Politik

Ich wähle sie, ich wähle sie nicht,…

Auf der Website der SPD Hessen sind – teilweise sehr aktuelle – Zitate von den drei Spontan-Abweichlern in der SPD-Landtagsfraktion zu finden:

Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung – chronologischer Ablauf

Jürgen Walter:

Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs „ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.“ (…) „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.“
(Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008)

Silke Tesch:
„Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin – fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008)

Dr. Carmen Everts:
„Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
Quelle: FNP, 30.10.

Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“
Quelle: FR 30.10.

Darüber hinaus hat Carmen Everts in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf verwiesen, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 4.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess.

Danke für den Hinweis an David!

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit…

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Obama, Obama – und die Bundestagswahl?

Natürlich freue auch ich mich, dass Barack Obama ab Januar der nächste US-Präsident sein wird. Natürlich bin auch ich gespannt, inwiefern er es schafft, die hohen Erwartungen, die er geweckt hat, zu erfüllen – und wie die Reaktionen in den Bereichen sein werden in denen er es nicht schafft.
Und gerade als Web-Mensch bin ich auch sehr neugierig wie Obama die Dialog-Marketing-Tools, die einen Teil seines Erfolgs ausmachen, als amtierender Präsident für seine Politik nutzen wird.

Aber vor allem frage ich mich, warum jetzt halb Deutschland die Nacht vor dem Fernseher verbringt, heute gähnend begeistert von der Wahl-Nacht erzählt, es aber bei Wahlen in Deutschland vielleicht gerade mal hinkriegt ein oder zwei Kreuzchen zu machen.

Da waren tatsächlich gestern Menschen auf Wahlpartys, die in ihrem eigenen Land nicht einmal wählen gehen. Und das nicht mal aus Frust, sondern „weil ich so uninformiert bin“.

Verrückte Welt.

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Counter-Strike-Fortbildung für Lehrer

Immer wieder gibt es ja diese Counter-Strike-Diskussionen bei Pädagogen, Politikern und Eltern. Meist sind sie von großer Hysterie und Verbotsforderungen und -wünschen gekennzeichnet. Ich selbst bin für eine differenzierte Betrachtung. Die Spiele sind nicht per se verdammungswürdig, aber manche überschreiten meiner Meinung nach die Grenze des guten Geschmacks und verherrlichen komplett ohne Not Gewalt und Gewaltdarstellungen.

So eine differenzierte Betrachtung wünsche ich mir auch bei denen, die in diesen Debatten immer wieder ganz vorne dabei sind. Daher war ich sehr erfreut als ich das hier eben gelesen habe:

Wenn es im Kinderzimmer knallt und kracht, sind Erwachsene oft beunruhigt. Jetzt durften Eltern und Lehrer selbst mit der Pixel-Knarre ballern: Um Vorurteile abzubauen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung Pädagogen eingeladen – zum „Counter-Strike“ zocken.

Sowas sollte öfter stattfinden. Der Text ist außerdem nett geschrieben, ich kann ihn also nur empfehlen: Lehrer auf LAN-Party: Killen wie im Kinderzimmer von Johannes Gernert.

Und für die auf den Geschmack gekommenen Lehrer: Man kann Counter-Strike auch online spielen.

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SPD in Hessen gescheitert – Koch bleibt!

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Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert. Die eigene Partei hat die Regierung in letzter Minute platzen lassen und Roland Koch bleibt Ministerpräsident.

Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen sie laut hr-online nicht mitwählen und heute aus der SPD-Fraktion in Hessen austreten (Update: der Teil stimmte wohl doch nicht). Dies sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Bis auf Dagmar Metzger hatten alle kürzlich noch beteuert, sie würden Ypsilanti wählen.

Der Regierungswechsel in Hessen ist damit an der SPD gescheitert. Und das so knapp vor der Wahl. Was hat diese Leute denn jetzt plötzlich dazu bewogen, das nicht mittragen zu können?

P.S.: SPON und Süddeutsche haben noch nichts. Ich hab die Meldung dank Volker Beck über Twitter bekommen.

Update: Auch die Süddeutsche bestätigt die Meldung.

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USA: Geh wählen! – Vote!

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Promis ohne Ende in einem Video. Und es geht um Politik. Am Dienstag, den 4. November 2008, wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Barack Obama oder John McCain. Jede Stimme zählt, das zeigte nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 (George W. Bush vs. Al Gore).

Genau darum – jede Stimme zählt, geh wählen – geht es in einem Wahl-Clip mit zahlreichen bekannten Schauspielern: Will Smith, Cameron Diaz, Tom Cruise, Scarlett Johansson, Shia LeBeouf, Justin Timberlake, Harrison Ford, Sacha Baron Cohen alias Borat, Julia Roberts, Leonardo DiCaprio, Ben Stiller, Snoop Dogg, Tobey Maguire, Ryan Reynolds, Colin Farrell, Neil Patrick Harris, Jason Segal und Zach Braff. Regie führte Steven Spielberg, der auch manchen bekannt sein dürfte. 😉

Was in dem Clip eventuell gar nicht so auffällt: Das Ganze stammt von Google. Und auf maps.google.com/vote können sich US-Bürger dann ihr Wahllokal anzeigen lassen.

Virales Marketing par excellence!

Gefunden bei Spreeblick.

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Keine Abschiebung von Afro Hesse!

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Afro Hesse heißt er, Musik macht er, abgeschoben werden soll er – nicht.

Ich bin froh, dass der Berliner Abgeordnete Bene(dikt) Lux, den ich noch aus Grüne-Jugend-Zeiten kenne sich für ihn einsetzt und vorerst auch Erfolg hatte. Bene: „Der Junge ist integriert – und das ohne die Hilfe der Behörden.“

Weiter schreibt SPON bzw. sagt Bene:

Afro Hesses Abschiebung wäre ein „katastrophales Zeichen“, hätte die Integrationsbemühungen in Kreuzberg um Jahre zurückgeworfen, glaubt der Politiker. „Die türkischen Kinder, die sogenannten Problemkids, engagieren sich seit Wochen für Afro Hesse. Er ist ihr Vorbild.“ Er macht eine Eingabe beim zuständigen Petitionsausschuss des Hessischen Landtags und hat Erfolg: Die Abschiebung wird abgesagt.

Ich drück die Daumen und will mit diesem Eintrag einen kleinen Beitrag leisten, dass er bleiben darf. Dass seine Integration aus eigener Kraft und das Vorbild, das er für viele Straßen-Kids ist, mehr wiegt als sein einmaliger, kleiner Fehler. Die ganze Story.

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Überraschung: Studiengebühren schrecken ab

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Eine große Überraschung – zumindest für die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan: Studiengebühren schrecken ab.

Das sagen schon seit Jahren etliche Studentenvertreter, aber die CDU will davon nichts hören. Nun hat das Hochschul-Informations-System (HIS) aus Hannover im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie dazu angefertigt, die die konkreten Auswirkungen auf die Studierneigung bei jungen Menschen mit Hochschulreife untersucht hat.

Das Ergebnis ist klar: Trotz 17 % gestiegener Studienberechtigten-Zahlen, sind die Studienanfänger-Zahlen um 5 % zurückgegangen. Insbesondere Kinder deren Eltern keine Akademiker sind, lassen sich abschrecken. Jeder Vierte (25 %) gibt Studiengebühren als Grund an, nicht zu studieren.

Diese Studie liegt dem BMBF seit Wochen vor, wird aber bisher unter Verschluss gehalten.

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Bayern: FDP opfert Bildung für die Raucher

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Ich war ja positiv überrascht von der FDP, dass sie in Bayern die sechsjährige Grundschule fordert.

Das ist zwar immer noch eine Selektion, die meist mehr mit der Herkunft als mit dem Leistungsvermögen der Kinder zu tun hat. Aber immerhin schon mal zwei Jahre später. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Und jetzt opfern sie das in den Koalitionsverhandlungen und liberalisieren dafür das Rauchverbot. Ganz toll.

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Bundestags-Listenaufstellung live auf Twitter

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Am Wochenende findet in Schwäbisch Gmünd ein grüner Landesparteitag statt. Aber nicht irgendeiner, sondern ein enorm wichtiger. Für die meisten Menschen ist die Bundestagswahl 2009 noch weit weg, für uns nicht.

Wir sind schon eine Weile intern am vorbereiten und am 11. und 12. Oktober wird nun die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Derzeit sind acht grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Bundestag. Es bewerben sich nun 27 Menschen für die Liste.

Da das Wahlergebnis für die Bundestagswahl 2009 derzeit schwer vorhersehbar ist (ich tippe so auf 8-12 % für die Grünen bundesweit, aber das ist eben doch sehr unpräzise), ist auch schwer zu sagen, wie viele Abgeordnete wir ab 2009 im Bundestag sitzen haben. Die acht Plätze kann man als sicher ansehen, danach wird’s kippelig.

Allerdings – nehmen wir mal an, wir bekämen nächstes Mal zehn grüne BaWü-Abgeordnete rein – wenn in der kommenden Legislaturperiode von diesen zehn dann jemand zurücktritt oder aus anderen Gründen ausscheidet, rücken die nachfolgenden Listenplätze nach. Deswegen – und weil das Wahlergebnis mir noch schwerer vorhersehbar scheint als sonst – muss man auch bei den Plätzen ab 10 genau hinschauen, wen man da wählt und wen nicht.

Außerdem auf der Tagesordnung: Voten für die Bundesliste zur Europawahl. Hier haben wir sechs Bewerbungen vorliegen. Die Europawahl wird in Baden-Württemberg zeitgleich mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 stattfinden.

Wer das alles total interessant findet, kann gerne vorbeikommen. Unsere Parteitage (die eigentlich Delegiertenkonferenzen heißen) sind immer öffentlich. Alle Infos rund um unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK im Grünen-Slang) findet ihr auf gruene-bw.de zusammengefasst. Die Delegiertenunterlagen, Tagesordnung, Bewerbungen, Anfahrt und Anträge. Zwei Nicht-Mitglieder hab ich jetzt schon gefunden, die Interesse haben, sich das mal anzusehen. 🙂

Wer es zeitlich und/oder örtlich nicht schafft, persönlich vorbeizukommen, wird die LDK live auf Twitter verfolgen können. Ich wurde vom Pressesprecher des Landesverbands, der normalerweise den Twitter-Account Gruene_BaWue füttert, gebeten von dort aus zu twittern. Ich werde dort versuchen möglichst neutral Wahlergebnisse, Beschlüsse und Ähnliches zu twittern.

Da es der offizielle Landesverbands-Account ist, kann ich da nicht einfach meine Privatmeinung über diesen Kanal verbreiten. Wenn ich es schaffe, werde ich daher parallel dazu von meinem Privataccount (@hensch) noch meine Meinung und Eindrücke zu dem Ganzen twittern.

Allgemeines, freies WLAN wird es leider nicht geben. Inwiefern andere twittern, kann ich also schwer sagen. Ich lege jetzt trotzdem mal ganz eigenmächtig #bwldk2008 als Hash-Tag fest. So könnt ihr über die Twitter-Suche nach #bwldk2008 alle Tweets (Twitter-Nachrichten) sehen, in denen dieser Hash-Tag verwendet wird. Dies geschieht, indem man einfach irgendwie im Tweet #bwldk2008 unterbringt, typischerweise am Ende.

Wenn noch jemand Fragen zum Parteitag oder zu so einer Listenaufstellung hat… immer her damit. Dafür hab ich ja ne Kommentarfunktion. Außerdem sehe ich es gerade als Ehrenamtlicher als meine Aufgabe, Politik verständlich und nachvollziehbar zu machen. Apropos, einen Vorschlag des Landesvorstands für eine Landesliste gibt es anders als bei anderen Parteien nicht.

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Matthias Richling als Erwin Huber (CSU 2007)

Vor einem Jahr wurde Erwin Huber als Nachfolger von Edmund Stoiber CSU-Chef. Der Kabarettist Matthias Richling hat kurz vorher als Erwin Huber noch ein paar klare (vor allem deutlich ausgesprochene) Worte zum Machtkampf in der CSU gesagt. Horst Seehofer? „Wenn der Seehofer kandidiert und einer von uns beiden unterliegt, dann übernehme ich selbstverständlich das Amt des CSU-Chefs.“

Herrlich – und ein bisschen erklärt es wohl auch, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist.

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