Das hat mich gerade doch etwas umgehauen. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will für den CSU-Vorsitz kandidieren. Pauli kandidiert damit gegen Erwin Huber und Horst Seehofer. Der Machtkampf in der CSU um die Nachfolge von Edmund Stoiber im Parteivorsitz wird damit um eine schillernde Komponente reicher.
Meiner Ansicht nach schadet das Huber kein bisschen, daher reagiert er auch betont gelassen. Seehofers Chancen sinken durch Paulis Kandidatur ziemlich sicher. Zwei Außenseiter-Kandidaten nehmen sich beim Parteitag doch sicher gegenseitig die Stimmen weg.
Ministerpräsident will außer Günther Beckstein aber wohl keiner werden. Höchstens Stoiber.
Immer neue Erkenntnisse darüber, was bei dem Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel kürzlich passiert ist, bestätigen meine Zweifel an der Sicherheit der Atomkraft.
Es kann doch nicht sein, dass immer erst nach einiger Zeit die volle Wahrheit ans Licht kommt – wenn es denn inzwischen schon die volle Wahrheit ist. Vertrauen kann man so nicht entwickeln.
Vattenfall steht wegen seiner Informationspolitik seit Tagen in der Kritik. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sowie mehrere Naturschutzverbände hatten gefordert, dem Unternehmen die Lizenz für den Betrieb von Atomkraftwerken zu entziehen. „Vattenfall hat die Öffentlichkeit nicht über das wirkliche Ausmaß des Zwischenfalls im AKW Krümmel informiert“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Dieses grobe Fehlverhalten scheine bei dem Unternehmen mehr die Regel als die Ausnahme zu sein. Die Atomaufsicht müsse umgehend die Konsequenzen ziehen.
Mehr die Regel als die Ausnahme. Genau das ist es. Selbst der FDP wird es inzwischen offenbar zu bunt.
Wenn das alles wirklich so sicher wäre, warum sollte man dann eigentlich dauernd was verschweigen?
Einige haben es vielleicht schon bemerkt: Stuttgart 21 ist gerade ein ganz heißes Thema. In den Medien wird drüber berichtet, hier im Blog heiß diskutiert und ich hab bis vor ein paar Stunden Flyer wegen einer großen Aktion der Stuttgarter Grünen gegen Stuttgart 21 verteilt. Die Grünen sind in Stuttgart nämlich die einzige Partei, die gegen Stuttgart 21 ist und da verteilen wir gerade in ganz Stuttgart 200.000 Flyer an die Haushalte.
Warum sind wir gegen Stuttgart 21? Das bringt doch eine große Zeitersparnis (ca. 30 min) auf der Fahrt nach Ulm!? Hier muss man schon aufpassen, denn diese Zeitersparnis besteht zu 26 min aus den Vorteilen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der bisher nur recht langsam gefahren werden darf. Das Vergraben des Bahnhofs bringt nur zusätzliche vier Minuten, kostet aber 2,8 Mrd. EUR.
Wir sind auch der Meinung, dass am Stuttgarter Bahnhof einiges getan werden muss. Aber das geht auch deutlich billiger (1,3 Mrd. EUR). Und dass auch wir in Baden-Württemberg das Geld nicht übrig haben, zeigen unter anderem die jüngsten Zugstreichungen.
Interessant ist übrigens, dass in der Debatte hier im Blog jetzt ganz plötzlich gehäuft Kommentare von Befürwortern von Stuttgart 21 auftauchen. Noch interessanter ist, dass drei von den vier neuen Pro-Stuttgart-21-Kommentatoren sehr ähnliche IP-Adressen haben, sowie den gleichen Provider und sich zwei der Kommentatoren sogar zwischendurch mal eine IP-Adresse teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Blamieren für Anfänger. 😉
Das letzte Wochenende ist schon wieder ein paar Tage her, meine Erkältung gerät zunehmend in Existenznöte, da will ich doch mal noch ein paar Takte zu der Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Ulm sagen und vor allem zeigen.
Die LMV hat richtig viel Spaß gemacht. Der Tagungsort, die in mehrerer Hinsicht besondere Kindertagesstätte FortSchritt, war super und das Wetter tat sein übriges.
Die Wahlen verliefen nicht überall so wie ich mir das gewünscht hätte, aber so ist das eben mit der Demokratie. Schön war jedenfalls, dass es diesmal auch bei den Frauen Kampfkandidaturen um die Beisitzerposten im Landesvorstand gab. Hoffentlich bleibt das so, damit die Zeiten, wo man immer erst noch Kandidatinnen suchen musste, um überhaupt vollständig zu sein, vorbei sind.
Gefreut habe ich mich auch darüber, dass deutlich mehr Leute als sonst auch schon bei der letzten LMV dabei waren. Gefühlte 70 % neue Gesichter waren es sonst meist. Ich hab natürlich nichts gegen neue Gesichter in der GJ, aber das bedeutete leider meist auch, dass „ältere“ zu Hause blieben.
Zahlenmäßig dominierten zwar meiner Ansicht nach wieder die zwischen 15 und 19, also in aller Regel Schüler, aber es waren eben diesmal auch gar nicht so wenige zwischen 23 und 26 da. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber gefühlsmäßig war im Bereich 20-22 nicht viel los.
Dafür hatten wir diesmal auch drei Kinder von GJ-Mitgliedern dabei, die zwar immer wieder für etwas Unruhe auch bei den ernsten Teilen sorgten, aber ansonsten eine klare Bereicherung der LMV waren. Auch für sie war der Ort natürlich genial.
Hoffen wir, dass es so weitergeht und die Grüne Jugend ihre Altersbandbreite (bis einschließlich 27 Jahre) wieder besser ausschöpft. Dazu braucht man ja nicht mal unbedingt neue Mitglieder in dem Alter werben. Es reicht, wenn die jetzt Aktiven dabeibleiben.
Bei flickr habe ich übrigens einige Bilder der LMV online gestellt. Die meisten sind von Rikard aus Karlsruhe gemacht worden.
Am Pfingstwochenende hält die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Landesmitgliederversammlung (LMV) in Ulm ab. Der Titel der LMV ist höchstaktuell: „Globalisierung gerecht gestalten“.
Außerdem wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Die beiden amtierenden Landesvorsitzenden treten leider nicht mehr an. Von dieser Stelle vielen Dank für die Arbeit! Ich bin gespannt, wie und mit wem es weitergeht.
Damit geht nun auch die letzte, die schon dabei war als ich von 2003 bis 2004 selbst noch im Landesvorstand saß. War eine super Truppe damals.
Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, lobte Oettingers Worte als „Meisterprüfung“. Die Wirkung für die „christlich-konservative Seele“ sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. „Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“
Da bin ich aber sehr froh, dass wir diese Anhängerschaft nicht haben. Und wenn, dann würde ich sie eher loswerden wollen als mich bei ihr beliebt zu machen.
Die Rede von Günther Oettinger war total daneben. Und ich weiß nicht, ob es das besser macht, dass das komplett beabsichtigt war und kein Ausrutscher.
Einerseits heißt das, dass Oettinger selbst kein Rechter ist. Aber andererseits heißt es, dass er von Rechten gewählt werden möchte.
Und wenn das so stimmt, was der Brunnhuber da oben sagt, dann besteht ein großer Teil der CDU-Wähler in Baden-Württemberg aus Menschen, die auch rechtsextremen Parteien nicht all zu weit entfernt sind. Wir hatten hier auch 1992 und 1996 zwei Mal hintereinander die REPs im Landtag mit Wahlergebnissen von mal etwas unter, mal etwas über 10 %.
Und wenn das so stimmt, dann wird es Oettinger in Baden-Württemberg auch nicht wirklich schaden. Solange in der Südwest-CDU kein größeres Murren beginnt, sitzt er recht sicher im Sessel. Dem Land Baden-Württemberg indes schadet das sicher.
Das find ich mal ein geniales, selbstironisches Wahlplakat. Es kommt von den Bremer Grünen, die am 13. Mai 2007 Bürgerschaftswahl haben.
Neben den Plakaten haben sie auch ein paar Clips bei YouTube eingestellt. In einem spielt ein guter Freund von mir selbst mit. Kein Wunder, er ist Wahlkampfmanager der Grünen in Bremen. 🙂
Er ist in dem zweiten Spot „We’re not gonna pay“ zu sehen, der sich um Studiengebühren dreht. Andi spielt dort den arroganten Studiengebühren-Befürworter.
Ach ja, das Plakat kann man anklicken und als e-Card versenden. 🙂
Seit einiger Zeit versuche ich das Thema Blogs mehr in die grüne Partei hineinzutragen. Das ist offenbar nicht unbemerkt geblieben. Zu der Debatte um ein Grundeinkommen (oder andere Alternativen für den heutigen Sozialstaat) sollte ein Blog eingerichtet werden – und ich wurde gefragt, ob ich es zusammen mit Till betreuen würde.
Et voilá – es ist fertig! Unter www.grundsicherung-bw.de startet nun die Debatte der baden-württembergischen Grünen um die Zukunft des Sozialstaats. Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Sind Bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsmodelle besser? Kann man Vorteile aus beiden Grundrichtungen kombinieren? Dies – und noch viel mehr – wird in einem länger angedachten Prozess, der im Herbst in einem Parteitagsbeschluss enden soll, nun diskutiert.
Mitmachen kann natürlich jeder. Wir wollen nicht nur Blog-Software zur Diskussion nutzen, sondern auch ein Teil der Blogosphäre sein.
Heute Nachmittag war ich auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen. Auch unser neuer Landesvorsitzender Daniel Mouratidis (Foto: rechts) war dort und hat ein lockeres Grußwort gehalten.
Hauptredner war Cem Özdemir (Foto: Mitte). Cem ist seit 2004 für die Grünen im Europaparlament. Davor war er acht Jahre Bundestagsabgeordneter. Ein halbernst gemeinter Vorschlag von ihm bei der Rede heute: Den Stürmen und anderen Naturkatastrophen nicht einfach irgendwelche Vornamen geben, sondern nach Verursachern benennen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Bush-Sturm?
