Politik

Grüner Aschermittwoch in Biberach 2009

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Traditionell findet der größte politische Aschermittwoch der Grünen in Baden-Württemberg statt – genauer in Biberach. Inzwischen gibt es hier und da ein paar kleinere Aschermittwöche (?!) auf eher lokaler Ebene, aber in Biberach ist immer der grüne Aschermittwoch.

Früher redete hier auch immer Joschka, aber wir haben noch ganz andere Redetalente. Ihr dürft euch gerne selbst davon überzeugen. Ich zitiere der Einfachheit halber mal die Liste der Rednerinnen und Redner vom Grüne-BaWü-Blog:

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, wird gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Headliner-Rolle übernehmen. Außerdem mit von der Partie: das Aschermittwochs-Urgestein Winfried Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag), die beiden Lokalmadatoren Eugen Schlachter und Thomas Oelmayer (beide MdL), Arvid Bell, die Nachwuchshoffung im grünen Parteirat, sowie unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis.

Neben den bekannten Namen freue ich mich besonders auf Arvid Bell, der hier im Blog auch schon als Harry Obama betitelt wurde.

Und da ich immer wieder gefragt werde: Nein, das kostet keinen Eintritt und nein, man muss auch nicht Grüner sein, um da hinzugehen. Wir freuen uns über alle interessierten Gäste.

Daher endet der Landespartei-Blog-Eintrag auch mit:

Kommt am 25. Februar in die Stadthalle nach Biberach und erlebt den Grünen Aschermittwoch ab 10:30 Uhr vor Ort. Für alle Daheimgebliebenen werden wir über unseren Twitter-Account live vom Aschermittwoch berichten.

Ich komm übrigens auch.

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Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister a.D.

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Ich konnte Michael Glos schon nicht leiden als er noch CSU-Landesgruppenchef war. Aber da passte er wenigstens irgendwie noch zu seinem Job. Seit er Wirtschaftsminister ist, hab ich eigentlich immer nur gehofft, dass er so schnell wie möglich abgelöst wird.

Das ist ja nun auch geschehen. Den Neuen, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – oder auch Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg – kenne ich noch nicht wirklich. Bis der vor drei Monaten CSU-Generalsekretär wurde, hatte ich noch nie bewusst von ihm gehört. Und das hat sich seitdem auch eigentlich nicht geändert. Außer dass er CSU-Generalsekretär ist und ein stark außenpolitisches Profil hat, weiß ich nichts groß von ihm. Aber schlimmer als der Glos kann er nicht sein.

Sonst weiß ich auch nicht groß, was ich zu dieser Personalie sagen soll. Erst wird der Rücktritt von Seehofer und Merkel verweigert – dann nehmen sie ihn doch an. Dieses Hin und Her hätten sie sich sparen können. Dass Glos von Anfang an gar nicht Wirtschaftsminister werden wollte, ist ja nichts Neues* und war ihm tagtäglich anzumerken – wenn man ihn denn überhaupt bemerkt hat. Aber echt schlimm, dass die große Koalition jemanden zum Wirtschaftsminister ernennt (und 3,5 Jahre hält), der das weder sein will, noch kann.

Hoffen wir, dass der Außenpolitiker mit den vielen Vornamen – und mit von und zu noch dazu – das besser hinkriegt. Brauchen können wir’s ja nun wirklich. Ob der Guttenberg merkt, dass er Klimawandel und Wirtschaftskrise zusammen denken muss?

* „Ich hoffe, dass es meinem Land nie so dreckig geht, dass es auf Leute wie mich zurückgreifen muss.“ Mit diesen Worten wies er Pläne von sich, Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. (SPON)

Update: Wilhelm ist offenbar eine Art verfrühter April-Scherz gewesen, der bei Wikipedia zunächst unbemerkt blieb und sich dann gestern rasant verbreitete.

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60 Jahre DDR – Aktuelle Kamera (Video)

60 Jahre DDR – wenn alles anders gekommen wäre, dann hätte es dieser Tage vielleicht folgende Ausgabe der „Aktuellen Kamera“ gegeben. Oder ist es tatsächlich anders gekommen? Wenn man an Überwachung und Verstaatlichung denkt, ist man sich da derzeit nicht immer sicher…

Gefunden bei Robin.

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Mehdorn, Papst und Schäuble

Drei Menschen, denen ich neue Jobs wünsche:

  • Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
  • Ratzinger, seit seiner Wahl zum Papst bekannt als Benedikt XVI.
  • Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern

Mehdorn. Ja, wo soll man da anfangen? Lassen wir den Umbau in einen internationalen Logistik-Konzern mit hohem Luftfracht-Anteil und verspätete Züge mal beiseite. Es geht um einen riesigen Überwachungsskandal der Bahn (alle Mitarbeiter überwacht, erst hatte man „nur“ 173.000 zugegeben) – und wie sie damit umgeht (Riesenwelle in der Blogosphäre). Hoffen wir, dass Mehdorn bald einen neuen Job hat.
Interessant aber nicht nur, wie die Bahn damit umgeht, sondern auch die große Koalition. Die spielt schließlich auch Bahn.

Der Papst müsste vor allem all denen ein Dorn im Auge sein, die sich als moderne Katholiken begreifen. Davon gibt es durchaus einige, auch wenn sich die Repräsentanten der katholischen Kirche meist ganz anders zeigen. Wenn da nicht bald was passiert, wird’s vielleicht nötig, dass sich da ein Reform-Flügel abspaltet. Aber erklär das mal nem Unfehlbaren.

Schäuble steht da, weil er auf so ne Liste einfach immer draufgehört, solange er als Innenminister unsere Verfassung aushöhlt. Konkret komme ich aber heute auf ihn, weil ich mich heute bei SPON über eine Überschrift gewundert habe: „Banken-Verstaatlichung: Schäuble sieht Verfassungsprobleme“

Ich fragte prompt per Twitter, wer denn Schäuble jetzt was von der Verfassung erzählt hat. Schließlich hatte man sonst nicht den Eindruck, er würde sie kennen. Prompt kam per Facebook die Antwort: Günther Oettinger.*

Und dann war da noch dieser Kommentar im lawblog:
„Die Bundespolizei macht genau das, was den Punks immer vorgeworfen wird. Rumlungern und Unruhe stiften.“

* Wer nicht gleich drauf kommt, wieso der arme Oettinger jetzt wieder herhalten muss, der kann ja mal bei SAP nachfragen.

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Keine Studiengebühren mehr für mich?!

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Verrückte Sache. Seit Sommersemester 2007 zahle ich nun in Baden-Württemberg 500 EUR Studiengebühren pro Semester. Und es sah nicht danach aus als ob sich das noch während des Studiums ändern würde – jedenfalls nicht zum positiven.

Und nun erfahre ich heute, dass das Wissenschaftsministerium offenbar die Befreiungsregelungen an ein paar Stellen zu Gunsten der Studenten modifiziert hat. Studierende Eltern sind nun nicht mehr nur bis zu einem Kindesalter von acht Jahren befreit, sondern bis 14. Kinder habe ich nun allerdings nach wie vor nicht. Weder unter acht, noch unter 14 oder gar über 14.

Aber auch die Geschwister-Regelungen wurden verändert. Bisher konnte man sich befreien lassen, wenn man zwei in Baden-Württemberg studierende und zahlende Geschwister vorweisen konnte. Nun wurde das offenbar insbesondere für nicht-baden-württembergische Geschwister ausgeweitet.

Es heißt nun als Befreiungsgrund in §6 Landeshochschulgebührengesetz: „Zwei weitere Geschwister haben keine Gebührenbefreiung in Anspruch genommen“, Studis online schreibt dazu:

D.h. ab dem dritten Kind gibt es in jedem Fall eine Befreiung. Wenn alle in Baden-Württemberg studieren, müssen zwei zahlen. Studieren zwei anderswo (oder noch bzw. gar nicht), können alle anderen befreit werden. Stiefgeschwister (Stiefvater/mutter muss mit leiblichem Elternteil verheiratet sein) zählen auch, ebenso Halbgeschwister (ein gemeinsames Elternteil). Wenn ein Kind die Befreiung kürzer als 6 Semester in Anspruch genommen hat, kann der Rest bei einem anderen verwendet werden.
Diese Regelung gilt ab SoSe 2009. Früher mussten erst zwei in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt haben, bevor weitere Kinder von Gebühren befreit werden konnten.

Nun plane ich zwar, mich für nächstes Semester ohnehin nicht mehr rückzumelden, sondern fertig zu sein. Aber es ist doch irgendwie schon kurios, dass ich nun die letzten zwei Jahre Studiengebühren zahlen durfte und die Landesregierung nun plötzlich zu der Einsicht kommt, dass das vielleicht ein bisschen hart ist – ich habe nämlich drei jüngere Schwestern von denen zwei außerhalb von Baden-Württemberg studieren.

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Mehr Einfluss im Bundesrat für Grüne und FDP

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Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP an Bedeutung, sondern auch die Grünen. Die fehlenden fünf Stimmen zur Mehrheit im Bundesrat können auch aus Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) kommen.

Die große Koalition ist nun also auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Hamburg und Bremen signalisieren bereits Zustimmung, wenn die Abwrackprämie für den Neukauf von Autos bei denen alte aus dem Verkehr gezogen werden, eine klare Klimaschutz-Komponente bekommt. Mal abgesehen davon, dass diese Prämie ohnehin Schwachsinn ist, wäre das ein echter Fortschritt im Konjunkturpaket.
Die FDP würde auch an dieser Stelle etwas ändern wollen und fordert gleichzeitig die Quadratur des Kreises: höhere Steuersenkungen und weniger Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket.

Ich frag mich, ob ohne die Signale aus Hamburg und Bremen überhaupt bemerkt worden wäre, dass nicht nur die FDP über den Bundesrat an Einfluss gewonnen hat. Ist schon manchmal unheimlich, welche dicken Fehler teilweise tagelang unwidersprochen in den Medien stehen.

Update: Zeitgleich mit mir hat SPON an einem ähnlichen Artikel gearbeitet. Ist eine Minute vor meinem erschienen: FDP im Bundesrat: Bunte Länder bremsen Westerwelle aus

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Warum ich in Hessen grün wählen würde

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Drei Punkte warum ich in Hessen grün wählen würde:

  • weil die Grünen sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen, die jedes Kind individuell fördert statt nach sozialer Herkunft zu sortieren
  • weil die Grünen eine Energiewende in Hessen wirklich wollen und das auch schon lange fordern, nicht wie andere, die da mal kurz auf Trends aufspringen und dann auch wieder abspringen
  • weil ich Roland Koch auf keinen Fall weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, auch wenn er sich jetzt zahm gibt

Und wegen Tarek Al-Wazir, der auch nochmal in knappen Worten zusammenfasst, worum es ihm bei der Landtagswahl morgen bzw. heute in Hessen geht:

Mehr grüne Videos aus Hessen im YouTube-Kanal hessengruen.

Ich hoffe auf ein sehr deutlich zweistelliges Ergebnis für die Grünen in Hessen und natürlich, dass sie vor der FDP liegen. An alle Hessen, die noch nicht wählen waren: die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme bei der Wahl!

Bis 18 Uhr haben die Wahllokale auf…

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Hennings Video-Podcast – Folge 002

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Wow, so ein Podcast kann ganz schön Arbeit bedeuten, wenn er noch keine Routine ist. Hab viel Zeit damit verbracht, passende Software zu suchen, zu installieren und auszuprobieren. Bis mir dann jemand den Tipp mit dem Windows Movie Maker gab. Für meine (noch) bescheidenen Anforderungen eigentlich nicht schlecht. Einfach kurz am Anfang etwas Text einblenden, am Ende nochmal. Fertig. Hat auch funktioniert. Aber leider wollte der Windows Movie Maker meinen Podcast nie speichern. Dabei ist er immer abgeschmiert.

Daher hier nun völlig ohne Vorspann oder Abspann mein zweiter Video-Podcast. Es geht um eine nigelnagelneue 2-Euro-Münze, den letzten Podcast und euer Feedback dazu, meine Diplomarbeit und sonstiges natürlich. Am Rande gestreift wird auch die Hessen-Wahl am kommenden Sonntag.

Nächstes Mal bemühe ich mich, dass ich max. zwei Themen in einen Podcast nehme. Dann wird er auch nicht so lang. Ich denke 2-4 min wären optimal, oder?

(Dann würde auch der Upload nicht so lang dauern. Hab mich dann doch mal für drei Stunden schlafengelegt, die Aufnahme ist von gestern Abend.)

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Grüne-Jugend-Aktion beim FDP-Dreikönigstreffen

Da hat der Guido Westerwelle hier im Blog gerade schon eins draufgekriegt, jetzt kommt noch was. Wobei, in Wahrheit war’s ja andersrum.

Am 6. Januar kommt die FDP traditionell zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Schon vor zwei Jahren haben wir diesen Anlass genutzt, um die Veranstaltung um eine etwas FDP-kritischere Meinung zu ergänzen.

Als FDPler getarnt sind wir dann ins Opernhaus Stuttgart. Dort haben wir ein Banner mit drei großen Buchstaben (F, D und P) entrollt. Ein paar kleinere waren auch noch dabei und so stand da Für Die Posten, um darauf hinzuweisen, dass die FDP meist in Regierungsverantwortung überhaupt nichts erreicht – außer Ministersesseln. Die FDP dort fand das eher weniger lustig und wie in dem Bilder-Set von 2006 zu sehen, sind wir dann auch sofort rausgeflogen.

Nun gab es 2008 2009 eine ähnliche Aktion wieder. Diesmal mit einen selbstgemalten Transparent „Neoliberalismus = Finanzkrise“, das darauf hinweisen soll, dass allzu liberale Regeln für die Finanzmärkte mit zu der derzeitigen Finanzkrise beigetragen haben.

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart (2008)
Foto von Paula Schramm, mehr Bilder bei flickr

Immerhin, Guido bewies Humor, bzw. ließ zumindest seine mehr oder weniger üblichen Sprüche á la „meine grünen Groupies“ ab. Er tut bei sowas immer so als würden ihn auf jeder Veranstaltung auf der irgendwas in der Richtung passiert, die gleichen Leute verfolgen. Sind nicht mal immer Grüne, aber er tut gerne so.

Die Aktion war jedenfalls ein voller Erfolg. Ich wollte eigentlich auch dabei sein, lag aber krank im Bett und musste spontan absagen. Aber ich konnte in der Tagesschau und in Paulas Bilder-Set auf flickr dann ja die Aktion noch nachverfolgen.

Am 8. Januar brachte die NDR-Satire-Sendung extra3 dann dieses Lied raus. Armer Guido… und das so kurz vor den Landtagswahlen in Hessen. Noch sieben Tage!

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