Politik

Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee „Bürgergeld“. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich

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Dies ist kein CDU-Blog!

Google: blog politik cdu

Hallo Google,

wenn du das hier liest – wovon ich ausgehe – dann nimm doch bitte zur Kenntnis, dass ich kein CDU-Blog betreibe. Allerdings darfst du mich trotzdem weiter auf guten Positionen auflisten, auch zu der Suche nach blog politik cdu. Danke für die vielen Besucher, die sich – auf der Suche nach skurrilen oder auch stinknormalen Dingen – dank dir hierher verirren oder hier sogar finden, was sie suchen.

Schönen Sommer noch, bleib sauber!
Henning

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Henning gespont

Heute vor einem Jahr war ich bei Spiegel Online zu lesen:

Der Asta der Uni Stuttgart kündigte bereits Proteste an. So steht etwa unter www.ichzahlenicht.de eine Boykott-Seite im Internet. Ein Ende der Aktionen liegt laut Asta allein in den Händen des Ministers. „Erst wenn die Studiengebühren-Pläne vom Tisch sind, hören wir auf mit dem Protest“, so Sprecher Henning Schürig.

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Podcast: Hoffnung auf Merkel 2.0

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Merkel hat inzwischen ihren zweiten Podcast online. Am Inhalt hat sie gearbeitet (Elterngeld ist das Thema) und auch an der Betonung. Es ist nicht mehr ganz so monoton, aber immer noch sehr steif. Sie berichtet von vielen, vielen Mails die gekommen sind und dass sie nicht alle persönlich beantworten kann, aber unsere Meinung zählt. Vorsichtshalber wurde die Adresse aber nicht wieder eingeblendet.
Im Vergleich zum ersten Podcast: Verbesserungen erkennbar, aber noch deutlich zu steif. Vorspann immer noch viel zu lang. Von Merkel 2.0 noch weit entfernt. Aber es kann ja besser werden. Die Produktion der ersten vier Videos ist vergeben und hat auch nur 26.000 EUR gekostet, aber es ist neu ausgeschrieben worden. Hoffnung.

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Verlinkter Gesundheitswahn

„Verlinkungsregeln!“ – „Gesundheit.“ Diese Reaktion wäre angemessen, denn Verlinkungsregeln scheinen eine Krankheit zu sein. Eine Krankheit, die im Netz ausgerechnet beim Bundesministerium für Gesundheit auftaucht. Konkret geht es darum, dass das Ministerium meint, wer sie verlinkt, müsse innerhalb von 24 Stunden das Ministerium um Erlaubnis fragen. Im Falle einer positiven Antwort, ist man dann Vertragspartner, im negativen Fall muss man den Link angeblich wieder entfernen.

Darüber hinaus bedarf die Verwendung des Logos des Ministeriums einer gesonderten Erlaubnis. Der Bundesverband der Grünen Jugend (GJ) verlinkt das Ministerium und zeigt dabei auch das Logo. Auf eine E-Mail-Anfrage wies das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass eine Logo-Verwendung nicht gestattet worden sei (ohne den Link zu erwähnen). Die GJ ist der Meinung, das Logo im Rahmen der Berichterstattung verwenden zu dürfen. Das Ministerium sieht dabei die Gefahr, dass Leser der GJ-Seite denken könnten, diese wäre ein Angebot des Ministeriums.

Dies ist zwar ziemlich absurd, aber die Grüne Jugend macht sich und ihre Position leider sehr leicht angreifbar, indem sie die Zustimmung des Ministeriums zur Verlinkung mit einer Zustimmung zur GJ-Kritik an der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gleichsetzt („Wir sehen das auch als Bestätigung für die auf unserer Webseite geäußerte Kritik an Ihrer Drogenbeauftragten.“).
Diese Meinung hatte ich auch schon bei netzpolitik.org in einem Kommentar vertreten, der dort jedoch offenbar nicht wirklich angekommen ist.

Der Fall wurde in vielen Blogs aufgegriffen. Sehr kreativ finde ich dabei insbesondere andere-ansicht.de. Dort wurde eine kleine Grafik entworfen, die einen als „Vertragspartner“ des Bundesgesundheitsministeriums kennzeichnet. Ob dadurch nicht viel mehr der Eindruck entsteht, die Seite sei mit dem Ministerium verbunden? Aber das Ministerium selbst sieht ja Linksetzer als Vertragspartner. Ich bin ja sehr gespannt, wie das Ganze weitergeht.

Udo Vetter vom lawblog spannt den Bogen zur Gesundheitspolitik, während epiblog sich wundert, dass dieses Thema mit so einer Verzögerung durch die Blogosphäre schwappt. Robert Basic lässt sich eher kreativ darüber aus, während der Schockwellenreiter eigentlich nur netzpolitik.org zitiert, wo u.a. die Frage gestellt wird, ob nicht ein evtl. mitlesender Journalist mal bei der Pressestelle des Ministeriums nachhaken könnte. Thomas Knüwer hat um 14:04 Uhr genau das getan, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Warten wir’s ab.

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Stoiber und der Bär als Text

Ich hatte ja schon weiter unten das MP3 mit Stoiber (alias Stoibär) und JJ1 (alias Bruno alias Problembär) verlinkt. Weil’s so schön ist, habe ich mir mal die Mühe gemacht und den Text rausgeschrieben.

Zitat:
Äh… Natürlich freuen wir uns, das ist gar keine Frage, freuen wir uns, und die Reaktion war völlig richtig, einen äh, sich normal verhaltenden Bär in Bayern zu haben. Äh, ja, das ist gar net zum Lachen. Äh, und der… Bär, im Normalfall, ich muss mich ja auch… äh… auch Werner Schnappauf hat sich natürlich hier, äh, intensiv, äh, mit äh, so genannten Experten austausch… austauschen… äh, müssen. Nun haben wir, der normal verhaltende Bär lebt im Wald, geht niemals äh, raus und äh, reißt vielleicht äh, ein bis zwei Schafe im Jahr. Äh, wir haben dann einen Unterschied zwischen dem normal sich verhaltenden Bär, dem Schadbär und dem äh, Problembär. Und, äh, es ist ganz klar, dass äh, dieser Bär äh, ein Problembär ist und äh, es ist im übrigen auch äh, im Grunde genommen äh, durchaus äh, ein gewisses Glück gewesen. Der hat um 1 Uhr nachts äh, praktisch äh, diese Hühner gerissen. Und äh, Gott sei dank war in dem Haus… äh, war… also jedenfalls ist das nicht bemerkt worden aufgrund von… äh, es ist nicht bemerkt worden. Stellen Sie sich mal vor, der war ja mittendrin, stellen Sie sich mal vor, die Leute wären raus und wären praktisch jetzt dem Bären äh, praktisch begegnet, äh, was da hätte passieren können…

Tipp: Anhören und am besten mitlesen dabei.

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Merkel-Podcast: Bloß keine Emotionen!

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Völlig emotionslos. Nahezu inhaltslos. Absolut enttäuschend. Mehr braucht man eigentlich nicht über Merkels ersten Video-Podcast sagen. Aber ich finde es so schlecht, dass ich mich doch noch genauer darüber auslassen muss. Die Idee an sich hatte ich ja ausdrücklich gelobt.
Doch dass das so schlecht umgesetzt wird, konnte man echt nicht ahnen. Merkel spricht Sätze, die inhaltlich eigentlich Emotionen ausdrücken, völlig teilnahmslos aus: „Jetzt geht es los“ (WM), „friedlich und fröhlich“ (feiern), „auch ich habe Freude daran“ (neue Technik; Podcast) und „jetzt freue ich mich erstmal auf den Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft“.

Inhalt

Inhaltlich auch ganz schwach. Sie hat sich vor dem Spiel gegen Costa Rica nochmal mit Klinsmann und der Nationalelf getroffen. Merkel-PodcastAlle sind hochmotiviert (hoffentlich haben die sich nicht von ihrer Begeisterung anstecken lassen). Sie weist außerdem auf die Weltoffenheit Deutschlands hin. Wie das wohl Roland Koch oder Edmund Stoiber finden? Mehr war inhaltlich nicht. Oder zählt die Aufforderung, seine Meinung über „die Reformen, die die Bundesregierung anpackt“ an internetpost@ bundesregierung.de zu schreiben auch als Inhalt? Oder dass sie uns künftig „ziemlich regelmäßig“ mit ihren Video-Botschaften beglücken will?

Angefangen hat das Video übrigens mit Bildern von Merkel mit dem Papst, Bush und anderen prominenten Leuten aus aller Welt. Ziemlich überflüssig, weil eigentlich jeder weiß, dass sie die kennt. Das Layout des Logos des Podcasts erinnert irgendwie an Tatort oder sowas.

 

Feedback

Frau Merkel, das ist nicht nur eine neue Technik! Da steckt auch Kultur dahinter und so ein monotoner Video-Podcast passt einfach nicht dazu. Der wohl bekannteste Video-Podcast in Deutschland, Toni Mahoni von Spreeblick, ist beispielsweise so erfolgreich gerade weil er eben völlig unverkrampft locker daherredet. Jetzt ist das zwar nicht ganz vergleichbar, aber diese Ansprache ist ja noch monotoner als das, was man so im Fernsehen sieht. Netter Versuch, aber total gescheitert. Kann beim nächsten Mal nur besser werden.

 

Angucken

Hier der Podcast direkt (Format M4V) und bei wem das nicht geht, hier der Link zum Stream, der bei den meisten wahrscheinlich eher funktioniert.
Übrigens: Ehrensenf hat schon vor Merkels Video eine ziemlich treffende Parodie in die aktuelle Folge eingebaut.

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Merkel podcastet

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Es merkelt im Internet. Morgen, 8. Juni 2006, bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals einen Video-Podcast auf ihrer Seite www.bundeskanzlerin.de an. Dieser Termin außer der Reihe startet um 16 Uhr. Künftig will sie dann immer samstags „die Politik der großen Koalition erklären“. Morgen geht’s allerdings erstmal um die Fußball-WM.

Quellen: bundeskanzlerin.de, SPIEGEL ONLINE

Ich finde es gut, dass Merkel diese neue Technik aufgreift und nutzt. Gerade das Internet sollte dazu genutzt werden, auch ungefilterte Informationen zu verbreiten. Zeitungen, News-Seiten und Nachrichtensendungen filtern immer, alleine schon, indem sie etwas bringen oder nicht bringen. Da ist es gut, wenn man die Infos ungefiltert bekommen kann. Trotz aller Querelen in der großen Koalition ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Merkel auch die Rolle der Opposition übernimmt. Daher wäre es sehr wünschenswert, wenn die Oppositionsparteien das aufgreifen. Sonst ist diese direkte Information sehr einseitig.

Nahezu zeitgleich (aber ein kleines bisschen früher) haben auch andere darüber geschrieben, so z.B. Medienauge, Spreeblick, Blog der SPD NRW, netzpolitik.org und kornecke.blog.

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