Landtagswahl in Bayern und Bundestagswahl 2013

Groß war der Jubel vor fünf Jahren als 2008 das erste Mal seit 1962 die CSU keine absolute Mehrheit in Bayern hatte. Dafür nahm man gern in Kauf, dass die FDP ausnahmsweise mal in den bayerischen Landtag kam und sogar mitregieren durfte. Bayern (Karte mit weiß-blauen Rauten und Wappen)Ungeachtet der jetzigen Entwicklung finde ich das auch wichtig. Es tut einem Land nicht gut, wenn eine Partei alleine so lange Zeit regiert.

Nun hat sich die FDP in Bayern als so überflüssig erwiesen, dass sie mit etwa 3 % am vergangenen Sonntag wieder aus dem Landtag gekegelt wurde. Dafür hat nun die CSU wieder eine absolute Mehrheit. Die SPD gewinnt ein paar Prozent (das erste Mal seit 1994), dafür müssen Freie Wähler und Grüne etwas Federn lassen.

Wie hat die CSU das geschafft? Aus meiner (fernen) Sicht sind es vor allem drei Punkte:

  1. Die CSU hat einfach alle Themen abgeräumt, die ihr hätten gefährlich werden können (z.B. Studiengebühren).
  2. Den schwarz-gelben Wählern war es wohl genug, der CSU 2008 einen Warnschuss gegeben zu haben.
  3. Die FDP-Wähler waren unzufrieden und sahen die CSU als beste Alternative.

Rückenwind für die Bundestagswahl ist das eigentlich für niemanden – am ehesten noch für die Union. Aber der fehlt der Partner, wenn man den Trend der Landtagswahl auf den Bund überträgt. Der SPD blieben sowohl Triumph als auch Blamage erspart. Für die Grünen ist es Enttäuschung, Warnschuss und Ansporn zugleich. Und für die FDP eine Mischung aus Katastrophe und möglicherweise der idealen Voraussetzung für die Bundestagswahl.

Die Vermutung, dass viele schwarz-gelbe Wähler, die mit der FDP unzufrieden sind und daher zuletzt eher der CDU zuneigten, nun bei der Bundestagswahl FDP wählen, um die schwarz-gelbe Koalition zu retten, liegt nahe. So nahe, dass die CDU-Prominenz auffallend deutlich dazu aufruft jetzt bitte nicht aus Mitleid oder Koalitionsdenke der FDP die Stimme zu geben. Zu sehr hat sie noch Niedersachsen im Kopf, wo die FDP in den Wahlumfragen sehr kippelig um die Fünf-Prozent-Hürde tanzte und durch die Koalitionsdenke vieler CDU-Wähler dann plötzlich doch bei fast zehn Prozent landete. Doppelt bitter für die CDU, denn es reichte dann trotzdem nicht für eine Koalition und sie ist nun geschwächt im Landtag von Niedersachsen.

Für mich heißt das allerdings: Eine schwarz-gelbe Mehrheit erscheint der CDU viel zu unsicher als dass sie ein paar Stimmen an die FDP abgibt. Da will sie lieber gestärkt in Verhandlungen um Alternativen, wie z.B. eine große Koalition.

Alles in allem ist die Lage allerdings ziemlich verworren und die einzelnen Wahlergebnisse der Parteien am Wahlabend sind extrem schwierig vorhersehbar. Daher bleibt es sehr spannend. Zumal die Linkspartei auch wieder etwas erstarkt ist und uns Grünen in einer Umfrage sogar den dritten Platz streitig macht. In Bayern hat sie allerdings sehr enttäuschend abgeschnitten, was auf ihre Wähler auch wiederum demobilisierend wirken kann.

Und zusätzlich zur Spannung bezüglich der Zweitstimmen kommt in Stuttgart bzw. im Wahlkreis Stuttgart I noch die Spannung um das Erststimmen-Ergebnis. Hier kandidiert ja der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der schon letztes Mal recht knapp hinter dem CDU-Kandidaten lag – und deutlich vor der SPD-Kandidatin Ute Vogt. Die SPD ist nun bereit, in diesem Wahlkreis nicht um eigene Erststimmen zu werben und wir tun dies wiederum in Stuttgart II nicht. Laut SPIEGEL-Wahlwette und wie ich hörte auch election.de stehen die Prognosen so, dass Cem den Wahlkreis direkt gewinnt. Das wär doch schon mal was. 🙂

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Bayern: FDP opfert Bildung für die Raucher

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Ich war ja positiv überrascht von der FDP, dass sie in Bayern die sechsjährige Grundschule fordert.

Das ist zwar immer noch eine Selektion, die meist mehr mit der Herkunft als mit dem Leistungsvermögen der Kinder zu tun hat. Aber immerhin schon mal zwei Jahre später. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Und jetzt opfern sie das in den Koalitionsverhandlungen und liberalisieren dafür das Rauchverbot. Ganz toll.

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Fliegt die CSU aus dem EU-Parlament?

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Es ist ein Nebensatz am Ende eines Artikels auf Spiegel online:

Scheitert Huber – am internen Widerstand in den nächsten Tagen oder Wochen, an einem Sturz unter die für die CSU bundesweit geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl im Juni – dann steht Seehofer bereit.

Da musste ich dann sofort nachrechnen. Wieviel Prozent sind denn diese 43,4 % in Bayern bundesweit?

Ich hab bei wahlrecht.de das genaue bayerische Wahlergebnis von der Bundestagswahl 2005* angesehen. Da kam die CSU auf 3 494 309 Stimmen, was 7,39 % entsprach.

Wann würde also – eine gleich hohe Wahlbeteiligung vorausgesetzt – die Fünf-Prozent-Hürde unterschritten? Bei etwa 2,36 Mio. Stimmen. Und nun die entscheidende Frage: Wie viele absolute Stimmen hatte die CSU bei der Landtagswahl 2008?

Die Frage lässt sich nicht ganz so einfach beantworten, weil jeder Wähler in Bayern zwei Stimmen hat. Dementsprechend gibt es bei wahlrecht.de zwei Zahlen für die CSU: 2 266 314 Erststimmen bzw. 4 600 463 “Gesamtstimmen”.

Das sind ungefähr 2,3 Mio. Wähler und damit etwas weniger als die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit. Das heißt, die CSU ist bei der Europa-Wahl ernsthaft gefährdet. 🙂

Sie muss nämlich die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit knacken, weil die Union bei der Europa-Wahl traditionell mit Landeslisten antritt (statt wie die Grünen z.B. mit einer Bundesliste). Dabei werden dann die Stimmen der CDU-Landeslisten alle zusammengezählt, aber die CSU ist ja eine eigenständige Partei.

* Ich hab die Bundestagswahl genommen, weil ich von der Europawahl bei wahlrecht.de leider nur CDU/CSU-Gesamtergebnisse habe.

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Bayern: Heute absolute Mehrheit der CSU weg!?

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Ich hoffe doch, dass sich möglichst viele Bayern heute zum Wahllokal bewegen und ihr Kreuzchen nicht bei der CSU machen. Wird echt mal Zeit, dass die Alleinherrschaft der CSU in Bayern endet. Ich bin sehr gespannt auf die Hochrechnungen und die Wahlergebnisse heute abend.

Und natürlich hoffe ich vor allem auf viele grüne Stimmen. Sepp Daxenberger ist ja auch Ur-Bayer und somit selbst für bisherige CSU-Wähler wählbar. Grün steht für bestimmte Werte – die kann man teilen oder auch nicht – aber die CSU steht derzeit doch vor allem für Zickzack-Kurs.

Wer gegen Gentechnik, gegen Atomkraft und für ein modernes Bayern ist, der kann ja eigentlich nur grün wählen… 🙂

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Bayern wird grün

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Das wird echt noch spannend in Bayern. Ich hab gerade einen Artikel im Donaukurier gelesen:

Doch auch so ist nach dem ersten Themenblock klar, wie die Veranstaltung läuft: Maget sorgt für Kritik mit sarkastischem Unterton, Daxenberger spricht dem Volk aus der Seele. Das war einst die Stärke der CSU. Die wird von Schneider bemüht vertreten. Doch der steife Kultusminister wirkt neben dem erdigen Landwirt Daxenberger so bayerisch wie ein Krabbenfischer neben einem Almbauern.

Und wer ist dieser Daxenberger? Sepp Daxenberger ist Spitzenkandidat der Grünen in Bayern. 🙂

Und so überrascht dann auch das Ergebnis der Umfrage oder Probe-Abstimmung unter den Gästen beim “Bunten Gipfel” nicht:

30,8 Prozent für die SPD, 19,4 Prozent für die Grünen. Die CSU kam auf 26,05 Prozent, die Freien Wähler auf 11,4 Prozent.

Ganz so wird es in 14 Tagen wohl nicht aussehen – aber spannend wird’s!

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Grüne Wahlplakate in Bayern

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Schöne Wahlplakate haben die bayerischen Grünen da. Das hier zum Beispiel zum Thema Privatsphäre/Überwachung:

Wahlplakat Bündnis 90/Die Grünen Bayern (Landtagswahl 2008)

In 33 Tagen – am 28. September 2008 – wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Chancen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen stehen hierbei so gut wie schon sehr lange nicht mehr.

Seit 1962 regieren sie schon alleine – seit der grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenberger auf der Welt ist. Er hat die CSU schon einmal deklassiert: 76 % holte er bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Waging am See. Als Grüner – in Bayern.

Mal sehen, wie weit er diesmal kommt. Ich hoffe, möglichst nah an seine 76 %… 🙂

Die bayerischen Grünen twittern übrigens jetzt auch – sowohl die Partei als auch die Grüne Jugend.

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Hauptsache Gemeinschaft

Gemeinschaftshaus heißt die Haltestelle bei meinem Hotel. Ich hab zum Busfahrer eben Gemeinschaftsschule gesagt. Er hat stillschweigend drüber hinweggesehen. Überhaupt sehr nett hier die Nürnberger Nachtbevölkerung.

Gemeinschaftsschule in Bayern gehört ja leider auch eher zum Nachtprogramm. Kurz vorm Schlafen schon mal ein bisschen träumen.

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Gabriele Pauli will CSU-Vorsitzende werden

Das hat mich gerade doch etwas umgehauen. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will für den CSU-Vorsitz kandidieren. Pauli kandidiert damit gegen Erwin Huber und Horst Seehofer. Der Machtkampf in der CSU um die Nachfolge von Edmund Stoiber im Parteivorsitz wird damit um eine schillernde Komponente reicher.

Meiner Ansicht nach schadet das Huber kein bisschen, daher reagiert er auch betont gelassen. Seehofers Chancen sinken durch Paulis Kandidatur ziemlich sicher. Zwei Außenseiter-Kandidaten nehmen sich beim Parteitag doch sicher gegenseitig die Stimmen weg.

Ministerpräsident will außer Günther Beckstein aber wohl keiner werden. Höchstens Stoiber.

Quelle: Welt online

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