Schießt Justizminister Goll auf Tortenwerfer?

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:4 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

„Polizei attackiert Goll“. Als ich das gelesen habe, dachte ich ja erst, nun wäre klar, warum unser Landes-Justizminister eine Schusswaffe braucht.

Zum Hintergrund für Nicht-Baden-Württemberger: Justizminister Ulrich Goll (FDP) findet das Abgeben von Waffen aus Privatbesitz toll. Jede abgegebene Waffe sei ein Stück mehr Sicherheit. Nur bei der eigenen Waffe sieht er es genau andersherum. Die brauche er für seine eigene Sicherheit. Dafür verzichte er auf Personenschutz.

Was für ein toller Hecht der Justizminister sein muss, um im Fall des Falles nicht nur sein Amt ausüben zu können, sondern nebenbei noch Gefahren zu erkennen, ruckzuck seine Waffe zu ziehen und dann noch abzudrücken – und den Richtigen zu treffen! Lucky Luke ist nichts dagegen. Und der schießt immerhin schneller als sein eigener Schatten.

Aber auch ein Beispiel, das der Justizminister selbst anführt, lässt nachdenklich werden. Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung:

Der Justizminister hatte in Sachen Personenschutz an die Attacke einer Studentin auf den damaligen Ministerpräsidentin Günther Oettinger (CDU) Ende 2007 erinnert und gesagt: „Wenn man dem Günther Oettinger eine Torte auf die Brust werfen kann, dann weiß ich eigentlich schon alles. Und die Personenschützer machen erstaunte Gesichter.“

Dem Statement von GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner brauch ich da eigentlich nichts hinzuzufügen:

„Da müsste man ihn fragen, ob er in diesem Fall geschossen hätte.“

Und, Herr Goll? Hätten Sie?

WeiterlesenSchießt Justizminister Goll auf Tortenwerfer?

Café Endlager in Stuttgart: Atomkraft-Ausstellung

In Stuttgart am Tagblatt-Turm gibt es seit kurzem das Café Endlager. Nicht nur der Name, auch die auffallende, neongrüne Schrift machen neugierig. Was zum Teufel ist das?

Café Endlager, StuttgartErst dachte ich ja noch, das wäre ein neues Café, das – aus welchen Gründen auch immer – „Endlager“ als Namen gewählt hat. Falsch! Es ist eine temporäre Ausstellung rund um das Thema Atomkraft.

Neben der Idee an sich, der Aufmachung und natürlich dem Thema Atomkraft überhaupt ist auch sehr interessant, wer dahintersteckt, denn das ist der Energieversorger Entega, der bis 2008 auch Atomstrom in seinem Energiemix hatte, nun aber offenbar völlig umgeschwenkt ist.

Da die Ausstellung nur noch bis 9. Mai läuft, empfehle ich allen Stuttgartern in der kommenden Woche einen oder mehrere Besuche im Café Endlager einzuplanen (Achtung, es ist größer als man vielleicht denkt). Ich will nach meiner kurzen Stippvisite auf jeden Fall mal noch länger dorthin.

Auch das ZDF hat übrigens schon berichtet.

Leider scheint das Café Endlager selbst keine Website zu haben. Daher hier die wichtigsten Infos:

Ihr findet das Café Endlager in der Eberhardstraße 65, geöffnet ist es von 12-22 Uhr. Die Ausstellung läuft seit 26. April und geht noch bis 9. Mai 2010. Morgen und übermorgen gibt es jeweils einen Filmabend (Dark Circle und Stalker) um 20:30 Uhr.

WeiterlesenCafé Endlager in Stuttgart: Atomkraft-Ausstellung

Bundesregierung streicht Klimaschutz-Gelder

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Von Steuersenkungen will man nicht so recht lassen, da wäre genug Geld da – meint jedenfalls die FDP.

Aber beim Klimaschutz, da kann man ja sparen. Braucht kein Mensch und schadet eh nur der Wirtschaft – oder?

Die Bundesregierung streicht wegen der knappen Kassen ein Kernstück ihrer Klimaschutzpolitik drastisch zusammen. Das Bundesfinanzministerium sperrte am vergangenen Freitag 115 Millionen Euro, die dieses Jahr kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen mit erneuerbaren Energien in ganz Deutschland fördern sollten. Raumwärme aus nichtfossilen Quellen ist eine der effektivsten Methoden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern.

Quelle: SPON

Dummerweise ist das nicht nur schlecht für den Klimaschutz (Wo ist eigentlich die Klimakanzlerin?), sondern auch für die Wirtschaft:

Das Bundesumweltministerium befürchtet „dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk“. Das Programm zur Förderung von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung müsse sogar „rückwirkend gestoppt werden“, heißt es in einem Vermerk. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag betonen die Ministerialen, dass allein dort 28.000 „Investitionen in Gefahr“ seien, in Bayern 59000.

Quelle: SPON

Da hilft es auch nicht, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch für die Mittel gekämpft hatte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sie nun gesperrt. Hätten wir eine Klimakanzlerin würde sie hier ja wohl eingreifen, oder?

Es geht hier um 115 Millionen EUR. Bei den Steuersenkungen geht es um 16 Milliarden! Das nenn ich mal Prioritätensetzung.

WeiterlesenBundesregierung streicht Klimaschutz-Gelder

Progressive Sozialversicherung vs. Steuersenkung

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Heute, am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gibt es wieder unzählige Demos bzw. 1.-Mai-Kundgebungen von Gewerkschaften und ihnen mehr oder weniger nahestehenden Organisationen und Parteien.

Viel ist die Rede vom Mindestlohn, viel interessanter finde ich allerdings das grüne Progressivmodell, das die Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen progressiv ansteigen lässt, so dass erst ab 2000 EUR die vollen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Aus einer Pressemitteilung der Grünen Baden-Württemberg dazu (in dem Absatz zitiert die Landesvorsitzende Silke Krebs):

Um Geringverdiener zu entlasten, schlägt Krebs außerdem vor, die Sozialversicherungsbeiträge sozial zu staffeln: „Für kleine Einkommen sollen die Beitragssätze langsam schrittweise ansteigen, erst ab einem Gehalt von 2.000 Euro fallen dann die vollen Sozialabgaben an. Der Effekt dieses Grünen Progressionsmodells: Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten für Unternehmen – neue Arbeitsplätze können leichter entstehen.“

Geringverdiener unter 2000 EUR brutto im Monat haben nämlich nicht das Problem, dass sie extrem hohe Steuern zahlen und würden dementsprechend von einer Steuersenkung auch kaum profitieren. Sie haben viel mehr das Problem hoher Sozialabgaben bei denen es nämlich – anders als bei der Steuer – keinen Freibetrag gibt.
Selbst Auszubildende zahlen von ihrem kargen Ausbildungsgehalt bereits die vollen Sozialversicherungsbeiträge (insofern sie über 800 EUR monatlich liegen, denn unter Rot-Grün im Bund wurde ein kleiner Einstieg in das Progressivmodell bereits eingeführt).

Dies einfach mal als Gedankenanregung zum 1. Mai und zur Frage, wem Steuersenkungen eigentlich nutzen würden und wem nicht.

WeiterlesenProgressive Sozialversicherung vs. Steuersenkung

Kennzeichnung von Werbung: Trennungsgebot

  • Beitrags-Kategorie:AllgemeinWeb
  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Eben kam ein Anruf von jemandem, der auf einem Blog von mir (nicht diesem) einen Link in einem Artikel kaufen wollte. Meine erste Reaktion war ein Nein, als er weiter nachbohrte, sagte ich dann, dass die Voraussetzung auf jeden Fall wäre, dass ich den Link als Werbung kennzeichne.

Da war er sehr irritiert, das hätte er noch nie gehört. Auch die großen Zeitungen und Verlage würden das ja ohne Kennzeichnung machen und ob ich dafür eine Quelle hätte.

Leider höre ich das sehr oft. Jeder kennt wohl den Begriff Schleichwerbung und erwartet auch in den Medien, die er so liest, keine Vermischung von redaktionellen und werblichen Inhalten.
Aber bei Werbelinks scheinen viele Webmaster da gar keine Notwendigkeit dazu zu sehen.

Dabei schreibt das Gesetz eindeutig eine Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt vor. Man kennt ja das kleine Wort „Anzeige“, das nicht nur bei Google AdSense, sondern auch in Zeitungsanzeigen drüber oder druntersteht.

Ich hab ihm jedenfalls nach dem Telefonat dann diesen Link hier geschickt: Das Trennungsgebot nach § 6 Telemediengesetz (TMG)

Trennungsgebot nennen es die Juristen. Andere sprechen einfach von „Verarschung“ der User. Beides ist ernstzunehmen und dementsprechend gibt es bei mir nur gekennzeichnete Werbung. Bei smileblue.com steht z.B. klar „Werbelinks“ davor.

Leider gibt es Plattformen, die Linkverkauf organisieren und die Webmaster dabei zu einer „kreativen“ Kennzeichnung von Werbelinks aufrufen, indem sie zum Beispiel „Partner“ oder „Empfehlungen“ davorschreiben.

Meiner Ansicht nach kennzeichnet das jedoch ganz eindeutig eben keine Werbung, sondern Partner bzw. Empfehlungen. Und Empfehlungen sind meine Meinung – und keine bezahlte Werbung.

WeiterlesenKennzeichnung von Werbung: Trennungsgebot

Facebook-„Gefällt mir“ nun auch hier

Den „Like“-Button bei Facebook kennt wohl nahezu jeder. In der deutschen Version steht dort „Gefällt mir“ und die meisten Facebook-Nutzer klicken ihn wohl quasi täglich.

Schon länger hatte ich mir überlegt – ähnlich wie Till – so einen Like-Button auch hier in den Blog einzubauen.

Jetzt ist mir dank Rivva heute eine neue Facebook-Funktion für Webmaster über den Weg gelaufen: der Like-Button für die eigene Website. Wer darauf klickt, zeigt sowohl auf der Website auf der er klickt, als auch in seinem Facebook-Stream, was ihm oder ihr da genau gefallen hat.

Da die Integration sehr einfach ist und es zudem auch noch ein WordPress-Plugin gibt, habe ich das Ding hier kurzerhand eingebaut. Ihr dürft gerne mal testen. 😉

Ein bisschen Probleme habe ich noch mit dem Layout von dem Ding. Im Standard ist die Höhe (height) mit auto angegeben. Das führt bei mir aber dazu, dass unter dem Like-Button geschätzte 250 Pixel Abstand zu der Box sind, die unter jedem Eintrag ist.
Also hab ich das manuell im Plugin mal auf 60 Pixel runtergeschraubt. Ich hatte zunächst 50 ausprobiert, aber wenn dann jemand auf „Gefällt mir“ klickt, wird sein Bild abgeschnitten. Jetzt kriege ich wahrscheinlich erst ein Problem, wenn die Zeile voll ist und das muss erstmal eintreten. 🙂

Aber wenn da jemand nen Tipp hat, wie ich das layout-technisch verbessern kann, nur her damit. Vielleicht sollte ich doch von dem Plugin auf die Selbstbastler-Variante zurückgreifen.

Wie sieht’s aus? Gefällt euch das? Dann bitte klicken! 🙂

WeiterlesenFacebook-„Gefällt mir“ nun auch hier

Angebot & Nachfrage?

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Dass die marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage nicht immer stimmen, zeigt sich alleine schon daran, dass es weder die perfekte Frau, noch den perfekten Mann gibt.

Nachfrage gäbe es ja genug…

WeiterlesenAngebot & Nachfrage?

Unerreichbares Päckchen

  • Beitrags-Kategorie:Leben
  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Ich habe ein Päckchen bekommen. Naja, besser gesagt, ich sollte ein Päckchen bekommen. Die Post hat mir stattdessen nen gelben Zettel hinterlassen.

Leider steht darauf nicht, dass ich das Päckchen beim Nachbarn abholen kann, sondern hoch oben im Stuttgarter Norden in der Weißenhof-Siedlung. Irgendwie ist das bei jedem Päckchen anders. Eines landete auch schon mal in der Packstation, aber zum Weißenhof musste ich noch nie.

Blöd daran ist, dass…

  1. diese Postfiliale samstags nur bis 12 Uhr auf hat
  2. ich normal nie da oben im Norden bin
  3. die Postfiliale in der Innenstadt (Bolzstr.) viel leichter erreichbar wäre
  4. ich dort auch öfter sowieso vorbeikomme
  5. die Öffnungszeiten so sind, dass ich an normalen Werktagen da nie hinkann (9:30 bis 17:30 Uhr und mittags zwei Stunden zu)

Eigentlich hatte ich mit dem Paket eher heute gerechnet – oder damit, dass sonst jemand von den Mitbewohnern oder Nachbarn es annimmt. Aber jedenfalls nicht, dass sie es in eine Post-Filiale bringen bei der man gar keine richtige Chance hat, es abzuholen.

Ich werd mal fragen, ob sie das in eine andere Filiale bringen können. Eine mit Öffnungszeiten.

WeiterlesenUnerreichbares Päckchen

Grundeinkommen: Götz Werner @ re:publica

  • Beitrags-Kategorie:PolitikVideos
  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Götz Werner, den einen bekannt als Gründer der Drogerie-Markt-Kette dm, den anderen als „Grundeinkommens-Papst“, war auf der re:publica in Berlin und hat dort vor Bloggern über das bedingungslose Grundeinkommen geredet.

Vor seinem Vortrag hat er noch in einem etwa 20 min langen Interview Rede und Antwort gestanden.

Es geht in dem Interview um die Grundidee des Grundeinkommens, um den Titel seines Vortrag („Revolution im Kopf“), um gesellschaftliche Gruppen, die affiner zu dem Thema sind, um den Begriff von Arbeit und am Rande auch um das Internet.

Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkommen (Interview)

WeiterlesenGrundeinkommen: Götz Werner @ re:publica