Blog

Die Bundesregierung muss kräftig sparen, da sowohl die Maastricht-Kriterien als auch die neue Schuldenbremse sonst nicht eingehalten werden können. Die Frage ist nur wo?

Während einige schon wieder nach dem „Rasenmäher“ rufen, der alle Subventionen gleich stark kürzt, halte ich ein genaueres Hingucken für notwendig. Manche Subventionen sind notwendig, stoßen vielleicht sogar auch finanziell mehr Positives an als sie kosten, aber andere Subventionen gehörten eigentlich selbst dann abgeschafft, wenn sie nur 1 EUR betrügen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine aktualisierte Studie einer schon 2006 erstellten Liste mit ökologisch schädlichen Subventionen erstellt. Alles in allem kommt hier die stolze Summe von 48 Mrd. EUR heraus – nochmal 6 Mrd. EUR mehr als 2006.

Hier sollen die Ex-Umweltministerin Angela Merkel und ihr Kabinett doch bitte als erstes ansetzen. Stattdessen hört man gerade aus Richtung FDP derzeit Rufe Hartz IV um 30 % zu kürzen – obwohl das nicht einmal ökonomisch sinnvoll wäre, da das Geld vollständig in den Wirtschaftskreislauf geht, weil diese Menschen gar keine andere Wahl haben als es auszugeben.

Artikel im Tagesspiegel gefunden im Newsletter von UnternehmensGrün

Vor geschätzten zwei Jahren war ich beim Ego-Googling extrem überrascht bzw. zunächst etwas geschockt: Ich fand meinen Namen auf einer Unterseite der Domain politically-incorrect.de – einem bekannten Rechtsaußen-Blog.

Als ich guckte warum, stellte ich fest, dass sie dort ein Buch als PDF veröffentlicht haben in dem ich vorkomme. Ich hatte damals drüber gebloggt, aber wegen eines technischen Fehlers verschwand der Eintrag wieder, bevor ich ihn veröffentlichen konnte.

Gerade eben stieß ich wieder auf den Namen des Autors dieses Buches. Es ist Rainer Grell, ein ehemaliger Beamter im Innenministerium von Baden-Württemberg und „Vater“ des Gesinnungstests für Muslime. Ich war im Landtagswahlkampf 2006 mit ihm zusammen in Eislingen auf einem Podium (siehe Foto*) zum Thema Integration – insbesondere zu diesem Gesinnungstest für Muslime.

Grell kam damals in seiner Funktion als Beamter der Landesregierung soweit ich mich erinnere als Vertretung für den CDU-Abgeordneten. Schon das hat einen seltsamen Beigeschmack. Noch interessanter ist, dass von der angeblich liberalen FDP niemand – und auch keine Vertretung – auf dem Podium erschien, obwohl ich später im Publikum zumindest die Zweitkandidatin (o.ä.) entdeckte.

Der Publikumsandrang war groß und es waren auch viele Muslime, denn verschiedene muslimische Vereine hatten eingeladen und die Diskussion wurde sogar im türkischen Fernsehen übertragen.

In Grells Buch komme ich vor, weil er mich darin mit dem Spruch zitiert, dass nach diesem Gesinnungstest eigentlich der Papst ausgebürgert werden müsse. Den Spruch haben damals viele gebracht. War ja auch naheliegend, wo wir doch noch relativ frisch einen deutschen Papst hatten, der für alles andere als seine Weltoffenheit bekannt war. Aber mir brachte er die zweifelhafte Ehre in Grells Buch zitiert zu werden – und damit den Schreck, den ich damals bekam, als ich sah, dass ich bei Politically Incorrect auftauche.

Rainer Grell ist inzwischen im Ruhestand – und kämpft nun offenbar noch intensiver gegen den Islam. Die Stuttgarter Zeitung überschreibt den heutigen Artikel über ihn mit „Vater des Muslimtests: Keine Ruhe im Ruhestand„.

Es ist wirklich unheimlich, was man da über diesen Menschen erfährt. Wie verbissen er ist und was er für eine absurde Angst vor dem Islam und seinem angeblichen Streben nach der Weltherrschaft hat. Sein Gesuch um eine Verlängerung der Arbeitszeit, um bis 67 arbeiten zu dürfen, wurde zum Glück abgelehnt. Allerdings hat er so nun mehr Zeit, alle möglichen Politiker und Institutionen mit seinen Ansichten zu versorgen und damit den Hass auf den Islam zu schüren.

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, welche Ideologie hinter diesem Gesinnungstest steckte. Diese Ideologie hat eine Farbe – und die ist braun.

* Mehr Fotos von der Podiumsdiskussion am 12. März 2006 in Eislingen hier.