Dabei sind sie selbst ebenfalls Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Wohlhabende und was man da noch alles für Schichten unterscheiden will. Hier werden wieder einmal die Ehrenamtlichen vergessen oder verdrängt. Aber selbst bei Berufspolitikern kann man nicht sagen, dass sie alle einer Schicht angehören. Dafür ist die Bezahlung von Ministern, parlamentarischen Beratern, Behördenchefs, Landesvorsitzenden, Kreisgeschäftsführern oder Abgeordneten (man vergleiche beispielsweise Hamburg mit ca. 2.500 EUR mit dem Bundestag mit etwa 8.000 EUR) viel zu unterschiedlich.

Also tut doch bitte mir, der Demokratie und auch der Realität einen Gefallen und sprecht nicht mehr von einer „politischen Klasse“. Danke.

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Piraten als neue liberale Partei – statt der FDP?

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Die ersten Prognosen und Hochrechnungen für die Abgeordnetenhaus in Berlin ist da. Demnach kommen die Piraten mit etwa 8,5 % sicher ins Parlament, während die FDP mit knapp 2 % ebenso sicher draußen bleibt.

Als linksliberaler Grüner mit starkem netzpolitischen Interesse sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Einerseits vermute ich, dass sehr viele dieser Piratenwähler von den Grünen gekommen sind und mit dafür gesorgt haben, dass die CDU vor den Grünen liegt. Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr gut, aber im Vergleich zu dem, was in den Umfragen vor einigen Monaten möglich schien, auch wieder recht wenig.

Andererseits können die Piraten eventuell mittel- und langfristig die Rolle der liberalen Partei in Deutschland übernehmen, die die FDP vor etwa 30 Jahren aufgegeben hat. Liberalität gibt es in der FDP seit langem ja so gut wie nur noch in Wirtschaftsfragen – nein, nicht einmal dort konsequent, wenn man sich ihre Positionen zum Mehrbesitzverbot von Apotheken oder zur Lockerung des Meisterzwangs anschaut. Letztlich ist es doch meist nur Klientelpolitik, die hier und da mal liberal genannt wird. Dass jetzt noch europa-skeptischer Populismus oben drauf kam, macht die Sache nicht besser.

Die FDP kettet sich zudem auch in Nibelungentreue an die CDU. Koalitionen mit anderen Parteien werden meist schon von vorherein ausgeschlossen, was gerade für eine liberale Partei – die meiner Ansicht nach eher in der Mitte, also zwischen den politischen Richtungen wie links und rechts, stehen müsste – doch sehr ungewöhnlich ist.

Die Piraten kommen aus der Netzpolitik, stellen nun aber immer stärker größere Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Fokus. Das sind im Grunde genommen urliberale Themen. Gleichzeitig sind es Themen, die die Gesellschaft immer mehr beschäftigen – nicht zuletzt auch durch das Social Web befeuert.

Die Piraten gehen darüber hinaus Themen sehr radikal an und bringen dadurch sicher frischen Wind in das Parlament. Außerdem sind sie so für bisherige Nichtwähler besonders interessant.

Auf den Punkt gebracht: Ich könnte mich damit anfreunden, wenn die Piraten die FDP als liberale Partei in Deutschland ersetzen würden. Voraussetzung ist aber, dass sie jetzt auch im Parlament einen guten Job machen. Nur mit Visionen wird es auf Dauer nicht gehen.

Ich bin gespannt. Glückwunsch jedenfalls an die Berliner Piraten! Von null auf 8,5 % ist wirklich eine Sensation. Glückwunsch auch an die Grünen in Berlin. Ich hoffe, es gibt nun auch eine rot-grüne Landesregierung. Das war ja schon letztes Mal möglich, aber da hat sich die SPD für rot-rot entschieden. Das geht ja nun glücklicherweise nicht mehr.

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Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

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Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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Dirk Niebel als Außenminister?

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Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

Laut lachen musste ich als ich das las.

Guido Westerwelle ist als Außenminister heftig in die Kritik geraten. Nicht nur weil er sich damals beim Libyen-Einsatz vehement für eine Enthaltung Deutschlands einsetzte, sondern vor allem weil er den kürzlichen Sturz Gaddafis als eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen hinstellte, um bloß nicht sagen zu müssen, dass es vielleicht am Militäreinsatz gelegen haben könnte.

Naja, inzwischen ist er umgeschwenkt, aber es gibt Gerüchte um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister – nachdem er doch so hoffte, nach dem Abgang als FDP-Chef wenigstens dieses Amt behalten zu dürfen.

Und da lese ich allen Ernstes, dass Dirk Niebel – der in seinem Amt mindestens genauso deplatziert scheint wie Westerwelle – Außenseiterchancen hätte, in dieses wichtige Amt zu kommen? Ich kann es nicht fassen!

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Peinliche Umfrage-Manipulation bei S21

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts „Stuttgart-Ulm“* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit „statistischer Lüge“** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: „Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?“ (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, Umfrage zu Stuttgart 21 vom Institut für Marktforschung, Leipzig (Mitten im Markt)wäre es schon recht dreist das als gesetzte Tatsache in die Fragestellung mit aufzunehmen. Jedenfalls wenn man wissenschaftlich saubere Erkenntnisse möchte.

Ich kenne allerdings auch von den S21-Befürwortern keine Zahl über die Ausstiegskosten, die über die offiziellen – und aller Wahrscheinlichkeit nach künstlich niedrig gerechneten – Baukosten von Stuttgart 21 in Höhe von 4,1 Milliarden EUR.
Im Oktober 2010 sprach die Bahn jedenfalls von 1,4 Milliarden EUR. Wer soll da nicht denken, dass hier versucht wird, eine Lüge zur Tatsache zu machen?

Wer direkt nach dieser Frage, die eigentlich gar nicht als Frage gedacht ist, sondern möglichst unbemerkt „Tatsachen“ in den Kopf des Befragten einschmuggeln soll, dann fragt, ob die Landesregierung einen Ausstieg erwägen soll, der will hierauf keine ehrliche Antwort.

Dass ganz am Ende (Seite 12) dann noch positive und neutrale Aussagen zu Stuttgart 21 zusammengerechnet werden, damit man wenigstens auf 7 % kommt (was immer noch weniger als die Hälfte der 15 % negativen Aussagen unter Sonstiges ist), kann da nur noch als Peinlichkeit am Rande gesehen werden.

Bei allem Respekt auch für die Gegenseite: Fair ist anders. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe doch sehr, dass die Presse das dementsprechend aufgreifen wird. Das gehört jedenfalls zu ihrer Aufgabe.

* Ist „Stuttgart-Ulm“ nicht eigentlich eine Strecke? Was soll denn das mit einem Bahnhof zu tun haben?

** Das Thema hatte ich ein Halbjahr lang in der Oberstufe.

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Nun doch Steuersenkungen?

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Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: „Das können dann andere machen.“ Und die „Frankfurter Rundschau“ ätzt: „Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.“ Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.

Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.

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Mein Besuch im Café Endlager Stuttgart

Gestern war ich nun endlich im Café Endlager. Gestern? Ja, die Ausstellung wurde bis 23. Mai verlängert. Wer also noch nicht dort war, hat nochmal die Chance dazu.

Verlängert bis 23. Mai 2010Aber nehmt euch Zeit mit. Denn ich war zwar bei meinem ersten Kurzbesuch schon überrascht wie groß die Ausstellung ist, aber da wusste ich noch nicht, dass es im ersten Stock noch mehr zu sehen gibt und es außerdem durch ein paar mysteriöse Türen durch noch zu einer Nachbildung des Atommüll-Zwischen-Endlagers Asse geht.

Alles in allem wirklich eine gelungene Ausstellung, die viel Stoff zum Nachdenken bringt (daher ist die Website wohl auch unter denkanstoesse.de zu finden).

Von einer Weltkarte mit im Bau befindlichen Atomkraftwerken und nuklearen Sprengköpfen über Film- und Bild-Material aus den 70ern und 80ern Café Endlager, Stuttgart: Vor dem Eingang (unter anderem aus Wyhl am Kaiserstuhl, Baden-Württemberg) bis hin eben zu einer Nachbildung der Asse. Nur den Teil mit den Riesen-Schnecken habe ich irgendwie gar nicht verstanden.

Das von einer Leserin gesuchte große, gelbe A habe ich leider nicht entdecken können. Es kann aber auch sein, dass es in der Vielzahl der Eindrücke einfach unterging.

Interessieren würde mich noch, wieso die Ausstellung gerade in Stuttgart zu sehen ist. Hat das was damit zu tun, dass die schwarz-gelbe Landesregierung hier ganz besonders stark für Atomenergie kämpft? Hat es damit zu tun, dass in Baden-Württemberg – anders als im Rest der Republik – etwa 60 % des Stroms aus Atomstrom kommen?

Hat es damit zu tun, dass eine der Keimzellen der Anti-Atom-Bewegung der Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl war? (Dazu gibt es in der Ausstellung übrigens einen Video-Mitschnitt einer Rede vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der bekräftigte, dass das Atomkraftwerk Wyhl gebaut werde – wozu es aber nie kam.)

Oder ist es doch eher Zufall, dass es Stuttgart geworden ist?

Spannend finde ich nach wie vor die Tatsache, dass diese Ausstellung von einem Energieversorger finanziert wird, der bis 2008 selbst auf Atomstrom gesetzt hat. Was hat sich bei entega seitdem geändert? Gab es einen Vorstandswechsel? Gab es neue Erkenntnisse zur Problematik mit Atomkraft? Vielleicht weiß darüber ja jemand was.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich finde es ja super, dass entega in Sachen Atomstrom die Seiten gewechselt hat. Aber es irritiert doch ein wenig, wenn man nicht weiß, warum sie es vorher okay fanden und jetzt plötzlich nicht mehr.

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Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

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