Politik

AKW-Zwischenfälle: Strahlende Salamitaktik

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:8 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Immer neue Erkenntnisse darüber, was bei dem Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel kürzlich passiert ist, bestätigen meine Zweifel an der Sicherheit der Atomkraft.

Es kann doch nicht sein, dass immer erst nach einiger Zeit die volle Wahrheit ans Licht kommt – wenn es denn inzwischen schon die volle Wahrheit ist. Vertrauen kann man so nicht entwickeln.

SPON schreibt:

Vattenfall steht wegen seiner Informationspolitik seit Tagen in der Kritik. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sowie mehrere Naturschutzverbände hatten gefordert, dem Unternehmen die Lizenz für den Betrieb von Atomkraftwerken zu entziehen. „Vattenfall hat die Öffentlichkeit nicht über das wirkliche Ausmaß des Zwischenfalls im AKW Krümmel informiert“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Dieses grobe Fehlverhalten scheine bei dem Unternehmen mehr die Regel als die Ausnahme zu sein. Die Atomaufsicht müsse umgehend die Konsequenzen ziehen.

Mehr die Regel als die Ausnahme. Genau das ist es. Selbst der FDP wird es inzwischen offenbar zu bunt.

Wenn das alles wirklich so sicher wäre, warum sollte man dann eigentlich dauernd was verschweigen?

Siehe auch:

WeiterlesenAKW-Zwischenfälle: Strahlende Salamitaktik

Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen

Einige haben es vielleicht schon bemerkt: Stuttgart 21 ist gerade ein ganz heißes Thema. In den Medien wird drüber berichtet, hier im Blog heiß diskutiert und ich hab bis vor ein paar Stunden Flyer wegen einer großen Aktion der Stuttgarter Grünen gegen Stuttgart 21 verteilt. Die Grünen sind in Stuttgart nämlich die einzige Partei, die gegen Stuttgart 21 ist und da verteilen wir gerade in ganz Stuttgart 200.000 Flyer an die Haushalte.

Warum sind wir gegen Stuttgart 21? Das bringt doch eine große Zeitersparnis (ca. 30 min) auf der Fahrt nach Ulm!? Hier muss man schon aufpassen, denn diese Zeitersparnis besteht zu 26 min aus den Vorteilen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der bisher nur recht langsam gefahren werden darf. Das Vergraben des Bahnhofs bringt nur zusätzliche vier Minuten, kostet aber 2,8 Mrd. EUR.

Wir sind auch der Meinung, dass am Stuttgarter Bahnhof einiges getan werden muss. Aber das geht auch deutlich billiger (1,3 Mrd. EUR). Und dass auch wir in Baden-Württemberg das Geld nicht übrig haben, zeigen unter anderem die jüngsten Zugstreichungen.

Interessant ist übrigens, dass in der Debatte hier im Blog jetzt ganz plötzlich gehäuft Kommentare von Befürwortern von Stuttgart 21 auftauchen. Noch interessanter ist, dass drei von den vier neuen Pro-Stuttgart-21-Kommentatoren sehr ähnliche IP-Adressen haben, sowie den gleichen Provider und sich zwei der Kommentatoren sogar zwischendurch mal eine IP-Adresse teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Blamieren für Anfänger. 😉

Mehr zum Thema bei Wikipedia, bei Boris Palmer, bei der Deutschen Bahn, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder bei Pro Bahn e.V. Oder auch in dem Flyer, den ich und viele andere Grüne derzeit in Stuttgart verteilen.

WeiterlesenStuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen

Rückblick auf die LMV in Ulm

  • Beitrags-Kategorie:LebenPolitik
  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Das letzte Wochenende ist schon wieder ein paar Tage her, meine Erkältung gerät zunehmend in Existenznöte, da will ich doch mal noch ein paar Takte zu der Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Ulm sagen und vor allem zeigen.

DSC07079Die LMV hat richtig viel Spaß gemacht. Der Tagungsort, die in mehrerer Hinsicht besondere Kindertagesstätte FortSchritt, war super und das Wetter tat sein übriges.

Die Wahlen verliefen nicht überall so wie ich mir das gewünscht hätte, aber so ist das eben mit der Demokratie. Schön war jedenfalls, dass es diesmal auch bei den Frauen Kampfkandidaturen um die Beisitzerposten im Landesvorstand gab. Hoffentlich bleibt das so, damit die Zeiten, wo man immer erst noch Kandidatinnen suchen musste, um überhaupt vollständig zu sein, vorbei sind.

Gefreut habe ich mich auch darüber, dass deutlich mehr Leute als sonst auch schon bei der letzten LMV dabei waren. Gefühlte 70 % neue Gesichter waren es sonst meist. Ich hab natürlich nichts gegen neue Gesichter in der GJ, aber das bedeutete leider meist auch, dass „ältere“ zu Hause blieben.

Zahlenmäßig dominierten zwar meiner Ansicht nach wieder die zwischen 15 und 19, also in aller Regel Schüler, aber es waren eben diesmal auch gar nicht so wenige zwischen 23 und 26 da. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber gefühlsmäßig war im Bereich 20-22 nicht viel los.

DSC07050.JPGDafür hatten wir diesmal auch drei Kinder von GJ-Mitgliedern dabei, die zwar immer wieder für etwas Unruhe auch bei den ernsten Teilen sorgten, aber ansonsten eine klare Bereicherung der LMV waren. Auch für sie war der Ort natürlich genial.

Hoffen wir, dass es so weitergeht und die Grüne Jugend ihre Altersbandbreite (bis einschließlich 27 Jahre) wieder besser ausschöpft. Dazu braucht man ja nicht mal unbedingt neue Mitglieder in dem Alter werben. Es reicht, wenn die jetzt Aktiven dabeibleiben.

Bei flickr habe ich übrigens einige Bilder der LMV online gestellt. Die meisten sind von Rikard aus Karlsruhe gemacht worden.

WeiterlesenRückblick auf die LMV in Ulm

Grüne Jugend in Ulm

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Am Pfingstwochenende hält die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Landesmitgliederversammlung (LMV) in Ulm ab. Der Titel der LMV ist höchstaktuell: „Globalisierung gerecht gestalten“.

Außerdem wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Die beiden amtierenden Landesvorsitzenden treten leider nicht mehr an. Von dieser Stelle vielen Dank für die Arbeit! Ich bin gespannt, wie und mit wem es weitergeht.

Damit geht nun auch die letzte, die schon dabei war als ich von 2003 bis 2004 selbst noch im Landesvorstand saß. War eine super Truppe damals.

WeiterlesenGrüne Jugend in Ulm

Wie rechts ist die CDU in Baden-Württemberg?

SPON schreibt:

Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, lobte Oettingers Worte als „Meisterprüfung“. Die Wirkung für die „christlich-konservative Seele“ sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. „Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“

Da bin ich aber sehr froh, dass wir diese Anhängerschaft nicht haben. Und wenn, dann würde ich sie eher loswerden wollen als mich bei ihr beliebt zu machen.

Die Rede von Günther Oettinger war total daneben. Und ich weiß nicht, ob es das besser macht, dass das komplett beabsichtigt war und kein Ausrutscher.

Einerseits heißt das, dass Oettinger selbst kein Rechter ist. Aber andererseits heißt es, dass er von Rechten gewählt werden möchte.

Und wenn das so stimmt, was der Brunnhuber da oben sagt, dann besteht ein großer Teil der CDU-Wähler in Baden-Württemberg aus Menschen, die auch rechtsextremen Parteien nicht all zu weit entfernt sind. Wir hatten hier auch 1992 und 1996 zwei Mal hintereinander die REPs im Landtag mit Wahlergebnissen von mal etwas unter, mal etwas über 10 %.

Und wenn das so stimmt, dann wird es Oettinger in Baden-Württemberg auch nicht wirklich schaden. Solange in der Südwest-CDU kein größeres Murren beginnt, sitzt er recht sicher im Sessel. Dem Land Baden-Württemberg indes schadet das sicher.

WeiterlesenWie rechts ist die CDU in Baden-Württemberg?

Job beim Glos: Internet-Bediener

„Das Handy bedienen, das ist schon viel. Äh, ich hab Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen…“

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Wie gut, dass Wirtschaft und Technologie mit dem Internet ja nichts zu tun haben. Sonst wäre der Mann womöglich noch im falschen Job.

Quelle: Video bei SpOn, ab 1:16 min

WeiterlesenJob beim Glos: Internet-Bediener

Grüner Blog zum Grundeinkommen startet

Seit einiger Zeit versuche ich das Thema Blogs mehr in die grüne Partei hineinzutragen. Das ist offenbar nicht unbemerkt geblieben. Zu der Debatte um ein Grundeinkommen (oder andere Alternativen für den heutigen Sozialstaat) sollte ein Blog eingerichtet werden – und ich wurde gefragt, ob ich es zusammen mit Till betreuen würde.

Grüner Blog zu Grundeinkommen und GrundsicherungEt voilá – es ist fertig! Unter www.grundsicherung-bw.de startet nun die Debatte der baden-württembergischen Grünen um die Zukunft des Sozialstaats. Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Sind Bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsmodelle besser? Kann man Vorteile aus beiden Grundrichtungen kombinieren? Dies – und noch viel mehr – wird in einem länger angedachten Prozess, der im Herbst in einem Parteitagsbeschluss enden soll, nun diskutiert.

Mitmachen kann natürlich jeder. Wir wollen nicht nur Blog-Software zur Diskussion nutzen, sondern auch ein Teil der Blogosphäre sein.

Wie es sich gehört, sind wir auch noch im Beta-Stadium. So richtig los geht’s dann am Samstag mit der grünen Regionalkonferenz in Stuttgart.

WeiterlesenGrüner Blog zum Grundeinkommen startet

Cem Özdemir beim Göppinger Neujahrsempfang

Henning Schürig, Cem Özdemir und Daniel Mouratidis (Grüne)

Heute Nachmittag war ich auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen. Auch unser neuer Landesvorsitzender Daniel Mouratidis (Foto: rechts) war dort und hat ein lockeres Grußwort gehalten.

Hauptredner war Cem Özdemir (Foto: Mitte). Cem ist seit 2004 für die Grünen im Europaparlament. Davor war er acht Jahre Bundestagsabgeordneter. Ein halbernst gemeinter Vorschlag von ihm bei der Rede heute: Den Stürmen und anderen Naturkatastrophen nicht einfach irgendwelche Vornamen geben, sondern nach Verursachern benennen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Bush-Sturm?

WeiterlesenCem Özdemir beim Göppinger Neujahrsempfang

Billard, Tischkicker und Poker

Ich bin gerade in Karlsruhe auf dem Neujahrsempfang bzw. -party der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Vor allem wird hier Billard, Tischkicker und Poker gespielt.

Bei der neuen Trendsportart Poker hab ich mich bisher rausgehalten, ich kann das auch (bisher) gar nicht. Dafür stundenlang Kicker und Billard, allerdings mit Hindernissen. Der Billardtisch ist irgendwie schief und die schwarze Acht geht irgendwie dauernd in die Löcher.

Beim Tischkicker haben die Blauen nur zehn Leute, weil einer in der Abwehr fehlt. Aber die Roten lassen sich nicht so gut spielen.

Vorhin haben mindestens drei von euch, meinen Lesern, gleichzeitig gekickert. Es hat sich hier wieder eine Leserin geoutet. Darüber freu ich jedesmal. Überhaupt sind viele Blogleser hier. Naja, ich sitz jetzt hier bei den letzten sechs Pokermenschen und werd wohl langsam auch mal schlafen gehen.

WeiterlesenBillard, Tischkicker und Poker

Atomausstieg selber machen und Geld sparen

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:16 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Als Rot-Grün im Jahr 2000 den Atomausstieg im Konsens mit der Energiewirtschaft beschlossen hat, hatte auch die EnBW zugestimmt. Ein wesentliches Argument für die Energieversorger war dabei die Planungssicherheit. Die scheint nun nicht mehr so wichtig zu sein. Nach RWE für Biblis A möchte nun auch die EnBW längere Laufzeiten für Neckarwestheim I. Damit kündigt sie faktisch den Atomkonsens auf.

Sie wollen acht Jahre länger Atommüll produzieren, der hunderttausende von Jahren strahlt. Acht Jahre länger das Risiko eines atomaren Unfalls. Weil sie einfach noch mehr Geld machen wollen. Langfristig können sie das aber ohnehin nur mit Erneuerbaren Energien, die übrigens auch viel mehr Arbeitsplätze schaffen.

Atomausstieg selber machenDamit die das schneller verstehen, ist es hilfreich, wenn möglichst viele auf Ökostrom umstellen. Die Preise sind längst konkurrenzfähig, teilweise sind sie sogar unter den Standardtarifen der Stromversorger.

So könnt ihr euren persönlichen Atomausstieg vollziehen und dabei noch Geld sparen. Atomausstieg selber machen heißt daher auch eine Kampagne verschiedener Umweltverbände. Wenn die großen Stromkonzerne schon nicht auf politische Argumente hören, auf schrumpfende Marktanteile und damit Umsatzverluste werden sie reagieren.

Da die Verlängerung der Laufzeiten für Neckarwestheim natürlich insbesondere Baden-Württemberg betrifft, gibt es vom Grünen-Landesverband dazu eine Extra-Website: enbw.gruene-bw.de. Und um auch Freunde zum Geld sparen und Atom aussteigen zu animieren, gibt’s hier noch passende e-Cards.

WeiterlesenAtomausstieg selber machen und Geld sparen