Silvana Koch-Mehrin und die Pressefreiheit

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Falls hier jemand vorhat, am Sonntag FDP zu wählen, überlegt er sich das vielleicht nochmal nach diesem Video-Beitrag vom NDR-Magazin ZAPP zu Silvana Koch-Mehrin, der Spitzenkandidatin der FDP.

Sie hatte sich für mich ja eh schon entzaubert, obwohl ich nie vorhatte, FDP zu wählen.

Aber es wird immer schlimmer. Die geringe Anwesenheitsquote im Europaparlament kann viele Gründe haben, Mutterschutz ist einer davon, wobei der ja schon reingerechnet wurde. Und Medienpräsenz gehört ja schon auch zu den Aufgaben von Politikern. Wobei man natürlich zu Recht fragen kann, ob da die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Richtig schlimm wurde es allerdings danach: Silvana Koch-Mehrin verbot der FAZ einen Artikel in dem die offiziellen Zahlen des EU-Parlaments genannt wurden – und auch ihre Sichtweise dargestellt wurde. Diesen Artikel hat sie vor Gericht mit Hilfe einer eidesstattlichen Erklärung verbieten lassen – was später aber wieder aufgehoben wurde. In diesem Eid behauptete sie, 75 % anwesend gewesen zu sein statt der 41 %, die das EU-Parlament ohne bzw. 62 %, die das EU-Parlament später mit Mutterschutz auswies.

Sie lässt also Berichterstattung über offizielle Zahlen des EU-Parlaments verbieten. Und das obwohl auch ihre eigene Sicht der Dinge dort dargestellt wurde. Nicht gerade liberal. Pressefreiheit?!

Dann war sie beim SWR im Fernsehen zu Gast und wurde auch dort mit diesen Zahlen konfrontiert. Sie sagt, die Zahlen seien falsch und sie sei froh, das hier nochmal geraderücken zu können. So froh, dass von Seiten der FDP danach versucht wurde, die Ausstrahlung der entsprechenden Passage in der Sendung zu verhindern. Dies war nicht erfolgreich, die Sendung wurde ausgestrahlt und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schrief einen seltsamen Brief an den Chefredakteur der ARD. Kernkritikpunkt: Die Fragen seien nicht abgesprochen gewesen. Na, sowas. Ich hatte noch nie abgesprochene Fragen in Interviews. Höchstens hat man vorher mal grob die Richtung genannt bekommen.

Aber seht einfach selbst. Es ist viel zu krass als dass wirklich liberale Menschen am Sonntag guten Gewissens die FDP mit dieser Spitzenkandidatin wählen könnten.

Noch 24 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. Geht wählen!

Gefunden bei Robin Haseler.

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DJ Dosenpfand und Aktion Drei Tage wach

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Es ist so schön, wenn man durch zahlreiche Beispiele immer wieder bestätigt bekommt, dass man in der richtigen Partei ist. Einerseits gestern Abend ein DJ Dosenpfand, den die meisten wohl eher als Jürgen Trittin kennen.

Er hat ein kurzes, frei gehaltenes und sehr passendes Statement zur Europawahl abgegeben und dann als DJ Dosenpfand ungefähr zwei Stunden lang aufgelegt. Alleine schon, dass er den Namen DJ Dosenpfand wählt, finde ich super – richtig schön selbstironisch, denn für nichts wurde er wohl so gescholten wie für die Einführung des Dosenpfands, das ja eigentlich vom früheren CDU-Umweltminister Töpfer schon eingeführt wurde, aber aufgrund der Unterschreitung einer Mehrweg-Quote von 72 % dann in Trittins Amtszeit erstmals zur Anwendung kam.

Und dann läuft auf www.gruene.de derzeit eine richtig geniale Aktion mit dem Namen Drei Tage wach: Zahlreiche grüne Freiwillige sind drei Tage lang in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin am Rechner und am Telefon und beantworten Fragen zum Europawahlprogramm (PDF) – und was sonst noch so gefragt wird.

Die ganze Aktion „Drei Tage wach“ kann man dann noch per Livestream verfolgen. Als sich gerade eben Volker Beck bei dem Team per Twitter meldete, dass er gerade im Zug wäre, aber auch Fragen beantworten könnte, wurde spontan ein Telefoninterview mit ihm durchgeführt.

Einfach genial und total sympathisch! 🙂

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Twitter-Aktion „Ich wähle grün, weil…“

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Ihr erinnert euch an unseren Aufruf zur Netzbegrünung Baden-Württemberg? Inzwischen gab es ein Treffen und man kann heute eines der Ergebnisse des Treffens sehen. Ach, Quatsch, sehen. Mitmachen kann man! 🙂

Twitter-Aktion iwg09Dort wurde die Idee für eine Twitter-Aktion „Ich wähle grün, weil…“ geboren. Man kann über eine Website von uns schon vorgefertige Tweets auswählen oder eigene schreiben – immer mit dem Hash-Tag #iwg09, so dass alle Tweets zur Aktion über die Twitter-Suche und die neusten auch über eine entsprechende Twitterwall auffindbar sind.

Die Aktion ist nun vor etwa einer Stunde angelaufen und gehört zu unseren Aktionen in den letzten 72 Stunden vor der Wahl, weil es heißt, dass die Menschen sich immer später endgültig entscheiden, wen sie wählen.

Hier könnt ihr nun mit eurem Twitter-Account mitmachen und die Menschen in euerm (Twitter-)Umfeld animieren am Sonntag grün zu wählen.

Vielen Dank auch bei dieser Aktion an Andreas Zeitler, der uns hierbei aus purem Idealismus technisch sehr unterstützt hat. Er ist eigentlich DJ und freut sich bestimmt, wenn jemand seine CD kauft… 🙂

Ich muss jetzt mal eben twittern… 🙂 – nachdem ich mein Vista endlich dazu überredet habe, dass ich auch heute gerne online wäre.

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FTD empfiehlt grün bei der Europawahl

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Gewöhnliche Zeitungen geben in Deutschland keine Wahlempfehlung ab. Die Financial Times Deutschland (FTD) ist aber keine gewöhnliche Zeitung. Und wen empfiehlt diese Wirtschaftszeitung in der Wirtschaftskrise für die Europawahl?

Die Grünen.

Die Briten wollen ihren Politikern einen Denkzettel für den Spesenskandal verpassen. Und die Franzosen sehen in dem Votum die Chance, ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeugnis für die erste Hälfte seiner Amtszeit auszustellen.

Wer so denkt, verschenkt seine Stimme. Denn die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der Wähler aus. Das Europaparlament hat inzwischen mehr Macht als der Bundestag und entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft. Bei Wirtschaftsfragen etwa kommen heute bis zu 80 Prozent der Gesetze, die in Deutschland gelten, von der EU.

Dann kommt ziemlich viel Kritik an den anderen Parteien – zunächst CDU und SPD, dann die FDP. Die Linkspartei findet keine Erwähnung.

Und dann:

Überraschend und erfrischend konkret sind bei dieser Wahl die Grünen. Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor. So plädiert die Partei zum Beispiel dafür, bei grenzübergreifend tätigen Banken das nationale Aufsichtswesen durch eine echte europäische Finanzaufsicht zu ersetzen.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Aufwertung der Euro-Finanzminister zu einer Art Wirtschaftsregierung, um in der EU endlich makroökonomische Grundsatzbeschlüsse fassen zu können. Zudem setzt sich die Partei für einen grünen „New Deal“ ein. Der sieht vor, dass über ehrgeizige Klimaschutzvorgaben ein Konjunkturprogramm für ökologische Zukunftstechnologien aufgelegt wird. Die Grünen sind für einen Türkeibeitritt, pochen aber auf strengere Auslegung und Einhaltung der Demokratie- und Menschenrechtskriterien.

Okay, danach kommen ein, zwei Kritikpünktchen an grüner Programmatik, aber unterm Strich heißt es dann:

Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.

Das ist uns diesmal einen Vertrauenvorschuss wert.

Dass wir von Umweltpolitik was verstehen, ist ja ohnehin weit verbreitet. Die Kompetenzzuschreibungen für uns liegen da glaube ich nach wie vor bei etwa 70 %.

Wirtschaft, muss man zugeben, war früher nicht gerade unser Kernthema. Spätestens mit der Regierungsbeteiligung 1998 hat sich da aber einiges geändert.

Nur gemerkt haben’s erstmal recht wenige. Bei den letzten Wahlen haben wir allerdings bei den Selbstständigen immer wieder massiv zugelegt. Und jetzt die Wahlempfehlung der FTD. Jetzt zahlt sich die programmatische Arbeit aus und die grüne Wirtschaftskompetenz wird wahrgenommen.

Aber wir verbinden nicht nur Wirtschaft und Umwelt, wir tun das auch menschlich und sozial. Dafür steht WUMS – und das ist am 7. Juni wählbar.

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Silvana entzaubert sich selbst

Gestern Abend war ich im Bett mit Silvana. Silvana Koch-Mehrin. Im Bett. Friedrichstraße 23A in Stuttgart, das ist ein Club oder auch Lounge wie sie es selbst nennen. Ob die FDP jetzt auf Gags dieser Art spekuliert hat – kann sein, kann auch nicht sein. Sie nannten es jedenfalls „Night-Talk mit Silvana“.

Ich bin durch Zufall dort hingeraten – durch die Stuttgarter Jusos. Nach meinem langen Tag in der Landesbibliothek saß ich ein paar Minuten in der Sonne am Schlossplatz und treffe nen Juso. Dann kamen kurz flyerverteilend ein paar Julis vorbei, die Werbung für die Veranstaltung machten. Der Juso wollte mit anderen Jusos da eh noch hin und da deren Treffpunkt eine beliebte Draußen-Kneipe war („Palast der Republik“), die eh auf meinem Weg lag, bin ich halt mit. Tja, wie es dann so ist: Man verquatscht sich, eine Stunde war ruckzuck rum und dann bin ich auch mit auf die FDP-Veranstaltung mit Silvana. Waren dann eh nur noch ein paar Meter.

Um es dann jetzt mal ein wenig abzukürzen: Sie kam. Aber zu spät. Ich twitterte dann, dass sie vermutlich ausnahmsweise mal im Parlament war (kam gut an, vier Retweets). Da gibt es ja derzeit eine für die FDP sehr unschöne Debatte über ihre Anwesenheitszeiten und einen eventuellen Meineid ihrerseits.

Jedenfalls war sie dann da und nach einer kurzen Begrüßung von Tom Eich führte der Juli-Landesvorsitzende Leif Schubert dann auf der Bühne ein sehr oberflächliches Gespräch zu Europa mit Silvana Koch-Mehrin.

Ich muss ehrlich sagen: Für mich wurde sie dadurch total entzaubert. Ich hatte einmal eine Rede von ihr beim Dreikönigstreffen der FDP gehört, die zumindest rhetorisch bei mir nen ganz guten Eindruck hinterlassen hatte. Sie kommt ja auch sonst medial eigentlich sehr gut rüber.

Nichts davon an dem Abend. Okay, sie sieht tatsächlich so gut aus wie auf den Plakaten. Aber rhetorisch war es doch ganz klar untere Liga. Das ist man sonst eher von jungen Kandidaten um die 20 oder jünger gewohnt. Bei einer Antwort guckten ein Juso und ich uns an und waren uns sofort einig: Das klang wie von ner 18-jährigen Schülerin. Wortwahl, Tonfall, alles.

Inhaltlich blieb’s sehr vage, was auch einige Julis in Nachgesprächen bestätigten. Ebenso wie, dass sie rhetorisch nicht besonders ist. Auch wenn einer immerhin meinte, dass sei einer ihrer besseren Abende gewesen.

Auf die erwartungsgemäß kommende Frage nach ihren Abwesenheitszeiten Anwesenheitszeiten im EU-Parlament – offensichtlich von einer FDP-Sympathisantin gestellt, die da einfach mal ein Statement von Silvana haben wollte – verwies eben jene einfach nur auf ihre Website. Da könne man jede einzelne Sitzung nachlesen und ihre Zahlen seien belegt.

Aber da war sie für mich eh schon völlig entzaubert. Überhaupt hörten sehr viele ihr gar nicht zu.

Ein sehr netter Abend war’s aber doch. Denn nette Leute haben die Julis ja schon und ebenso die Jusos von denen auch ne gute Handvoll da war. Zwei versprengte JUler habe ich auch gesichtet. Naja, und da sind eben im Laufe der Jahre doch einige flüchtige und auch gute Bekanntschaften über die Parteigrenzen hinweg entstanden, so dass der Abend immer länger wurde.

Mit Händen und Füßen (das ist eigentlich nicht mal übertrieben) konnte ich mich dann gerade so dagegen wehren, den restlichen Abend (so ab 1 Uhr) auch noch weiter mit FDPlern und Julis zu verbringen. Nett gewesen wär’s bestimmt, aber die Diplomarbeit will ja auch gemacht werden.

Und so fuhr mich dann eine langjährige Juli-Bekannte noch nach Hause. Sie wohnt praktischerweise im gleichen Haus wie ich. Ein Teil der anderen zog weiter in eine Schwulen-Kneipe. Ja, doch. Auch politisch gibt es ein paar Anknüpfungspunkte – wenn auch meist viel mehr mit den Julis als mit der FDP.

So überrascht es auch nicht, dass ich schon seit Jahren die Julis immer wieder über ihre FDP-Kandidaten schimpfen höre. Bis hin zur Wahlkampfverweigerung ging das schon und auch diesmal vergeben viele Julis ihre Stimmen offenbar nicht komplett auf der FDP-Liste – was sie ja persönlich sympathisch macht, die FDP aber eben gerade nicht. Wenn schon die Insider teilweise Probleme haben, überhaupt fünf wählbare Leute auf der FDP-Kommunalwahl-Liste auszumachen, dann sieht’s mit dem Personal wohl ziemlich schlecht aus.

Einzelnen Julis drücke ich da für Sonntag durchaus die Daumen. Die FDP wird ja schon irgendwie mit ein paar Leuten vertreten sein und da wäre es aus grüner Perspektive durchaus wünschenswert, wenn diese Rentner-Fraktion da mal etwas verjüngt wird.

Auch Silvana wird wohl ins Europaparlament einziehen und dann hin und wieder sogar persönlich anwesend sein. Auch wenn ihre Wahlkampf-Sprüche á la Öko-Diktatur doch eher EU-feindlich klingen. Gerade beim Thema Umwelt verweisen viele ja oft darauf, dass man sowas nicht im nationalen Alleingang machen sollte: voila, nun haben wir Europawahl. Nächsten Sonntag.

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Die digitale Generation mischt sich ein!

Wow, Christian Stöcker, ich bin begeistert. Er hat auf SPON einen tollen Artikel dazu geschrieben, was in letzter Zeit als Kulturkampf oder Generationenkonflikt beschrieben und oft mit der Stoßrichtung „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ sehr negativ und belehrend gegenüber der jüngeren Generation kommentiert wird.

Er hingegen beschreibt hier meiner Ansicht nach richtig und kommentiert es auch richtig. Meine Generation, die mit Computern und (etwas weniger) mit dem Internet aufgewachsen ist sieht einfach vieles anders – vor allem Dinge, die das Internet und Computer betreffen. Im Jargon von Menschen, die sich beruflich mit dem Internet und den Entwicklungen dort beschäftigen, spricht man von Digital Natives (quasi digitale Eingeborene).

Und ja, genau wie er schreibt, viele politische Führungskräfte begreifen das nicht. Es ist nicht ihre Welt. Sie kennen sich da einfach nicht aus. Weder technisch, noch kulturell (von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen).

Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.

Erstens weil es ja nicht so ist, dass es nicht schlaue Stellungnahmen aus dieser Generation, z.B. vom CCC – dem Chaos Computer Club – gibt und zweitens weil oft ja gleichzeitig ganz traditionelle Grundrechte, die im ganz traditionellen Grundgesetz stehen, missachtet werden, siehe zum Beispiel die Debatte um die Netzsperre.

Dieser Konflikt zwischen den Generationen wird vor allem dort entschärft, wo sich Bürgerrechtler älteren Semesters auf die Seite der Jungen schlagen. So bin ich mit der Positionierung der Grünen in diesen Fragen weitgehend sehr zufrieden. Es gibt im Bundestagswahlprogramm auch extra ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Digital ist besser„.

Aber auch bei uns gibt es in den älteren Jahrgängen immer mal wieder Irrläufer. Menschen, die diese ihnen fremde Welt zum großen Teil abstoßend finden und keinerlei Verständnis für die jüngere Generation aufbringen – und vor allem viel zu wenig differenzieren.

Zum Glück sind das in aller Regel nur Einzelstimmen (innderhalb der Grünen). Sollte das mal drohen die innerparteiliche Mehrheit zu werden, hilft nur eins: einmischen, Mitglied werden – und damit Einfluss ausüben.

Am besten schon heute – der Artikel von Christian Stöcker endet daher auch mit diesen Worten:

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ist bisher ziemlich niedrig im Vergleich zu den Älteren. Das gilt es anzugehen und auch die Anzahl der jungen Mitglieder in den Parteien ist definitiv steigerungsfähig.

Gerade wegen solcher Sachen bin ich durchaus der Meinung, dass jung sein ein Argument für Kandidatinnen und Kandidaten ist – zumindest für jüngere Wähler. Nutzt eure Einflussmöglichkeiten!

Die digitale Generation soll mitregieren!

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Hennings Video-Podcast #005: WUMS deinen Blog!

Vielleicht habt ihr’s schon gesehen? Das WUMS! Nein, nicht auf der Straße auf den Plakaten. Oben rechts hier im Blog. Was es damit auf sich hat, wo das herkommt und wie ihr das auch haben könnt, das erfahrt ihr in meinem Video-Podcast Nr. 005: WUMS deinen Blog!

Ihr braucht natürlich den Link zur Anleitung – das war er. 😉

Am 7. Juni bei Kommunal- und Europawahl: GRÜN!

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Ich wähl Europa… und kommunal!

Nächsten Sonntag ist es soweit. EU-weit steht die Europawahl an – zu der ich ja schon gebloggt habe – und in Baden-Württemberg zusätzlich auch die Kommunalwahl. Gestern hab ich auch die Kommunal-Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Weil man da in Baden-Württemberg wahnsinnig viele Stimmen vergeben kann (in Stuttgart 60 für den Gemeinderat), bekommt das jede/r Wähler/in vorab zugeschickt.

Ich wähl grün am 7. Juni!

Ich kann kommunal bis zu drei Stimmen einer Person geben (das berüchtigte Kumulieren) und ich kann auch Kandidaten verschiedener Listen wählen (panaschieren). Ersteres werde ich machen, letzteres lass ich diesmal lieber. Hab damals meine drei von der grünen Liste abweichenden Stimmen später eher bereut (war übrigens nicht in Stuttgart).

Sechs Personen auf der grünen Liste haben von mir schon jeweils drei Stimmen bekommen. Mit dabei zum Beispiel Anna Deparnay-Grunenberg (Platz 3). Eine junge, sehr sympathische Power-Frau. Weitere drei Stimmen gingen an Niombo Lomba (Platz 11).

Dazu natürlich unsere Grüne-Jugend-Kandidatinnen und -Kandidaten Peter Svejda (Platz 14), Benny Lauber (Platz 16), Paula Schramm (Platz 33 und übrigens Bloggerin) und Nora Dipper (Platz 39, Vorsitzende der Grünen Jugend Stuttgart).

Das sind meine Top-Favoriten, also nicht als Negativ-Empfehlung für den Rest ansehen. Aber die hier genannten sechs Menschen möchte ich euch für nächsten Sonntag besonders ans Herz legen.

Ihr könnt bei der Kommunalwahl nicht nur Parteien wählen, sondern mitbestimmen welche Personen euch die nächsten fünf Jahre im Gemeinderat vertreten. Nutzt diese Chance! Wählt zum Beispiel junge Kandidaten, wenn euch wichtig ist, dass auch Jüngere im Gemeinderat vertreten sind (da ist definitiv Nachholbedarf bei unter 30-Jährigen).

Es gibt übrigens einen Kommunal-Blog der Stuttgarter Grünen: www.lust-auf-stadt.de/blog

Und dann mach ich noch ein grünes Kreuzchen bei der Regionalwahl – und mit WUMS 😉 eines bei der Europawahl. Zwischen 17 und 18 Uhr mach ich mich dann auf zur grünen Wahlparty im Schlesinger und freu mich auf ein gutes Wahlergebnis… 🙂

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„Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.“

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So gute Fragen bei einem Interview ist man gar nicht mehr gewohnt. Besonders nicht beim Thema Netzsperre.

Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben für SPON Ursula von der Leyen (unfreiwilliger Netz-Nickname Zensursula) zum Thema Netzsperren interviewt.

Ihre Antworten machen zum Teil regelrecht Angst und erinnern damit an die Anti-Wahlempfehlung* von netzpolitik.org für bzw. gegen die CDU/CSU.

Zwei Zitate aus dem Interview:
Ursula von der Leyen: […] Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. […]
und später:
Ursula von der Leyen: […] Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. […]

Strafbar ist aber natürlich deutlich mehr als nur Kinderpornographie.

Am Ende noch ein Hinweis darauf wie leicht die Inhalte tatsächlich aus dem Netz entfernbar wären – ganz ohne demokratisch fragwürdige Sperrlisten. 60 Kinderporno-Seiten wurden innerhalb von 12 Stunden gelöscht. Richtig gelöscht.

* Sie empfehlen natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen, sie empfehlen einfach nur, nicht die Union zu wählen – und in den Kommentaren kommt von den meisten als Feedback, dass die SPD die genannten Punkte ja mehr oder weniger alle mitträgt.

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