Rede Volker Lösch – Rückblick und Ausblick S21

Auf der gestrigen Demo gegen Stuttgart 21 unter dem Motto “Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!” hat mir vor allem die Rede von Volker Lösch mit einer Kurzzusammenfassung der Geschehnisse des letzten Jahres hat mir gefallen. Besonders die Stellen über die Grünen haben mich beeindruckt.

Da ich eben zufällig das Video auf Youtube entdeckt habe, habt ihr die Gelegenheit, euch die Rede auch einmal anzuhören – falls ihr nicht ohnehin da wart:

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Peinliche Umfrage-Manipulation bei S21

Es ist natürlich zu akzeptieren, wenn letztlich eine Mehrheit der Stuttgarter oder der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist.

Genauso ist es natürlich zu akzeptieren, wenn eine Umfrage eine Mehrheit für dieses Projekt sieht. Auch wenn die Umfrage von dem Kommunikationsbüro des Projekts “Stuttgart-Ulm”* in Auftrag gegeben wurde.

Aber wer ein bisschen Statistik hatte, sich eventuell sogar mit “statistischer Lüge”** auskennt oder einfach nur den gesunden Menschenverstand einschaltet, der sieht in dieser Umfrage eine ganz klare Manipulation schon in der Fragestellung.

Eine Frage aus der Umfrage: “Ist bekannt, dass der Ausstieg teurer ist als der Bau?” (Seite 8)

Da wird es als Tatsache hingestellt, dass der Ausstieg aus S21 teurer wäre als das Projekt zu bauen. Selbst wenn dieser Sachverhalt umstritten wäre, Umfrage zu Stuttgart 21 vom Institut für Marktforschung, Leipzig (Mitten im Markt)wäre es schon recht dreist das als gesetzte Tatsache in die Fragestellung mit aufzunehmen. Jedenfalls wenn man wissenschaftlich saubere Erkenntnisse möchte.

Ich kenne allerdings auch von den S21-Befürwortern keine Zahl über die Ausstiegskosten, die über die offiziellen – und aller Wahrscheinlichkeit nach künstlich niedrig gerechneten – Baukosten von Stuttgart 21 in Höhe von 4,1 Milliarden EUR.
Im Oktober 2010 sprach die Bahn jedenfalls von 1,4 Milliarden EUR. Wer soll da nicht denken, dass hier versucht wird, eine Lüge zur Tatsache zu machen?

Wer direkt nach dieser Frage, die eigentlich gar nicht als Frage gedacht ist, sondern möglichst unbemerkt “Tatsachen” in den Kopf des Befragten einschmuggeln soll, dann fragt, ob die Landesregierung einen Ausstieg erwägen soll, der will hierauf keine ehrliche Antwort.

Dass ganz am Ende (Seite 12) dann noch positive und neutrale Aussagen zu Stuttgart 21 zusammengerechnet werden, damit man wenigstens auf 7 % kommt (was immer noch weniger als die Hälfte der 15 % negativen Aussagen unter Sonstiges ist), kann da nur noch als Peinlichkeit am Rande gesehen werden.

Bei allem Respekt auch für die Gegenseite: Fair ist anders. Das ist mehr als peinlich. Ich hoffe doch sehr, dass die Presse das dementsprechend aufgreifen wird. Das gehört jedenfalls zu ihrer Aufgabe.

* Ist “Stuttgart-Ulm” nicht eigentlich eine Strecke? Was soll denn das mit einem Bahnhof zu tun haben?

** Das Thema hatte ich ein Halbjahr lang in der Oberstufe.

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Nun doch Steuersenkungen?

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Als Guido Westerwelle als als FDP-Chef aufhörte, war ein großer Kritikpunkt, dass sich die Partei nur auf ein einziges Thema konzentriert hatte: Steuersenkungen.

Nun hat die FDP mit Philipp Rösler einen neuen Vorsitzenden und hat sich mal so richtig Gedanken gemacht, wie sie aus der Umfragemisere jetzt herauskommen. Und was fällt ihnen da ein? Steuersenkungen.

Schon frotzelt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: “Das können dann andere machen.” Und die “Frankfurter Rundschau” ätzt: “Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen.” Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern – Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Und es geht ja auch schon los. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle, mahnt bereits an, dass konjunkturelle Mehreinnahmen keine Beschlüsse über strukturelle Mehrausgaben zur Folge haben dürfen – und nichts anderes wäre eine Steuersenkung.

Es sei denn, sie würde nur mal probehalber für ein Jahr gelten. Würde ja irgendwie auch zur Regierung passen.

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S21-Protest: Keine Gewalt gegen Menschen!

Bauzaun umwerfen, Aussicht vom Dach eines Tanks auf dem Gelände des Grundwassermanagements genießen – all das mag ja noch Geschmacksache sein.

Aber wenn das stimmt, dass nach der heutigen Montagsdemo ein Zivilpolizist ins Gesicht und gegen den Hals getreten und schwer verletzt wurde, dann geht das völlig zweifelsfrei zu weit.

Man kann schwerlich über ungerechtfertigte Gewalt von Polizisten klagen – die es definitiv gibt – und dann selbst so etwas machen. Und auch Knallbomben oder “TNT-Böller” haben auf Demos nichts verloren.

Ich kann nur hoffen, dass Matthias von Herrmann als Sprecher der Parkschützer diesen Teil nicht meinte (oder noch gar nicht kannte) als er zur Baustellenbesetzung sagte: “Es ist ein Zeichen, dass der Widerstand lebt.”
Ich erwarte auch von ihm eine klare, eindeutige Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Menschen. Denn Leben kann der S21-Protest nur, wenn er friedlich bleibt.

Das ist heute ein trauriger Tag für den Protest gegen Stuttgart 21.

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EHEC und meine gestiegene Gemüse-Affinität

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Es ist irgendwie paradox: Seit der ganzen Berichterstattung um EHEC und welches Gemüse heute wieder Schuld daran ist, kaufe ich mehr Gemüse.

Und das liegt jetzt weniger daran, dass es seitdem so günstig ist (ein bisschen aber schon), sondern viel mehr daran, dass Gemüse bei mir dadurch viel stärker im Bewusstsein ist.

Tomaten schneidenMehrmals täglich wird man ja derzeit mit EHEC, pardon Berichterstattung über EHEC, bombardiert: EHEC aus Spanien, EHEC auf Tomaten, EHEC aus Norddeutschland, EHEC auf Gurken, EHEC auf Sprossen, EU-Hilfen für Bauern wegen EHEC, EHEC doch nicht auf Gurken und Sprossen, höhere EU-Hilfen für Bauern, EHEC doch auf Sprossen usw. usw.

Mit diesen Gedanken komme ich gerade aus dem Supermarkt, schalte den Laptop ein, gehe auf spiegel.de und lese: Experten finden Ehec-Erreger im Müll. Mein spontaner Gedanke: Da gehört er auch hin. 😉

Ohne das Problem verharmlosen zu wollen – aber die Gefahr, dass man sich infiziert, erscheint mir schon rein statistisch sehr gering zu sein. Trotzdem klebte schon vor Tagen auf einem Sushi-Paket im Edeka “Jetzt ohne Gurke!”.

Und wo ich gerade eh einen bunten Salat an EHEC-Themen hier in einen Gemüse-Eintopf schmeiße: Ich finde Ehec hässlich und zudem falsch. Das heißt EHEC, denn es ist eine Abkürzung für Enterohämorrhagische Escherichia coli.

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Unerträgliche Vorverurteilung bei Strauss-Kahn

Ähnlich wie bei Jörg Tauss damals find ich es ehrlich gesagt schlimm wie stark die öffentliche Vorverurteilung im Fall von Dominique Strauss-Kahn schon wieder ist. Er wurde gerade vor ein paar Tagen festgenommen, bestreitet die Vorwürfe vehement und trotzdem wurde sofort nach der Festnahme schon über Nachfolger diskutiert.

Sein heutiger Rücktritt als IWF-Chef war quasi schon deshalb unausweichlich, weil die Diskussion um seine Nachfolge natürlich auch eine gewisse Eigendynamik auslöst. Außerdem kann er natürlich die nächsten Tage und Wochen und – im Falle einer Verurteilung natürlich Jahre – nicht wirklich arbeiten.

Und übrigens auch ähnlich wie im Fall Tauss – der inzwischen ja allerdings abgeschlossen ist – finde ich hier beide Seiten nicht so wirklich schlüssig und richtig nachvollziehbar.

Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Strauss-Kahn ungerechtfertigt sind – wogegen ja einiges spricht – bekommt er dann seinen Job zurück? Wohl kaum.

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Frauen – und Männer – vor 40 Jahren

Vor gut 30 40 Jahren – am 12. Mai 1971 – verlas erstmals eine Frau die Nachrichten im deutschen Fernsehen. In diesem Zusammenhang erwähnte die Stuttgarter Zeitung einen Satz des früheren ARD-Nachrichtensprechers Karl-Heinz Köpcke:

“Die Nachricht verlangt sachlich unterkühlte Distanz. Bei einem Kriegsfoto muss eine Frau in Tränen ausbrechen, sie hat doch schließlich Gefühle, sonst wäre sie keine Frau.”

Auch ich werde in diesem Jahr 30. Und es fällt mir schwer zu begreifen, dass zum Zeitpunkt meiner Geburt solche Sätze das Bild der Frau in der Öffentlichkeit bzw. in der Gesellschaft bestimmten. Aber damit einher geht auch ein seltsames Männerbild. Männer haben keine Gefühle? Und Frauen haben sie und weinen deshalb?

Das klingt wie von einer anderen Welt. Total absurd.

Nachtrag: Wie mir über verschiedene Kanäle zugespielt wurde, ist 1971 unerwarteterweise doch schon 40 Jahre her. Hätte einem 1981 geborenen Menschen glatt auffallen können, ist es aber nicht. Ich hab den Artikel mal dahingehend geändert.

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Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident

Es ist geschafft! Gestern wurde Winfried Kretschmann zum ersten grünen Regierungschef in Deutschland gewählt. Er ist nun Ministerpräsident. Oder – wie er selbst sagte – wir sind Ministerpräsident.

Dieser Satz sollte auch – aber nicht nur – verdeutlichen, dass er nicht alleine Vater des Erfolgs ist (auch wenn er einen maßgeblichen Anteil daran hat), sondern auch, dass er nicht alleine die Verantwortung für den Erfolg der Koalition trägt bzw. tragen kann (auch wenn er natürlich auch daran einen maßgeblichen Anteil haben wird).

Gestern war allerdings vor allem ein Tag des Feierns und der Freude. Bisher war das mit dem grünen Ministerpräsidenten und der ersten grün-roten Koalition alles nur Theorie. Es hätte ja auch schiefgehen können. Seit gestern ist es Wirklichkeit.

Amtseid von Winfried KretschmannMit dieser Realität beginnt dann wohl auch die letzte Phase des Realisierens des Wahlergebnisses – für uns wie für die CDU, die sich mit der Oppositionsrolle noch sehr schwer tut. Man witzelte schon, die mindestens zwei Stimmen, die Kretschmann von der Opposition bekommen hat, kämen daher, dass die CDU-Abgeordneten es gewohnt sind, bei der Ministerpräsidentenwahl mit Ja zu stimmen.

Als Witz taugt das. Aber sie wissen selbst, dass es so einfach nicht ist. Zum Glück, würde ja schließlich nicht gerade für die Intelligenz ihrer Abgeordneten sprechen. Es rumort viel mehr nach wie vor in der CDU. Außerdem hat Kretsch – wie wir ihn intern nennen – eben wirklich ein gutes Standing über die Parteigrenzen hinweg. Zuletzt war das überlagert vom Streit über Stuttgart 21. Ich habe die Hoffnung, dass da gestern der eine oder andere einen längerfristigen Blick hatte und sowohl seine bisherige Leistung honorieren wollte, als auch in ihm wirklich einen guten Ministerpräsidenten sieht.

Von denen, die die meisten Themen (z.B. “weniger Autos”) nicht nur in Überschriften wahrnehmen, bekomme ich auch durchweg positives Feedback zu Winfried. Landtag von Baden-WürttembergDas freut mich nicht nur für meine Partei, für die Grünen, sondern auch für Winfried als Person. Niemandem gönne ich dieses Amt mehr als ihm – und niemand kann das meiner Meinung nach so gut wie er. Ein klarer innerer Werte-Kompass, bescheidenes Auftreten und so seriös wie ein Grüner nur sein kann.

Jetzt beginnt das Regieren. Die Erwartungen sind hoch, aber vielen unserer Wähler ist auch genau das bewusst. Selbst wenn nur die Hälfte des Koalitionsvertrages (PDF) erfüllt würde: Man wird deutliche Verbesserungen spüren und dieses Land wird grüner werden – was die Menschen in diesem Land zu einem großen Teil schon sind. Denn dieses Baden-Württemberg von heute, das neue Baden-Württemberg, ist nicht das von vor 20 oder 30 Jahren.

Nur die Regierung war noch von gestern – fast 60 Jahre alt. Nun hat das Volk da nachgebessert und wir haben die Chance zu beweisen, dass wir nicht nur gute Oppositionspolitik machen können, sondern dieses Land auch gut führen können.

Ich wünsche Winfried, seinem Kabinett, den Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sowie meiner Partei alles Gute beim Regieren und danke dafür, dass ich dabei sein darf und gestern sein durfte. Solche historischen Momente sind selten. Gestern im Landtag war so einer – und ich war dabei. Fühlt sich gut an. 🙂

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SPD-Basis: 92 % für grün-rot

Titel: “92 Prozent der SPDler für Grün-Rot
Darunter: “SPD-Landeschef Schmid wertete das Ergebnis als Unterstützung für die zukünftige Regierung.”

Was auch sonst? Wirkt irgendwie etwas seltsam, das so ohne Beigabe von Wörtern wie “natürlich” oder “logischerweise” zu lesen.

Ich freu mich jedenfalls, dass die SPD-Basis der künftigen grün-roten Koalition so wohlgesonnen gegenübersteht. Auf gute Zusammenarbeit!

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