OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn hat fast gewonnen!

Der erste Wahlgang ist rum – und Fritz Kuhn liegt vorne. So hätte ich mir die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl nicht träumen lassen als damals Fritz zum grünen Kandidaten ausgerufen wurde. Sebastian Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler ins Rennen ging, hatte zwar eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das schon vorausgesehen hatte, aber so richtig ernstgenommen habe ich das damals nicht – die SPD stand ja noch völlig ohne Kandidat/in da.

Michael Joukov, Henning Schürig und Fritz Kuhn beim Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen 2006Turner kämpfte damals dafür, überhaupt von der CDU nominiert zu werden. Andreas Renner, früherer CDU-Sozialminister und Ex-OB von Singen, war ebenfalls im Rennen und wäre aus meiner Sicht auch klar der bessere Kandidat gewesen. Man entschied sich für Turner, weil der angeblich mehr Chancen hätte, auch über das eigene Lager hinaus zu wirken. Letztlich hat er mit 34,5 % aber nicht einmal das eigene Lager mobilisiert, denn CDU, FDP und Freie Wähler hatten bei der letzten Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen (45,5 %).

Fritz Kuhn hingegen hat mit 36,5 % die bisherigen Grünen-Ergebnisse in Stuttgart noch übertroffen. Ein klares Zeichen dafür, dass er auch als Person überzeugen konnte. Die von der SPD nominierte Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm kam nur auf 15,1 %, gefolgt von Hannes Rockenbauch, der für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und damit als Hardcore-S21-Gegner antrat, und damit 10,4 % der Stimmen bekam.

Folgerichtig zog Bettina Wilhelm ihre Kandidatur nun zurück. In Baden-Württemberg gibt es nämlich kurioserweise keine Stichwahl im zweiten Wahlgang, sondern eine sogenannte „Neuwahl“. Diese Neuwahl ist einfach ein zweiter Wahlgang in dem jeder Kandidat und jede Kandidatin wieder antreten kann – und sogar neue hinzukommen können.

Die SPD beklagt sich nun sehr stark darüber, dass die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn und Sebastian Turner prognostizierten, ihrer Kandidatin stark geschadet haben. 25-jähriges Landtags-Jubiläum der Grünen mit Fritz Kuhn und Günther Oettinger (2005)Das ist sicher auch richtig. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Bettina Wilhelm ja auch in den Umfragen schon weit hinten lag. Insofern haben die Ergebnisse der Umfragen sie durchaus nochmal ein paar Prozent gekostet, aber sie wäre auch ohne diese nicht auf Platz 2 gekommen und wohl auch nicht in die Nähe. Zumindest bei der internen Aufarbeitung sollte die SPD das berücksichtigen.

Die CDU versucht nun mit ganz fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, dass sie das „zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg“ auch noch an die Grünen verliert. Turner wiederum ist recht kleinlaut geworden. Meinte er anfangs noch, auch im ersten Wahlgang schon gewinnen zu können, heißt es nun: „‚Ich bin sehr zufrieden‘, sagt Sebastian Turner endlich, es sei das erwartete spannende Kopf-an-Kopf-Rennen, […]“.

Eigentlich kann jetzt nichts mehr schiefgehen. Selbst wenn niemand zurückziehen würde und alle in zwei Wochen wieder genauso wählen wie jetzt, wäre Fritz Kuhn der neue OB von Stuttgart. Aber nur eigentlich. Es gehen nämlich erfahrungsgemäß im zweiten Wahlgang weniger Leute zur Wahl. Wer lieber Fritz Kuhn möchte, aber nicht zur Wahl geht, hilft damit Sebastian Turner (und natürlich auch andersrum). Wenn jetzt zu viele Kuhn-Anhänger denken, er habe ja eh schon gewonnen, kann das fatal werden. Nicht umsonst zielt die CDU jetzt auf die Nichtwähler. Ich glaube aber, dass es noch wichtiger ist, dass alle, die im ersten Wahlgang gewählt haben, auch im zweiten wieder hingehen und die Entscheidung nicht den anderen überlassen.

Dann können wir in zwei Wochen den ersten grünen OB einer Landeshauptstadt feiern. Vielen Dank an alle, die dies bis hierhin mit möglich gemacht haben – jetzt noch zwei Wochen! 🙂

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Volker Pispers: Arbeitsplätze und Klimawandel

Ich hab die Tage mal in meine unveröffentlichten Entwürfe von Blog-Einträgen reingeguckt und verstehe bei einigen gar nicht, wieso sie nie veröffentlicht wurden.

In diesem Fall sage ich mir „Besser spät als nie“ und präsentiere hier ein geniales Video von Volker Pispers zum Thema Klimawandel und Arbeitsplätze, das 2008 irgendwie im Entwurfsstadium hängenblieb:

Mein Lieblingssatz: „Wir retten jetzt erstmal die Arbeitsplätze. Ob wir einen Planeten wirklich brauchen, das ist doch wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen.“

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Warum ich den Begriff Politische Klasse ablehne

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Ich ärgere mich jedesmal, wenn jemand von einer „politischen Klasse“ in Deutschland spricht – jedenfalls, wenn es um die Gegenwart geht. Logisch nachvollziehbar ist es irgendwo noch bei denen, die damit ihre Distanz zur Politik und ihre Politikerverdrossenheit ausdrücken wollen. Aber immer öfter erlebe ich, dass auch Politikerinnen und Politiker selbst von einer „politischen Klasse“ sprechen.

Mal abgesehen davon, dass ich den Begriff von „Klassen“ für unsere Gesellschaft sehr überholt finde – ich fühle mich keiner „Klasse“ zugehörig und empfinde das auch als sehr spaltend – halte ich insbesondere den Begriff „politische Klasse“ für besonders falsch. Denn einerseits machen solche Begrifflichkeiten die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung noch größer und andererseits ärgert mich, dass damit suggeriert wird, dass politisch tätige Menschen alle derselben Schicht angehören würden.

Dabei sind sie selbst ebenfalls Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Wohlhabende und was man da noch alles für Schichten unterscheiden will. Hier werden wieder einmal die Ehrenamtlichen vergessen oder verdrängt. Aber selbst bei Berufspolitikern kann man nicht sagen, dass sie alle einer Schicht angehören. Dafür ist die Bezahlung von Ministern, parlamentarischen Beratern, Behördenchefs, Landesvorsitzenden, Kreisgeschäftsführern oder Abgeordneten (man vergleiche beispielsweise Hamburg mit ca. 2.500 EUR mit dem Bundestag mit etwa 8.000 EUR) viel zu unterschiedlich.

Also tut doch bitte mir, der Demokratie und auch der Realität einen Gefallen und sprecht nicht mehr von einer „politischen Klasse“. Danke.

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Landesvorstand ade!

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Dem neuen grünen Landesvorstand in Baden-Württemberg gehöre ich nicht mehr an. Vier Jahre war ich dabei, wenn es um Spitzenkandidaten, Wahlprogramme oder Parteifinanzen ging. Aber zur Demokratie gehört das nicht gewählt werden genauso dazu wie das gewählt werden. Naturgemäß macht letzteres mehr Spaß, aber heute ist nun eben ersteres passiert.

An sich war es ein sehr schöner Parteitag. Mir fallen kein Beschluss und keine Wahl ein, die mich überrascht haben – bis auf die eine Wahl der männlichen Vertreter im Landesvorstand. Mit 47 Stimmen landete ich auf dem letzten Platz bei 13 männlichen Kandidaten für acht Plätze.

Kein anderes Thema hat den Parteitag so beherrscht wie die Piraten. Doch statt deshalb nun erst recht die Netzpolitiker in diesem Gremium wiederzuwählen und ggf. zu stärken, wählt man einen von beiden raus. Die ungeschickte Reihenfolge von Buchstaben im lateinischen Alphabet führte leider dazu, dass beide Netzpolitiker direkt hintereinander redeten – und ich eben als zweiter.

Ob es nun daran lag (wie manche vermuteten) oder an der Rede – zu der ich sowohl sehr positives, wie auch leicht kritisches Feedback bekommen habe – oder an meiner Arbeit die letzten zwei Jahre, ich weiß es nicht. Eine Enttäuschung ist es natürlich. Aber letztlich ist der Parteitag der Souverän und er kann entscheiden, wie er möchte und gewählt zu werden ist eben keine Selbstverständlichkeit.

Gerne hätte ich weitergemacht, aber nun erinnere ich mich einfach an bessere Tage – zum Beispiel die erste Wahl in den Landesvorstand mit 111 Stimmen an Platz zwei – und versuche einfach, das Mehr an Freizeit zu genießen.

Ich wünsche nun dem neuen Landesvorstand viel Erfolg und viel Freude bei der Gestaltung in dieser wunderbaren Partei. Der alte Landesvorstand hat uns in die führende Rolle der Regierungsverantwortung im Land gebracht. Ihr habt nun die Aufgabe in konstruktivem Dialog mit Landesregierung und Landtagsfraktion die erste Halbzeit dieser Regierung zu gestalten.

Was ich nun machen werde, bleibt erstmal offen. Erstmals seit November 2002 habe ich nun keinerlei Funktion bei den Grünen, da ich mich zuletzt nur noch auf das Landesvorstandsamt konzentriert hatte. Vielleicht tut eine Pause ganz gut, vielleicht ergeben sich neue Aufgaben. Vielen Dank jedenfalls bei allen, die mich vor und nach der (Nicht-)Wahl unterstützt haben.

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Piraten als neue liberale Partei – statt der FDP?

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Die ersten Prognosen und Hochrechnungen für die Abgeordnetenhaus in Berlin ist da. Demnach kommen die Piraten mit etwa 8,5 % sicher ins Parlament, während die FDP mit knapp 2 % ebenso sicher draußen bleibt.

Als linksliberaler Grüner mit starkem netzpolitischen Interesse sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Einerseits vermute ich, dass sehr viele dieser Piratenwähler von den Grünen gekommen sind und mit dafür gesorgt haben, dass die CDU vor den Grünen liegt. Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr gut, aber im Vergleich zu dem, was in den Umfragen vor einigen Monaten möglich schien, auch wieder recht wenig.

Andererseits können die Piraten eventuell mittel- und langfristig die Rolle der liberalen Partei in Deutschland übernehmen, die die FDP vor etwa 30 Jahren aufgegeben hat. Liberalität gibt es in der FDP seit langem ja so gut wie nur noch in Wirtschaftsfragen – nein, nicht einmal dort konsequent, wenn man sich ihre Positionen zum Mehrbesitzverbot von Apotheken oder zur Lockerung des Meisterzwangs anschaut. Letztlich ist es doch meist nur Klientelpolitik, die hier und da mal liberal genannt wird. Dass jetzt noch europa-skeptischer Populismus oben drauf kam, macht die Sache nicht besser.

Die FDP kettet sich zudem auch in Nibelungentreue an die CDU. Koalitionen mit anderen Parteien werden meist schon von vorherein ausgeschlossen, was gerade für eine liberale Partei – die meiner Ansicht nach eher in der Mitte, also zwischen den politischen Richtungen wie links und rechts, stehen müsste – doch sehr ungewöhnlich ist.

Die Piraten kommen aus der Netzpolitik, stellen nun aber immer stärker größere Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Fokus. Das sind im Grunde genommen urliberale Themen. Gleichzeitig sind es Themen, die die Gesellschaft immer mehr beschäftigen – nicht zuletzt auch durch das Social Web befeuert.

Die Piraten gehen darüber hinaus Themen sehr radikal an und bringen dadurch sicher frischen Wind in das Parlament. Außerdem sind sie so für bisherige Nichtwähler besonders interessant.

Auf den Punkt gebracht: Ich könnte mich damit anfreunden, wenn die Piraten die FDP als liberale Partei in Deutschland ersetzen würden. Voraussetzung ist aber, dass sie jetzt auch im Parlament einen guten Job machen. Nur mit Visionen wird es auf Dauer nicht gehen.

Ich bin gespannt. Glückwunsch jedenfalls an die Berliner Piraten! Von null auf 8,5 % ist wirklich eine Sensation. Glückwunsch auch an die Grünen in Berlin. Ich hoffe, es gibt nun auch eine rot-grüne Landesregierung. Das war ja schon letztes Mal möglich, aber da hat sich die SPD für rot-rot entschieden. Das geht ja nun glücklicherweise nicht mehr.

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Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

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Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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Dirk Niebel als Außenminister?

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Außenseiterchancen werden Entwicklungsminister Dirk Niebel eingeräumt.

Laut lachen musste ich als ich das las.

Guido Westerwelle ist als Außenminister heftig in die Kritik geraten. Nicht nur weil er sich damals beim Libyen-Einsatz vehement für eine Enthaltung Deutschlands einsetzte, sondern vor allem weil er den kürzlichen Sturz Gaddafis als eine Folge der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen hinstellte, um bloß nicht sagen zu müssen, dass es vielleicht am Militäreinsatz gelegen haben könnte.

Naja, inzwischen ist er umgeschwenkt, aber es gibt Gerüchte um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister – nachdem er doch so hoffte, nach dem Abgang als FDP-Chef wenigstens dieses Amt behalten zu dürfen.

Und da lese ich allen Ernstes, dass Dirk Niebel – der in seinem Amt mindestens genauso deplatziert scheint wie Westerwelle – Außenseiterchancen hätte, in dieses wichtige Amt zu kommen? Ich kann es nicht fassen!

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Peinliche Umfrage-Manipulation bei S21

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts „Stuttgart-Ulm“* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit „statistischer Lüge“** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: „Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?“ (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, Umfrage zu Stuttgart 21 vom Institut für Marktforschung, Leipzig (Mitten im Markt)wäre es schon recht dreist das als gesetzte Tatsache in die Fragestellung mit aufzunehmen. Jedenfalls wenn man wissenschaftlich saubere Erkenntnisse möchte.

Ich kenne allerdings auch von den S21-Befürwortern keine Zahl über die Ausstiegskosten, die über die offiziellen – und aller Wahrscheinlichkeit nach künstlich niedrig gerechneten – Baukosten von Stuttgart 21 in Höhe von 4,1 Milliarden EUR.
Im Oktober 2010 sprach die Bahn jedenfalls von 1,4 Milliarden EUR. Wer soll da nicht denken, dass hier versucht wird, eine Lüge zur Tatsache zu machen?

Wer direkt nach dieser Frage, die eigentlich gar nicht als Frage gedacht ist, sondern möglichst unbemerkt „Tatsachen“ in den Kopf des Befragten einschmuggeln soll, dann fragt, ob die Landesregierung einen Ausstieg erwägen soll, der will hierauf keine ehrliche Antwort.

Dass ganz am Ende (Seite 12) dann noch positive und neutrale Aussagen zu Stuttgart 21 zusammengerechnet werden, damit man wenigstens auf 7 % kommt (was immer noch weniger als die Hälfte der 15 % negativen Aussagen unter Sonstiges ist), kann da nur noch als Peinlichkeit am Rande gesehen werden.

Bei allem Respekt auch für die Gegenseite: Fair ist anders. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe doch sehr, dass die Presse das dementsprechend aufgreifen wird. Das gehört jedenfalls zu ihrer Aufgabe.

* Ist „Stuttgart-Ulm“ nicht eigentlich eine Strecke? Was soll denn das mit einem Bahnhof zu tun haben?

** Das Thema hatte ich ein Halbjahr lang in der Oberstufe.

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Nun doch Steuersenkungen?

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Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: „Das können dann andere machen.“ Und die „Frankfurter Rundschau“ ätzt: „Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.“ Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.

Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.

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