Wenn die Volksparteien zusammen nur noch 60 % erreichen und dieser Trend nicht stoppt, haben ja die kleinen Parteien irgendwann zusammen die Mehrheit. Gibt’s dann die rosa Ampel aus Linkspartei/PDS, FDP und Grünen? Wär doch was: FDP und PDS neutralisieren sich gegenseitig und wir machen einfach grüne Politik pur.
Oder haben mich die Rosa Funken jetzt einfach nur durcheinandergebracht? Ich schlaf nochmal ne Nacht drüber.
Mit 119 Stimmen wurde Daniel Mouratidis soeben auf dem grünen Landesparteitag in Bad Krozingen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Memet Kilic kam auf 85 Stimmen.
Zig Glückwünsche und ein paar Radiointerviews hat er in den letzten Minuten schon hinter sich gebracht. Ich freue mich sehr für ihn bzw. auch für den ganzen Landesverband, denn er hat damit eine gute Wahl getroffen. Ich hab schon so mitgefiebert und Werbung für ihn gemacht, dass ich, glaube ich, nervöser war als er selbst.
Alex Schenk war im ersten Wahlgang deutlich hinten und hat daraufhin seine Kandidatur aufgegeben.
Jetzt bin ich natürlich noch gespannt, wie heute Abend die OB-Wahl in Heidelberg ausgeht. Dort wird im zweiten Wahlgang zwischen der Grünen Caja Thimm und dem Konservativen Eckart Würzner entschieden.
Wow! Schon im ersten Wahlgang hat Boris Palmer 50,4 % geholt und damit die SPD-Amtsinhaberin mit 30,2 % deutlich hinter sich gelassen. Mehr Zahlen bei der Stadt Tübingen.
Herzlich Glückwunsch auch nochmal an dieser Stelle, Boris!
Sehr schön für Tübingen, aber schade für den Landtag. Da klafft jetzt erstmal eine Lücke. Aber ein sehr schönes Signal, den vierten grünen Oberbürgermeister in Baden-Württemberg zu haben. Nach Konstanz, Freiburg und Mühlacker nun auch Tübingen. 🙂
Stuttgart 21 ist – kurz gesagt – das Vergraben des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde. Die Buddelei kostet mindestens 2,8 Mrd. EUR, evtl. auch 3 Mrd. Dabei wäre ein Umbau auch viel billiger zu bewerkstelligen und zwar ohne Halbierung der Gleisanzahl.
Wenn jeder Student in Deutschland 500 EUR Studiengebühren pro Semester zahlt, sind das etwa 2 Mrd. EUR pro Jahr. Das heißt alleine Stuttgart 21, alleine dieses Bahnhofsprojekt einer Großstadt in Deutschland, kostet viel mehr als wir deutschlandweit durch die vielgepriesenen Studiengebühren reinbekommen.
Das nenn ich mal Prioritätensetzung.
Mehr zum Thema bei Wikipedia, bei Boris Palmer, bei der Deutschen Bahn, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder bei Pro Bahn e.V.
Franz-Josef Strauß. Der war mal Ministerpräsident von Bayern. CSU-Vorsitzender. Verteidigungsminister. Bundesminister für Atomfragen. Finanzminister. Und Bundesminister für besondere Aufgaben. Irgendwie wichtig. Wichtig genug jedenfalls, um im Bundestag reden zu dürfen.
Reden, leicht gesagt. Wie erklärt man denn nun die Verschuldung am besten? Vielleicht rechnet man einfach ein paar besondere Aufgaben.
Kanzler wollte er auch mal werden. Klappte aber nicht. Sowas.
Ist das jetzt in Ordnung, um dem Urteil zu genügen? Durchgestrichene Hakenkreuze verboten. Eine bildliche Zusammenfassung des Urteils.
Die Vorgeschichte
Jürgen Kamm betreibt in der Region Stuttgart einen Punk-Versandhandel (Nix Gut GmbH). Er verkauft dort T-Shirts, Buttons, CDs usw. Darunter auch T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, dem Motiv, wo es in den Mülleimer geschmissen oder von einer Faust zerschlagen wird.
Dann Hausdurchsuchung. Beschlagnahme. Illegal. Gerichtsverfahren.
Das Urteil
Am Freitag wurde nun das Urteil vom Landgericht Stuttgart gefällt: 90 Tagessätze á 40 EUR Geldstrafe, also 3600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Prozesstag zwei Tage zuvor sogar 120 Tagessätze á 50 EUR gefordert (6000 EUR). Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.
Die Begründung
Hakenkreuze sind als Symbole verfassungsfeindlicher
Nazis hier, Nazis da. Morgen marschieren Nazis in Göppingen auf, am Mittwoch ist in Stuttgart der Prozess gegen durchgestrichene Hakenkreuze. Verboten oder nicht? Das Landgericht Stuttgart wird am Mittwoch um 9 Uhr darüber entscheiden. Da bin ich gerade wieder in Stuttgart. Ich werde da sein, Daniel auch. Bei ihm gibt’s auch mehr Infos.
Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee „Bürgergeld“. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.
Die Grundidee
Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.
Meine Gedanken
Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich
SPD: 34 %
CDU: 20 %
Grüne: 15 %
Linkspartei/PDS: 15 %
FDP: 7 %