2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

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Peinliche Politik: Beide erklären sich zum Sieger

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Gestern fand die Wahl für den Parteivorsitz der französischen konservativen Partei UMP statt. Soweit ich das mitbekommen habe, ist der eine Kandidat rechter als der andere und die Wahl gilt als Vorentscheidung für die Präsidentschaftskandidatur. Entsprechend war ich schon etwas gespannt, für wen sich die Partei entscheidet, die eigentlich am liebsten Nicolas Sarkozy hätte.

Heute morgen im Radio hörte ich dann, dass sich beide Kandidaten – sowohl Jean-François Copé als auch François Fillon – zum Sieger erklärt haben. So etwas kommt ja in der Politik öfter vor und ich frage mich, was zum Teufel diese Leute da immer reitet. Ist doch total peinlich, wenn man sich zum Sieger ausruft und es nachher doch nicht ist. Wäre doch viel besser, ganz ehrlich zu sagen, dass es sehr knapp ist und wegen einiger Unklarheiten noch nicht ganz entschieden und dann gewinnt man doch noch.

Hat jemand eine Erklärung für diesen Unsinn?

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Fritz Kuhn: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister

Fritz Kuhn ist der neue Oberbürgermeister von Stuttgart. Das haben die Stuttgarter gestern deutlich entschieden. Das ist ein grandioser Erfolg und wie Matthias Filbinger gestern Abend sagte, auch ein Zeichen von Nachhaltigkeit. Anders als von böswilligen Konkurrenten damals behauptet, war der Sieg bei der Landtagswahl 2011 eben kein Zufallserfolg, der vor allem auf der damals ganz frischen Fukushima-Atomkatastrophe basierte.

Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn (Wahlparty, OB-Wahl Stuttgart 2012)

Zu verdanken ist dieser Sieg auf grüner Seite drei Faktoren: Fritz Kuhn als Person, der mit großer Ernsthaftigkeit und Seriosität diesen Wahlkampf betrieben hat, die Geschlossenheit und das große Engagement der Grünen in Stuttgart (und weit darüber hinaus) und nicht zu unterschlagen auch die jahrzehntelange Vorarbeit seit der ersten grünen Landtagsfraktion in Stuttgart – nicht zuletzt ist hier auch wieder Fritz Kuhn mit im Spiel, genau wie Winfried Kretschmann. Zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren stark geprägt haben.

Aber auch außerhalb der Grünen gibt es Faktoren. Da ist zum Einen das stark verbesserte Verhältnis zur SPD – was nicht zuletzt auch dem Kreisvorsitzenden Dejan Perc zu verdanken ist – aber auch die Kandidaten-Entscheidung der CDU. Aus meiner Sicht haben sie schlicht und einfach den falschen Kandidaten aufgestellt. Andreas Renner wäre mit seiner Weltoffenheit, großen Sympathien auch unter Grünen-Anhängern und seiner OB-Erfahrung aus Singen sicher ein schwierigerer Gegner gewesen.

Sebastian Turner wiederum hat jetzt vermutlich gelernt, dass Politik nicht so einfach ist, wie er wohl dachte. Sein massiver Strategiewechsel – vom Versöhner (“Miteinander. Mit Turner.”) zum aggressiven Wahlkämpfer – zeigte auch die Panik von CDU, FDP und Freien Wählern nach dem ersten Wahlgang. Neben der Freude über den Sieg von Fritz Kuhn und der Erleichterung, dass Turner nicht OB der Landeshauptstadt wird, ist mir aber vor allem auch wichtig, dass diese Lügenkampagne von Turner nicht gezogen hat. Man muss damit leben können, dass der politische Gegner die Wahl gewinnt (da haben wir ja auch jahrzehntelange Übung drin). Aber wenn er mit diesen unwahren Behauptungen in puncto City-Maut und Tempo 30 gewonnen hätte, wäre das unerträglich gewesen.

Wahlparty auch draußen (OB-Wahl Stuttgart 2012, Schlesinger)

Die Stimmung auf der Wahlparty im Schlesinger war erwartungsgemäß spitze. Überwältigt war ich allerdings als ich nach drei Stunden mal wieder rauskam und sah, dass draußen nochmal etwa doppelt so viele Menschen waren wie drinnen und die Polizei deshalb inzwischen die Straße abgesperrt hatte. Eine Trommler-Gruppe war dort und irgendjemand zündete sogar kurz ein Feuerwerk.

Das weckte Erinnerungen an die Landtagswahl. Der Politikwechsel im Land wurde am Wahlabend mit einer Art Volksfest auf dem Schlossplatz begangen (“Mappschiedsparty”). Das ist doch ein schöner, harmonischer Einstieg in das neue Amt, das Fritz Kuhn ab Januar bekleiden wird: Erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. 🙂

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OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn hat fast gewonnen!

Der erste Wahlgang ist rum – und Fritz Kuhn liegt vorne. So hätte ich mir die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl nicht träumen lassen als damals Fritz zum grünen Kandidaten ausgerufen wurde. Sebastian Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler ins Rennen ging, hatte zwar eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das schon vorausgesehen hatte, aber so richtig ernstgenommen habe ich das damals nicht – die SPD stand ja noch völlig ohne Kandidat/in da.

Michael Joukov, Henning Schürig und Fritz Kuhn beim Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen 2006Turner kämpfte damals dafür, überhaupt von der CDU nominiert zu werden. Andreas Renner, früherer CDU-Sozialminister und Ex-OB von Singen, war ebenfalls im Rennen und wäre aus meiner Sicht auch klar der bessere Kandidat gewesen. Man entschied sich für Turner, weil der angeblich mehr Chancen hätte, auch über das eigene Lager hinaus zu wirken. Letztlich hat er mit 34,5 % aber nicht einmal das eigene Lager mobilisiert, denn CDU, FDP und Freie Wähler hatten bei der letzten Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen (45,5 %).

Fritz Kuhn hingegen hat mit 36,5 % die bisherigen Grünen-Ergebnisse in Stuttgart noch übertroffen. Ein klares Zeichen dafür, dass er auch als Person überzeugen konnte. Die von der SPD nominierte Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm kam nur auf 15,1 %, gefolgt von Hannes Rockenbauch, der für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und damit als Hardcore-S21-Gegner antrat, und damit 10,4 % der Stimmen bekam.

Folgerichtig zog Bettina Wilhelm ihre Kandidatur nun zurück. In Baden-Württemberg gibt es nämlich kurioserweise keine Stichwahl im zweiten Wahlgang, sondern eine sogenannte “Neuwahl”. Diese Neuwahl ist einfach ein zweiter Wahlgang in dem jeder Kandidat und jede Kandidatin wieder antreten kann – und sogar neue hinzukommen können.

Die SPD beklagt sich nun sehr stark darüber, dass die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn und Sebastian Turner prognostizierten, ihrer Kandidatin stark geschadet haben. 25-jähriges Landtags-Jubiläum der Grünen mit Fritz Kuhn und Günther Oettinger (2005)Das ist sicher auch richtig. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Bettina Wilhelm ja auch in den Umfragen schon weit hinten lag. Insofern haben die Ergebnisse der Umfragen sie durchaus nochmal ein paar Prozent gekostet, aber sie wäre auch ohne diese nicht auf Platz 2 gekommen und wohl auch nicht in die Nähe. Zumindest bei der internen Aufarbeitung sollte die SPD das berücksichtigen.

Die CDU versucht nun mit ganz fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, dass sie das “zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg” auch noch an die Grünen verliert. Turner wiederum ist recht kleinlaut geworden. Meinte er anfangs noch, auch im ersten Wahlgang schon gewinnen zu können, heißt es nun: “‘Ich bin sehr zufrieden’, sagt Sebastian Turner endlich, es sei das erwartete spannende Kopf-an-Kopf-Rennen, […]”.

Eigentlich kann jetzt nichts mehr schiefgehen. Selbst wenn niemand zurückziehen würde und alle in zwei Wochen wieder genauso wählen wie jetzt, wäre Fritz Kuhn der neue OB von Stuttgart. Aber nur eigentlich. Es gehen nämlich erfahrungsgemäß im zweiten Wahlgang weniger Leute zur Wahl. Wer lieber Fritz Kuhn möchte, aber nicht zur Wahl geht, hilft damit Sebastian Turner (und natürlich auch andersrum). Wenn jetzt zu viele Kuhn-Anhänger denken, er habe ja eh schon gewonnen, kann das fatal werden. Nicht umsonst zielt die CDU jetzt auf die Nichtwähler. Ich glaube aber, dass es noch wichtiger ist, dass alle, die im ersten Wahlgang gewählt haben, auch im zweiten wieder hingehen und die Entscheidung nicht den anderen überlassen.

Dann können wir in zwei Wochen den ersten grünen OB einer Landeshauptstadt feiern. Vielen Dank an alle, die dies bis hierhin mit möglich gemacht haben – jetzt noch zwei Wochen! 🙂

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Volker Pispers: Arbeitsplätze und Klimawandel

Ich hab die Tage mal in meine unveröffentlichten Entwürfe von Blog-Einträgen reingeguckt und verstehe bei einigen gar nicht, wieso sie nie veröffentlicht wurden.

In diesem Fall sage ich mir “Besser spät als nie” und präsentiere hier ein geniales Video von Volker Pispers zum Thema Klimawandel und Arbeitsplätze, das 2008 irgendwie im Entwurfsstadium hängenblieb:

Mein Lieblingssatz: “Wir retten jetzt erstmal die Arbeitsplätze. Ob wir einen Planeten wirklich brauchen, das ist doch wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen.”

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Warum ich den Begriff Politische Klasse ablehne

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Ich ärgere mich jedesmal, wenn jemand von einer “politischen Klasse” in Deutschland spricht – jedenfalls, wenn es um die Gegenwart geht. Logisch nachvollziehbar ist es irgendwo noch bei denen, die damit ihre Distanz zur Politik und ihre Politikerverdrossenheit ausdrücken wollen. Aber immer öfter erlebe ich, dass auch Politikerinnen und Politiker selbst von einer “politischen Klasse” sprechen.

Mal abgesehen davon, dass ich den Begriff von “Klassen” für unsere Gesellschaft sehr überholt finde – ich fühle mich keiner “Klasse” zugehörig und empfinde das auch als sehr spaltend – halte ich insbesondere den Begriff “politische Klasse” für besonders falsch. Denn einerseits machen solche Begrifflichkeiten die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung noch größer und andererseits ärgert mich, dass damit suggeriert wird, dass politisch tätige Menschen alle derselben Schicht angehören würden.

Dabei sind sie selbst ebenfalls Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Wohlhabende und was man da noch alles für Schichten unterscheiden will. Hier werden wieder einmal die Ehrenamtlichen vergessen oder verdrängt. Aber selbst bei Berufspolitikern kann man nicht sagen, dass sie alle einer Schicht angehören. Dafür ist die Bezahlung von Ministern, parlamentarischen Beratern, Behördenchefs, Landesvorsitzenden, Kreisgeschäftsführern oder Abgeordneten (man vergleiche beispielsweise Hamburg mit ca. 2.500 EUR mit dem Bundestag mit etwa 8.000 EUR) viel zu unterschiedlich.

Also tut doch bitte mir, der Demokratie und auch der Realität einen Gefallen und sprecht nicht mehr von einer “politischen Klasse”. Danke.

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Dreister Christian Wulff im ARD/ZDF-Interview

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“Dreist.” Gerade habe ich mir das 20-minütige Interview von ARD und ZDF mit Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu seiner Kreditaffäre angesehen und “dreist” war wohl das, was ich am häufigsten gedacht habe.

Wie er sich da dauernd als Opfer darstellt und nicht einmal anerkennen will, dass er nicht die von ihm versprochene “volle Transparenz” hergestellt hat, finde ich einfach nur dreist. Ich musste mehrfach glatt ein bisschen lachen. Der arme Mann, der so schnell Bundespräsident wurde und dem das Amt so viel Freude bereitet.

Die Maximierung der Dreistigkeit kam dann am Ende bei der Frage, ob er nicht durch sein Verhalten das Amt des Bundespräsidenten beschädigt habe. Nach einigem Lavieren kommt dann, dass “man dem Amt sicher nicht gedient [hat]” (O-Ton) – unschwer zu erkennen eher als Seitenhieb gegen seine Kritiker als ein Eingeständnis und Reue.

In einigen kleinen Punkten kann ich ihm ja sogar recht geben, aber die Vehemenz mit der er sich in der Sache als Opfer darstellt, ist geradezu unerträglich. Die beiden Journalisten Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf haben das Interview meines Erachtens übrigens gut gemacht – auch wenn leider recht schnell wieder von ungeklärten Punkten weiter zum nächsten übergegangen wurde und so Wulff immer das letzte Wort hatte. Hier hätte ich mir teilweise wenigstens noch überleitende Kommentare á la “Das sehen Ihre Kritiker anders, aber kommen wir zum nächsten Punkt” gewünscht.

Mein Fazit: 70 % des Interviews haben es noch schlimmer gemacht, 20 % waren neutral und 10 % haben etwa dazu beigetragen, seine Sicht der Dinge positiv nachzuvollziehen.

Ein Rücktritt ist damit für mich keineswegs abgewendet.

Update: Bei SPON kommentiert Roland Nelles sehr ähnlich: Wulff-Auftritt im TV: Das war nichts

Update 2:

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Jahresrückblick 2011 – politisch, persönlich, …

Das war nun also 2011 bzw. ich bin mir recht sicher, dass bis auf Silvester bei mir persönlich nichts besonders Spannendes mehr passiert. Es ist ja aber auch bereits jede Menge passiert. Wenn ich mich gerade mal so zurückbesinne und den Jahresrückblick 2010 überfliege: wow! Da bleibt einem glatt die Spucke weg.

Politische Höhen

Politisch ist 2011 kein Stein mehr auf dem anderen geblieben. Überall auf der Welt begehren die Menschen auf und fordern Mitbestimmung ein. In Baden-Württemberg regiert nicht nur erstmals seit über 60 Jahren nicht mehr die CDU, sondern es Henning Schürig und Winfried Kretschmann (2005)gibt auch noch den ersten grünen Ministerpräsidenten. Und wenn man sich so seine Beliebtheitswerte und die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg ansieht, dann bin ich lange nicht der einzige, der sich darüber freut. 🙂
Sehr spannend fand ich es auch, bei den ersten grün-roten Koalitionsverhandlungen so nah dabei zu sein. Ein historisches Erlebnis – mit Aufs und Abs. Und am Ende wurde Winfried Kretschmann auch noch Politiker des Jahres. 🙂

Politische Tiefen

Dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 so klar verlorenging, ist bitter. Aber das Ergebnis hat immerhin die politische Debatte überwiegend beendet. Auch für mich ganz persönlich war das politische Jahr 2011 nicht nur rosig: Ich bin nach vier Jahren nicht mehr in den Landesvorstand gewählt worden. Über Gründe zu spekulieren, ist nach wie vor müßig, zumal sich das zahlreiche Feedback auch noch widerspricht. Daher hab ich das einfach mal sportlich genommen, nutze erst einmal die neu gewonnenen Freiheiten und gehe etwas auf Abstand zur Politik. Das ist kein Abschied – wer mich kennt, weiß dass ich einfach durch und durch politisch bin und selten mit Ideen zu Verbesserungen hinter dem Berg halte – sondern einfach eine “kreative Pause”. Ich bin seit meinem Eintritt bei den Grünen vor neun Jahren ohne Pause immer in mindestens einem Amt gewesen. Da tut es sicher auch mal ganz gut, ein paar Schritte zurückzugehen und das Ganze mit den Erfahrungen von innen ein bisschen mehr von außen zu betrachten. Die Zeit für Politik ist auch nicht mehr so da wie noch während des Studiums, wo ich leichter mal die Prioritäten nach meinen Wünschen setzen konnte.

Berufliche Weiterentwicklung

Beruflich gibt es hingegen nur Erfreuliches zu berichten. Henning Schürig (2011) - MOSAIQ MEDIAAnfang 2011 habe ich bei meinem alten und neuen Traum-Arbeitgeber eine neue Herausforderung als Leiter Social Media & Online-Marketing angenommen. Natürlich läuft nicht immer alles genau wie man es sich wünscht und gerade eine stark wachsende Firma hat natürlich auch hier und da mal Wachstumsschmerzen zu verkraften. Aber sehr schön finde ich nach wie vor die Unternehmenskultur, vor allem den Führungsstil, der immer den Menschen im Fokus hat und jedem Einzelnen die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln. Und weiterentwickeln meint hier nicht einfach nur fachliche Weiterbildung, sondern auch menschliche.

Gleichzeitig merke ich – und das ist damit eng verbunden – dass dieser Führungsstil ungefähr genauso anstrengend für den Gebenden, wie angenehm für die Empfangenden ist. Aber siehe oben: Man entwickelt sich weiter. 🙂

Persönliches 2011

Nicht zuletzt wegen der persönlichen Weiterentwicklung im Job ist 2011 auch für mich privat ein spannendes Jahr gewesen. Auch hier gab es Höhen und Tiefen. Eine Erkenntnis, die ich aus 2011 mitnehme, ist jedenfalls die aktivere Gestaltung von Freizeit. Das ging bei mir im letzten Jahr etwas unter. Augenfälligstes Beispiel: Ich hab meinen Urlaub ein bisschen vergessen. Irgendwie kam ich nicht so richtig dazu, da was zu planen und dann war hier schon was und da schon was – natürlich hab ich Urlaub genommen, aber richtig Urlaub im Sinne von Wegfahren ins Ausland hatte ich dieses Jahr nicht.

In meinem Umfeld ist die Zeit der Berufseinstiege, Hochzeiten und Nachwuchsproduktion. Auch das erfordert mehr aktive Freizeitgestaltung. Interessant ist aber, dass die einen Kinder kriegen und die anderen heiraten. Beides zusammen ist eher selten.

Ein wichtiges Thema, das ich 2011 angegangen bin, waren meine Finanzen. Ergebnis ist aber neben dem gewonnenen Überblick vor allem Erfahrung. Und zwar die Erfahrung, dass Riester sich für mich überhaupt nicht lohnt, weil die staatliche Förderung von den Kosten aufgefressen wird. Zum Glück fiel mir mehr durch Zufall und bei der Suche nach guten Fonds mit ökologisch-sozialen Ethik-Standards eine Ausgabe der Öko-Test (Ratgeber Rente, Geld, Versicherungen) in die Hand, die mir kurz nach der Unterschrift unter meine Riester-Altersvorsorge klarmachte, dass das für mich gar nicht taugt. Die Kosten schwanken etwa zwischen 2.600 EUR und über 11.000 EUR. Ich kam beim Überschlagen (nachdem ich die Kosten dann bei mir doch noch gefunden habe) auf mindestens 5.500 EUR über die gesamte Laufzeit – bei 4.620 EUR staatlicher Förderung in 30 Jahren. Hab das also widerrufen. Klare Warnung: Außer für Geringverdiener lohnt sich Riester bei Unverheirateten ohne Kinder nicht. Wäre das Internet ein rechtsfreier Raum, würde ich jetzt wohl von Abzocke und anderen schönen Dingen sprechen. Wie gesagt: eine interessante Erfahrung – die mich letztlich außer Zeit und ein paar mehr grauen Haaren aber immerhin nichts gekostet hat.

Internet, Social Media & Co.

Apropos Internet. Facebook ist jetzt glaub so richtig selbstverständlich Henning Schürig und der Like-Button von Facebookgeworden, Tablets noch dazu. Social Media wird als Begriff so langsam sterben – weil das Internet einfach social wird. Da lässt sich nicht mehr viel Web 1.0 vom 2.0 separieren. Spannend war, dass 2011 mit Google+ erstmals eine Bedrohung für Facebook aufkam. Ich glaube, da ist auch noch viel Musik drin – denn das beliebteste Betriebssystem für Smartphones heißt Android und kommt von Google. Wenn das richtig verknüpft wird, dann wird Facebook ein richtiges Problem bekommen. Spannend.

2012

In den letzten Wochen festigte sich bei mir im Kopf auch etwas das Bild, wo es 2012 mit dem Internet, Social Media und Smartphones hingehen wird. Ich glaube, wir werden mehr und mehr verschiedene Geräte für den Internetzugang nutzen. Neben Smartphone, Tablet und vielleicht noch PC und/oder Laptop wird es mehr und mehr auch der Fernseher sein. Es gibt bereits Fernseher bei denen rechts vom Fernsehbild ein Chatfenster eingeblendet ist und in vielen Haushalten läuft der Fernseher eh immer. Ich denke, er wird noch viel stärker mit dem Web verknüpft werden. Nicht nur um Filme oder Musik anzusehen oder zu surfen, sondern auch für die Kommunikation. Ich bin eh erstaunt, was sich so plötzlich im TV-Bereich technisch getan hat.

Politisch werden die Parteien im nächsten Jahr mit Bürgern zu tun haben, die mehr mitbestimmen wollen – auch ohne gleich Parteimitglied zu werden. Wünschen würde ich mir, dass es einmal eine Koalition gibt, in der weder CDU noch SPD beteiligt sind. Das würde unserer Demokratie glaub gut tun.

Wie es mit FDP und Piratenpartei weitergeht, ist glaub enger miteinander verbunden als den meisten klar ist. Die Piraten sind im Kern eine liberale Partei, auch wenn sie von vielen im rot-rot-grünen Spektrum verortet werden. Ja, da kommen viele Wähler her. Aber nicht nur. Und der Kern der Partei ist sehr liberal (das meine ich jetzt erst einmal völlig wertfrei). Wenn sie sich in dieser Weise etablieren, können sie die FDP ersetzen – und wir haben erstmals seit ca. 30 Jahren wieder eine durch und durch liberale Partei in den Parlamenten. Die Piraten stehen nun aber erstmal vor großen Herausforderungen. Ich sehe da vor allem den Punkt, dass Realpolitik nicht immer so einfach ist, wie man sich das vorher gedacht hat. Einige Erkenntnisse in Sachen Machbarkeit sorgen dann natürlich für ein weniger markantes Profil der Partei – oder sie wehren sich gegen die Realität und bleiben koalitionsunfähig. Man wird sehen.

Eines wird 2012 aber bestimmt bleiben: Ich gerate gerne mal ins Schwafeln und dann werden Wort- oder Blogeinträge mal etwas länger. 🙂

Vielen Dank an alle tollen Menschen, die mich 2011 begleitet haben und die ich begleiten durfte – und an die treuen Leserinnen und Leser hier. 🙂

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Lauter Krisen: Finanzen, Parteien, Vertrauen

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Bei der Schlagzahl politischer Skandale im Moment fragt man sich ja fast schon automatisch: Was ist da los?

Es ist doch nicht normal, dass quasi gleichzeitig der Parteivorsitzende einer Regierungspartei heftig wegen seines Verhaltens in puncto innerparteilicher Demokratie, sowie dem Außenbild seiner Partei insgesamt in der Kritik steht, daraufhin sein Generalsekretär mit schlechtem Verhältnis zu seinem Parteichef zurücktritt, der schnell aus dem Hut gezauberte Nachfolger dann noch der Unfallflucht verdächtigt wird (bei der er zwar bestreitet, diese wissentlich begangen zu haben, obwohl drei Zeugen etwas anderes aussagen) und gleichzeitig der Bundespräsident mit einer Salami-Taktik einer Kreditaffäre alles andere als Herr wird, sondern sich immer tiefer reinreitet.

Dass parallel dazu ein früherer französischer Präsident zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wird, weil er virtuelle Staatsdiener auf Staatskosten beschäftigte, die in Wahrheit seiner Partei dienten, passt da nur allzu gut ins Bild.

Und das alles zu Zeiten einer heftigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Nie ist Vertrauen wichtiger als in Krisen – und ausgerechnet die qua Amt großen Vorbilder im Staat scheinen alles daran zu setzen, dass man ihnen bloß nicht vertraut.

Die FDP-Führung

Bei der FDP blick ich so langsam gar nicht mehr durch. Sorry, Philipp Rösler, aber wie kann man so blöd sein und ein paar Tage vor Ende der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert zu erklären? Wieso kriegt er es nicht auf die Reihe in dieser heftigen Zeit der Parteikrise, seinen Generalsekretär an Bord zu halten? Den braucht er da doch – gerade weil er selbst so in der Kritik steht und Christian Lindner noch am ehesten eine gute Figur machte. Und dann kommt mit Patrick Döring ein Nachfolger, der schon direkt mit einem Skandal ins Amt startet. Entweder lügt er, wenn er behauptet, nichts von dem Unfall mitbekommen zu haben oder drei Zeugen, die ihn haben aussteigen, seinen Spiegel richten und wegfahren sehen. Fahrer flucht und dann Fahrerflucht?

Notanker Brüderle – die wandelnde Spaßpartei

Überaus skurril auch die Gedankenspiele, was passieren könnte, wenn Rösler zurücktritt. Ausgerechnet Rainer Brüderle wird dann als letzte Rettung gesehen und soll Übergangsvorsitzender werden. Der personifizierte Weinkönig Brüderle! Die Zeit schreibt herrlich treffend über ihn:

Brüderle ist alles Prätentiöse fremd. Getragen von seiner eigenen Bedeutung pflegt Westerwelle einen Raum zu betreten, Brüderle kommt einfach rein. Rösler, Bahr und Lindner tragen modische Anzüge, treten smart auf, und insbesondere Lindner brilliert durch geschliffene Rhetorik. Brüderle hat was an, redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, und ist nicht smart, aber clever. Warum hat er die drei im Ansehen innerhalb der Partei so schnell so weit hinter sich gelassen? »Weil bei Rösler und Lindner der Lack ab ist«, sagt ein FDP-Insider. »Brüderle war nie lackiert.«

Eins muss man ihm lassen: Lustig ist er schon. Also doch zurück zur Spaßpartei? Klar bleibt jedenfalls, was ich schon zum Rücktritt von Westerwelle schrieb: Das Problem der FDP ist größer als Guido Westerwelle.

Wer kein Vertrauen hat, kann es auch nicht verspielen

Aber der FDP traut ja derzeit eh kaum noch jemand was zu und wählen will sie auch fast keiner mehr. Insofern ist es zwar skurril, dass sie bei der letzten Bundestagswahl auf 14,6 % kam und nun zahlenmäßig recht stark in der Bundesregierung vertreten ist, aber Vertrauen kaputtmachen kann die FDP im Moment nicht mehr so richtig. Wo nichts ist, geht auch nichts kaputt.

Unser Bundespräsident – die moralische Instanz des Staates

Schlimmer ist da, was derzeit unser Bundespräsident tut – oder nicht tut bzw. abstreitet. Christian Wulff hat sich Geld geliehen. Statt bei einer Bank tat er dies privat. Kein Wunder, wenn man 120 % Beleihung möchte und kurz zuvor genau solche Kreditvergaben in den USA die ganze Finanzkrise ausgelöst haben. Aber viel schlimmer als der Akt des Leihens von Geld ist ja der Umgang mit diesem Sachverhalt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun bzw. ist das Gegenteil davon.

Ich fasse mal zusammen:

  • Bei einer Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag 2010 gibt Wulff auf die Frage nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens an, keine zu ihm zu unterhalten.
  • Ein paar Tage später wird der Privatkredit des Ehepaares Geerkens in einen normalen Bankkredit umgewandelt. Wieso denn jetzt plötzlich? Wenn es da nichts Schlimmes dran gab, warum wurde das dann direkt nach der Anfrage umgewandelt? Es scheint ja Und warum wurde in der Antwort auf die Anfrage nichts davon erwähnt, wenn es ja doch offensichtlich einen Bezug gab – sonst wäre ja nicht kurz danach der Kredit aufgelöst worden.
  • Im Dezember 2011 kommt nun heraus, dass Wulff eben diesen Privatkredit bei Egon Geerkens hatte. Wulff schweig zunächst einmal.
  • In Schritt 2 wird nun behauptet, der Kredit sei nicht von Egon Geerkens, sondern von seiner Ehefrau Edith.
  • Edith Geerkens kann diese Summe aber kaum aus eigenem Vermögen aufgebracht haben, denn sie war vor der Heirat einfache Angestellte und es wurde Gütertrennung vereinbart. Noch dazu sagt ihr Mann klar und deutlich, dass er die Verhandlungen mit Wulff geführt habe, er außerdem Kontovollmachten besitzt und das Geld vom Bankkonto von Edith Geerkens geflossen ist – und dorthin auch die Zinszahlungen des Ehepaars Wulff gingen. Diesen Zahlungsfluss führt Wulff als Beweis dafür an, dass der Kredit von Edith Geerkens stammte und nicht von ihrem Mann Egon.

Anwälte als politische Sprachrohre

Ist es denn so entscheidend, ob das Geld nun von Egon oder Edith Geerkens kam? Nein. Entscheidend ist, wie Wulff damit umgeht. Dass er es erst verschweigt, direkt danach aber versucht, die Sache zu bereinigen und nun im Dezember 2011 immer nur soviel zugibt, wie eh bekannt ist – oder auch weniger. Inzwischen kommuniziert er wohl nur noch über Anwälte zu dem Fall. Ein Armutszeugnis. Anwälte brauche ich für eine juristische Verteidigung, nicht für eine politische. Wenn ich die nicht selber machen kann, was mach ich dann in der Politik?

Was hätte Wulff machen sollen?

Hätte er von Anfang an gesagt, dass es wohl rückblickend doch keine so gute Idee war, sich privat Geld von einem einflussreichen Unternehmer seiner Region zu leihen (den er übrigens trotz Ruhestand auch mit auf offizielle Wirtschaftsreisen nahm), auch wenn es formal-juristisch nichts zu beanstanden gibt – es hätte wohl niemanden so groß gejuckt. Man hätte den Kopf geschüttelt, wieso ihm das erst jetzt einfällt, aber die Spannung wäre raus, alles wäre geklärt und es gäbe keinen Grund, weiter groß darüber zu berichten.

Vertrauen beißt sich mit Salami

Aber eben diese Salamitaktik, dieses scheibchenweise Dinge zugeben, dann noch dazu über Anwälte kommunizieren – das zerstört massiv Vertrauen. Zunächst natürlich Vertrauen in Christian Wulff. Aber da er unser Staatsoberhaupt ist und damit wie kein anderer eigentlich den Staat repräsentiert, zerstört das auch Vertrauen in den Staat und seine handelnden Institutionen.

Gerade in der Krise würde dieses Vertrauen gebraucht – in der Finanzkrise der Welt, wie in der PR-Krise von Wulff selbst. Aber selbst seine engsten politischen Freunde müssen doch wohl zugeben, dass sein Krisenmanagement alles andere als vertrauenserweckend ist.

Wenn er dann jetzt bald zurücktritt – womit (nicht nur) ich rechne – dann ist dieser Skandal so ziemlich das Einzige, was von ihm als Bundespräsident im Gedächtnis bleibt. Ich erinnere mich sonst nur an den richtigen Satz, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wow. Nicht viel für 1,5 Jahre Amtszeit.

Was ist nur mit der derzeitigen politischen Führung los?

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