Politik

Zurück aus Berlin

Nach etwa 48 Stunden ohne Internetzugang (außer Handy) weiß ich ja gar nicht, wo ich anfangen soll mit bloggen. Bei der SPD steht ja gerade kein Stein mehr auf dem anderen, das Camp Netzbegrünung ist beendet und ich bin aus Berlin zurück.

Von der Stadt Berlin hab ich eher wenig gesehen, dafür hab ich um so mehr Leute getroffen. Das Camp Netzbegrünung bekommt noch nen eigenen Eintrag (die SPD auch), daher beschränk ich mich jetzt hier auf den Teil bis Freitag Abend. Hab neben meinen Gastgebern noch zwei recht spontane Verabredungen in Berlin gehabt. Eine Bloggerin, die ich noch nicht persönlich kannte, bzw. ein Blogger-Treffen zu dritt und eine Wahl-Berlinerin, die ich schon kannte.

Und an dieser Stelle auch noch einmal ein großes, großes Dankeschön an Linda und Stefan bei denen ich übernachtet habe. War sehr nett bei euch und ich hab mich sehr gut aufgehoben gefühlt. 🙂

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Helmut Holter – Vernünftiges aus der Linkspartei

Helmut Holter. Irgendwie kam mir der Name bekannt vor, aber nur ganz dunkel. Dass es dunkelrot ist, was da tief verborgen im Gedächtnis schlummerte, was mir nicht präsent. Aber so dunkelrot ist er gar nicht wie ich gerade lese:

Im stern-Interview lehnte der frühere Arbeitsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern auch die Pauschalkritik seiner Partei an den Reformen der Agenda 2010 ab: „Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den Mut gehabt, Reformen einzuleiten und den Reformstau aufzulösen.

Sehr mutig und sehr vernünftig. Ich geb ja zu, dass bei Hartz IV und der Agenda 2010 nicht alles super war, aber die Grundrichtung war absolut vernünftig – und sozial. Besonders für die Empfänger von Sozialhilfe.

Und seine Kritik an der Linkspartei endet an dieser Stelle nicht. Sie geht an einen zweiten sehr wichtigen Punkt weiter:

Außerdem müsse sich, so Holter im stern, die Linke vor einer künftigen Regierungsbeteiligung „glaubhaft und eindeutig“ zu ihrer Geschichte positionieren und „das, was das SED-Regime ausgemacht hat, klar verurteilen: Terror, Mord, Repression.“

Hoffentlich ist seine politische Karriere damit nicht beendet.

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Hubertus Heil twittert – SPON und SZ dagegen

Zum Thema Twitter und Hubertus Heil mal fünf Anmerkungen meinerseits:

  1. Ich finde es gut, dass Hubertus Heil twittert.
  2. Ich finde es gut, wie Hubertus Heil twittert.
  3. Ich finde es bescheuert, was SPON dazu schreibt.
  4. Ich finde es bescheuert, was die Süddeutsche dazu schreibt.
  5. Andere haben da mehr Durchblick – auch Nicht-Twitterer (und auch Nicht-SPDler).

Einen Lichtblick gibt es aber immerhin auch. Das ist dieser Satz von SPON: „Das Internet senkt die Hemmschwellen und verführt zur Indiskretion – die Regel gilt offensichtlich auch für Generalsekretäre, die in Pressekonferenzen eher für ihre Schmallippigkeit bekannt sind.“

Da kann und sollte man nochmal drüber nachdenken. Auch selbst gesetzte Grenzen können leicht überschritten werden.

Aber sonst sieht es vor allem danach aus, was Thomas Knüwer schreibt: „Sollte sich in der SPD-Zentrale tatsächlich jemand lustig machen über Heils Aktivitäten, so macht er sich darüber lustig, dass ein führendes Mitglied der Partei mit potenziellen Wählern kommuniziert – und ihnen einen Einblick in seinen Tagesablauf erlaubt.“

Update: Ich ergänze: 6. Die taz hat’s verstanden und Reinhard Bütikofer übt noch.

Update 2: Ausführlichere konstruktive Kritik von mir am Getwitter von Reinhard Bütikofer (nachdem sich der PR-Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in die Diskussion eingeschaltet hatte) in den Kommentaren.

Update 3: Die Welt zieht nach (danke, Robin!). Sie legt zwar den Schwerpunkt nicht ganz so auf Twitter, hat’s jedoch ebensowenig verstanden. Und das obwohl ihr kompakter Ableger selber twittert.

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Grüne Wahlplakate in Bayern

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Schöne Wahlplakate haben die bayerischen Grünen da. Das hier zum Beispiel zum Thema Privatsphäre/Überwachung:

Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen Bayern (Landtagswahl 2008)

In 33 Tagen – am 28. September 2008 – wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Chancen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen stehen hierbei so gut wie schon sehr lange nicht mehr.

Seit 1962 regieren sie schon alleine – seit der grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenberger auf der Welt ist. Er hat die CSU schon einmal deklassiert: 76 % holte er bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Waging am See. Als Grüner – in Bayern.

Mal sehen, wie weit er diesmal kommt. Ich hoffe, möglichst nah an seine 76 %… 🙂

Die bayerischen Grünen twittern übrigens jetzt auch – sowohl die Partei als auch die Grüne Jugend.

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Wie man Öko-Autos zum Boomen bringt

Sehr interessant welche Auswirkungen 8 Pfund City-Maut pro Tag in London haben. Dort haben Alternativ-Autos Hochkonjunktur, denn sie sind von der Gebühr ausgenommen. Der Verkehr läuft flüssiger, die Luft ist besser.

Wollen wir das auch? Ich fänd für Stuttgart den Titel Stadt der Öko-Autos irgendwie viel angenehmer als Feinstaub-Weltmeister. Was wir nie vergessen dürfen: Der ganze Umweltschutz nützt vor allem uns Menschen. Saubere Luft brauchen wir schließlich alle. Vor allem Kleinkinder deren Immunsystem noch nicht so ausgeprägt ist.

Ganz nebenbei spart man (langfristig) auch noch jede Menge Geld. Es sei denn, man glaubt an dauerhaft sinkende Spritpreise.

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Nicht den ganzen Rechtsstaat draufwerfen

Zum Stichwort Filesharing sagt die Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker: Die Verfehlung ist einfach zu gering, um den ganzen Rechtstaat daraufzuwerfen.

Soll heißen, dass der Aufwand für die Ermittlung des tatsächlichen Täters (ein Internetanschluss wird ja oft von mehreren Personen genutzt) einen unverhältnismäßig großen Aufwand und Eingriff in die Rechte des Bürgers darstellt im Verhältnis zu der Straftat, die er möglicherweise begangen hat.

Frau Junker bringt es wirklich auf den Punkt. Bei mir in der WG läuft der Telefonanschluss zum Beispiel auf einen meiner Mitbewohner. Würde man beim Filesharing also nach der IP-Adresse gehen, wäre er angeblich der Täter. Eine Hausdurchsuchung bei ihm berechtigt die Polizei übrigens nicht dazu, die Zimmer der anderen Mitbewohner zu durchsuchen. Nur seine und gemeinsam genutzte Räume.

Sprich er hätte eine Hausdurchsuchung, obwohl ein Mitbewohner Filesharing betrieben hat, wofür er ja nichts kann. Der filesharende Mitbewohner wiederum wäre aus dem Schneider. Es sei denn, es folgt eine zweite Hausdurchsuchung, weil man bei dem Anschlussinhaber nichts gefunden hat.

Ein solches Ergebnis würde aber auch in etwa ein halbes Jahr dauern. Ein halbes Jahr in dem der unschuldige Anschlussinhaber auf Rückgabe seines Rechners wartet und der eigentlich schuldige Mitbewohner Zeit hat, entsprechende Daten zu löschen (wobei er wohl am besten eine neue Festplatte kaufen sollte).

Das mal als kleines Beispiel, was hinter solchen Sätzen steckt. Wegen solcher Hintergründe wird von der Berliner Oberstaatsanwaltschaft seit Herbst 2007 die Ermittlung einer Person hinter einer IP-Adresse bei privatem Filesharing grundsätzlich abgelehnt.

Gefunden im lawblog.

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Wirtschaftspolitik: Wem schadet Inflation?

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Man lernt mitunter ja auch ganz interessante Sachen an der Uni. Diesmal im Fach Wirtschaftspolitik zum Thema Inflation. Wem schadet eine hohe Inflation?

Es gibt da drei Hypothesen:

  1. Lohn-Lag-Hypothese
  2. Transfer-Lag-Hypothese
  3. Gläubiger-Schuldner-Hypothese

Zum ersten: Bis die Inflation über höhere Lohnforderungen wieder hereingeholt werden kann, vergeht eine Weile. In dieser Zeit bleibt der Lohnempfänger auf der Inflation quasi „sitzen“.

Zum zweiten: Gleiches gilt für die Empfänger staatlicher Transfers. Jetzt wurde gerade ganz aktuell das BAföG erhöht und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ganz grob angepasst. Zuletzt gab es 2001 eine Anpassung. Dazwischen mussten die BAföG-Empfänger mit dem Geld, das 2001 für die damaligen Lebenshaltungskosten festgesetzt wurde, auskommen.

Zum dritten: Wer Geld verleiht, dem schadet die Inflation weil sie die Zinseinnahmen real senkt. Nehme ich 5 % Zinsen und habe 3 % Inflation bleiben real nur noch 2 % Zinsen übrig. Übersteigt die Inflation gar die Zinsen macht der Kreditgeber Verluste.

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RPJ-Sommerfest 2008: Vorurteile auf und ab

Gestern war wieder das jährliche RPJ-Sommerfest. Der RPJ ist der Ring politischer Jugend in dem in Stuttgart Jusos, Julis, Junge Union (JU) und Grüne Jugend (GJ) zusammengeschlossen sind.

Neben inhaltlichen Sitzungen gibt es auch immer wieder gemeinsame Stammtische und ein Sommerfest mit Grillen. Das ist immer sehr nett und es gibt einige interessante Diskussionen. Vorurteile werden munter auf- und abgebaut und ich freu mich immer, die alten Gesichter wieder zu sehen, die bei Jusos, Julis und JU aktiv waren als die GJ in den RPJ aufgenommen wurde. Damals war ich ja noch GJ-Vorsitzender.

An der Vielzahl der neuen Gesichter jedes Mal merkt man auch, dass die Mitglieder-Fluktuation um ein relativ beständiges Kern-Team herum bei allen Jugendorganisationen etwa ähnlich zu sein scheint. Nur bei der JU lässt sich das schwer feststellen, da sie sich von den meisten Treffen, wo es nicht um die Verteilung der Fördergelder der Stadt geht, eher fernhält. Das war ganz, ganz am Anfang mal anders.

Um so enger arbeiten dafür dann teilweise Jusos, Julis und GJ zusammen. Während sich die Truppen am Anfang noch ganz gut durchmischen, erfolgt dann wie von Geisterhand beim Essen meist doch wieder eine Lagerbildung. In der Ecke die Julis, in der die Jusos und in der anderen die GJ.

Um das aufzubrechen und nicht immer nur die „alten Gesichter“ bei Jusos und Julis zu kennen, hab ich dann irgendwann gestern die Juso-Reihen gestürmt (ganz friedlich natürlich) – und prompt festgestellt, was für ein großer Feminist ich verglichen mit den Juso-Männern doch bin.

So konnte man die gerade bei Bier und Bionade abgebauten Vorurteile prompt durch neue ersetzen. 😉

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Pendlerpauschale – wenn, dann so

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Im Prinzip bin ich ja gegen jede Form einer Pendlerpauschale. Warum soll ich den Menschen, die ihren Arbeitsplatz weiter weg suchen, einen Zuschuss zahlen? Warum denen, die auf dem Land leben wollen, aber in der Stadt arbeiten und damit Flächen versiegeln und Verkehr erzeugen, dafür auch noch Steuergelder geben? Wir zahlen den Städtern ja auch keinen Mietzuschuss, weil sie in der Stadt wohnen (obwohl das ökologisch sinnvoller ist und somit eher gefördert werden müsste).

Mal ganz abgesehen davon, dass jegliche steuerliche Absetzbarkeit sowieso immer am meisten denen nutzt, die viel verdienen.

Aber noch bescheuerter als überhaupt eine Pendlerpauschale zu haben, finde ich es, eine Pendlerpauschale zu haben, die denen, die kürzere Wege zurücklegen, gar nichts zahlt und denen, die richtig viel Verkehr erzeugen, dann um so mehr. Aktuell bekommt man ja erst ab 20 km Entfernung etwas (30 Cent pro Kilometer).

Gut fand ich dagegen die noch unter Rot-Grün eingeführte Änderung, dass das Verkehrsmittel egal ist. Ob man zu Fuß geht, mit dem Fahrrad fährt, mit der Bahn oder mit dem Auto – es gilt pro Kilometer (heißt auch offiziell Entfernungspauschale). Wie das vorher genau war, weiß ich allerdings gerade nicht.

Um aber nun auf den Punkt zu kommen: Wenn wir schon eine Pendlerpauschale haben, dann lieber eine mit 15 Cent pro Kilometer ab der Haustür als 30 Cent pro Kilometer für die, die 20 km und mehr zurücklegen. Die bessere Alternative wäre aber immer noch, wenn man das Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen würde. Da stimme ich voll mit der stellvertretenden grünen Fraktionsvorsitzenden Bärbel Höhn überein.

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