Fünf Wochen vor Wahl in NRW: Alles ist offen

In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen “Herzkammer der Sozialdemokratie”. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, Wappen von Nordrhein-Westfalen (NRW)beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während in den Umfragen im Moment weder Rot-Grün (44 %), noch Schwarz-Gelb (46 %) die Mehrheit haben, geht in der CDU schon die Suche nach dem Schuldigen für die verlorene Wahl los. Der CDU-Mittelstand sieht die Schuld bei Angela Merkel, weil die Politik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene zu links sei.

Mal abgesehen davon, dass ich mich schon frage, wo die Politik der Bundesregierung eigentlich links ist, ist es doch durchaus verwunderlich ausgerechnet bei der traditionell linken Wählerschaft in NRW das Problem im “zu weit links sein” zu sehen.

Mal abgesehen davon, dass es fünf Wochen vor der Wahl sicher Sinnvolleres gibt, Atomausstieg selber machenals öffentlich schon mal den Schuldigen für die verlorene Wahl zu suchen. Aber das soll nicht mein Problem sein, im Gegenteil.

Denn wenn in NRW tatsächlich die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verliert, dann ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg – und damit die Möglichkeit, mal eben schnell die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, um die ältesten Reaktoren Deutschlands länger am Netz zu halten.

Es geht in fünf Wochen in NRW also auch um den Atomausstieg – und das nicht zu knapp. Dass wir Grüne in welcher Koalition auch immer, einem Ausstieg aus dem Ausstieg nicht zustimmen würden, dürfte klar sein.

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5 Responses to “Fünf Wochen vor Wahl in NRW: Alles ist offen”

  1. Ich muss mal kurz was beichten hier: Nachdem ich jahrelang mit den Grünen nicht so richtig grün geworden bin werden sie mir inzwischen immer sympathischer. Zum einen weil manche der inhaltlichen Themen, die mir früher egal waren heute einen höheren Stellwert einnehmen und zum anderen weil fast alle anderen Parteien immer schwieriger zu differenzieren und gegeneinander abzugrenzen sind.

  2. Ich gebe meinem Vorredner recht. Irgendwie ist alles Einheitsbrei. Die Grünen hatten bei mir immer diesen Öko-Beigeschmack, werden mir aber zunehmend sympathischer. Die müssen nur aufpassen mit wem sie eine Koalition eingehen.

  3. “Mal abgesehen davon, dass ich mich schon frage, wo die Politik der Bundesregierung eigentlich links ist,”

    Mindestlöhne(alte und wohl auch neue), Bankenabgabe, wahrscheinlich nur geringfügige Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode(bei Staatsquote von über 50%), “Gewinnsteuer” für Kernkraftwerksbetreiber, keine Lockerung des Kündigungsschutzes(oder besser des Einstellungshindernisses), keine Abschaffung des VW-Gesetzes, nur geringfügige Senkung der Solarstromsubventionen, kaum Absenkung der Staatsausgaben, Kopfpauschale(letztlich Subvention des Staatsgesundheitssystem mit Steuergeldern), keine Rentenkürzung(notwendig wegen der demografischen Entwicklung), keine Privatisierungen von sich unsinnigerweise im Staatsbesitz befindenden Unternehmen, etc, …. – alles linke Politik.

  4. Also 25p hat ja hier einen wirklich schöne Wunschliste an das, wass von einer zukünftigen Politik gemacht werden sollte zusammengestellt.
    ich muss sagen, dass ich noch immer wütend auf die rot-grüne Regierung unter Schröder bin, die eigentlich fast alles von dieser “Wunschliste” praktisch verhindert hat, bzw. genau das Gegenteil davon ermöglicht hat.
    Und dass derzeit eben nur mal wieder gegen den Austieg aus dem Atomaustieg gewettert wird ist mir definitiv zu wenig. Es ist nicht falsch weiterhin gegen Atomkraft zu sein, vor allem da sich inzwischen die Möglichkeiten für regenerative Energiekonzepte wirklich enorm verbessert haben (dafür gebührt den Grünen wiederum aller Dank, ohne sie wäre es noch laneg nicht so weit) – aber derzeit finde ich dass sozialpolitische Themen wesentlich wichtiger wären.

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