Politik

Reinhard Bütikofer hört auf

Hab gerade auf SPON die Eilmeldung gelesen, dass Reinhard Bütikofer im Herbst nicht mehr als Grünen-Vorsitzender antreten will. Stattdessen will er fürs Europa-Parlament kandidieren. Ich halte ihn für einen guten Strategen, andererseits haben wir auch Leute, die medial besser rüberkommen als er.

Die Nachricht ist übrigens auch für mich eine echte Überraschung. Dass Renate Künast und Jürgen Trittin die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl werden, war mir schon bekannt, bevor es in den Medien stand – und das war ohnehin nicht überraschend.

Naheliegend wäre nun, wenn Trittin auch Parteivorsitzender wird. Andererseits sagt Büti, dass er damit Platz machen will für ein junges Gesicht. Jürgen Trittin halte ich zwar für einen sehr guten Spitzenkandidaten, der auch rhetorisch glänzend ist, aber ein junges Gesicht hat er höchstens für sein Alter.

Insofern bin ich echt mal gespannt, was da kommt bzw. wer.

Beides wäre gut. Ein frisches Gesicht abseits der Führungsriege aus Zeiten der rot-grünen Koalition – aber auch wenn sich durch den Parteivorsitz bei Jürgen Trittin unsere aktuelle Fünfer-Spitze verkleinert.

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Relaunch gruene-bw.de

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Die baden-württembergischen Grünen haben seit heute einen neuen Internet-Auftritt. Man muss ehrlich zugeben, dass die alte Seite ziemlich ungrün aussah. Dieses Manko behebt die neue ganz klar. Auch die Struktur wurde überarbeitet.

Screenshot vom Relaunch gruene-bw.de (Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Außerdem gibt es einen RSS-Feed, was dringend mal Zeit wurde. Wobei ich gerade feststelle, dass der RSS-Feed noch in der Beta-Phase steckengeblieben ist, denn die Links auf die Artikel gehen noch auf die URL der Beta-Version. Außerdem sind die Feeds kein Volltext, sondern gekürzt. Da werd ich auch mal nachhaken.

Am Kontrast der Menü-Punkte könnte man noch etwas nacharbeiten, aber sonst ist das doch ganz schön geworden, oder? Fehlt euch was?

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Geben und nehmen

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Sympatexter schreibt:

Jede Regierung bekommt die Steuerehrlichkeit, die es sich mit seinem Steuersystem verdient. Wer „Moral“ sagt, sollte auch „Vereinfachung des Steuergesetzes“ sagen. Mieses Steuersystem, miese Steuerehrlichkeit.

Meine Antwort: Und jedes Volk bekommt vom Staat nur die Leistung, die es bereit ist, über Steuern, Abgaben und Staatsschulden zu bezahlen.

Ach ja, und: wir alle sind der Staat, der da um seine Steuern betrogen wird.

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Schwarz-Grün in Hamburg?

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Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr noch als bei einer Koalition mit der SPD. Aber die steht hier leider als Alternative nicht zur Verfügung, sonst wäre die Sache klar.

Laut ARD sind übrigens 40 % der Grün-Wähler und auch 40 % der CDU-Wähler in Hamburg für eine schwarz-grüne Koalition. Mit so viel Zustimmung hätte ich derzeit nicht gerechnet.

Schön ist, dass die SPD sich diesmal schlecht über schwarz-grüne Gespräche beklagen kann, wenn sie gleichzeitig selbst Gespräche mit der CDU über eine Koalition führt.

Und warum eine große Koalition aus grüner Sicht prinzipiell besser sein soll, muss man mir erstmal erklären. Ich bin jetzt auf die Gespräche gespannt…

P.S.: Interessant übrigens, dass das genau die Konstellation ist über die ich im September 2007 schon geschrieben hatte, weil sie anhand der Umfragen schon damals sehr wahrscheinlich schien.

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Hamburg, geh wählen!

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Wenn ich in Hamburg wohnen würde, würde ich ja nachher wählen gehen. Natürlich grün. Wegen Klimaschutz und Ökologie, wo die SPD zwar verbal inzwischen stark nachrüstet, aber doch grünen Antrieb braucht, aber ganz besonders auch wegen der Bildungspolitik. Ich hab den Eindruck, dass so langsam die ideologischen Fronten in diesem Bereich aufbrechen, weil die Eltern einfach unabhängig von ihrer politischen Einstellung keinen Bock darauf haben, dass ihre Kinder schlecht gebildet werden.

Ich würd auch ein paar Leute noch zur Wahl schleppen. Länger als bis 18 Uhr schlafen ist morgen bzw. heute nicht. Von dieser Wahl wird ein Signal ausgehen und da ist es schon wichtig, ob die Grünen über oder unter 10 % landen. Richtig schön wäre es natürlich, die 12,3 % vom letzten Mal zu toppen. Es liegt an euch, Hamburg.

Da ich aber nicht in Hamburg wohne, delegiere ich das mal an euch. Ich lass mich um 18 Uhr dann überraschen von den Prognosen und Hochrechnungen.

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FDP macht Spaß – meint es aber ernst

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Ich wurde heute von politik-digital angerufen. Ob ich auch angemailt wurde, ob ich nen Wahlwerbespot der FDP Hamburg in meinen Blog stellen würde. Ich war etwas verdutzt, verneinte und meinte, das wäre bei mir ja aber auch… er unterbrach mich: „Ja, ich weiß, Sie sind Grüner, aber die haben sich auch sonst ziemlich ungeschickt angestellt.“

Womit er offenbar recht hat. Ich hab nämlich eben auf Rivva gesehen, dass das nun inzwischen durch einige Blogs geht und auch politik-digital berichtet nun drüber.

Der Spot ist tatsächlich ziemlich schlecht. Man erfährt ein bisschen was über das Berufsleben von Sky DuMont. Das ist eigentlich auch schon alles. Kein Wunder, dass die FDP – oder ihre Werbeagentur Oysterbay – versucht, dem viralen Marketing auf die Sprünge zu helfen.

Denn nur was gut ist, verbreitet sich von alleine. Oder schlecht genug, um lustig zu sein. Die Spaßpartei hat nun zusammen mit der Story um die Werbe-Mails der Werbeagentur letzteres erreicht.

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Schwarz-Rot-Grün

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Linda, eine grüne Bloggerin aus Hamburg und selbst Kandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl schreibt:

Draußen steht derweil ein grüner Infostand, den das Team der Tagesthemen für ca. 45 Minuten in Beschlag nimmt. Grund: ein aktuelles Interview mit Krista [Sager], in dem jene sich angeblich für schwarz-grün ausspricht. Kristas Aussagen sind uns unverständlich – bis ich das Originalinterview in die Finger bekomme und feststellen muss, dass ihr dabei wieder mal das Wort im Munde umgedreht wurde…

Ich habe die entsprechende Sendung der Tagesthemen nicht gesehen, aber das Interview von Krista halte ich für sehr vernünftig. Sie gibt sich darin sehr zurückhaltend gegenüber der Option Schwarz-Grün, schließt diese Koalitionsvariante aber auch nicht aus, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte und ansonsten wieder der Automatismus der großen Koalition droht.

Es scheint aber für manche Journalisten doch reizvoller zu sein dicke Schlagzeilen zu produzieren als seriös zu berichten. Ich kann mich noch gut erinnern, bei was für Anlässen hier in Stuttgart prominentere Grüne schon mal auf Schwarz-Grün angesprochen wurden. Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass ein Grüner ein grünes Hemd oder einen grünen Pulli trägt. Anzüge sind meist schwarz. Schon kommt einer an und meint, die Kombination wäre ja ein deutliches Signal. Ähm, ja.

Für mich ist klar:

  • Wir sind eine eigenständige Partei und weder mit der SPD, noch mit sonst jemandem verheiratet.
  • Da wir mit der SPD die meisten Gemeinsamkeiten haben, ist Rot-Grün für uns die Wunsch-Koalition.
  • Wenn es dafür nicht reicht, ist mir in aller Regel eine Ampelkoalition (SPD + Grüne + FDP) am liebsten.
  • Bevor es zu einer großen Koalition kommt, sollte ausgelotet werden, ob aus grüner Sicht Schwarz-Grün nicht die bessere Alternative wäre. Warum soll die SPD mit der CDU koalieren dürfen und wir nicht?

Aber jetzt gucken wir erstmal, dass wir ein gutes grünes Ergebnis in Hamburg erreichen. Nur weil der Ole von Beust mit seiner Partei nicht so wirklich glücklich ist, muss er sich nicht dauernd uns an den Hals werfen.

Der Wahlkampf von Roland Koch muss ihm ganz schön stinken. Schließlich vertreibt die CDU damit gerade in den Großstädten mühevoll hinzugewonnene Wähler. Kein Wunder, dass Ole von Beust da lieber ablenkt.

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