Peinliche Umfrage-Manipulation bei S21

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts „Stuttgart-Ulm“* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit „statistischer Lüge“** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: „Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?“ (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, Umfrage zu Stuttgart 21 vom Institut für Marktforschung, Leipzig (Mitten im Markt)wäre es schon recht dreist das als gesetzte Tatsache in die Fragestellung mit aufzunehmen. Jedenfalls wenn man wissenschaftlich saubere Erkenntnisse möchte.

Ich kenne allerdings auch von den S21-Befürwortern keine Zahl über die Ausstiegskosten, die über die offiziellen – und aller Wahrscheinlichkeit nach künstlich niedrig gerechneten – Baukosten von Stuttgart 21 in Höhe von 4,1 Milliarden EUR.
Im Oktober 2010 sprach die Bahn jedenfalls von 1,4 Milliarden EUR. Wer soll da nicht denken, dass hier versucht wird, eine Lüge zur Tatsache zu machen?

Wer direkt nach dieser Frage, die eigentlich gar nicht als Frage gedacht ist, sondern möglichst unbemerkt „Tatsachen“ in den Kopf des Befragten einschmuggeln soll, dann fragt, ob die Landesregierung einen Ausstieg erwägen soll, der will hierauf keine ehrliche Antwort.

Dass ganz am Ende (Seite 12) dann noch positive und neutrale Aussagen zu Stuttgart 21 zusammengerechnet werden, damit man wenigstens auf 7 % kommt (was immer noch weniger als die Hälfte der 15 % negativen Aussagen unter Sonstiges ist), kann da nur noch als Peinlichkeit am Rande gesehen werden.

Bei allem Respekt auch für die Gegenseite: Fair ist anders. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe doch sehr, dass die Presse das dementsprechend aufgreifen wird. Das gehört jedenfalls zu ihrer Aufgabe.

* Ist „Stuttgart-Ulm“ nicht eigentlich eine Strecke? Was soll denn das mit einem Bahnhof zu tun haben?

** Das Thema hatte ich ein Halbjahr lang in der Oberstufe.

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Frontal-21-Beitrag zu Stuttgart 21

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es „Prellbock-Einweihung“, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

Frontal 21: Günther Oettinger und Rüdiger Grube beim symbolischen Baubeginn von Stuttgart 21 (ZDF)
(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 und unter www.parkschuetzer.de könnt ihr euch als Parkschützer für den Schlosspark registrieren.

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Stuttgart 21 verhindern: Demo am Hauptbahnhof

Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Millarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.

Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?

Oder hängt das damit zusammen, dass selbst Stuttgart-21-Befürworter meinten, bei Überschreitung von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 müsse man neu nachdenken?

Stuttgart-21-MontagsdemoDer Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.

Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.

Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.

Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.

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Mappus scheut allzu große Nähe zu Stuttgart 21

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Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, möchte offenbar nicht ganz so eng mit Stuttgart 21 verknüpft sein, wie es Oettinger war.

Er sagte dem SWR, es wäre „sicherlich schwer vermittelbar“, wenn die Kosten 4,5 Milliarden EUR übersteigen würden. Er meint, man müsse dann „drüber reden“ und er wolle sich nicht festlegen.

Bei Oettinger hieß es immer, wenn Stuttgart 21 kippe, kippe auch Oettinger. So war klar, dass er ein Scheitern mit allen Mitteln verhindern würde. Mappus scheut offenbar eine so enge Verbindung seiner Person mit diesem gigantischen Tunnel-Projekt, das nach regierungsunabhängigen Berechnungen mindestens 6,9 Milliarden EUR kosten wird.

Er will wohl nicht mitkippen, wenn S21 kippt.

Via Tilo Berner.

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Stuttgart 21 – warum wir das Projekt ablehnen

Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.

Da mir dann letztens ein „Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21“ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.

Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.

Apropos Fragen – wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.

So, und nun der
Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher

Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21

Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

Die Befürworter leugnen die Risiken.

Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.

Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.

Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!

Werner Wölfle

Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro

1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko

Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.

Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend

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Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und SÖS (3,5 %).

Diese Prognose ist bombastisch! Bisher waren wir mit 18,7 % im Gemeinderat dritte Kraft – was schon ein Rekordergebnis war. Morgen gibt es dann wohl das offizielle Endergebnis, bis dahin nur die Prognose, die auf einer Befragung von 5000 Wählern beruht, was sie gerade gewählt haben.

Das kommt zu einem großen Teil daher, dass wir die einzige Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sind, die gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind und selbst ein von über 60.000 Bürgern per Unterschrift geforderter Bürgerentscheid von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Dass wir so krass zulegen, damit hat niemand gerechnet. 20+x war das Ziel und nun das! Unglaublich! Allerdings kann sich da schon noch einiges verschieben, wenn das tatsächliche Wahlergebnis vorliegt, was morgen Nachmittag der Fall sein dürfte. Da werden dann auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten bekanntgegeben und wir wissen, welche Personen im Gemeinderat sind und wie sie abgeschnitten haben.

Es kann dann auch sein, dass wir doch „nur“ zweitstärkste Kraft werden, was aber immer noch ein Riesenerfolg wäre. Aber jetzt erstmal abwarten und freuen. Alles andere kommt danach, auch wenn damit schon klar ist, dass mindestens ein zweiter Bürgermeister für die Grünen sicher sein dürfte.

Ganz sicher ist, dass wir dadurch in den Stadtteilen deutlich an Bezirksbeiräten hinzugewinnen werden. Das wird gar nicht so einfach für eine Partei mit etwa 550 Mitgliedern. Mitgliederzuwachs können wir also sehr gut gebrauchen.

Regionalwahl in Stuttgart

Auch bei der Regionalwahl haben wir sehr deutlich zulegen können und liegen mit 25,4 % nur recht knapp hinter der CDU mit 26,9 % (SPD: 17,4 %; FDP: 10,8 %, FW: 9,9 %; Linke: 4,9 %; REP: 2,3 %; ödp: 2,0 %; NPD: 0,5 %).

SPON hat da leider etwas durcheinandergewürfelt und fälschlicherweise gemeldet, wir wären in Stuttgart doch nur zweite Kraft bei der Gemeinderatswahl geworden und zitierte dabei das Regionalwahlergebnis.

Auch das ein Riesenerfolg! 2004 hatten wir bei der Regionalwahl in Stuttgart 17,1 % geholt. In Stuttgart-Mitte sind wir dabei mit 38 % sogar stärker als CDU und SPD zusammen (22,2 % bzw. 15,1 %). In vielen Wahlbezirken dort liegen wir über 40 %.

Europawahl im Bund

Wir hatten bereits 2004 mit 11,9 % ein absolutes Rekordergebnis. Das Ziel, das zu halten oder gar zu übertreffen war natürlich ambitioniert – aber wir haben’s geschafft. 12,1 % bundesweit und daher jetzt wohl 14 Abgeordnete im EU-Parlament. Unsere drei grünen Kandidaten unter 30 sind damit alle drin – und übrigens die einzigen Europa-Abgeordneten unter 30 aus Deutschland.

Über die drei, also Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht freue ich mich ganz besonders. Und natürlich über den Wiedereinzug unserer langjährigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle aus Baden-Württemberg. Das war aber quasi ohnehin sicher.

Europawahl in Baden-Württemberg

15,0 % für die Grünen! Damit haben wir die 14,4 % von 2004 deutlich getoppt und sogar mehr zulegen können als im Bundestrend. Außerdem haben wir künftig zwei grüne Europa-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im EU-Parlament, denn neben Heide Rühle kommt auch die 29-jährige Franziska Brantner aus Baden-Württemberg.

Insgesamt zeigt das Europawahl-Ergebnis in Baden-Württemberg, dass wir hier nicht mehr zwei Volksparteien haben, sondern eine große und drei mittlere: CDU: 38,7 % (-8,7); SPD: 18,1 % (-1,5); Grüne: 15,0 % (+0,6); FDP: 14,1 % (+7,3)

Schön ist dabei, dass wir weiterhin klar vor der FDP liegen und so langsam auch die SPD einholen. Sollte uns das beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 gelingen, wäre das natürlich eine riesige Sensation. Aber man sollte die Ergebnisse jetzt auch nicht überinterpretieren, vor allem nicht in Bezug auf andere Wahlen als Europawahlen. Schöner Rückenwind ist das aber natürlich. 🙂

Europawahl in Stuttgart

In Stuttgart sind wir bei der Europawahl auf 24,0 % gekommen und konnten so unseren letztes Mal gewonnen zweiten Platz (22,1 %) sehr gut verteidigen und den Vorsprung zur SPD (18,0 %) sogar ausbauen. Die CDU liegt mit 29,1 % noch vor uns, die FDP weit hinten (14,5 %).

Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Und die Wahlbeteiligung ist immerhin stabil geblieben bzw. leicht gestiegen (43,0 auf 43,3 %), obwohl prognostiziert wurde, dass es wahrscheinlich wäre, wenn sie weiter sänke. Das ist natürlich immer noch sehr schlecht, aber eben immerhin nicht wie befürchtet noch schlechter. Ich denke, bei einer Wahl mit 31 antretenden Parteien kann sich auch keiner beschweren, für ihn wäre nichts dabei. Da ist man nur zu faul sich damit näher zu beschäftigen.

Schön ist das natürlich trotzdem nicht, wenn sich so viele Menschen nicht an der Wahl beteiligen. Letztlich überlassen sie damit anderen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bürgervertretung – sind also selbst gar nicht vertreten.

Telefonkonferenz im Landesvorstand

Heute morgen um 9 Uhr hatten wir vom Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg zusammen mit unserer Wahlkampfkommission eine Telefonkonferenz, um die Lage nach der Wahl zu besprechen. Die Stimmung war gut – kein Wunder bei den obigen Ergebnissen. Auch außerhalb von Stuttgart haben wir bei den Kommunalwahlen offenbar gute Ergebnisse. In den Hochburgen, also meist Großstädten, haben wir unsere sehr guten Ergebnisse meist gehalten oder leicht ausgebaut und in der Fläche überwiegend zugelegt.

Wir gucken nun natürlich alle gespannt auf die Einzelergebnisse, die heute und morgen eintrudeln. Ah, ich sehe gerade, inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Landesverbands. Wir sind wohl in Tübingen auch deutlich über 30 % und damit 1,5 Mal so groß wie die zweitstärkste Fraktion. 🙂

Ausgewählte Zitate aus der Presse

Analysiert man die Europawahl in Stuttgart nach Stadtbezirken, treten zum Teil überraschende Ergebnisse zutage: In allen fünf Innenstadtbezirken überholten die Grünen die CDU, zum Teil sogar deutlich. In Stuttgart-Mitte und im Stuttgarter Westen betrug der Abstand mehr als zehn Prozent. Hochburg der Grünen ist traditionell der Stadtbezirk Mitte mit jetzt rund 35 Prozent. Im Westen lag der Anteil der Grünen bei 34, im Süden bei 32 Prozent.

Stuttgarter Zeitung

CDU-Stadtrat Frank Nopper: „Passend zum Ergebnis treffen wir uns im Keller“

Stuttgarter Zeitung

Auf einer der Bierbänke sitzt Axel Führinger vor seinem Bierglas. Eigentlich gehört er hier gar nicht hin, denn der 51 Jahre alte Unternehmensberater ist ein bekennendes CDU-Mitglied. Das will er auch bleiben, und bundespolitisch lässt er nichts auf die Union kommen. Seinen Parteikollegen in Stuttgart aber hat Führinger die Gefolgschaft aufgekündigt. „Wer die Wähler für dumm verkauft und den Willen des Volkes ignoriert, der muss sich nicht wundern“, kommentiert er die Wahlprognose, die der CDU ein Minus von 6,4 Prozent vorhersagt. Wenn es um die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs geht, kennt Führinger keine Gnade mit der Union. „Der Bürgerentscheid ist bürokratisch verhindert worden. Darum sitze ich hier und freue mich über jedes Prozent für die Grünen.“

Stuttgarter Zeitung

Die Wahl in Twitter bzw. Twitter im Fernsehen

Als die Prognose für Stuttgart kam, meinte ich sofort: Das muss ich twittern! Kaum hatte ich das getan, zeigte ich meinem Nebensitzer wie Twitter bei mir auf dem Handy funktioniert. Das fand ein Fotograf offenbar sehr spannend, rückte eine Tisch-Sonnenblume zurecht und fotografierte uns fleißig wie wir uns lachend die Tweets ansahen, die da zur Kommunalwahl reinkamen.

Dann riefen einige „Henning, Henning, du bist im Fernsehen!“. Ich war natürlich irritiert, wähnte ich doch abgesehen von der Spiegelreflex keine Kamera auf mir. Da war auch keine – die zeigten beim SWR im Vollbild meinen soeben abgeschickten Tweet zur Kommunalwahl in Stuttgart.

Später wurde ich dann per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der Tweet bei swr.de sogar im fettgedruckten Teil über das Wahl-Gezwitscher steht – allerdings ohne Quellenangabe, nicht mal mein Username steht dabei. Die anderen Twitterer wurden wenigstens mit Usernamen genannt, aber Links zu den Tweets gibt es auch dort nicht.

Dauert wohl noch bis die klassischen Medien so richtig warm werden mit dem Web. Allerdings war ich schon erstaunt welche Rolle Twitter im Fernsehen immer wieder spielte – nicht nur beim SWR. Auch beim ZDF. Freut mich. 🙂

Besuch der anderen Parteien

Irgendwann betraten zwei Schlipsträger die grüne Wahlparty im Schlesinger. Ich stand mit zwei anderen vorm Eingang und wir waren zunächst etwas irritiert. Ich meinte „Die wollen glaub nicht bewusst auf unsere Wahlparty“. Etwas später sprach mich einer von denen an: „Wir kennen uns doch“. Und tatsächlich, ein Mensch von der Jungen Union, den ich am Donnerstag flüchtig kennengelernt hatte.
Die zwei meinten, bei der CDU wäre so schlechte Stimmung und sie wollten mal bei den Siegern vorbeischauen. Dass die Krawatten bei uns auffallen, war ihnen bewusst, aber sie meinten korrekt, die Grünen seien doch tolerant. 🙂

Später kamen auch noch zwei FDP-Mitglieder vorbei – und auch ein Juso ließ sich blicken. Der war aber irgendwie so schnell wieder weg wie er gekommen war. Und übrigens auch viele unserer Kandidaten waren früh gegangen. Sie waren einfach ausgepowert nach den letzten Wochen – so ein Ergebnis kommt schließlich nicht von alleine.

Details am Rande

Der Moderator im SWR sprach im Laufe des Abends als mal wieder die Prognose für Stuttgart über die Bildschirme flimmerte, davon, dass die Grünen sehr stark dazu gewonnen hätten – „und auch die anderen kleinen Parteien“.
Da kann man als Anhänger der womöglich größten Fraktion doch eigentlich nur mit einem Lächeln im Gesicht an alte Zeiten zurückdenken. 😉

Passend dazu kam heute jemand mit der Google-Suchanfrage wie kann man die grünen nicht wählen auf meinen Blog. 🙂

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Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21

Heute Vormittag hab ich zusammen mit nem anderen Grünen nen Infostand zu Stuttgart 21 gemacht: Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren. Der Zwischenstand letztens zur Halbzeit war 13.000 von den benötigten 20.000.

Wir haben kurz nach 10 Uhr losgelegt. Erst war wenig los, aber dann wurde es etwas lebendiger. Sehr viele kamen allerdings vorbei und meinten, sie hätten schon unterschrieben. Ich würde grob schätzen, dass etwa 40 % schon unterschrieben hatten, 40 % sich überhaupt nicht dafür interessierten, 10 % Befürworter von Stuttgart 21 waren und weitere 10 % unterschrieben haben. Natürlich nur über den Daumen gepeilt. Und bei denen die Desinteresse zeigten, waren sicher auch ein paar Befürworter dabei.

Wobei es auch andersrum war. Einige liefen erst mit demonstrativem Desinteresse vorbei, um dann nach ein paar Metern zurückzukehren: „Ach, gegen Stuttgart 21? Ja, da bin ich dabei.“ Kam mehrmals vor.

Wer noch Argumente oder Infos sucht oder sich eine Unterschriftenliste runterladen möchte:
www.stuttgart21-nein-danke.de

Die Listen sollten allerdings bis 9. November auch wieder zurückgeschickt werden. Jeder, der in Stuttgart bei der Kommunalwahl wahlberechtigt ist, darf unterschreiben. Also auch EU-Bürger.

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SPD Baden-Württemberg nun gegen Stuttgart 21

Wegen der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 telefoniere ich gerade Leute aus meinem Ortsverband ab. Dabei erfahre ich, dass die SPD in Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag gestern überraschend von Stuttgart 21 distanziert hat. Die Jusos hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann schließlich mehrheitlich angenommen wurde.

Da können die SPDler ja nun gleich mitmachen bei der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren – und die Jusos sowieso. 20.000 Unterschriften werden benötigt, damit die Stuttgarter über das Milliarden-Projekt abstimmen können. Wieso steht über den Beschluss eigentlich nichts im Blog der SPD Baden-Württemberg?

Und morgen, am 24.09., ab 18:30 Uhr gibt es eine große Kundgebung zum Thema Bürgerentscheid und Stuttgart 21. Auch die grüne Kreismitgliederversammlung am 27. September beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Stuttgart 21. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer willkommen.

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Die Märchen rund um Stuttgart 21

Im Stuttgart-Blog schreibt Circulus unter dem Titel Das S21-Märchen über die neun märchenhaften Kapitel des Projekts Stuttgart 21.

Die Kapitel sind: Gestaltung, Kapazität, Geld, Fläche, Fernverkehr, Nahverkehr, Zeitersparnis, Zuverlässigkeit und Beeinträchtigungen.

Ganz klassisch beginnt es natürlich mit Es war einmal… Absolut lesenswert!

Passend dazu hier im Blog: Stuttgart 21 und Studiengebühren (nur um mal die Zahlen gegenüberzustellen) und Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen.

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Stuttgart 21 – Debatte, Flyer und warum dagegen

Einige haben es vielleicht schon bemerkt: Stuttgart 21 ist gerade ein ganz heißes Thema. In den Medien wird drüber berichtet, hier im Blog heiß diskutiert und ich hab bis vor ein paar Stunden Flyer wegen einer großen Aktion der Stuttgarter Grünen gegen Stuttgart 21 verteilt. Die Grünen sind in Stuttgart nämlich die einzige Partei, die gegen Stuttgart 21 ist und da verteilen wir gerade in ganz Stuttgart 200.000 Flyer an die Haushalte.

Warum sind wir gegen Stuttgart 21? Das bringt doch eine große Zeitersparnis (ca. 30 min) auf der Fahrt nach Ulm!? Hier muss man schon aufpassen, denn diese Zeitersparnis besteht zu 26 min aus den Vorteilen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der bisher nur recht langsam gefahren werden darf. Das Vergraben des Bahnhofs bringt nur zusätzliche vier Minuten, kostet aber 2,8 Mrd. EUR.

Wir sind auch der Meinung, dass am Stuttgarter Bahnhof einiges getan werden muss. Aber das geht auch deutlich billiger (1,3 Mrd. EUR). Und dass auch wir in Baden-Württemberg das Geld nicht übrig haben, zeigen unter anderem die jüngsten Zugstreichungen.

Interessant ist übrigens, dass in der Debatte hier im Blog jetzt ganz plötzlich gehäuft Kommentare von Befürwortern von Stuttgart 21 auftauchen. Noch interessanter ist, dass drei von den vier neuen Pro-Stuttgart-21-Kommentatoren sehr ähnliche IP-Adressen haben, sowie den gleichen Provider und sich zwei der Kommentatoren sogar zwischendurch mal eine IP-Adresse teilen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Blamieren für Anfänger. 😉

Mehr zum Thema bei Wikipedia, bei Boris Palmer, bei der Deutschen Bahn, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) oder bei Pro Bahn e.V. Oder auch in dem Flyer, den ich und viele andere Grüne derzeit in Stuttgart verteilen.

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