Durchgestrichenes durchgestrichenes Hakenkreuz
Ist das jetzt in Ordnung, um dem Urteil zu genügen? Durchgestrichene Hakenkreuze verboten. Eine bildliche Zusammenfassung des Urteils.
Ist das jetzt in Ordnung, um dem Urteil zu genügen? Durchgestrichene Hakenkreuze verboten. Eine bildliche Zusammenfassung des Urteils.
Die Vorgeschichte
Jürgen Kamm betreibt in der Region Stuttgart einen Punk-Versandhandel (Nix Gut GmbH). Er verkauft dort T-Shirts, Buttons, CDs usw. Darunter auch T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, dem Motiv, wo es in den Mülleimer geschmissen oder von einer Faust zerschlagen wird.
Dann Hausdurchsuchung. Beschlagnahme. Illegal. Gerichtsverfahren.
Das Urteil
Am Freitag wurde nun das Urteil vom Landgericht Stuttgart gefällt: 90 Tagessätze á 40 EUR Geldstrafe, also 3600 EUR. Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Prozesstag zwei Tage zuvor sogar 120 Tagessätze á 50 EUR gefordert (6000 EUR). Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.
Die Begründung
Hakenkreuze sind als Symbole verfassungsfeindlicher
Nazis hier, Nazis da. Morgen marschieren Nazis in Göppingen auf, am Mittwoch ist in Stuttgart der Prozess gegen durchgestrichene Hakenkreuze. Verboten oder nicht? Das Landgericht Stuttgart wird am Mittwoch um 9 Uhr darüber entscheiden. Da bin ich gerade wieder in Stuttgart. Ich werde da sein, Daniel auch. Bei ihm gibt’s auch mehr Infos.
Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee „Bürgergeld“. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.
Die Grundidee
Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.
Meine Gedanken
Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich
SPD: 34 %
CDU: 20 %
Grüne: 15 %
Linkspartei/PDS: 15 %
FDP: 7 %
Hallo Google,
wenn du das hier liest – wovon ich ausgehe – dann nimm doch bitte zur Kenntnis, dass ich kein CDU-Blog betreibe. Allerdings darfst du mich trotzdem weiter auf guten Positionen auflisten, auch zu der Suche nach blog politik cdu. Danke für die vielen Besucher, die sich – auf der Suche nach skurrilen oder auch stinknormalen Dingen – dank dir hierher verirren oder hier sogar finden, was sie suchen.
Schönen Sommer noch, bleib sauber!
Henning
Heute vor einem Jahr war ich bei Spiegel Online zu lesen:
Der Asta der Uni Stuttgart kündigte bereits Proteste an. So steht etwa unter www.ichzahlenicht.de eine Boykott-Seite im Internet. Ein Ende der Aktionen liegt laut Asta allein in den Händen des Ministers. „Erst wenn die Studiengebühren-Pläne vom Tisch sind, hören wir auf mit dem Protest“, so Sprecher Henning Schürig.
Merkel hat inzwischen ihren zweiten Podcast online. Am Inhalt hat sie gearbeitet (Elterngeld ist das Thema) und auch an der Betonung. Es ist nicht mehr ganz so monoton, aber immer noch sehr steif. Sie berichtet von vielen, vielen Mails die gekommen sind und dass sie nicht alle persönlich beantworten kann, aber unsere Meinung zählt. Vorsichtshalber wurde die Adresse aber nicht wieder eingeblendet.
Im Vergleich zum ersten Podcast: Verbesserungen erkennbar, aber noch deutlich zu steif. Vorspann immer noch viel zu lang. Von Merkel 2.0 noch weit entfernt. Aber es kann ja besser werden. Die Produktion der ersten vier Videos ist vergeben und hat auch nur 26.000 EUR gekostet, aber es ist neu ausgeschrieben worden. Hoffnung.
„Verlinkungsregeln!“ – „Gesundheit.“ Diese Reaktion wäre angemessen, denn Verlinkungsregeln scheinen eine Krankheit zu sein. Eine Krankheit, die im Netz ausgerechnet beim Bundesministerium für Gesundheit auftaucht. Konkret geht es darum, dass das Ministerium meint, wer sie verlinkt, müsse innerhalb von 24 Stunden das Ministerium um Erlaubnis fragen. Im Falle einer positiven Antwort, ist man dann Vertragspartner, im negativen Fall muss man den Link angeblich wieder entfernen.
Darüber hinaus bedarf die Verwendung des Logos des Ministeriums einer gesonderten Erlaubnis. Der Bundesverband der Grünen Jugend (GJ) verlinkt das Ministerium und zeigt dabei auch das Logo. Auf eine E-Mail-Anfrage wies das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass eine Logo-Verwendung nicht gestattet worden sei (ohne den Link zu erwähnen). Die GJ ist der Meinung, das Logo im Rahmen der Berichterstattung verwenden zu dürfen. Das Ministerium sieht dabei die Gefahr, dass Leser der GJ-Seite denken könnten, diese wäre ein Angebot des Ministeriums.
Dies ist zwar ziemlich absurd, aber die Grüne Jugend macht sich und ihre Position leider sehr leicht angreifbar, indem sie die Zustimmung des Ministeriums zur Verlinkung mit einer Zustimmung zur GJ-Kritik an der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gleichsetzt („Wir sehen das auch als Bestätigung für die auf unserer Webseite geäußerte Kritik an Ihrer Drogenbeauftragten.“).
Diese Meinung hatte ich auch schon bei netzpolitik.org in einem Kommentar vertreten, der dort jedoch offenbar nicht wirklich angekommen ist.
Der Fall wurde in vielen Blogs aufgegriffen. Sehr kreativ finde ich dabei insbesondere andere-ansicht.de. Dort wurde eine kleine Grafik entworfen, die einen als „Vertragspartner“ des Bundesgesundheitsministeriums kennzeichnet. Ob dadurch nicht viel mehr der Eindruck entsteht, die Seite sei mit dem Ministerium verbunden? Aber das Ministerium selbst sieht ja Linksetzer als Vertragspartner. Ich bin ja sehr gespannt, wie das Ganze weitergeht.
Udo Vetter vom lawblog spannt den Bogen zur Gesundheitspolitik, während epiblog sich wundert, dass dieses Thema mit so einer Verzögerung durch die Blogosphäre schwappt. Robert Basic lässt sich eher kreativ darüber aus, während der Schockwellenreiter eigentlich nur netzpolitik.org zitiert, wo u.a. die Frage gestellt wird, ob nicht ein evtl. mitlesender Journalist mal bei der Pressestelle des Ministeriums nachhaken könnte. Thomas Knüwer hat um 14:04 Uhr genau das getan, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Warten wir’s ab.